Final Result
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NO 2,001,926
YES 45%
YES 1,617,989
Turnout 84.59%
Kategorie: Politik
bookmark_borderDer Herr Hitler ....
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.... kam seinerzeit immer adrett gekleidet und ordentlich frisiert in den Reichstag - auch die NPD- und AfD-Mitglieder sind adrett gekleidet und ordentlich frisiert. Wahrscheinlich duften sie sogar nach Rasierwasser.
Kennen die feinen Christen der CDU denn nicht die biblische Geschichte vom "Wolf im Schafspelz"? Oder gilt etwa:
"Gleich & gleich gesellt sich gern!"
- und zwar trotz aller gegenteiligen Beteuerungen. Noch.
Wäre die SPD das, was sie vorgibt zu sein, dann würde sie sich einer Koalition in Sachsen verweigern. Auch die Grünen. Aber dann wäre es ja vorbei mit den gut bezahlten Pöstchen auf die sie Alle so scharf sind ....
bookmark_borderZwei Zitate ....
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.... zur Europawahl wie sie gegensätzlicher nicht sein könnten. Das erste stammt von M. Spreng, der tingelt seit Monaten durch die Talkshows und profitiert von früherer Beschäftigung in Spitzenpositionen des staatstragenden Journalismus - er bedauert die Entscheidung zum Verzicht auf eine Prozenthürde durch das deutsche Verfassungsgericht. Kein Wunder, denn das kostet die beiden großen Blöcke (CDU/CSU und SPD) Sitze im europäischen Parlament.
Ich betone aber - obwohl aus meiner Einschätzung schon meine Haltung dazu deutlich sein müßte - dass ich diese Entscheidung des Gerichts für eine Stützung des demokratischen Gedankens halte und deswegen begrüße.
'fefe' hingegen zählt auf warum es genug Gründe geben könnte nicht zu wählen - ist doch die EU den Bürgern meist 'in den Rücken gefallen' indem sie mit den U.S.A. zwar verhandelt, aber letztlich doch immer deren Interessen gestützt hat.
Das könnte, und ich schreibe 'könnte', weil ich den Gedanken von 'fefe' nicht so teile, Grund für manche Bürger gewesen sein, nicht zur Wahl zu gehen - wäre es so, dann sind diese Leute sich selbst im Weg:
Nur wer hingeht um zu wählen kann Einfluß nehmen. Nicht zu wählen spielt - wie im Inland bei uns - den großen Parteien die besseren Karten zu.
Dennoch stehe ich der kritischen Haltung von 'fefe' sehr viel näher als der von M. Spreng
In Europa nichts Neues
Die Europawahl
bookmark_borderVerschlafen ....
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Die Politik hat wegen ihrer technikfernen Vertreter über viele Jahre die Entwicklungen des Internets und der verbundenen Unternehmen unterschätzt. Deswegen waren andere Länder mit flotteren Strukturen und offenen Regeln erfolgreicher. Genauer: Es waren Unternehmen clever genug die Chancen zu erkennen.
Der Umbruch kam mit einer solchen Geschwindigkeit, dass jedes bisher bekannte Erfassungs-, Prüfungs- und Sicherheitssystem versagt hat und in dieses Vacuum Firmen vorgedrungen sind die den Mangel an Regeln ausnutzten bzw. in ihrem Sinne weitestgehend interpretieren.
Anstatt also in den nächsten Wochen und Monaten weiter zurück zu schauen und zu beklagen was alles schief gelaufen ist sollte der Blick nach vorn gerichtet werden und alle Anstrengung darauf verwendet werden die Europawahl zu einer Richtungsänderung in Sachen digitale Rechte und Schutz der Privatsphäre zu nutzen.
Dazu ist es nötig die Bedeutung dieser Wahl in die Öffentlichkeit zu tragen und klar zu machen, WAS im Interesse der Bürger der EU zur Entscheidung ansteht und WER dafür sorgen kann, dass das zu Gunsten der Bürger geregelt wird.
Die konservativen, verschlafenen Rechtspolitiker des rechten Flügels - verantwortlich für Verzug im Handeln und Beharren auf alten, nicht mehr zeitgemäßen Ordnungsvorstellungen - sind es jedenfalls nicht, die uns in eine "bessere Zukunft" führen.
bookmark_borderTerrorismus als Vorwand
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Rund um die Welt - und insbesondere in den U.S.A. - wird der Terrorismus als 'Hebel' benutzt um unliebsame Opposition zu kriminalisieren und dadurch mundtot zu machen.
