" ..Fragt man nun, wel­che Sozi­al­ord­nung dies am besten garan­tiert, so leh­ren histo­ri­sche Erfah­rung wie theo­re­ti­sche Refle­xio­nen: in einer moder­nen Demo­kra­tie und offe­nen Gesell­schaft.
Wor­in bestehen deren Basis­merk­ma­le?
Es sind
- Abwahl­mög­lich­keit und
- Gewal­ten­tei­lung,
- Indi­vi­dua­li­täts­prin­zip und
- Men­schen­rech­te,
- Plu­ra­lis­mus und
- Rechts­staat­lich­keit,
- Säku­la­ri­tät und
- Volks­sou­ve­rä­ni­tät.
Die fol­gen­den Aus­füh­run­gen gehen davon aus, dass die­se Nor­men und Regeln ver­tei­di­gen­s­wert sind .."
*

Ver­tei­di­gen­s­wert wohl schon, allein:
Wie anders als durch "Extre­mis­mus" zu errei­chen?
Dazu ein paar Über­le­gun­gen.

Die feh­len­den Kri­te­ri­en:

1. Abwahl­mög­lich­keit
In unse­rem Wahl­sy­stem ist es den Wäh­lern unmög­lich Poli­ti­ker abzu­wäh­len - durch die Ebe­ne der Par­tei­en wird selbst ein schlech­ter Poli­ti­ker, den nie­mand mehr wäh­len wür­de, mit Platz­ie­rung durch sei­ne Par­tei auf der Lan­des­li­ste (o.ä.) wie­der ein Man­dat erhal­ten.
Das bedeu­tet: Es ist ein ganz klei­ner Zir­kel in jeder Par­tei der tat­säch­lich die Rich­tung vor­gibt - und die­ser Grup­pe wer­den von den Mäch­ti­gen (Besit­zer von Ver­mö­gen, Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Pro­duk­ti­ons­mit­teln) die Richt­li­ni­en vor­ge­ge­ben bzw. die Poli­ti­ker ken­nen deren Not­wen­dig­kei­ten und han­deln vor­aus­ei­lend, ohne Anwei­sung, im Eigen­in­ter­es­se ihren Sta­tus zu erhal­ten.

2. Säku­la­ri­tät
Auf allen gesell­schaft­li­chen Ebe­nen sind die Reli­gio­nen in den Gre­mi­en ver­tre­ten, die das all­ge­mei­ne Leben und die Struk­tur for­men. Eine wesent­li­che Oppo­si­ti­on gegen die­ses Kar­tell von Glau­ben gegen Wis­sen und Ver­nunft ist nicht mög­lich, so lan­ge die­se Ver­tre­ter dort ver­blei­ben und trotz schrump­fen­der Gläu­bi­gen­zahl über­pro­por­tio­nal ver­tre­ten sind. Der gesell­schaft­li­che Wan­del schrei­tet schnel­ler fort als es die Reprä­sen­ta­ti­on gesell­schaft­li­cher Grup­pen in die­sen Gre­mi­en dar­stellt.

Da also in unse­rer Gesell­schaft die bei­den oben erläu­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­han­den sind erüb­rigt sich (fast schon) die rest­li­che Erör­te­rung. Es ist ver­gleich­bar mit einem Haus dem das Fun­da­ment fehlt.

Bür­ger die sich poli­tisch enga­gie­ren wol­len müs­sen dazu durch die Par­tei­rou­ti­ne hin­durch (bis auf ganz weni­ge Aus­nah­men). Bis sie schließ­lich da ankom­men wo sie (mit-) ent­schei­den kön­nen sind sie wie Fluss­kie­sel an der Mün­dung *rund­ge­schlif­fen* und auf Par­tei­li­nie - oder sie sind schon raus gemobbt oder frei­wil­lig mit Frust aus­ge­schie­den. Das System der Par­tei­en ver­hin­dert 'gro­ße Wür­fe' und 'unor­tho­do­xe Ide­en', man bewegt sich im Mit­tel­maß. [Wie anson­sten in unse­rer Gesell­schaft immer öfter, obwohl immer nach "Quer­den­kern" und "Gene­ra­li­sten" gefragt wird hat man Angst vor ihnen, da sie doch intel­li­gen­ter und ent­schei­dungs­freu­di­ger sind als eben die vor­ge­nann­te "Mit­te"]

