Kategorie: Politik

bookmark_borderBundestagswahl

Veröffentlicht am von wvs

Deutsch­land bekommt die Regie­rung die es verdient.

„Das ist ein Jammer:
Die Dum­men sind so sicher und die Geschei­ten so vol­ler Zweifel“
 – die­ses Zitat wird dem Alt­kanz­ler Hel­mut Schmidt zugeschrieben.

Eine Mehr­heit ist nun mal nicht in der Lage zwi­schen hoh­len Phra­sen und der Not­wen­dig­keit einer Visi­on für eine erfolg­rei­che Zukunft des Lan­des zu unterscheiden.

Bewah­ren ist bequem, es ver­hin­dert aber Erfolg in der Zukunft.

Frau Mer­kel mag inte­ger sein, aber schon unter denen, die mit ihr auf dem Podi­um stan­den sind eini­ge, die ich dort lie­ber nicht gese­hen hät­te. Weil sie das Volk belo­gen und irre­ge­führt haben, wie z.B. Frau v.d. Ley­en, die es nicht schafft zwei Sät­ze zu sagen von denen nicht min­de­stens einer die Wahr­heit verbiegt. 

Ich bin nun sehr gespannt was wir als Regie­rung erle­ben wer­den, tip­pe auf schwarz-grün. Das wird die Grü­nen zum Unter­gang führen: 

Düm­peln sie jetzt noch um 8% wird das immer weni­ger wer­den - sie­he FDP, die von der Uni­on erst vor­ge­führt und dann ver­schlis­sen wur­de. Eine Koali­ti­on mit der CDU wird die grü­nen Vögel vie­le Federn kosten ....

Naja.
Ich hät­te es mir anders gewünscht.

Leben müs­sen wir Alle mit dem Ergeb­nis und ich habe jetzt wenig­stens ein Argu­ment wenn wie­der mal Jemand mir die Ohren über die schlim­men Ver­hält­nis­se volljammert:
Ich habe Frau Mer­kel nicht gewählt und wei­se alle Schuld von mir ;)

∙ ▪  ▪ ∙
 
*edit*
Jetzt habe ich doch noch etwas gefun­den was pas­send zum Wahl­aus­gang und pas­send zur Wäh­ler­schaft der Frau Kanz­le­rin ist:
 

bookmark_borderFrom Russia Putin - with love ....

Veröffentlicht am von wvs

Aus einem Essay Putins in der NY Times, wie­der­um zitiert bei 'tele­po­lis' und mit einem Kom­men­tar ver­se­hen:

 
»» No mat­ter how tar­ge­ted the strikes or how sophi­sti­ca­ted the wea­pons, civi­li­an casu­al­ties are ine­vi­ta­ble, inclu­ding the elder­ly and child­ren, whom the strikes are meant to pro­tect. ««
Mit die­sem Satz erschei­nen nicht nur ein mög­li­cher Syri­en-Ein­satz, son­dern auch die Droh­nen­ein­sät­ze in Paki­stan, die israe­li­schen Bom­bar­die­run­gen von Gaza und Bei­rut, die Krie­ge in Irak und Afgha­ni­stan auf ein­mal als das, was sie eigent­lich sind: Poli­tisch unwirk­sa­me und recht­lich ille­gi­ti­me For­men mili­tä­ri­scher Gewalt. 

Dies ist schon das zwei­te Zitat aus Putins Feder das ich in die­sem Jahr her­vor­he­be - ich muß ganz ehr­lich sagen, daß ich das vor ein paar Mona­ten noch als abwe­gi­ge Idee bestrit­ten hät­te. Wenn nun auch noch die Ame­ri­ka­ner zur Ver­nunft kom­men wür­den könn­te es etwas wer­den mit dem Frieden.

