Sie haben es wahrscheinlich in den Medien gehört oder gelesen:
Die bayerische Aktion gegen die "Letzte Generation" war weit überzogen und nach Urteil mehrerer Rechtsexperten verfassungswidrig und rechtsmissbräuchlich. Solches Hasardtheater ist unglaublich für einen Rechtsstaat, und doch knüpft es an die Tradition der rechten Hardliner in der CSU an. Zitat ".. Die Generalstaatsanwaltschaft München veranlasste die Razzien zusammen mit der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus .."
Eine Stimme bei twitter (s.o.) bringt zwar eine absurde Gegenüberstellung von Tatsachen - benennt jedoch gerade so das Grundübel in der Handlungsweise: Die Tendenz in diesem Land rechte Bestrebungen wenig ernst zu nehmen, bürgerlichen Ungehorsam jedoch wie zu Kaisers Zeiten streng zu ahnden.
Selbst die "Süddeutsche Zeitung [SZ] schreibt dazu
".. Die Aktionen der "Letzten Generation" mögen manchen nerven und manchmal die Grenze zum Strafbaren überschreiten. Aber deswegen stehen die Aktivisten noch lange nicht auf einer Stufe mit Schleuserringen und Drogenkartellen .."
Eine rechtliche Einschätzung
Zitat ".. Rechtsanwalt Lukas Theune hält die Razzien für politisch motiviert. Die Organisation stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar ..". Doch in Ermangelung tatsächlicher Erfolge gegen den Klimawandel ist den politischen Akteuren nun schon jedes Mittel recht von ihrer Handlungsunfähigkeit abzulenken und das Augenmerk der Öffentlichkeit - wohl auch mit der Absicht deren Zorn - auf jene zu lenken, die auf die Versäumnisse hinweisen.
Wie es früher einmal los ging
Zitat ".. Bei der Beratung eines Entwurfs des Ersten Strafrechtsänderungsgesetzes von 1951 räumte der CDU-Abgeordnete Eduard Wahl, Berichterstatter des Rechtsausschusses, im ersten Deutschen Bundestag ohne weiteres ein, auch »an sich mehr oder weniger harmlose'' Handlungen seien strafbar: auf die »Absicht« komme es an.
Als ein Parlamentarier sich peinlich an altes Gesinnungsstrafrecht erinnert fühlte, wurde er darin vom FDP-Sprecher Ludwig Schneider bestärkt: »Jawohl . . . wir schaffen in gewisser Beziehung ein Gesinnungsstrafrecht« .."
Mindestens eines ist klar:
Das Muster unliebsame Proteste zu kriminalisieren ist eine Neuauflage des Drehbuchs gegenüber der "Rote Armee Fraktion" [RAF; bitte beachten Sie die negative Tendenz der Aussagen als das was sie sind: Nachträgliche Versuche die Kriminalisierung zu rechtfertigen!], dort wurden in einer Spirale des Unrechts immer neue vorherige Ordnungswidrigkeiten rückwirkend in strafbewehrtes Unrecht verwandelt - und dann die jetzt als *Täter* gebrandmarkten vom Justizapparat in die Mangel genommen. Politiker mögen es eben nicht wenn ihre Untätigkeit und Abhängigkeit von Konzernen an die Öffentlichkeit gebracht werden ....
Siehe hierzu noch
- Polizeieinsatz gegen "Letzte Generation" Immer mehr Ungereimtheiten
Hm... Ganz zustimmen kann ich der Sache nicht, dass es nicht langsam ein organisiertes Ausmaß rund um die "Klimakleber" annimmt, welches über einfachen Protest mit dem Ziel, dass etwas effektives für das Klima getan werden soll (und nicht dumme Wirf-deine-Heizung-weg-Gesetze, die neuen Müll produzieren und neue Rohstoffe verzehren), hinaus geht.
