bookmark_borderEs ist gelungen ....

Ich stel­le fest, daß die 'Auf­re­gung' hin­sicht­lich des unge­heu­ren Skan­dals rund um "Prism" und "Tem­po­ra" in den Medi­en - da sind die Web­logs ein­ge­schlos­sen - nach und nach abebbt. Die Rech­nung der Regie­rung sich bedeckt zu hal­ten und abzu­war­ten, in der Zwi­schen­zeit abzu­wie­geln, zu beschö­ni­gen, und zu leug­nen scheint aufzugehen. 

Mir stellt sich die Frage:
Wenn so etwas nicht mehr dazu ange­tan ist Men­schen auf die Bar­ri­ka­den zu trei­ben - was muß dann noch pas­sie­ren, damit ein Auf­schrei durchs Land geht? Die Reak­ti­on auf eine tot­ge­fah­re­ne Kat­ze oder einen miß­han­del­ten Hund ist gemein­hin umfang­rei­cher als die, die man auf die­se unent­schuld­ba­re und völ­lig geset­zes­wid­ri­ge Ver­hal­tens­wei­se der Ame­ri­ka­ner & Bri­ten beob­ach­ten konnte.

Wahr­schein­lich den­ken Viele:
Geht mich nichts an, ich mache ganz wenig oder über­haupt nichts im Inter­net - und das, was ich da mache kann ruhig jeder wissen!

Das ist der gro­ße Trugschluß!

Fast jeder Mensch hat heu­te ein Mobil­te­le­fon, ein Kon­to, einen Per­so­nal­aus­weis sowie­so, eine Steu­er­num­mer, Kreditkarte(-n), Kran­ken­ver­si­che­rungs­kar­te, Ser­vice­kar­te vom Auto­händ­ler, Dis­count­kar­te vom Ein­zel­händ­ler, Jah­res­kar­te vom Auto­mo­bil­club / Cam­ping­kar­te, etc. Wenn man sich im öffent­li­chen Raum bewegt wer­den Auf­zeich­nun­gen per Video gemacht, auf Bahn­hö­fen, in öffent­li­chen Gebäu­den, bei Kauf­häu­sern, in Park­häu­sern - die Daten aus all den regi­strier­ten Doku­men­ten und Auf­nah­men, zusam­men mit den Ein­käu­fen und geführ­ten Gesprä­chen sind irgend­wo 'gespei­chert'. Dazu die E-Mails an Bekann­te & Freun­de. Wenn das Navi­ga­ti­ons­grät meh­re­re Tage unbe­nutzt ist schal­tet es sich ein - und gibt sei­nen Stand­ort an die Her­stel­ler­fir­ma weiter ....
So erge­ben all die­se Daten ein Bild des Men­schen, der da mit ande­ren kommuniziert:

Man kann dar­aus mit­tels com­pu­ter­ge­stütz­ter Pro­gram­me ein Muster machen, das die­sen Men­schen "beschreibt" - sei­ne Vor­lie­ben, sei­ne Gedan­ken, ja sei­ne Per­sön­lich­keit. Da lie­gen so vie­le Daten vor, die zusam­men­ge­nom­men die­sen ein­zel­nen Men­schen bes­ser beschrei­ben als er sich selbst kennt.

Das ist das Erschreckende.

Nicht die ein­zel­ne Infor­ma­ti­on ist aus­sa­ge­fä­hig, aber zusam­men­ge­führt wie bei den Geheim­dienst­pro­gram­men wird ein "Bild" daraus.

Noch haben wir kei­ne Hin­wei­se, daß sol­che Daten, von weni­gen doku­men­tier­ten Fäl­len (Bei­spiel) ein­mal abge­se­hen, gegen Ein­zel­ne ver­wen­det wer­den - aber wenn es ein­mal soweit ist wird es schon zu spät sein, dem Ein­halt zu gebieten. 

bookmark_borderFeind Freund hört mit!

 

[28072013]

 

Unter dem Titel "STASI 3.0: Die deut­schen Behör­den wis­sen alles über die Bür­ger" fin­det sich eine sehr gute, über­sicht­li­che und erläu­ter­te Auf­stel­lung des­sen, was schon im Inland an "Maß­nah­men" mög­lich ist.