Aller­dings ist das wenig wahr­schein­lich wenn man die Reak­tio­nen auf die Ver­öf­fent­li­chung liest. Zwar wer­den in den Kom­men­ta­ren vie­le aner­ken­nen­de Mei­nun­gen offen­bar, ins­ge­samt aber ist wie­der ein­mal die "ame­ri­ka­ni­sche See­le" ver­letzt. Mei­nungs­frei­heit, sonst so hoch geprie­sen und als eine über­ra­gen­de ame­ri­ka­ni­sche Errun­gen­schaft gefei­ert, scheint nur für Jene zu gel­ten, die eine Mei­nung haben die den Mas­sen in den U.S.A. gefällt.
Inter­es­sant auch das Datum der Ver­öf­fent­li­chung: 9⁄11/13 - in der U.S.-Darstellungsweise - genau zwölf Jah­re nach dem (ver­meint­li­chen) Anschlag auf WTC und Pentagon.

Zwei Argu­men­te Putins sind unter beson­de­rem 'Beschuss':

Da ist zuerst sein Argu­ment gegen die The­se es gäbe einen ame­ri­ka­ni­schen "excep­tio­na­lism" [Ein­zig­ar­tig­keit] - inter­pre­tiert als Frei­brief sich über­all auf der Welt in alle Ange­le­gen­hei­ten ande­rer Län­der zu mischen wenn sie den U.S.A. nicht gefallen.

Zum zwei­ten sei­ne The­se zu der angeb­lich reli­gi­ös zu begrün­den­den, beson­de­ren Legi­ti­ma­ti­on der U.S.A. als Wah­re­rin einer christ­li­chen Welt­ord­nung zu agie­ren ['Gods own coun­try']. Das hat beson­ders 'geses­sen', obwohl doch - min­de­stens nomi­nell - die U.S.A. eine Tren­nung von Kir­che und Staat haben, die der in unse­rer Ver­fas­sung ähn­lich ist.

Eine gute Freun­din aus den U.S.A. schreibt mir dazu:
I have begun to ? capi­ta­lism, and our so-cal­led "demo­cra­cy"...
Our peo­p­le have for­got­ten 2 important facts:
We were estab­lished as a Repu­blic, and were not foun­ded on christian,
or any other reli­gious beliefs.
Inte­re­st­ing times. 
Dem ist nichts hinzuzufügen.

∙ ▪  ▪ ∙
 

"From Rus­sia with love" [deutsch: "Lie­bes­grü­ße aus Mos­kau"] ist der Titel eines James-Bond-Films gedreht nach einer Vor­la­ge von Ian Fle­ming
tele­po­lis | http://www.heise.de/tp/artikel/39/39910/1.html
NY Times | http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html

bookmark_borderUSA - China - BRD

Veröffentlicht am von wvs

Ver­gleicht man die Wirt­schafts­da­ten aus die­sen drei Län­dern hin­sicht­lich der Beschäf­tig­ten­zahl in der Pro­duk­ti­on von Gütern
wird sogleich klar war­um sich die U.S.A. in einer tie­fen Kri­se befinden:
Die Pro­duk­ti­on ist nach Chi­na ver­la­gert, im Lan­de wer­den kaum noch Güter pro­du­ziert. "Dienst­lei­stun­gen" machen nahe­zu 85% des­sen aus, was in den USA an Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen vor­han­den ist (obe­re Abbildung). 

Ich will es ein­mal salopp formulieren:
"Soft­ware" und gro­ße Inter­net­kon­zer­ne sind hei­ße Luft - es liegt kein greif­ba­res Pro­dukt zugrun­de. 'Des Kai­sers neue Klei­der' las­sen grüßen ...! 
 

[screen shot]

 
. 

Bei uns läßt sich eben­falls eine Ten­denz weg von der Pro­duk­ti­on hin zu Dienst­lei­stun­gen fest­stel­len. Noch wer­den aber aus­rei­chend Güter her­ge­stellt die "Wert" besit­zen - und nur ca. 50% der Beschäf­tig­ten arbei­ten im Bereich "Dienst­lei­stun­gen" (fol­gen­de Abbildung).
 

[screen shot]

 
[Die Zah­len in der Dar­stel­lung sind pro­zen­tua­le Wer­te für die Bran­chen; ins­ge­samt sind ca. 42 Mio Beschäf­tig­te erfaßt. Quel­le: Sta­ti­sti­sches Bun­des­amt]

Chi­na hin­ge­gen pro­du­ziert für die U.S.A. all das, was dort nicht mehr kosten­deckend pro­du­ziert weden kann. Die Abhän­gig­keit hat natür­lich auch poli­ti­sche Fol­gen. Aber das zuzu­ge­ste­hen wird sich wohl nie­mand aus der poli­ti­schen Kaste getrau­en. "busi­ness as usu­al" und so tun als ob Alles in bester Ord­nung ist.

