bookmark_borderVersammlungsgesetz in Bayern ....

Bay­ern hat ver­sucht, ein außer­or­dent­lich restrik­ti­ves Ver­samm­lungs­ge­setz durch­zu­drücken, gegen das meh­re­re Beschwer­den und Kla­gen auf einst­wei­li­ge Aus­set­zung beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­gen sind - das Gericht hat nun eine sol­che Ver­fü­gung getroffen.

Beim Lesen des Tex­tes hört man noch den Knall der schal­len­den Ohr­fei­ge für die Initia­to­ren, die sicher nur als die 'Spit­ze' einer all­ge­mei­nen Ver­schär­fungs­wel­le anzu­se­hen sind:
Obsie­gen sie in ihrem Bun­des­land, so wer­den wei­te­re Geset­zes­in­itia­ti­ven in ande­ren Bun­des­län­dern folgen ....

[Gele­sen bei fefe]

.. Bei jeder Ver­samm­lung muss folg­lich jeder Teil­neh­mer damit rech­nen, dass sei­ne Teil­nah­me unab­hän­gig von der Grö­ße und dem Gefah­ren­po­ten­ti­al der Ver­samm­lung auf­ge­zeich­net wird. Der hier­in lie­gen­de Nach­teil erhält dadurch wei­te­res Gewicht, dass die Über­sichts­auf­zeich­nun­gen zur Abwehr künf­ti­ger ver­samm­lungs­spe­zi­fi­scher Gefah­ren ein Jahr ab Ent­ste­hung und zu Zwecken der all­ge­mei­nen Straf­ver­fol­gung auch dar­über hin­aus genutzt und gespei­chert wer­den kön­nen. Eine sol­che anlass­lo­se Daten­be­vor­ra­tung, die allein an die Wahr­neh­mung der Ver­samm­lungs­frei­heit und damit an das Gebrauch­ma­chen von einem für die demo­kra­ti­sche Mei­nungs­bil­dung ele­men­ta­ren Grund­recht anknüpft, führt zu durch­grei­fen­den Nach­tei­len .. "


[Zitat aus Pres­se­mit­tei­lung Nr. 172009 vom 27. Febru­ar 2009 / Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt - Pres­se­stel­le - Beschluss vom 17. Febru­ar 2009 – 1 BvR 2492/08]

 
*edit*
Über­re­gio­na­le Blät­ter äußern sich zum Thema:
[aus WN v. 28.02.2009]
 

bookmark_borderNochmal: Abwrackprämie

Erst die gute Nachricht:
" .. Miss­brauch mit der Prä­mie soll künf­tig erschwert wer­den. Auto­käu­fer, die in Genuss der 2.500 Euro für die Ver­schrot­tung ihres alten Wagens kom­men wol­len, müs­sen laut Bun­des­wirt­schafts­mi­ni­ste­ri­um nicht nur die Zulas­sungs­pa­pie­re ein­rei­chen, son­dern auch den ent­wer­te­ten Fahrzeugbrief .. "

Dann die schlech­te Nachricht:
" .. Abwrack­prä­mie zählt als Einkommen
Wie nach Mel­dung der «Lau­sit­zer Rund­schau» aus der Regie­rungs­ant­wort her­vor­geht, han­delt es sich bei der staat­li­chen Prä­mie um eine «Ein­nah­me in Gel­des­wert», die als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen ist. Das gel­te auch, wenn die Prä­mie an den Ver­käu­fer des Neu­wa­gens abge­tre­ten sei .. "

Zur 'guten Nachricht':
Na pri­ma, end­lich sind sie aufgewacht ....

Zur 'schlech­ten Nachricht':
Es war ja zu schön um wahr zu sein - von den € 2.500,- blei­ben dann nach Steu­ern ca. € 1.900,- übrig. Prin­zi­pi­ell bin ich aber nach wie vor gegen eine sol­che Prä­mie ....

Fol­gen­de Anmer­kung kann ich mir nicht ver­knei­fen:
Das 'dicke Ende' kommt immer nach wenn man
- ver­meint­lich - etwas vom Staat geschenkt bekommt ....

 

bookmark_borderKorrektur nach unten ....

