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lau­tet eine Über­schrift zu einem Kom­men­tar von Ras­mus Buch­stei­ner in unse­rem Lokal­blatt "Mün­ster­sche Zei­tung" vom 27.09.2008 - dem kann man nur bei­pflich­ten. Oder? Was wir hier erle­ben hat zwei Dimensionen:

  1. Es fin­det eine Umkehr der bis­he­ri­gen Rechts­auf­fas­sung unter völ­lig ver­än­der­ten Annah­men statt: 
    • Frü­her war Jeder so lan­ge 'unschul­dig', bis ihm das Gegen­teil bewie­sen wer­den konnte; 
    • Heu­te ist Jemand offen­sicht­lich schon 'schul­dig' wenn es den Ermitt­lungs­be­hör­den in den Kram paßt und sie 'Pseudo'-Erfolge brau­chen, um wahn­wit­zi­ge Geset­ze durchzupeitschen .... 
  2. Das BKA-Gesetz steht vor den abschlie­ßen­den Ver­hand­lun­gen - wie pro­bat, wenn aus­ge­rech­net jetzt "Ter­ro­ri­sten" 'auf­ge­spürt' wer­den um zu ver­deut­li­chen, wie drin­gend wir das BKA-Gesetz brauchen ....

Frü­her haben Redak­teu­re recher­chiert und im Zwei­fel einen rechts­staat­li­chen Stand­punkt ver­tre­ten, heu­te plap­pern sie unge­prüft und ohne Recher­che nach, was ihnen als Pres­se­mit­tei­lung von den staat­li­chen Stel­len 'unter­ge­scho­ben' wird .... Wir sind auf dem Weg in den Über­wa­chungs­staat. Die Pres­se, die jetzt noch nach Ver­schär­fung der - angeb­lich so drin­gen­den - Ter­ro­ris­mus­ab­wehr schreit wird irgend­wann kei­ne Gele­gen­heit mehr zum Schrei(b)en haben: Dann näm­lich, wenn ihr per Not­stands­ge­setz und dem im Namen der Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung ein­ge­führ­ten Anti-Ter­ro­ri­sten-BKA-Gesetz der Maul­korb so eng ange­legt und zuge­schnürt wird, daß sie über­haupt nichts mehr schrei(b)en darf ....

Nein, Herr Buch­stei­ner, so ein­fach, wie Sie uns weis­ma­chen wol­len ist die Sache mit dem Ter­ro­ris­mus dann doch nicht! Wenn der Staat alle sei­ne Bür­ger als poten­ti­el­le Ter­ro­ri­sten behan­delt (Fin­ger­ab­drücke, Augen­scan, DNA-Muster) schießt er weit über das Ziel hin­aus - ein para­no­ider Innen­mi­ni­ster und eine schwa­che Justiz­mi­ni­ste­rin recht­fer­ti­gen noch lan­ge kei­ne Kol­lek­tiv­maß­nah­men­bün­del in der Form, wie sie uns der­zeit anemp­foh­len werden ....

Die Ermitt­ler hät­ten nicht mehr, son­dern weni­ger Rücken­deckung verdient!
Rechts­staat heißt nicht: Der Staat bestimmt - das mag in der DDR so gewe­sen sein ....
Rechts­staat heißt: Es gilt die 'Unschulds­ver­mu­tung' - auch und gera­de für soge­nann­te "Ter­ro­ris­mus­ver­däch­ti­ge".

Oder wün­schen Sie sich Ver­hält­nis­se wie in Guantanamo?


Sie­he dazu auch: MZ v. 20.06.2008
- ins­be­son­de­re drit­ter und sieb­ter Absatz!