Was schon zu RAF-Zeiten der 'Staatsgewalt' entgegen kam ist nicht vergessen und wird immer wieder kopiert. Zuerst werden Aktivisten drangsaliert, dann kriminalisiert & ohne gesetzliche Grundlage in Gewahrsam genommen - um sie dann, nach Verschärfung der Gesetze - endgültig per Gerichtsbeschluß aus der öffentlichen Wahrnehmung 'zu entfernen'.
Die Geheimdienste agieren derweilen verdeckt und jenseits aller Legalität. Womit meist ebenso für einige Zeit die berechtigten Anliegen aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden. Auf das "Vergessen" der Massen zu hoffen hat schon immer den politischen Akteuren genützt.
Nun gibt es in Sachen Internet zwar einen Silberstreif am Horizont, es bleibt jedoch weiterhin ein Kampffeld: Die Internetregulation, eine Tarnung zur Beschneidung des Informationsflusses zwischen Menschen ohne staatlichen Eingriff und ohne Abhängigkeit von Geld, scheint gebannt. Bis zum nächsten Versuch. Der, das wissen wir seit Zensursula und Vorratsdatendiskussion, wird bestimmt kommen.
Wie war das noch mit der Hydra? Ein Kopf abgeschlagen und schon wachsen zwei neue aus dem Stumpf heraus ....
bookmark_borderManuela Schwesig konkretisiert ....
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Bezug:
Gesetzesvorhaben zur Förderung südeuropäischer,
von Arbeitslosigkeit betroffener/bedrohter Jugendlicher.
Weil ich ja ansonsten gern kritisch über CDU und SPD berichte und deswegen auch schon manches E-Mail bekommen habe, in dem mir das vorgeworfen wurde, will ich einmal sagen:
"Gut so, Frau Ministerin!"
und stelle heute ein Projekt der neuen Koalitionsregierung vor das man getrost mit
"Hut ab, gut geplant!" begrüßen kann.
Was ihren Vorgängerinnen Ursula von der Leyen Lügen (CDU) und Kristina Heul-doch-Schröder (CDU) nicht gelungen ist will nun Manuela Schwesig (SPD)* beherzt anpacken, nämlich per Gesetz eine Initiative auf den Weg zu bringen, die es erlauben wird gleich drei Probleme auf einmal zu lösen:
- Familien, bei denen die Kinder der elterlichen Obhut entwachsen sind und nun auf eigenen Füßen stehen haben oft leerstehende (ehemalige) Kinderzimmer in ihren Häusern, die mit unterhalten und für nur wenige Tage im Jahr genutzt werden. Solcherart 'verwaiste' Kinderzimmer sollen nun mit arbeitslosen südeuropäischen Jugendlichen gefüllt werden, die in ihrer Heimat keine Perspektive haben.
- Unter dem Begriff Empty-Nest-Syndrom versteht man einen Zustand der meist Frauen (aber auch zu einem gewissen Prozentsatz Männer!) betrifft, die wegen des Wegzugs ihrer Kinder eine Leere verspüren, die sie häufig nicht verkraften und dadurch in eine Alkohol- oder Tablettensucht abgleiten.
Mit einer neuen Aufgabe befaßte Frauen - und, sofern die Männer schon im Rentenalter & betroffen seien auch diesen - werde mit dem 'Familienzuwachs' für ihren Alltag wieder Sinn und Ziel gegeben. - Den, mittels des dem Programm zugrunde liegenden Hilfsfonds, einreisenden Jugendlichen stehe, so Ministerin Schwesig, damit nicht nur ein 'Dach über dem Kopf', sondern auch eine familiäre Atmosphäre zur Verfügung, die ihnen die Eingewöhnung in die fremde Umgebung und Mentalität erleichtern könnte.
Die Kosten der Unterbringung in Familien würden, so ein Ministeriumssprecher, teilweise dadurch wieder 'hereingeholt', dass bei der Betreuung und Behandlung der "empty nester" gespart werde. "Eine klassische "win-win"-Situation!" freute sich Ministerialdirigent A. Huber von der CSU. Man werde, obwohl die SPD seinerzeit gegen das Betreuungsgeld (eine Initiative der CSU) polemisiert hätte, das nun vorgelegte Gesetzeswerk gern unterstützen, denn
" .. es geht hier doch um ansonsten chancenlose junge Leute aus finanziell zerrütteten Ländern."
Selbst die bisher eher blasse, wenig bekannte Ministerin Johanna Wanka (Bildung und Forschung) stellte dazu befragt fest: "Wir werden die Initiative der Kollegin Schwesig mit Mitteln aus unserem Ministerium aufstocken und unterstützen."