Poli­ti­ker wer­den nicht erst seit heu­te über­for­dert, das liegt auch an dem durch die Par­tei­en geschickt immer wei­ter zu ihren Gun­sten gewan­del­ten System:
Um Kon­sens zu errei­chen wer­den Rück­sich­ten genom­men, wer­den fau­le Kom­pro­mis­se geschlos­sen, wird das Kli­en­tel hier und dort vor Ort ein­be­zo­gen ihm geneh­me Kan­di­da­ten zu stüt­zen, der Pro­porz bestimmt die Aus­wahl, nicht die Kom­pe­tenz.

Was Geld in die Kas­sen spült und den Amts­in­ha­bern zusätz­lich zu den Diä­ten hüb­sche Sümm­chen und Pöst­chen nach Aus­schei­den ein­bringt (wenn sie sich "wohl"verhalten haben) wird vor­ran­gig in Geset­zes­form gebracht. Ich habe die Fremd­zah­lun­gen schon öfter als eine Crux bezeich­net, sie wer­den ja höf­lich ver­schlei­ernd als "Spen­de", oder "Zuwen­dung", oder "Spon­so­ring" dekla­riert, sind aber in Wahr­heit BESTECHUNGSGELDER.
Wenn wir als Bür­ger das gegen­über Staats­die­nern machen wer­den wir wegen Bestechung ange­klagt.

Da haben wir zwei wei­te­re Punk­te die die der­zei­ti­ge Poli­tik als schlecht aus­wei­sen:

- Mit­tel­maß,
- Bestech­lich­keit,

Dazu kom­men Unkennt­nis von wesent­li­chen Strö­mun­gen in Gesell­schaft und tech­ni­scher Ent­wick­lung die, weil es das Ego die­ser Leu­te nicht ver­trägt, dann oft in klei­nen Gre­mi­en mit Hil­fe der regu­lier­ten Indu­strie ent­wor­fen wer­den und dem­entspre­chend nicht zum Nut­zen der Bevöl­ke­rung sein kön­nen und es fast immer auch nicht sind [Axel Voss, CDU, Lei­stungs­schutz­recht EU (Sie­he Abbil­dun­gen unten)].
Wer Berufs­po­li­ti­ker ist und noch nie (mög­li­cher­wei­se aber auch nach einer Leh­re als Bank­kauf­mann) in dem dann ver­tre­te­nen Feld gear­bei­tet hat, muss doch dilet­tie­ren [Spahn]!

Die oft zitier­te *Mas­se* von intel­lek­tu­ell Min­der­be­mit­tel­ten und Mit­läu­fern .... die im übri­gen an ihrer Situa­ti­on nicht immer selbst Schuld haben, son­dern denen oft die Chan­cen bereits von unse­rem Schul­sy­stem sehr früh genom­men wor­den sind, hat schon erst recht kei­ne Chan­ce jemals ihre Bedürf­nis­se erfüllt zu sehen
Jetzt zu bekla­gen, dass die­se Men­schen sich zu Pegi­da oder AfD hin­ge­zo­gen füh­len und vor der Glot­ze sit­zen und Unter­schicht­fern­se­hen schau­en ist bil­lig, denn es hat doch genau den Grund, dass man sie als Wahl­scha­fe gese­hen und ihnen ver­füh­re­ri­sche Lügen auf­ge­tischt hat, um ihnen dann das Fell über die Ohren zu zie­hen. Sie­he hier­zu den Sozi­al­be­richt, bzw. die Ein­schät­zung zur Hand­ha­bung und Revi­si­on des­sel­ben durch das Kanz­ler­amt, um den Bericht der Wis­sen­schaft­ler "zu ent­schär­fen" - man kann es ganz dra­stisch eine "Fäl­schung" nen­nen, die die Aus­sa­ge nicht nur ver­wäs­sert, son­dern stel­len­wei­se sogar umdreht ["West­li­che Demo­kra­tie" ist hohl: Reich­tum regiert]

So kom­men zu
- Bestech­lich­keit und
- Mit­tel­maß noch
- Unwis­sen­heit,
- Groß­manns­sucht (über­stei­ger­tes Ego, Selbst­über­schät­zung) und
- Fäl­schung wis­sen­schaft­li­cher Befun­de.