Ledig­lich in der Flug­zeug- und Waf­fen­in­du­strie der U.S.A. wird noch Sub­stan­ti­el­les pro­du­ziert - um dann auf den ver­schie­de­nen Kriegs- und Bür­ger­kriegs­schau­plät­zen wie­der ver­nich­tet zu wer­den. Auch da also kei­ne Güter von Bestand.
 

[screen shot]

 
Bild oben:

Aus der Dar­stel­lung der histo­ri­schen Ent­wick­lung läßt sich sehr gut erken­nen wie - mit Absin­ken der Beschäf­tig­ten­zah­len in der Indu­strie in den U.S.A. - sich der gegen­läu­fi­ge Trend in Chi­na abzeichnet.

Letz­tes Bild, ganz unten:
Eine Über­sicht zu den inlän­disch auf­ge­nom­me­nen Krediten.

Hier wird gut deut­lich, war­um wir eine Geld­druck­ak­ti­vi­tät son­der glei­chen in den U.S.A. zu ver­zeich­nen haben - wo kei­ne Ein­künf­te aus pro­du­zier­ten Pro­duk­ten erwach­sen kommt das Geld eben aus der Druckerpresse.

Ins­ge­samt ein Bild des Grau­ens, denn hier wird deut­lich in wel­che Rich­tung die Volks­wirt­schaf­ten sich entwickeln:
Hin zu einem Total­ver­sa­gen. Die Ver­schul­dun­gen in den wich­tig­sten Indu­strie­län­dern sind mitt­ler­wei­le um ein Viel­fa­ches höher als in Jahr­zehn­ten (!) aus­ge­gli­chen wer­den kann. Von den 'ärme­ren' Län­dern der Welt ganz zu schwei­gen, dort sieht es teil­wei­se noch schlim­mer aus ....

Die weni­gen 'Umden­ker' in den U.S.A.* wer­den es wahr­schein­lich nicht lei­sten kön­nen die Gesell­schaft vor einem tie­fen Absturz zu bewah­ren. Ihre Zahl ist noch zu klein, sie hat­ten noch nicht genü­gend Zeit den Wachs­tums­wahn, ange­trie­ben durch die Mar­ke­ting­agen­tu­ren, ihren Lands­leu­ten vor Augen zu füh­ren. Zudem schätzt man es in den U.S.A. - ähn­lich wie bei uns - in brei­ten Bevöl­ke­rungs­krei­sen nicht sei­ner Bequem­lich­keit beraubt zu wer­den und etwa damit anzu­fan­gen nachzudenken.

Chi­nas inne­re Kre­dit­ver­ga­be­si­tua­ti­on sieht (unte­res Bild) hin­ge­gen schlim­mer aus als sie ist. Denn Chi­na hat über­all auf der Welt inve­stiert - und das aus "Gut­ha­ben", erwirt­schaf­tet von sei­ner rie­si­gen Bevölkerung.
 

[screen shot]

 
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[Quel­le Abbil­dun­gen: fact­fi­sh | http://www.factfish.com]
 
* [! Nur ein Bei­spiel aus Vie­len, aller­dings in abso­lu­ten Zah­len eine Minderheit !]

bookmark_borderVergebene Hoffnung

Veröffentlicht am von wvs

Am 27. Mai 2009 hat­te ich unter der Überschrift 
"Was unter­schei­det uns (Euro­pä­er) von den Ame­ri­ka­nern?" einen Bei­trag ver­faßt, der sich mit der Ver­schie­den­heit des U.S.- und euro­päi­schen Wis­sen­schafts­be­triebs befaßte.