Bei "oelschock.de" ist zu lesen, daß die Ölre­ser­ven - ent­ge­gen frü­he­rer Erwar­tun­gen - wohl doch nicht mehr bis 2030 rei­chen wer­den. Da läuft all­mäh­lich die Zeit für die Schaf­fung von alter­na­ti­ven Tech­no­lo­gien davon - und Was­ser­stoff ist bestimmt kei­ne Lösung, denn die Her­stel­lung der Tech­nik und des Was­ser­stoffs frißt mehr Ener­gie als sie spä­ter spart ....

Unter die­sen Gesichts­punk­ten ist es schie­rer Ana­chro­nis­mus wenn die Koali­ti­ons­re­gie­rung ver­al­te­te Tech­no­lo­gie für vie­le Jah­re dadurch fest­schreibt, daß sie jetzt eine "Abwrack­prä­mie" aus­lobt, die dazu führt noch mehr Autos auf die Stra­ße zu brin­gen die - eine 'Halt­bar­keit' von 10 Jah­ren unter­stellt - bestimmt nicht zur Lösung der Kli­ma-Pro­ble­ma­tik bei­tra­gen wer­den .... das ret­tet jetzt, kurz vor der Wahl, zwar den Amtie­ren­den ihren "Job", aber eine Lösung der Pro­ble­me ist es bestimmt nicht - in bewähr­ter Manier wird so nach hin­ten ver­scho­ben anstatt 'anzu­packen'.

Am mei­sten ärgert mich dabei die Frech­heit mit der ande­rer Men­schen Geld und Zukunft ver­bra­ten wird und dann auch noch unter dem Mot­to "Arbeits­plät­ze sichern" .... bis wir dann 'in die Puschen' kom­men haben die Ame­ri­ka­ner auch auf dem Feld der erneu­er­ba­ren Ener­gien die Nase vorn:
Dort wird näm­lich, ein Blick in das Web­log des Wei­ßen Hau­ses genügt, mit einer rasan­ten Geschwin­dig­keit Ver­än­de­rung initi­iert - Oba­ma hat in einem Monat mehr geän­dert als bei uns in den letz­ten zehn Jah­ren in allen Poli­tik­fel­dern pas­siert ist.

bookmark_borderDas Dilemma unserer Zeit:

Vie­le Men­schen ken­nen zwar bestimm­te Begrif­fe - weil sie als “Schlag­wor­te” in das öffent­li­che Bewußt­sein gebracht wer­den - die Wenig­sten aber sind tat­säch­lich “infor­miert”, d.h. kön­nen sich etwas Kon­kre­tes dar­un­ter vorstellen ….

Jeder hat aber den Ein­druck über­all mit­dis­ku­tie­ren zu kön­nen und zu jedem The­ma Stel­lung neh­men zu müs­sen - wir sind ein Volk von “Halb-Wis­sen­den” und 'Schwaf­lern', weil an einer fun­dier­ten All­ge­mein­bil­dung zugun­sten von Schmal­spur-Schul­zeit gespart wird ….
Das Ego der Schü­ler wird künst­lich ‘auf­ge­bla­sen’ weil kei­ne Kri­tik, kein Urteil mehr erfolgt, son­dern 'Mög­lich­kei­ten zur Ver­bes­se­rung' dis­ku­tiert werden.
Beim Wis­sen ist ‘die Luft raus’ weil die Schü­ler in immer kür­ze­ren Abstän­den immer mehr Stoff auf­neh­men sol­len - ohne daß von der Kul­tus­bü­ro­kra­tie bedacht wird, daß die Wis­sens­auf­nah­me pro Zeit­ein­heit eine end­li­che Grö­ße, ein limi­tie­ren­der Fak­tor ist ….

Das Ergeb­nis kann man beobachten:
Einst­mals über­for­der­te Kin­der ent­wickeln see­li­sche Defek­te, wer­den gna­den­lo­se Mana­ger mit skru­pel­lo­sem Gewinn­stre­ben ohne Gewis­sen oder sozia­le Ver­ant­wor­tung. Denn man hat sie durch­ge­peitscht und ihnen auf den Weg gege­ben: Du bist toll, laß' Nichts und Nie­man­den in dei­nem Wege stehen .... 

Dabei kann man den so Han­deln­den kei­nen Vor­wurf machen.
Das hat ihnen ihre Eltern­ge­nera­ti­on eingebrockt!

bookmark_borderAbwrackprämie ....