Um es offen zu formulieren: Sich auf die Straße zu kleben und regelmäßig den Berufsverkehr zu nerven - von Leuten, die nur ihrer Arbeit nachgehen wollen und die keinen großzügigen Sponsor haben, der ihnen die Miete bezahlt, anstelle von Politikern und Lobbyisten, die das kritisierte Nichts-Tun überhaupt betreiben -, das hat irgendwo was von Aufmerksamkeits- und Geltungssucht inzwischen, ist nicht besser wie ein kleines Kind, was sich schreiend auf den Boden wirft, wenn es nicht das bekommt, was es will.
Der Adressat wird klar verfehlt, es wird aber trotzdem noch weiter gemacht als wenn man dadurch tatsächlich etwas bewegen könnte. (Das kannst du vergessen...)
- Wer solche Unlogik weiter betreibt, der bereibt das mit Absicht, weil die Sachlage ist recht einfach zu erkennen.
Und wenn man mal weiter denkt - so war sie das auch schon von Anfang an.
Dennoch - eines muss ich den Razzien lassen.
Ich habe mich durchaus gefragt "Warum kommt die Initiative ausgerechnet aus Bayern?".
Das roch doch schon wieder nach... Irgendwo aus dem politisch rechts-konservativen Sumpf, der im Staat erlaubt ist. Der in Bayern eine recht gute Heimat hat.
PS: Irgendwie mal wieder geschafft, einen kleinen Zwischenstopp hier zu machen... Bitte nicht dauerhaft erwarten.
Zum PS
Bin gerade von einer längeren Reise zurück - morgen folgt die 'richtige' Antwort ....
Die umfassende Zielsetzung der "Letzte Generation" Mitstreiter ist aus meiner Sicht grundsätzlich klar und richtig. Was diskussionsfähig wäre ist daher die Vorgehensweise mir der diese Ziele der Bevölkerung vermittelt und den Politkern klar gemacht werden soll, dass es SO wie bisher nicht weiter gehen kann.
Gemälde / Kunstwerke zu verhunzen und sich festzukleben und für Verkehrschaos zu sorgen sind kontraproduktiv, denn sie zerstören lediglich andere Werte als die Umwelt - den Massen ist (und wird dadurch) nicht klar WAS getan werden muss um das Ruder herumzureißen.
Der Ansatz das darzustellen wäre m.E. sicher eine lohnendere Aufgabe, beispielsweise eine abgestimmte, gleichzeitige Info-Kampagne via "Social Media" und Blogs
Die gesamte Energiepolitik läuft deswegen falsch, weil man sich in Rücksicht auf die FDP zu faulen Kompromissen verstiegen hat, anstatt eine klare Linie zu ziehen. Der ganze Mist mit Wasserstoff ([oder mittels aus Bioethanol] zu Strom unter vierfachem Verbrauch der Energie hergestellt die nachher zur Verbrennung zur Verfügung steht!) und angeblich möglicher Wiedereinlagerung von CO2 in den Boden / in Bergwerke (!) ist doch nur eine Ablenkung der Fossilenergeigesellschaften um möglichst so weiter tzu machen wie bisher.
Was gebraucht würde wäre eine Konzentration auf Wind und Solar, dorthin und nicht in neue Gasterminals müßte die Subventionswelle laufen.
Noch mal zu den Kosten des Energietransportes: Ein Bekannter arbeitet in diesem Feld. Weil die Bayern keine Windkraft haben wollen müssen Unmengen an Strom dorthin geschafft werden - bezahlen müssen für die Leitungen allerdings alle Bürger in den Durchleitungsländern. Das ist die größte Ungerechtigkeit, denn die Bayern sollten dafür bezahlen wenn sie die Endabnehmer sind!
Systematik witternd wie ich bin, denke ich, dass man bei der Kleberei bleibt und weiterhin lieber nur fremdes Eigentum beschädigt um Aufmerksamkeit zu kriegen, hat seine Ursache. Das ist bewusst so gewollt.
Die Köpfe der Bewegung halten bewusst ihre Aktivisten in einem solchen Weltbild, sodass diese denken "unser Verhalten ist gerechtfertigt" und willens sind und bleiben, weiter mit solchen Aktionen zu machen.