Eine Stellungnahme von Frau Ministerin Andrea Nahles (Arbeit und Soziales) lag bis Redaktionsschluß noch nicht vor, es wird aber erwartet, dass auch sie das Gesetz unterstützen und Mittel bereitstellen wird.
* Siehe hierzu auch ein weiteres Vorhaben der Ministerin:
Manuela Schwesig konkretisiert Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen
Am 25. März haben Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien eines Gesetzesvorhabens für eine gerechte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen vorgelegt. Hier allerdings sehe ich den Erfolg eher kritisch, zumal offenbar nur 330 Firmen betroffen sein werden - da sind die ca. 35 Frauen mehr in Aufsichtsräten ein Tropfen auf den heißen Stein!
bookmark_border.... das war ein arger Wüterich ....
*update* (19-02-2014)
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Dem zurückgetretenen Herrn Friedrich weine ich bestimmt keine Träne nach, denn er hat mehrfach während seiner Amtszeit bewiesen, dass ihm das Grundgesetz und die dort verbrieften Rechte der Bundesbürger völlig schnuppe sind, wenn es ihm nicht 'in den Kram' paßte.
Sonderbar, wie sich die Untersuchungen hingezogen haben und nun "plötzlich" der Verdacht gegen Herrn Edathy gleich einem Korken auf der Wasserfläche dümpelt ....
Viel interessanter ist an der gesamten Affäre die Rolle von CDU und CSU:
Sie scheinen den Zwist um die Aufdeckung als willkommene Gelegenheit zu sehen der SPD den Schneid abzukaufen!
Der Kanzlerin hat es bestimmt nicht gefallen im ZDF-Politbarometer (schon immer zu CDU-Gunsten manipuliert!) plötzlich an Stelle "zwei" hinter Herrn Steinmeier aufzutauchen. Auch in der Gesamtschau der politischen Landschaft ist es den "C"-Parteien bestimmt ein Dorn im Auge, dass die SPD in der Bevölkerung stetig an Zustimmung gewinnt.
Das heuchlerische 'Aufheulen' aus der CSU um 'Genugtuung' zu bekommen war zwar zu erwarten, weil einer der Ihren betroffen ist - der Sachlage nach ist es allerdings völlig fehl am Platze und zeigt einmal mehr, dass es den bayerischen Christdemokraten an Demokratie~ & Rechtsverständnis fehlt.
Die forsche Frau v.d. Leyen, die stets mehr Lügen als Wahrheit verkündet wenn sie spricht, hat mit ihrem voranpreschen zur Motivation von Bundeswehreinsätzen in Afrika und sonstwo auch nicht gerade positive Werbung für ihre Partei gemacht.
Möglicherweise ist das alles der Frau Kanzlerin ganz recht, denn so könnte sie ohne Gesichtsverlust die Koalition zerbrechen lassen bevor die SPD noch mehr Rückhalt in der Wahlbevölkerung bekommt - und darauf hoffen bei Neuwahlen die fehlenden Prozente zu bekommen, um die in der letzten Wahl verfehlte absolute Mehrheit zu erreichen.
*update* (19−02−2014)
RA Stadler schreibt sehr treffend zum Thema:
![[02-2014]](http://www.vonsulecki.com/Bilder_2014/02_2014/interessen-der-politik.png)
*update* (24−02−2014)
Siehe hierzu auch: "Schleppende Ermittlungen"
bookmark_borderDer Berg kreißte -- und gebar eine Maus!
["Parturient montes, nascetur ridiculus mus";
Horaz (65 - 8 v.Chr.), Ars poetica, Vers 139]
Über die Koalitionsverhandlungen ist in den Medien zur Genüge berichtet, gemeckert und diskutiert worden. Ich will deswegen nicht zu Einzelheiten etwas schreiben, sondern zu einer Person die mir besonders aufgefallen ist:
Nach einem desaströsen Wahlkampf, den sie zu verantworten hatte, kam nicht etwa ein fulminanter Untergang.
Nein, sie mischte kräftig mit und brachte sich stets in den Vordergrund. Einmal physisch, indem sie bei jeder Kameraeinstellung nach vorne drängte und zweitens akustisch, weil sie immer einen flotten, allerdings oft inhaltslosen Spruch parat hatte.
Tut mir leid, aber wenn sie ein Beispiel für die Führungsriege der SPD darstellt, dann ist es um die SPD schlechter bestellt als ich zuvor dachte.
Frau Nahles als "Frontfrau" der SPD?
Das ist die MAUS, die der Berg hervorbrachte ....