Seit­her sind ein paar Jah­re ins Land gegan­gen und es hat den Anschein, daß es nicht nur die auf­stre­ben­den wis­sen­schaft­li­chen Köp­fe sind, die Ame­ri­ka in vie­len Berei­chen einen Vor­sprung verschaffen:

Mitt­ler­wei­le wur­de bekannt, in wel­chem Aus­maß die Spio­na­ge der Ver­ei­nig­ten Staa­ten mit Hil­fe ihrer Dien­ste welt­weit auf Daten aus öffent­li­chen, wirt­schaft­li­chen und pri­va­ten Quel­len zuzu­grei­fen in der Lage ist - und wie inten­siv die­se Mög­lich­keit in nie geahn­tem Maße auch tat­säch­lich genutzt wird.

"Wis­sen ist Macht!" - und Macht bedeu­tet oft skru­pel­lo­ses und unge­setz­li­ches Vor­ge­hen. Eine Nati­on, in der sich füh­ren­de Krei­se nicht scheu­en eige­ne Bür­ger in gro­ßen Zah­len einem ver­meint­lich grö­ße­ren Ziel zu opfern (9 / 11; Video), wird sich frem­den Natio­nen gegen­über noch viel weni­ger Zwän­ge auf­er­le­gen. Wer in der Lage ist im eige­nen Land eine sol­che Mas­sen­ver­nich­tung zu insze­nie­ren und für sei­ne Zwecke zu nut­zen wird auch über die Mit­tel ver­fü­gen über­all auf der Welt ähn­li­che oder ver­gleich­ba­re Aktio­nen aus­zu­füh­ren und vor einer brei­ten Öffent­lich­keit zu ver­heim­li­chen. Das Netz­werk von Geheim­dien­sten rund um die Welt ist gespannt und wird in sei­nen Struk­tu­ren nicht zu erschüt­tern sein - denn wer damit & dar­in agiert kann schon im Vor­feld Oppo­si­ti­on erken­nen und Gegen­maß­nah­men einleiten.

Unter der Prä­mis­se, daß die "Mäch­ti­gen" der Welt in klei­nen Zir­keln Ent­wür­fe ver­fas­sen und zukünf­ti­ge Hand­lun­gen pla­nen, ist eine Betei­li­gung der jeweils füh­ren­den Poli­ti­ker in vie­len wich­ti­gen Län­dern rund um den Glo­bus anzu­neh­men. Zum 'Herr­schafts­wis­sen' gehört dem­nach auch das Wis­sen um die Betei­li­gung von Per­so­nen an die­sen ver­bor­gen agie­ren­den Netz­werk der Macht. Und weil sol­ches Wis­sen zugleich pri­vi­le­giert und gefähr­lich ist wer­den sie sich hüten es öffent­lich zu machen.

Inso­weit ist die Hoff­nung auf Auf­klä­rung der Machen­schaf­ten der Geheim­dien­ste sinn­los. Die Wel­len der Empö­rung wer­den abklin­gen - und man wird zu "busi­ness as usu­al" zurück­keh­ren. Schon ein Blick auf den Aus­gang der Wahl in Bay­ern - und das wird auch bei der Bun­des­tags­wahl am kom­men­den Sonn­tag nicht anders aus­se­hen - zeigt, daß die trä­gen Mas­sen nicht begrif­fen haben was da mit ihnen pas­siert. Hät­ten sie es begrif­fen, dann hät­te das Ergeb­nis anders aus­se­hen müssen.

Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten sind die letz­te Welt­macht, die sich noch gegen das fried­li­che Pri­mat des Wirt­schaf­tens wehrt, indem sie im eige­nen Lan­de wie in der Welt mit Waf­fen­ge­walt und Staats­ter­ro­ris­mus den Auf­bau zivi­len Wohl­stan­des für alle Bür­ger verhindert.

[tele­po­lis | http://www.heise.de/tp/artikel/39/39910/1.html]

Da wären wir beim zwei­ten gro­ßen Fra­ge­zei­chen - das ja, wie bereits anfangs aus­ge­führt - mit dem ersten Fra­ge­zei­chen hin­sicht­lich der ver­mu­te­ten Geheim­bün­de zusam­men­hängt. Frie­de rund um den Glo­bus kann weder im Inter­es­se sol­cher Zir­kel, noch im Inter­es­se der Geheim­dien­ste sein:
Den Einen ent­zieht es die Grund­la­ge für 'pro­fit', den Ande­ren ihre wirt­schaft­li­che Exi­stenz. Genau des­we­gen ist die Hoff­nung auf eine fried­li­che Welt - min­de­stens nach der­zei­ti­ger Situa­ti­on - vergebens.