Inwieweit dabei das Thema "Umwelt" oder "der Klimawandel" tatsächlich noch eine inhaltliche Rolle spielen oder ob selbst die Köpfe inzwischen mehr ihrem Selbstgeltungsbedürfnis nachgehen - schwer zu sagen, was davon überwiegen könnte. (Es gibt ja schließlich auch politische Überzeugungstäter, die nur langsam in den Fanatismus abrutschen, ohne es zu merken. - Oder überhaupt Aktivisten sind, um psychologisch etwas aus dem eigenen Leben zu kompensieren.)
Die Energiepolitik läuft allein deshalb schon unter der Ampel falsch, weil man aus politischen Gründen gegen seinen vorherigen großen Energielieferanten eine Fehde fährt, die man mit seinen "Partnern" unter den Golfstaaten nicht führen würde.
Was alles für die boykottierten Rohstoffe stattdessen als "Ersatz" dafür vereinbart und "organisiert" wurde... Drei Mal schlimmer als zwei Ostsee-Pipelines und eine Ölleitung, wovon letztere schon seit Jahrzehnten existiert.
Frackinggas, was mit Spezialschiffen geliefert werden muss, spezielle Terminals, die man dafür braucht, um das Gas weiter verarbeiten zu können, Kohle, die man sich vom anderen Ende der Erde einkauft - und dann noch diese halbgaren Versprechen über Wasserstoff, wo technologisch überhaupt noch gar nichts ausgereift ist, und worüber man sich als halbwegs Gebildeter sagt "der fällt doch nicht vom Himmel! Muss also auch erst hergestellt werden, damit man ihn verheizen kann..." (was also auch wieder erst mal Energie "frisst" bis man das Endprodukt hat - und dieses will man dann auch nur wieder verheizen...).
Nach Umweltkriterien verurteilt, muss man sagen, die jetzige Energie"strategie" (wenn man sie denn überhaupt als das bezeichnen will...) trägt jetzt erst recht die schwarze Umweltplakette.
Das, was man noch davor gemacht hat, wie man sich seine Energie antransportieren ließ, das war dagegen geradezu noch ein Bild des geringsten Aufwandes...
...Und das alles aus politischen Gründen.
Mehr Luxus und zynischer Totentanz angesichts anhaltender Trockenheit und Waldbränden in Mitteleuropa (kurzum: "die Umwelt fliegt einem um die Ohren") geht eigentlich kaum...
Moin matrixmann!
Der Tag gestern war 'voll', daher erst jetzt ....
Wer sich einer solchen Sache derart¹ verschreibt hat bestimmt eine sehr spezielle Persönlichkeitsstruktur. Insoweit könnte deine These stimmen hier seien die Ziele unwichtig, weil der Aufwand allein für die Aufmerksamkeit gemacht wird. Gleichsinnig sehe die zweite Argumentation im Sinne von 'etwas aus dem Leben machen'. Da sind in spätpubertierenden Menschen häufig Rollenfindung und gesellschaftliche Einordnung noch nicht ausgegoren.
Wie auch immer: Das wird erst zukünftig besser zu bestimmen sein, und ob ich das noch erlebe ist nicht sicher ...!
Daß man von einer 'Kriegspartei', die sich als unzuverlässiger Partner und nicht als Freund erwiesen hat nichts mehr kaufen will kann ich nachvollziehen- erschwerend kommt noch dazu, daß es ein falsches Signal in Sachen Umbau der Versorgung setzt, denn wenn CO2 stärker mit Abgaben belastet wird, kommen die privaten Betreiber (auf deren Kleinanlagen proportional mehr an Kosten entfällt) in Schwierigkeiten.
Da stelle ich mir ein klares Signal als bessere Variante vor als dieses bisherige Hin-und-Her.
Was die Ersatzsuche und gefundene -quellen angeht sind wir einer Meinung: Ich hatte es früher schon bemängelt, daß nicht klar auf den umgehenden Ausbau und alleinige Förderung von erneuerbaren Quellen abgestellt wird. Das beste Signal ist immer eine *einfache und leicht zu kommunizierende* Lösung.