On the other hand, the government’s actions con­ti­n­ue to dis­ap­point. Instead of try­ing to sol­ve pro­blems, they would rather con­ti­n­ue to crea­te boon­dog­gles. The latest one is the idea of sub­si­di­zing the sales of new cars. The idea of making cars more effi­ci­ent by making more effi­ci­ent cars is sheer folly.

[Quel­le]

In der Tat:
Mehr Autos die weni­ger ver­brau­chen ist im End­ef­fekt die glei­che Bilanz wie weni­ge Autos mit höhe­rem Ver­brauch - es unter­stellt, daß Ener­gie (hier in Form von Ben­zin und Die­sel) in unend­li­cher Men­ge zur Ver­fü­gung ste­hen wird .... dabei ist längst bekannt, daß die För­de­rung von noch vor­han­de­nem Erd­öl selbst immer mehr Ener­gie verbraucht! 

Wei­ter wird ver­nach­läs­sigt, daß auch die Pro­duk­ti­on von neu­en Fahr­zeu­gen mehr Ener­gie ver­braucht als die Wei­ter­be­nut­zung alter Autos .... Repa­ra­tu­ren von Fahr­zeu­gen sind ja mitt­ler­wei­le völ­lig aus der Mode gekom­men - was sich spä­te­stens dann bit­ter rächen wird, wenn kei­ne Ersatz­tei­le mehr pro­du­ziert wer­den kön­nen und die Kennt­nis­se wie man etwas repa­riert ver­lo­ren­ge­gan­gen sind ....

Anstatt also wirk­li­che Lösun­gen anzu­bie­ten wird nach dem Mot­to verfahren:
Wei­ter so! - nur in abge­wan­del­ter Form ....

Jetzt rächt es sich, daß in unse­rer Gesell­schaft jed­we­de Norm-Abwei­chung sank­tio­niert wird und das Mit­tel­maß von Ideen­lo­sig­keit und Kon­for­mi­tät zum Ide­al erho­ben ist. Wir ste­hen vor schlim­men Zei­ten. Ohne Plan, ohne Ideen, ohne Hand­lungs­fä­hig­keit - weil just in dem ver­ab­schie­de­ten Kon­junk­tur­pa­ket genau das per­p­etu­iert wird was zum Zusam­men­bruch geführt hat ....

bookmark_borderSelbstmordvariante?
*update* (22-02-2017)


"click" zum vergrößern ....


Ein siche­rer Weg sich und ande­re in Schwie­rig­kei­ten zu brin­gen, mög­li­cher­wei­se auch das Leben zu ver­lie­ren, scheint mir, wenn man sich auf "Muslima.com" einläßt .... 

Wehe, wenn die Ver­wandt­schaft von so etwas erfährt:
Ent­we­der ist die 'Anbie­te­rin' mit dem Tode bedroht, oder auf den 'Abneh­mer' fällt der Todesschatten ....

Eines aber wird deutlich:
Dem Gewinn­stre­ben sind kei­ne Gren­zen gesetzt - koste es was es wolle ....

_______________________________________ 

* u p d a t e *

Eine neue Vari­an­te des 'dating' für Muslime:
Das Online-Dating-Por­tal muzmatch.com - halal, free & fun .... so heißt es in der zuge­hö­ri­gen Werbung.

bookmark_borderIntelligente Maßnahmen gegen "Intelligent Design"

Reli­giö­ser Eifer hat erste - für Loui­sia­na nega­ti­ve - Folgen:
Die Gesell­schaft für inte­gra­ti­ve und ver­glei­chen­de Bio­lo­gie (Socie­ty for Inte­gra­ti­ve and Com­pa­ra­ti­ve Bio­lo­gy SICB) tagt nicht in Loui­sia­na, weil der Gou­ver­neur trotz dring­li­cher Bit­ten ein Gesetz hat 'durch­ge­hen' las­sen, das die Evo­lu­ti­on in Fra­ge stellt.
[via Pha­ryn­gu­la]

.. Poin­ting out that SICB had joi­n­ed with the Ame­ri­can Insti­tu­te of Bio­lo­gi­cal Sci­en­ces (AIBS) in urging Jind­al to veto the legis­la­ti­on last year, Sat­ter­lie goes on to say that "The SICB lea­der­ship could not sup­port New Orleans as our mee­ting venue becau­se of the offi­ci­al posi­ti­on of the sta­te in wea­k­e­ning sci­ence edu­ca­ti­on and spe­ci­fi­cal­ly attack­ing evo­lu­ti­on in sci­ence cur­ri­cu­la." Salt Lake City was cho­sen as the site of the 2011 mee­ting in light of the fact that "Utah, in con­trast, pas­sed a reso­lu­ti­on that sta­tes that evo­lu­ti­on is cen­tral to any sci­ence curriculum .. 

