lautet eine Überschrift zu einem Kommentar von Rasmus Buchsteiner in unserem Lokalblatt "Münstersche Zeitung" vom 27.09.2008 - dem kann man nur beipflichten. Oder? Was wir hier erleben hat zwei Dimensionen:
- Es findet eine Umkehr der bisherigen Rechtsauffassung unter völlig veränderten Annahmen statt:
- Früher war Jeder so lange 'unschuldig', bis ihm das Gegenteil bewiesen werden konnte;
- Heute ist Jemand offensichtlich schon 'schuldig' wenn es den Ermittlungsbehörden in den Kram paßt und sie 'Pseudo'-Erfolge brauchen, um wahnwitzige Gesetze durchzupeitschen ....
- Das BKA-Gesetz steht vor den abschließenden Verhandlungen - wie probat, wenn ausgerechnet jetzt "Terroristen" 'aufgespürt' werden um zu verdeutlichen, wie dringend wir das BKA-Gesetz brauchen ....
Früher haben Redakteure recherchiert und im Zweifel einen rechtsstaatlichen Standpunkt vertreten, heute plappern sie ungeprüft und ohne Recherche nach, was ihnen als Pressemitteilung von den staatlichen Stellen 'untergeschoben' wird .... Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Die Presse, die jetzt noch nach Verschärfung der - angeblich so dringenden - Terrorismusabwehr schreit wird irgendwann keine Gelegenheit mehr zum Schrei(b)en haben: Dann nämlich, wenn ihr per Notstandsgesetz und dem im Namen der Terrorismusbekämpfung eingeführten Anti-Terroristen-BKA-Gesetz der Maulkorb so eng angelegt und zugeschnürt wird, daß sie überhaupt nichts mehr schrei(b)en darf ....
Nein, Herr Buchsteiner, so einfach, wie Sie uns weismachen wollen ist die Sache mit dem Terrorismus dann doch nicht! Wenn der Staat alle seine Bürger als potentielle Terroristen behandelt (Fingerabdrücke, Augenscan, DNA-Muster) schießt er weit über das Ziel hinaus - ein paranoider Innenminister und eine schwache Justizministerin rechtfertigen noch lange keine Kollektivmaßnahmenbündel in der Form, wie sie uns derzeit anempfohlen werden ....
Die Ermittler hätten nicht mehr, sondern weniger Rückendeckung verdient!
Rechtsstaat heißt nicht: Der Staat bestimmt - das mag in der DDR so gewesen sein ....
Rechtsstaat heißt: Es gilt die 'Unschuldsvermutung' - auch und gerade für sogenannte "Terrorismusverdächtige".
Oder wünschen Sie sich Verhältnisse wie in Guantanamo?
Siehe dazu auch: MZ v. 20.06.2008
- insbesondere dritter und siebter Absatz!