*
.... frei nach dem Johnny-Walker-Motto:
Claudia Roth geht - Andrea Nahles kommt
bookmark_borderflash-back
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Erinnert sich noch jemand an Frau Bätzing?
Sie war von 2005 bis 2009 Drogenbeauftragte der Bundesregierung und hat nicht nur 'was gegen Raucher sondern auch gegen andere Menschen - wie z.B. jene, die ab und zu ein Gläschen Wein trinken. In Analogie zu den (grünen) Ökofaschisten zählt sie für mich zur Gruppe der Gesundheitsfaschisten.
Die Gesundheitsfaschisten nenne ich auch "Sagrotan-Brigade"*:
"Schmutz & Keimen keine Chance!"
Die wollen ihr Verständnis von "gesundem Leben" allen ihren Mitmenschen vorschreiben.
Ach ja, noch eine interessante 'Kleinigkeit' am Rande:
Sie ist eines der 77 Mitglieder des ZDF-Fernsehrates.
Wenn da noch mehr Leute wie Frau Bätzing walten, mit Herkunft und Prägung im Kleinbürgerlichen - dann wundert es mich nicht mehr, daß auch das Fernsehen "sauber geputzt" wird und die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu Krimikanälen verkommen, wo es fiktiven Bösewichten an den Kragen geht. Siehe beispielsweise "Mord mit Aussicht"** - in etwa wie dessen Handlungsort "Hengasch" stelle ich mir die Umgebung vor aus der Frau Bätzing stammt.
* Werbespruch: "Sagrotan tötet 99,9% aller schädlichen Bakterien!"
** (ARD/Das Erste; ich kenne zu wenige solche Sendungen, gibt's aber bestimmt auch beim ZDF)
bookmark_borderAuf Krawall gebürstet ....
Der nette Herr Gabriel von der SPD.
Nach dem Parteitag in Hessen ein wenig 'dünnhäutig', der Herr. Es lief wohl - entgegen seiner Aussage - nicht alles rund bei der Veranstaltung. Nicht nur die Mitgliederbefragung, sondern auch andere Vorgehensweisen der Bald-Koalitionäre (?) sind äußerst zweifelhafter Natur.
Das Parteitreffen in Hessen sollte die Genossen auf ein "JA" zum Koalitionsvertrag einstimmen:
Der listenreiche Herr Gabriel hatte sich das so ausgedacht um bei den Verhandlungen immer mal wieder Druck machen zu können - und die CDU/CSU hat wohl deswegen tatsächlich manche Kröte mehr geschluckt als ohne diesen Schachzug 'zu holen' gewesen wäre.
Spitze und sehr mutig war Frau Slomka.
Von der ich nach diesem Interview glaube, daß sie den Herrn Gabriel nicht so besonders gut leiden kann, obwohl sie standhaft das Gegenteil beteuerte.
Mutig schon deswegen, weil sie nicht einknickte, sondern munter weiter Salz in die Wunde rieb ....
Jetzt bin ich mal gespannt wie es weitergeht. Gerade der Herr Gabriel hat sich dafür stark gemacht die Macht der Politik in den Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu verringern.
Nun gibt es mit diesem Interview ein Exempel an dem die Ernsthaftigkeit seines Wollens geprüft werden kann.
bookmark_border(II)*
Das CDE-Politbüro gibt bekannt: ....
![[screen shot]](http://www.vonsulecki.com/Bilder_2013/08_2013/C0D9E-P8A7z-2a2b0.png)
Das Politbüro des Zentralkomitees der Christdemokratischen Einheitspartei Deutschlands [CDE] steht auf dem Standpunkt, daß alle erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich einer Koalition mit der Sozialdemokratischen Einheitspartei [SDE] abgeschlossen sind.
Der Vorsitzende der Verhandlungskommission der SDE, Gabriel, ließ in einer Stellungnahme seine Sprecherin, Nahles, erklären man habe nach eindringlicher Unterrichtung durch den früheren Geheimdienstminister des ZK der SDE, Steinmeier, betreffs der an seinem früheren Arbeitsort vorhandenen persönlichen Akten, den CDE-Koalitionsbedingungen umgehend zugestimmt und im Gegenzug seien die Akten unter Verschluß genommen worden habe so einem Diebstahl durch oppositionelle, subversive Kräfte - wie z.B. WIKILEAKS, einen Riegel vorgeschoben.