.. After the Loui­sia­na legis­la­tu­re pas­sed the LA Sci­ence Edu­ca­ti­on Act, a total of nine natio­nal sci­en­ti­fic socie­ties publicly cal­led on Jind­al to veto it. He igno­red them, as well as ever­yo­ne else who cont­ac­ted him reque­st­ing that he veto the bill, choo­sing instead to help exe­cu­te the agen­da of the Loui­sia­na Fami­ly Forum (LFF), the Reli­gious Right orga­nizati­on on who­se behalf Loui­sia­na Sen. Ben Nevers intro­du­ced the bill and on who­se behalf Jind­al signed it. Jind­al is a staunch ally of the LFF. The citi­zens of Loui­sia­na, who­se edu­ca­tio­nal well-being the gover­nor claims to be so con­cer­ned about, are now paying the pri­ce--lite­ral­ly--for his loyal­ty to his con­ser­va­ti­ve Chri­sti­an base .. 

Man soll­te ein­mal dar­über nach­den­ken, wel­che Mög­lich­kei­ten es hier­zu­lan­de gibt Ver­ant­wort­li­chen für bestimm­te Ent­wick­lun­gen " .. with our feet and wal­lets .. " zu zei­gen, was wir von ihren Ent­schei­dun­gen halten:
Da könn­te man mit den selbst­ge­rech­ten "Daten-Schnüff­lern" anfangen ....

bookmark_borderGutachten ....

sind ja dazu da Klar­heit zu schaf­fen, objek­ti­ve und nach­voll­zieh­ba­re Fak­ten dar­zu­le­gen und so für Trans­pa­renz im Mei­nungs­streit zu sor­gen - soweit so gut ....

Nun liegt ein Gut­ach­ten zur Netz­fil­te­rung vor - das, so darf man wohl mit Recht behaup­ten, sowohl für den Innen­mi­ni­ster wie auch für die Fami­li­en­mi­ni­ste­rin eine schal­len­de Ohr­fei­ge darstellt:

"Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Dien­stes des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur geplan­ten Netz­z­ensur."

so lau­tet der Titel und man kann es jetzt - dank 'netzpolitik.org' - HIER herunterladen ....
Was auf dem Spiel steht beschreibt 'netzpolitik.org' so:


" .. Die Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung sind ein Damm­bruch für Inter­net­zen­sur in Deutsch­land und gefähr­den die offe­ne Infra­struk­tur des Net­zes und .. Kommunikationsfreiheit .. "


Da nie­mand außer einer Hand­voll völ­lig maß­lo­ser Poli­ti­ker aus CDU und CSU das will, unter­stützt von ein­schlä­gig bekann­ten und vor­be­la­ste­ten SPD-Poli­ti­kern, muß es in das Bewußt­sein ALLER gerückt werden:
Des­we­gen die Bit­te an hier Lesen­de min­de­stens einen Link zur 'netzpolitik.org' bei sich auf­zu­neh­men, bes­ser noch ein paar Zei­len zu schrei­ben, wie ich es hier getan habe - wenn wir auch zukünf­tig "frei­en" Zugang zum Inter­net - ohne staat­li­che oder vom Staat beauf­trag­ter Orga­ni­sa­tio­nen (!) - haben wol­len muß jetzt gehan­delt werden.
Bevor es zu spät ist .... 

Schwei­gen heißt:
Den Zen­so­ren in die Hän­de spielen!

*edit*
Wes Gei­stes die "Hüter von Recht und Gesetz" sind beweist fol­gen­des Zitat (Glos­se zum Fall Man­nichl, Passau)


Wenn es Erfolg ver­spricht”, sagt (ein) Soko-Insi­der, “darf sich der wehr­haf­te Rechts­staat nicht von Bür­ger­rech­ten und sol­chem Pil­le­pal­le behin­dern lassen.”


- und anstatt sol­che Rechts­bre­cher vom Dienst zu sus­pen­die­ren wer­den sie noch beklatscht!