Dage­gen feh­len die­se zwei Aspek­te:
- Abwahl­mög­lich­keit und
- Säku­la­ri­tät

Die­ses Aus­ein­an­der­drif­ten von Auf­ga­ben­stel­lung und Auf­ga­ben­er­fül­lung wird durch das Inter­net wie in einer Echo­kam­mer ver­viel­fäl­tigt - und das ist ein­mal der Grund für stei­gen­den Unmut bei der Bevöl­ke­rung und dem Bestre­ben der Poli­tik das Inter­net so zu regu­lie­ren [Öttin­ger!], dass sie wie­der die Mei­nungs­ho­heit zurück gewin­nen.

Extre­mis­mus ent­steht durch (gefühl­tes oder tat­säch­li­ches) Unrecht - und wenn schon im Grund­satz das Staats­we­sen weder demo­kra­tisch ist noch eine offe­ne Gesell­schaft gewähr­lei­stet - kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die For­de­run­gen das zu ändern immer von jenen als "extrem" bezeich­net wer­den, die am Fort­be­stehen der un-demo­kra­ti­schen Struk­tu­ren und geschlos­se­nen Zir­keln (der Macht) ein Inter­es­se haben.

Die man­geln­de Mög­lich­keit den Volks­wil­len tat­säch­lich durch Ver­tre­ter in Par­la­men­ten dar­zu­stel­len, ver­bun­den mit einem aus­ge­präg­ten Behar­rungs­ver­mö­gen über­kom­me­ner Rech­te und Reprä­sen­tanz in gesell­schaft­lich bestim­men­den Gre­mi­en, macht es doch erst aus, dass Men­schen sich, links und rechts der soge­nann­ten "Mit­te", ange­füllt von trä­gen Mit­läu­fern, radi­ka­li­sie­ren.

Es ist "ohn­mäch­ti­ge Wut", die durch das System selbst gene­riert wird und Extre­mis­mus so erst ermög­licht. Die Ver­mu­tung es wer­de kei­ne Poli­tik für die Mas­se der Gesell­schaft, son­dern gegen sie gemacht, ist durch wis­sen­schaft­li­che For­schung nach­ge­wie­sen.

Das Des­in­ter­es­se der Gewähl­ten, sich und ihre Tages­ar­beit zu hin­ter­fra­gen, ist unge­bro­chen.

Was nun als Gefahr droht und immer wahr­schein­li­cher wird ist eine stei­gen­de Gewalt­be­reit­schaft. Dass das von den eta­blier­ten Poli­ti­kern so gese­hen wird kann dar­an abge­le­sen wer­den, dass die Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten inten­si­viert und der Umfang bzw. die Tie­fe aus­ge­dehnt wer­den. Die Angst geht um bei denen, die seit Jahr­zehn­ten in füh­ren­den Posi­tio­nen stan­den und nie dar­an dach­ten, eines Tages zur Rechen­schaft gezo­gen zu wer­den.

* [Quel­le] Der Arti­kel ist aus einem Kom­men­tar beim hpd ent­stan­den.


Sie­he zu die­sem The­ma auch:
- Wir leben in einer DEMOKRATIE. Teil ➀; Teil ➁; Teil ➂; Teil ➃;
- Wahl 2013 (3); Demo­kra­tie aus­ge­hebelt: Par­tei­en­will­kür!
- Frei­heit, Demo­kra­tie, Laïzis­mus
- Viel­leicht wird es ja (doch) noch mit der Demo­kra­tie ....