bookmark_borderWahl 2013 (4)

Veröffentlicht am von wvs

Schon häu­fi­ger habe ich geschrie­ben wie ich zum Frak­ti­ons­zwang durch die Par­tei­en stehe:
Das Grund­übel aller Ent­schei­dun­gen im Bun­des­tag ist die Weg­nah­me der per­sön­li­chen Ent­schei­dung - "Gewis­sens­ent­schei­dung" - der Abge­ord­ne­ten durch die­se Par­tei­re­gel. Wären sie näm­lich auf sich selbst gestellt, so müß­ten sie sich brei­ter infor­mie­ren. Das wäre ein Gewinn für die Demo­kra­tie. Weil mehr Infor­ma­ti­on immer bes­ser ist als der Par­tei­füh­rung blind zu fol­gen und zu ver­mu­ten, die mache schon Alles richtig.

Wie nun bei einer Umfra­ge her­aus­kam sind die Abge­ord­ne­ten zu einer über­wie­gen­den Mehr­heit für Volks­ent­schei­de. Abge­stuft, muß hin­zu­ge­fügt wer­den, weil es in den ein­zel­nen Par­tei­en unter­schied­li­che Zah­len dazu gibt. Nicht ver­wun­der­lich ist, daß es bei der CDU/CSU die wenig­sten Befür­wor­ter gibt (ca. 40%). Kon­ser­va­tiv bedeu­tet wohl auch erstarr­tes Den­ken hin­sicht­lich offe­ner Meinungsbildung.

Wenn - wie im unten­ste­hen­den screen shot gezeigt - also eine Mehr­zahl der Abge­ord­ne­ten für Volks­ent­schei­de ist, müß­te es doch mög­lich sein das auch zu eta­blie­ren. Um stän­di­ge Ver­än­de­run­gen aus­zu­schlie­ßen könn­te man hohe Hür­den ein­bau­en. Etwa eine min­de­stens fünf Pro­zent posi­ti­ve Wil­lens­äu­ße­rung der Wahlberechtigten.
 

[15092013]
 

Dass so etwas funk­tio­niert sieht man am Bei­spiel der Schweiz. Dort haben die Bür­ger das Gefühl in wich­ti­gen Fra­gen noch mit­zu­be­stim­men - und nicht nur als Manö­vrier­mas­se der Par­tei­en zu die­nen, die alle vier Jah­re mal zur Wahl gehen darf aber anson­sten bit­te 'das Maul zu hal­ten' hat.

∙ ▪ ∙
 
 
[15092013]
 
 

 
Mei­ne Hoff­nung war bis­her immer, daß die nach­fol­gen­den Gene­ra­tio­nen wegen der fort­ge­schrit­te­nen Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten eine ande­re Hal­tung als die Eltern­ge­nera­ti­on ein­neh­men wür­de. Unbe­ein­flußt von weni­gen gro­ßen Mas­sen­blät­tern, die zusam­men mit den Wirt­schafts­in­sti­tu­tio­nen und Ban­ken ein Inter­es­se dar­an haben 'das Volk dumm zu hal­ten' und inso­fern zu manipulieren.
Sieht man sich die Zah­len an, die erst jüngst von infra­test erho­ben wur­den - immer mit Vor­sicht, weil die Basis der Befra­gung nicht ein­deu­tig bekannt ist - so ent­steht der Ein­druck, daß sich an den Durch­schnitts­wer­ten für die 'gro­ßen' Par­tei­en wenig ändern wür­de wenn die­se Noch-nicht-Wäh­ler erst wäh­len können.

Das ist - min­de­stens für mich, des­we­gen habe ich in die Gra­fik ein Aus­ru­fe­zei­chen ein­ge­fügt - erstens erstaun­lich und zwei­tens ent­täu­schend. Da ist noch viel Auf­klä­rungs­ar­beit nötig. Wahr­schein­lich wird es aber nur gelin­gen, wenn es zugleich auch bes­se­re Bil­dung für brei­te­re Bevöl­ke­rungs­grup­pen gibt.
Da müß­te aus mei­ner Sicht der Hebel ange­setzt werden:
Anstatt in unse­ren Schu­len immer weni­ger Inhal­te in der Brei­te zu unter­rich­ten müß­te genau das umge­kehrt werden.
 