[Zitat von 'netzpolitik.org'] Der Bun­des­ver­band Digi­ta­ler Wirt­schaft hat vor kur­zem ein ähn­li­ches Gut­ach­ten ver­öf­fent­licht: Rechts­gut­ach­ten zum “Haf­tungs­re­gime für Host- und Access-Pro­vi­der im Bereich der Tele­me­di­en“. Das fin­det sich HIER als PDF.
 

bookmark_borderEinmischung von Staat & Kirche ....

zugleich führt zu uner­quick­li­chen Ergeb­nis­sen, wo doch die Ein­mi­schung einer von bei­den Insti­tu­tio­nen in Pri­vat­an­ge­le­gen­hei­ten schon schlimm genug und meist völ­lig sinn­los ist .... 

" .. right wing Sil­vio Ber­lus­co­ni, Bush-like Prime Mini­ster of Ita­ly, has rus­hed to impo­se an emer­gen­cy decree blocking the sus­pen­si­on of life sup­port, a decis­i­on made after con­sul­ting with the Vati­can .. (Ber­lus­co­ni) .. has fur­ther justi­fi­ed (the blocking) by say­ing that phy­si­cal­ly she is "in the con­di­ti­on to have babies" ..

It's nice to know that the Catho­lic Church's cri­te­ria for the value of a woman's life focus on the func­tion­a­li­ty of her ova­ries rather than the exi­stence of her mind .. "

[Zitat / Pha­ryn­gu­la]

bookmark_borderLector, si monumentum requiris, circumspice ....

("Betrach­ter, wenn Du ein Denk­mal suchst, sieh dich um") - das steht auf der Grab­plat­te in der Kryp­ta der St. Pauls-Kathe­dra­le, die das Grab des Archi­tek­ten Chri­sto­pher Wren bedeckt ....

Ich möch­te den Satz als Anlaß neh­men - und ihn dazu ein wenig 'umfor­mu­lie­ren':

Wenn Du, Betrachter,
sehen willst wohin Ver­wir­rung führt,
dann sieh Dich um!

Wie Par­tei­en unse­ren Staat 'im Griff' haben und die vor­han­de­nen Resour­cen für ihre Zwecke nutz­bar machen, wie Ein­fluß­nah­me auf den Staat mit­tels Ein­fluß­nah­me auf die Par­tei­en mit gerin­gen Mit­teln gelin­gen kann, das habe ich in mei­nem vor­he­ri­gen Bei­trag gera­de erörtert.

Nun ist es aber nie­mals im Sin­ne derer, die Ein­fluß aus­üben wol­len, wenn ihre Machen­schaf­ten an die Öffent­lich­keit drin­gen. Jüng­stes Bei­spiel sind die angeb­li­chen Ter­ror­vi­de­os, die angeb­lich so gefähr­li­chen Sau­er­land-Atten­tä­ter, bei denen sich nach und nach her­aus­stellt - was übri­gens noch Hoff­nung auf eine Umkehr in die­sem Land dar­stellt! - daß sie wohl alle­samt unter Betei­li­gung der Geheim­dien­ste von BRD, U.S.A. und Tür­kei ent­stan­den sind .... es macht die Öffent­lich­keit zwar nicht ins­ge­samt, aber doch Tei­le der Öffent­lich­keit stut­zig, wenn plötz­lich Vide­os auf­tau­chen, in denen - ver­meint­li­che! - Ter­ro­ri­sten in bestem Deutsch, um es 'authen­ti­scher' zu machen, da und dort ein wenig Dia­lekt-gefärbt, davon spre­chen in Afgha­ni­stan deut­sche Sol­da­ten gefähr­den zu wollen ....
Sind nicht Sol­da­ten im Aus­lands­ein­satz, im KRIEGSEINSATZ (!) immer gefähr­det? Von Ter­ro­an­schlä­gen in der Bun­des­re­pu­blik war zwar nicht die Rede, aber dies Detail geht unter. Ver­schwei­gen ist ja auch eine Art von Lüge. Ent­schuld­bar, wie Eini­ge offen­bar glauben.

Wenn Du, Betrachter,
sehen willst wohin Ver­wir­rung führt,
dann sieh Dich um!

- so lau­te­te der Satz, den ich zum Aus­gangs­punkt für die­se Zei­len nahm. In der Tat, es pas­siert genau das, was der Satz aussagt:
Es wird Ver­wir­rung gestiftet ....