Auch hinsichtlich der Golfregion und allen dortigen Lieferanten sind wir einig. Das Ziel dieser Staaten ist doch durch Investitionen und Beteiligungen hier (in der EU) intern Macht zu gewinnen um dann ganz andere Ziele (Religion!) zu etablieren. Mich wundert immer die Tatsache der Blauäugigkeit dne Arabern gegenüber obwohl doch der Fall Kashoggi sehr klar die Mentalität offebart hat. Nimmt man die Zahl der Hinrichtungen von mißliebigen Bürgern dort dazu sollten hier alle Alarmglocken angehen!
Nun wird ja ein neues Gesetz bearbeitet und demnächst kommen. Laß' uns hoffen es werde seinen Zweck erreichen.
¹ unter völliger Mißachtung jeglicher Vorsicht und den zu erwartenden Weiterungen im zukünftigen Leben.
In geschäftlicher Hinsicht hat sich Russland bisher keinesfalls als "unzuverlässig" erwiesen.
Und bitte - überlege mal, mit wem man alles schon im Handel nicht gebrochen hat, obwohl die zwischenzeitlich Krieg geführt haben oder mit der Bevölkerung sonstwie umgingen (siehe z. B. die einstigen faschistischen Diktaturen in Südamerika)...
Es ist so offensichtlich, dass es in diesem Fall nur "juckt", weil es um Russland geht und weil bezüglich dieses Landes politische Pläne seitens des Westens in den letzten 100 Jahren existieren (die aber, anders als anderswo, nie dauerhaft so in die Tat umgesetzt werden konnten wie gewünscht).
Der wesentliche Unterschied scheint mir darin zu liegen, dass die Entfernung zwischen uns und Russland (und die Geschichte, die in den letzten 150 Jahren stattfand) doch sehr gering ist, und daher wesentlich gefährlicher - mindestens was die Wahrscheinlichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung angeht.
Anders gesagt:
Können wir davon ausgehen, dass nach den besetzten Gebieten Krim und Ostukraine durch Einmarsch, und damit demonstriertem Annektionswillen, tatsächlich der Wunsch Moskaus nach Raumgewinn zu Ende ist?
Was in Südamerika in dem gleichen Zeitabschnitt geschehen ist habe ich oft genug als kapitalistische Expansion aus dem Norden im Sinne von hegemonialem Kolonialismus gegeißelt. Es ist jedoch nicht als Argument nutzbar, da eine *Gleichbehandlung im Unrecht* keine gesetzliche Norm darstellt - das Gegenteil *Gleichheit im Recht* ist die gültige Variante.
Zu weiteren Schurkenstaaten die hierzulande ungebremst sogar als Großinvestoren tätig sind sage ich nur:
Zu spät!
Da haben die früheren Regierungen CDU/CSU und Koalitionäre die Hinterlist und Zielrichtung schlichtweg nicht erkannt oder waren mittels Bestechung veranlasst alle Augen zuzudrücken ....
PS
Auch gegenüber - angeblichen - Freunden(!) gibt es diese Unbedarftheit: Es werden nicht die wirtschaftlichen Interessen gesehen oder als Altruismus (!) fehlgedeutet. Keine US Gesellschaft hat das Bestreben uns durch ihre Produkte unabhängiger zu machen. Eher das Gegenteil, aber dahingehend war die BRD schon immer blind, eingelullt und zahnlos. Vom US Glamour geblendete Fehlentscheidungen.
2. PS / Ergänzung
Mir ist noch aufgefallen, dass ich nicht die Anmerkung zu Absichten ['.. politische Pläne seitens des Westens in den letzten 100 Jahren ..'] berücksichtigt habe. Wolltest du damit andeuten, dass ein grundsätzliches Interesse an *Einverleibung* (des Territoriums) besteht? Zwar war einmal unter Hitler von "Volk ohne Raum" und Expansion nach Osten die Rede, doch kann ich nicht erkennen was ansonsten darunter fallen würde. Systemwandel? Eingliederung in die EU oder Nato?