Staatsminister Pofalla und der Minister des Inneren Friedrich erklären die Verhandlungen nunmehr für abgeschlossen. Beide bekräftigten die Aussage der lügeitenden 1. Sekretärin des Arbeitskreises "Neue Wahrheit durch Neue Sprache" des Zentralkomitees, v.d. Leyen, die heute in einem Interview aus der CDE-Sendezentrale, hervorgegangen aus den früheren Anstalten ARD und ZDF, verlautbarte:
.. Keiner hatte je die Absicht die Bevölkerung durch flächendeckende Mindestlöhne in ihrer Verhandlungsposition gegenüber den Betrieben zu schwächen. Übereinstimmend mit den Berechnungen der Deutschen Zentralen Nationalbank [DZN, früher "Deutsche Bank"] und dem Vier-Jahres-Plan 2013-17 bestehen bei den Produktionskombinaten AUTO, ENERGIE, und MASCHINENBAU zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in der Welt keine Spielräume. Die Beschäftigten hätten bei einem Mindestlohn den Verlust sogenannter "Lohnnebenleistungen" hinnehmen und ausufernder Freizeit (!) zustimmen müssen.
Das ist völlig inakzeptabel ..
Der Generalsekretär des neugebildeten Wahrheitsministeriums des Politbüros der CDE, Generalminister Schäuble, ließ verlauten, man habe aus den Fehlern der Lohnpolitik in den verbundenen Bruderstaaten U.S.A und Großbritannien gelernt: Solche 'Mindestbedingungen' seien gegen die Interessen der die CDE stützenden Großkombinate und in vielen Bereichen des Lebens nicht im Interesse der Bürger.
* Zur (I) Folge => HIER
bookmark_borderVerschwiegen - verschoben - vergessen ...?
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Unsere Spitzenpolitiker haben nicht den Willen etwas gegen die Ausspähung durch die U.S.A. und Großbritannien zu unternehmen. Sofern sie nicht selbst betroffen sind, wie die Kanzlerin. Wobei es nur um sie geht, nicht um die Bevölkerung. Oder weil sie die Konsequenzen nicht verstehen bzw. im Eigeninteresse vermeiden wollen, wie der Innenminister.
Es sind nicht nur die Koalitionsverhandlungen, die solche Hinweise geben. Auch was über die 'Geheimdienstverhandlungen' bekannt wird spricht nicht dafür. Selbst die Anhörung war ein Armutszeugnis in Sachen Datenschutz & Schutz von 'whistleblowern'. Bedauerlich, daß es auf der EU-Ebene nicht sehr viel besser aussieht.
Genauso wie mit der Ausspähung verhält es sich mit der Umsetzung von Wahlversprechen - da sind alle Koalitionäre in den Verhandlungsgruppen nur schmückendes Beiwerk, eine Ansammlung von Marionetten - denn letztlich wird es wohl auf die Entscheidung von drei Leuten hinauslaufen: Merkel - Seehofer - Gabriel
Welch eine Verschwendung von Ressourcen! Wochenlang haben die Verhandlungsdelegationen zusammen gesessen und getagt, nur um festzustellen was vorher schon klar war: Es gibt teilweise so weit auseinander gehende Positionen, daß man keinen Konsens finden kann!
Wer in großen Betrieben arbeitet oder gearbeitet hat kennt die Methoden:
Man kappt unbequeme Meinungen und alternative Vorschläge zur Vorgehensweise nicht durch Widerstand, sondern durch mehrheitliche Gruppenentscheidungen - am Besten noch mit einer Technik wie der Pinnwandmoderation:
Durch das 'clustern' werden Mehrheiten gebildet die der Moderator (ohne entdeckt zu werden!) manipulieren kann - und das auf diesem Weg erreichte Ergebnis kann dann als "Gruppenergebnis" verkauft werden. Abweichende Meinungen & unerwünschte Denkrichtungen fallen unter den Tisch. Wer da noch 'nachtarockt' gilt als Störenfried.
So geht es freilich auch mit anderen Methoden, das Ziel solcher manipulativer Techniken ist aber stets gleich:
Durchsetzung einer 'gewünschten' Vorgehensweise oder Entscheidung.
Womit ich wieder am Anfang ankomme:
Wenn eine Politikerin das 'totschweigen & abprallen lassen' versteht, so ist es die Frau Kanzlerin. Sie baut auf das kurze Gedächtnis der meisten Menschen in diesem Land - und bisher wurde sie von dem Ausgang solcher Manipulation ja stets bestätigt.
Die SPD ist - das steht nach den bisherigen Verhandlungen fest - endgültig dem Untergang geweiht. Sie wird ihre Mitglieder möglicherweise zu einem "Ja" umstimmen, aber die nachfolgenden Wochen werden zeigen, daß sie über den Tisch gezogen und manipuliert wurden.
Der großschnäuzige Gabriel hat es nicht besser verdient.