Wir fra­gen uns daher:

  • Wem nützt es wenn die Bevöl­ke­rung die­ses Lan­des in Ver­wir­rung gestürzt wird? 
  • Wovon soll die (all­ge­mei­ne, öffent­li­che) Auf­merk­sam­keit abge­lenkt werden? 
  • Wer hat ein Inter­es­se dar­an die­se Ver­wir­rung für sich zu nutzen? 

bookmark_borderZum Nachdenken (III)
Schützt uns “die Regierung”?

Ein wesent­li­ches Ver­spre­chen der Regie­rung ist
"Schutz vor inne­rer und äuße­rer Aggres­si­on".
Unter ande­rem dafür müs­sen wir Steu­ern zahlen.
Aber stimmt das denn über­haupt mit dem Schutz?

Die Regie­rung behaup­tet zwar uns nach außen zu schüt­zen - aber kein Regie­rungs­mit­glied geht mit einer Waf­fe in der Hand in ein ande­res Land um dort unse­re Frei­heit zu ver­tei­di­gen .... die Regie­rung 'läßt ver­tei­di­gen': Es sind wie­der­um die Bür­ger, dies­mal in Uni­form, die nach drau­ßen geschickt wer­den um dort das zu tun, was ihnen die Regie­rung aufträgt ....
Bezah­len müs­sen wie­der­um wir ALLE - ob wir das Han­deln der Regie­rung nun gut fin­den oder nicht! Wir wer­den also in der (unse­rer!) Frei­heit unser hart ver­dien­tes Geld so aus­zu­ge­ben wie wir es für rich­tig hal­ten von der Regie­rung gehin­dert - das ist eine Form von Aggres­si­on der wir nicht ent­kom­men kön­nen, gegen die schützt uns niemand ....

Wie sieht es mit der Sicher­heit nach innen aus? Schützt uns da die Regie­rung? Wir wer­den erst­mal gene­rell unter Ver­dacht gestellt, wer­den aus­ge­späht, per Video ver­folgt, unse­re Kon­ten wer­den ein­ge­se­hen, unse­re Mail wird gele­sen und schließ­lich will der Herr Innen­mi­ni­ster noch gern wis­sen wo wir was im Inter­net lesen .... und dafür bezah­len wir auch noch, denn all die­se Maß­nah­men kosten ja schließ­lich Geld und das kommt von denen, die rund um die Uhr bespit­zelt und aus­ge­späht werden:
Den Bür­gern die­ses Landes!

Ja, höre ich schon, das ist ja nicht so schlimm, ich bin ja ein recht­schaf­fe­ner Mensch, mir will ja kei­ner was .... daß das nicht so ist konn­te man in den ver­gan­ge­nen ersten Tagen des Jah­res in vie­len Orga­ni­sa­tio­nen sehen - und glaubt denn wirlklich jemand allen Ern­stes, das wäre anders wenn es eine von der Regie­rung ein­ge­setz­te Insti­tu­ti­on / ein Kon­sor­ti­um tut?

Dann wird man mir die Not­wen­dig­keit von Poli­zei vor­hal­ten - auch da bezah­len wir dafür, daß uns etwas auf­ge­zwun­gen wird was nicht in unse­rem Sin­ne ist: Ich neh­me nur das Bei­spiel 'har­te Dro­gen'. Wären die­se Sucht­mit­tel nicht geäch­tet, dann gäbe es damit kein Geld zu ver­die­nen - dann brauch­te man schon viel weni­ger Poli­zei, oder die könn­te sich bes­ser dar­um küm­mern Kin­der vor Über­grif­fen zu schützen .... 

Son­der­bar ist doch, daß es Such­mit­tel gibt die kei­ner 'Kon­trol­le' oder 'Äch­tung' unter­lie­gen - wie wäre es z.B. mit Zucker? Der ist in vie­len Nah­rungs­mit­teln ent­hal­ten und ver­ur­sacht Abhän­gig­keit. Die wird noch dadurch geför­dert, daß uns Zucker von frü­he­ster Kind­heit an unter die Nah­rung gemischt wird - bis wir so kon­di­tio­niert sind, daß wir spä­ter gera­de­zu danach lech­zen .... Zucker macht nicht nur abhän­gig, son­dern auch dick, schwer­fäl­lig, über­ge­wich­tig, führt zu Herz­in­farkt und Schlag­an­fall - und doch käme nie­mand auf die Idee die Poli­zei aus­zu­sen­den um nach Zucker­ver­brau­chern zu fahnden.