Es ist an uns Allen, das unter die Leu­te zu brin­gen - vor allem an sol­che Mit­men­schen her­an­zu­tra­gen, die nicht im Inter­net unter­wegs sind - denn die haben oft nicht die gering­ste Ahnung was da so abläuft und vor allem nicht, daß sie selbst, obwohl sie mit dem Inter­net nicht ver­traut und dort auch nicht aktiv sind, trotz­dem betrof­fen sind!

Wer dann immer noch nicht glau­ben will, daß die The­se "Wer nichts zu ver­ber­gen hat ..." nicht mehr gül­tig ist, dem sei die­ser Arti­kel zum The­ma empfohlen.

bookmark_borderWer nichts zu verbergen hat ....

.... muß sich trotz­dem fürchten:
 


"Soll­ten sich "anstän­di­ge Bür­ger" wegen der Über­wa­chung sor­gen?
– Ein Erfah­rungs­be­richt aus den Schattenkriegen"


 

bookmark_borderO-Ton CCC - das sitzt!

Die Exe­ku­ti­ve
darf kein
rechts­frei­er Raum sein

Wei­ter geht es (Auszug/Zitat):
" .. Die Ver­ant­wort­li­chen für die Kon­zep­tio­nie­rung, den Ein­satz und die Über­prü­fung die­ser Tro­ja­ner las­sen den not­wen­di­gen Respekt vor dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes aus dem Jahr 2008 sowie eine aus­rei­chen­de tech­ni­sche und recht­li­che Aus­bil­dung ver­mis­sen. Wer solch grund­ge­setz­wid­ri­ge Vor­ge­hens­wei­se nach der Maxi­me 'der Zweck hei­ligt die Mit­tel' nicht nur bil­ligt, son­dern fort­zu­füh­ren plant, hat in ver­ant­wort­li­cher Posi­ti­on in einem Rechts­staat nichts verloren .. "

bookmark_borderWas möglich ist wird auch gemacht ...

Zwar behaup­ten Poli­ti­ker immer wie­der aus­ge­klü­gel­te Sicher­heits­sy­ste­me ver­hin­de­ten, daß emp­find­li­che Daten in fal­sche Hän­de geraten:
Die Wirk­lich­keit sieht jedoch ganz anders aus ....
Ja, wer­den eini­ge sagen, in U.S.A. geht das
- aber bei uns doch nicht ....

Klar, und ich zie­he mei­ne Hosen mit der Kneif­zan­ge an ...!


[Zitat/Quelle]" .. Unknown to most new par­ents .. in the last ten or so years, DNA of new­borns has been har­ve­sted, tested, stored and expe­ri­men­ted with by all 50 sta­tes. And all 50 sta­tes are now rou­ti­ne­ly pro­vi­ding the­se results to the Home­land Secu­ri­ty Depart­ment. .. unknown to .. new par­ents .. is that once that 45 days has lap­sed, the sta­te now claims that they “own” the DNA of that child. This clai­med owner­ship now allo­ws the sta­te health agen­cy to test, tam­per, alter, sell, farm out, and uti­li­ze in any way they see fit, the DNA of your new­born. It can be mani­pu­la­ted, spli­ced with other DNA, and used in ways never inten­ded under the scree­ning pro­gram. .. Fede­ral law and the courts have upheld the con­cept that human DNA can­not be paten­ted. But the .. fine folks .. repre­sen­ting insu­rance com­pa­nies, medi­cal insti­tu­ti­ons, and .. phar­ma have found a way around that bother­so­me ruling. .. they have made sure a system has been put in place that allo­ws them to indi­rect­ly access what should be the most pri­va­te of all infor­ma­ti­on, the most iden­ti­fia­ble infor­ma­ti­on con­cer­ning an indi­vi­du­al and in the case of medi­cal and phar­maceu­ti­cals, to use it in any way they see fit once the sta­te claims owner­ship. .. The idea of the sta­te .. clai­ming owner­ship of the DNA of anyo­ne .. is so repug­nant .. that (one) can­not find the words to express how offen­si­ve this is; what an uncon­scionable breach of huma­ni­ty this com­pri­ses. This issue is not one of par­ty affi­lia­ti­on or a right vs. left dra­ma being play­ed out. This is the ground­work for future dis­cri­mi­na­ti­on that will most likely sur­pass employment and insu­rance tar­ge­ting but even­tual­ly could be used to deci­de who lives or dies, or who can repro­du­ce. .. "



[ 3.094 / zgl ]

bookmark_borderBespitzelt und entmündigt ....