∙ ▪ ∙
 
    [Quel­len:
  • pro-volks­ent­scheid | http://www.heise.de/tp/artikel/39/39889/1.html
  • kon­ser­va­ti­ve jugend | http://www.heise.de/tp/Politisch-konservative-Jugendliche--/blogs/8/154950]


 

bookmark_borderWahl 2013 (3)
Demokratie ausgehebelt:
Parteienwillkür!

Veröffentlicht am von wvs

Vor eini­gen Jah­ren hat­te ich schon dar­auf hin­ge­wie­sen und kom­me jetzt, nach­dem ich einen Bericht mit ähn­li­chen The­sen bei 'gul­li' gele­sen habe noch­mal dar­auf zurück:
Durch die Lan­des­li­sten und Pla­zie­rung von bestimm­ten "Schlüs­sel­kan­di­da­ten" - wohl bes­ser als "Wunsch­kan­di­da­ten bestimm­ter Mei­nungs­füh­rer einer Par­tei" zu beschrei­ben - wird das Wahl­recht* ausgehebelt.
Der Bür­ger ver­kommt zu "Stimm­vieh", denn er wählt nicht Kan­di­da­ten son­dern eine Par­tei - und stimmt damit nur über deren Gesamt­zahl an Sit­zen ab.

* " .. Der Ver­fas­sungs­recht­ler Prof. Dr. Hans Her­bert von Arnim kri­ti­siert das deut­sche Wahl­recht als "Geschöpf der poli­ti­schen Klas­se" und for­dert mehr Demokratie .. "

bookmark_borderWahl 2013 (1)

Veröffentlicht am von wvs

Am Mon­tag, 08. Juni 2009 schrieb ich als Nach­be­trach­tung zur Wahl die­sen Beitrag:
Was mich - nach Wah­len - am mei­sten an Poli­ti­kern stört ….

Jetzt, nicht sehr weit vor der näch­sten Wahl ist es ver­blüf­fend wie 'aktu­ell' man­che Anmer­kun­gen von damals heu­te noch sind - von ein paar Per­so­na­li­en abge­se­hen hat sich näm­lich wirk­lich nicht viel geändert.

Wo sich etwas geän­dert hat eher zum Schlechteren.
Egal in wel­ches Res­sort man schaut.

bookmark_borderWer die Wahl hat ....

Veröffentlicht am von wvs

.... hat die Qual.

So lau­tet ein gän­gi­ges deut­sches Sprich­wort. Das trifft bei den Ent­schei­dungs­hil­fen für eine Wahl­ent­schei­dung aus mei­ner Sicht nicht zu. 

Ich habe den Wahl-O-Mat¹ und das Par­tei­en­Na­vi² aus­pro­biert. Die Ergeb­nis­se sind recht ähn­lich, das Par­tei­en­Na­vi unter­schei­det aber deut­li­cher und zeigt auch, wen ich auf kei­nen Fall wäh­len wür­de - die­se Par­tei bekommt dort einen 'nega­ti­ven' Wert zugeordnet.

Letz­tens hat­te ich schon eine drit­te Mög­lich­keit genutzt. Auf "Abge­ord­ne­ten­watch"³, begleitet/ausgewertet von der Uni­ver­si­tät Mann­heim, Son­der­for­schungs­be­reich 884.

Das Ergeb­nis dort unter­schei­det sich sehr von dem, was ich heu­te bei den zwei ande­ren 'Tests' als Ergeb­nis sah. SPD und Grü­ne vor den Pira­ten? Das hat mich dann doch sehr erstaunt. Der Unter­schied ist aller­dings, daß sich das auf Wahl­kreis­ebe­ne abspielt, denn man star­tet mit einer Ein­ga­be der Post­leit­zahl und die Posi­tio­nen der dor­ti­gen Kan­di­da­ten wer­den ver­gli­chen - was bedeu­tet, daß es nicht immer die Posi­ti­on der Gesamt­par­tei sein muß, mit der da ver­gli­chen wird.