Was ist also der Unterschied?
An den 'har­ten' Dro­gen ver­die­nen nur Weni­ge, an Zucker ver­die­nen Vie­le: Genau die wären der Regie­rung sehr böse, soll­te die es wagen Zucker als Dro­ge zu verbieten ....

Wir ler­nen also:
Min­der­hei­ten von gerin­ger Grö­ße haben kei­nen Ein­fluß auf das Han­deln der Regie­rung, ab einer bestimm­ten Grö­ße aber, zusam­men mit Inter­es­sen aus der Indu­strie, wer­den die­se Grup­pen mäch­tig genug ihre For­de­run­gen als Regie­rungs­pro­gram­me zu eta­blie­ren - was ihnen dabei hilft ist die Struk­tur der 'poli­ti­schen Land­schaft' - die Parteien .... 

Es reicht hier­zu­lan­de auf die Par­tei­en, oder noch bes­ser: auf die Abge­ord­ne­ten, die sich aus die­sen Par­tei­en rekru­tie­ren einen Ein­fluß zu haben - so Weni­ge sie als Grup­pie­rung im Ver­gleich zur gro­ßen Zahl der Bür­ger auch sein mögen. Jeg­li­ches Inter­es­se kann so gegen den aus­drück­li­chen Wil­len der Bür­ger und gegen deren eige­ne Vor­stel­lun­gen durch­ge­setzt wer­den .... im Zwei­fel durch die Poli­zei - von eben­die­sen Bür­gern über Steu­ern bezahlt.

bookmark_borderZum Nachdenken (II)
Wer wählt & wer bezahlt "die Regierung"?

Herr Hexa schrieb als Ant­wort auf mei­nen vori­gen Beitrag:
" .. Obwohl ich Dir instink­tiv zustim­me, geht es den­noch um wei­te­re Faktoren:
- Gemeinwohl
- medi­zi­ni­sche Grundversorgung
- Recht und Ordnung
um nur drei Fak­to­ren zu nen­nen ..
(und dann schrieb er noch)
Ich stel­le die Fra­ge mal anders: wie weit darf eine Regie­rung die Rech­te eines Indi­vi­du­ums beschnei­den? Wer­den aktu­ell nicht die Per­sön­lich­keits­rech­te mit Füssen getre­ten, da die Regie­rung uns alle über einen (sehr nied­ri­gen) Kamm sche­ren will. Zugestimmt .. "

Ich stel­le dage­gen:
Gibt es etwas daß eine 'Regie­rung' allei­ne tun kann, ohne sich auf Jeman­den zu ver­las­sen? Die Regie­rung lebt ein­zig und allei­ne von dem Gedan­ken der uns ein­ge­bläut wurde:
"Damit das Staats­we­sen funk­tio­niert braucht es eine Regierung."
Umge­kehrt wird ein Schuh dar­aus - Regie­rung braucht Men­schen, die sich ihrer Rech­te bege­ben und sich regie­ren lassen!

Regie­rungs­an­ge­stell­te brau­chen die Regie­rung - sonst hät­ten sie kei­nen Job .... 

Auf­trag­neh­mer, die für die Regie­rung arbei­ten brau­chen die Regie­rung - sonst hät­ten sie kei­ne Aufträge ....

Die Medi­en brau­chen die Regie­rung - wer sorgt dafür, daß sie ihre 'Gebüh­ren' GEZahlt bekom­men? Und gäbe es kei­ne Regie­rung wäre auch sehr viel weni­ger zu berichten ....

Anwäl­te brau­chen die Regie­rung - weil ohne kom­ple­xe Geset­ze, die Lai­en nicht mehr ver­ste­hen und die teil­wei­se gegen 'natür­li­ches Rechts­emp­fin­den' geschrie­ben sind, Anwäl­te viel weni­ger Arbeit hätten ....

Ärz­te brau­chen die Regie­rung - nicht etwa, daß die Men­schen kei­ne Ärz­te brauch­ten, aber Pati­en­ten könn­ten indi­vi­du­ell Hono­ra­re ver­ein­ba­ren, das geht nicht, weil die Stan­des­or­ga­ni­sa­tio­nen unter Schutz der Regie­rung stehen ....