"Der Stan­dard" (Öster­reich) schreibt:
[Zitat]


" .. Poli­tik setzt zuneh­mend auf Verunsicherung,
"Risi­ko" ersetzt den Tatverdacht
- Wenn alle ver­däch­tig sind, müs­sen alle über­wacht werden ..

Der deut­sche Innen­mi­ni­ster behaup­tet, Sicher­heit und Frei­heit gin­gen Hand in Hand. Erst die Sicher­heit ermög­li­che die Frei­heit, sagt der Mini­ster mit der gan­zen Gra­vi­tas sei­nes Amtes und beweist dadurch, wes­sen Unter­ta­nen­gei­stes Kind er ist. Man kann als Poli­ti­ker auch anders reden: Las­sen Sie mich mei­ne feste Über­zeu­gung kund­tun, dass die ein­zi­ge Sache, die wir zu fürch­ten haben, die Furcht selbst ist – namen­lo­ser, unbe­dach­ter, unge­recht­fer­tig­ter Schrecken. ..
Die Frei­heit ist nicht nur ein Natur­recht, son­dern der Grund­zu­stand des Men­schen. Frei­heit bedingt Unsi­cher­heit: Weil jeder tun und las­sen kann, was er will, kommt es zu Anma­ßun­gen, Kon­flik­ten, Bosheiten.
Stets nach der Staats­ge­walt zu rufen, ist Aus­druck einer Miss­ach­tung der eige­nen Frei­heit, die man erst ein­mal selbst zu ver­tei­di­gen hat. ..
Zu behaup­ten, der Staat schaf­fe unse­re Frei­heit, stellt die Rea­li­tät auf den Kopf. Weil aber der Mini­ster so denkt .. wird unse­re Poli­tik geprägt von einer fata­len Sehn­sucht nach Sicher­heit, die Wich­ti­ge­res über­strahlt: Soli­da­ri­tät, Nach­hal­tig­keit, Frieden. ..
Der Prä­ven­tiv­staat ist ein Nim­mer­satt. Der Bür­ger braucht kei­nen Schutz durch den Staat, son­dern Schutz vor dem Staat .. " Wie greift der Staat nun sei­ne Bür­ger an? " .. Die Liste reicht von Kon­takt­sper­re, Ein­satz der Bun­des­wehr im Innern, Raster­fahn­dung, Online-Durch­su­chung, Erfas­sung bio­lo­gi­scher Merk­ma­le über weit­rei­chen­de Video­über­wa­chung und Abhö­rung bis
"Inter­nie­rung poten­zi­ell gefähr­li­cher Personenkreise"
und beinhal­tet sogar die
"rechts­staat­lich dome­sti­zier­te Folter".
Depen­heu­ers Ant­wort auf die Frage
"Muss der Staat auch sei­nen Feind als Rechts­sub­jekt ach­ten?" lau­tet entschieden:
"Nein!"
Zustim­mend zitiert er den eme­ri­tier­ten Ver­fas­sungs­recht­ler Gerd Roellecke:
"Fein­de bestraft man nicht. Fein­de ehrt und ver­nich­tet man." Wenn Ihnen bei sol­chen Über­le­gun­gen schlecht wird, sind Sie kein Feig­ling, son­dern Besit­zer eines gesun­den Frei­heits­ver­stan­des. .. "


[/Zitat]
Sie­he dazu auch den Bei­trag "fiat civi­tas et pere­at ius­ti­tia".

[ 3.091 / qlv ]

bookmark_borderKein Unrechtsbewußtsein ....

bei einer Behör­de, die dem Grund­ge­setz ver­pflich­tet sein soll­te und daher von Amts wegen auch das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung ach­ten müßte ....






Wie war das noch­mal mit der Telefonüberwachung?
Was wur­de versprochen?
"Nur mit rich­ter­li­cher Geneh­mi­gung und in ganz weni­gen, aus­ge­such­ten Fäl­len" - was da in der Inter­view­no­tiz steht klingt mir aber sehr nach "Gene­ral­über­wa­chung" ...!


[ 3.072 / xdf ]