Letzt­end­lich ist es aber wohl so:
Wegen des Frak­ti­ons­zwangs nützt es mir nichts, wenn in mei­nem Wahl­kreis ein Kan­di­dat eine ande­re Posi­ti­on als die Gesamt­par­tei ein­nimmt - denn die Par­tei­li­nie wird obsie­gen! Inso­weit ist die­se "Ent­schei­dungs­hil­fe" eher 'kon­tra­pro­duk­tiv' und ver­schlei­ert die tat­säch­li­che Parteienposition.

Mir hat die Vari­an­te des Par­tei­Na­vi am besten gefal­len - kla­re Gra­fik, gute Tren­nung. Bei der Bun­des­zen­tra­le ist die Unter­schei­dung weni­ger deut­lich - das kommt mir so vor, als ob man auch den Par­tei­en, die der Wäh­ler eher nicht haben will noch ein wenig mehr "Raum" geben will. Die von Abge­ord­ne­ten­watch ange­bo­te­ne Vari­an­te läßt sich - wie oben schon erläu­tert - nicht direkt ver­glei­chen, sie hat mir aber wegen Män­geln bei der Hand­ha­bung nicht beson­ders gut gefallen.

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¹ 


 

² 


 

³ 


 

 
 
∙ ▪  ▪ ∙
 

¹ http://www.parteienavi.de/
² http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/bundestagswahl-2013/
³ http://www.abgeordnetenwatch.de/

bookmark_borderDas CDE-Politbüro gibt bekannt: .... Grundrechte

Veröffentlicht am von wvs

[screen shot]

Das Polit­bü­ro des Zen­tral­ko­mi­tees der Christ­de­mo­kra­ti­schen Ein­heits­par­tei Deutsch­lands [CDE] steht auf dem Stand­punkt, daß alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Besei­ti­gung des schlech­ten Rufes hin­sicht­lich einer unge­setz­li­chen Daten­er­fas­sung der befreun­de­ten Natio­nen erle­digt sind.

Staats­mi­ni­ster Pofalla und der Mini­ster des Inne­ren Fried­rich erklä­ren die Unter­su­chun­gen für abge­schlos­sen. Bei­de bekräf­tig­ten die Aus­sa­ge der Vor­sit­zen­den des Zen­tral­ko­mi­tees, Mer­kel, die schon vor der Sit­zung dem Zen­tral­or­gan der CDE "BILD Zei­tung" in einem Inter­view sagte:

.. Kei­ner hat­te je die Absicht die Bevöl­ke­rung durch umfas­sen­de Aus­spä­hung von per­sön­li­chen Daten und Über­wa­chung der Kom­mu­ni­ka­ti­on ihrer Grund­rech­te zu berau­ben. Bei den Ver­öf­fent­li­chun­gen zu die­sem The­ma han­delt es sich um geziel­te Pro­vo­ka­tio­nen der reak­tio­nä­ren Orga­ne staats­feind­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen zur Desta­bi­li­sie­rung unse­rer Republik .. 

Fakt ist, daß völ­lig nor­ma­le Bezie­hun­gen zu den ver­bun­de­nen Bru­der­staa­ten U.S.A und Groß­bri­tan­ni­en nicht nur in unse­rem Inter­es­se sind, son­dern noch wei­ter geför­dert wer­den sollen. 

Wie die Block­par­tei­en SPD, FDP und "Grü­ne" in gleich­lau­ten­den Stel­lung­nah­men bekannt machen, ste­hen sie nach gründ­li­cher und gewis­sen­haf­ter Auf­klä­rungs­ar­beit durch ihre Par­tei­or­ga­ni­sa­tio­nen fest hin­ter den Maß­nah­men des Agi­ta­ti­ons­ko­mi­tees beim Polit­bü­ro des ZK der CDE. Sie bit­ten das Zen­tral­ko­mi­tee bis zum 1. Sep­tem­ber 2013 sicher­zu­stel­len, daß die ver­fäl­schen­den Pres­se­mel­dun­gen durch geeig­ne­te Maß­nah­men unter­bun­den werden.