Ban­ken / das Finanz­we­sen braucht die Regie­rung - weil sie ihnen erlaubt von den Bür­gern Geld zu neh­men und zu ver­wah­ren und aus dem so ein­ge­nom­me­nen Geld durch mehr­fa­ches Lei­hen und Wie­der­ver­lei­hen immer mehr Geld zu machen - und die Regie­rung druckt (via Bun­des­bank) locker die dazu­ge­hö­ri­gen Banknoten ....

Die Liste derer die von der Regie­rung direkt oder indi­rekt abhän­gig sind ist lang, mehr als ich zuvor (oben) auf­ge­führt habe.
Sind die­se Leu­te dafür daß es eine Regie­rung gibt?
Klar doch, sie leben ja davon!

Han­delt die Regie­rung tat­säch­lich im Inter­es­se ALLER Bürger?
Nein, sie han­delt nur in ihrem eige­nen Interesse
- und im Inter­es­se derer, die von ihr unmit­tel­bar abhängen ....

Ver­tei­digt uns die Regie­rung nach außen?
Nein, sie rekru­tiert Bür­ger das zu tun. Im Fal­le von 'Krieg' auch gegen deren Willen ....
Die Schur­ken, die behaup­ten es gäbe nur die Lösung "Krieg" sit­zen der­weil gemüt­lich hin­ter ihren gro­ßen Schreib­ti­schen und 'las­sen kämpfen' ....

"Ver­dient" ein Regie­rungs­mit­glied das Geld das er/sie kostet?
Nein, das Geld wird zwangs­wei­se den Bür­gen weggenommen ....

Es gibt also
1.) eine gro­ße Grup­pe von Bür­gern, die von der Regie­rung abhän­gig sind und sie schon des­we­gen brau­chen und
2.) die Regie­rungs­mit­glie­der selbst, die natür­lich eine Insti­tu­ti­on "Regie­rung" brau­chen, damit sie über­haupt einen Job haben .... bezah­len müs­sen das all Jene, die übrig bleiben:
Du, ich, und vie­le Andere ....

Regie­rung mono­po­li­siert oder ver­gibt bestimm­te Funk­tio­nen: Geld, Gerech­tig­keit, Erzie­hung, Post­dienst, Poli­tik, etc. nach Außen - wer die­se Funk­tio­nen nut­zen will ist also gezwun­gen sie von der "Regie­rung" abzunehmen ....

Schlim­mer noch!
Es gibt vie­le Funk­tio­nen - da nennst Du z.B. die Auto­bah­nen - ich den­ke aber auch an Sport­stät­ten, reprä­sen­ta­ti­ve Gebäu­de, Armee, etc. - die vie­le Bür­ger weder haben wol­len noch tat­säch­lich brau­chen: Trotz­dem müs­sen sie dafür bezahlen ....
Wenn es kei­nen direk­ten 'Ein­griff' der Regie­rung gibt dann ist es oft eine 'auto­ri­sier­te' Orga­ni­sa­ti­on, die die­se Auf­ga­ben über­nimmt: Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, IHK / HWK, diver­se Bun­des­an­stal­ten für dies und für jenes .... alle­samt von den Bür­gern bezahlt, ob sie sie brau­chen oder nicht ....

Die­se Punk­te stan­den zur Diskussion:
Gemein­wohl / Auto­bah­nen - das zahlt nicht "die Regie­rung", das zah­len wir selbst, direkt oder indi­rekt über Steuen
Medi­zi­ni­sche Grund­ver­sor­gung - das zahlt nicht "die Regie­rung" - das zah­len wir selbst, direkt oder indi­rekt über Steuern
Recht & Ord­nung - da zah­len wir sogar dafür, daß unse­re Per­sön­lich­keits­rech­te von der Regie­rung ein­ge­schränkt wird und wir von denen, die wir bezah­len, daß sie für Recht und Ord­nung sor­gen, immer drei­ster unter­drückt und geknech­tet werden ....

Brau­chen wir - die 'Zah­ler' - also eine Regierung?
NEIN.

Nun muß nur noch dis­ku­tiert wer­den, wei ein Staats­we­sen - das wir als Gesamt­heit aller Bür­ger ja sind - ohne eine sol­che para­si­ti­sche Grup­pe, genannt "die Regie­rung", exi­stie­ren könnte ....