Revanche

Veröffentlicht am 12.11.2015 00:3812.11.2015 12:55 von wvs

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Ein Ladenbesitzer aus Düsseldorf hatte - wie die Moderatorin der WDR Lokalzeit sagte - "die Faxen dicke":
Nach mehreren Ladendiebstählen installierte er Überwachungskameras um den Ladendieben das Leben schwerer zu machen oder gar das Handwerk zu legen. Als es kürzlich wieder zu einem Diebstahl kam schnitt er Bilder der Diebe heraus und hängte sie als "Steckbrief" in sein Schaufenster.

Nun ist es in Deutschland unzulässig das zu tun.
Datenschutz.
Schon hat der Bestohlene zusätzlichen Ärger.

Das zeigt, wie hier der Datenschutz zur Lachnummer wird. Die Diebe werden geschützt, der Bestohlene macht sich strafbar.
Das dem "Normalbürger" zu vermitteln ist schwierig.

Zwar verweist die Datenschutzbeauftragte korrekterweise auf Polizei und Staatsanwaltschaft in deren Zuständigkeit die Verfolgung der Diebe gehört, das jedoch hat in früheren Fällen nicht zur Ergreifung der Täter geführt. Nach meinem Empfinden ist deswegen hier auf Seiten des Ladenbesitzers eine Notwehrsituation eingetreten - er hat keine andere Möglichkeit mehr als sich selbst gegen die Taten zu wehren.

Möglicherweise könnte eine einfache Änderung der Gesetzgebung hier Abhilfe schaffen:
Wenn jemand eine Straftat begeht verwirkt er dadurch eventuell bestehende Rechte aus dem Datenschutz soweit sie mit der Tat in Verbindung stehen.

DAS sollte das "allgemeine Rechtsempfinden" wieder ins Lot bringen.

Manchmal

Veröffentlicht am 10.11.2015 02:43 von wvs

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Der Kirche und den Religionen stehe ich bekanntermaßen eher kritisch gegenüber - was mich nicht daran hindert, positive Erscheinungen auch entsprechend zu würdigen.

So ließ der Kölner Kardinal Woelki heute (Mo., 09.11.) bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft vernehmen er sei außerordentlich ungehalten über die neuerlichen Vorstöße einiger Amtsträger der Regierung man wolle den Nachzug von Familien begrenzen: "Das arbeitet nur den Schleppern zu und schafft neue Tote, Frauen und Kinder, im Mittelmeer".

Schon früher ist der Kardinal mit ähnlicher Überzeugung und Empörung gegen die Parole "Das Boot ist voll!" vorgegangen und wetterte: " .. Solange bei uns Luxusautos in edlen Glaspalästen ausgestellt werden, haben wir längst nicht all unsere Möglichkeiten ausgeschöpft. Solange in hohen, wohltemperierten Empfangshallen der Bank- und Versicherungskathedralen noch schicke Designersofas auf Kundschaft warten, sollte sich doch für Flüchtlingsfamilien eine menschenwürdige Schlafgelegenheit finden lassen .. "

Recht hat er, der Herr Kardinal Erzbischof von Köln, ich hoffe sehr seine Worte werden von den Unionschristlichen gebührend zur Kenntnis genommen.
Möglicherweise könnte er ja mal mit Exkommunizierung drohen wenn Worte nicht reichen?

Democratising Europe

Veröffentlicht am 26.10.2015 09:0026.10.2015 09:26 von wvs

.. This is not going to be a coalition of parties. It should be a coalition of citizens. They can belong to any party they want. This will not admit parties into it. It is not a party and it is not an alliance of parties. The idea is to create a grassroots movement across Europe of European citizens interested in democratising Europe. They can belong to any party. Of course they will be involved in other campaigns in their local communities, in their member states, in their nations. Maybe you will have people from different parties from the same country. I can easily imagine that, and actually I would like that. Because if the idea is not to replicate national politics, why can’t you have that? But personally, I count a lot on the Corbynites. The idea is to create a grassroots movement … interested in democratising Europe ..

[Quelle: “One very simple, but radical, idea: to democratise Europe.”]

Übersetzung:
Dies wird keine Koalition aus Parteien werden. Es sollte eine Koalition von Bürgern sein. Sie dürften jedweder Partei angehören. Parteien selbst werden darin nichts zu suchen haben. Es soll keine Partei sein und auch keine Allianz aus Parteien. Die Idee ist eine Bürgerbewegung, quer durch Europa, von europäischen Bürgern zu schaffen, die daran interessiert sind Europa zu demokratisieren. Sie können beliebigen Parteien angehören. Selbstredend werden sie in andere Vorhaben in ihren Städten, Ländern, Nationen eingebunden sein. Vielleicht sogar Menschen aus verschiedenen Parteien aus dem gleichen Land. Ich kann mir leicht vorstellen, dass das so werden wird, und ich würde es sehr begrüßen. Weil der Grundgedanke (die Vision) nicht ein Abklatsch nationaler Politik ist, und warum sollte das nicht funktionieren? Persönlich zähle ich auf die "Corbynites"*. Die Idee einer Basisbewegung, daran interessiert Europa zu demokratisieren ..

Sowas wird einigen Politikern in der EU nicht besonders gut gefallen. Denn Varoufakis ist einer, der es sowohl populär machen als auch anführen könnte.

Entgegen der durch die Medienhetze geschaffenen Vorurteile ist er der Mann, der in die Zukunft denkt und sich nicht im "Klein-Klein" des politischen Tagesgeschäftes ergeht, immer ängstlich auf Stimmungen und Quoten schauend, anstatt die Zukunft zu planen und den Weg dahin zu ebnen.

Wenn Politik & Politiker die Bürger schon viel Geld kosten, dann müssen sie, verdammt nochmal, dafür mindestens Visionen und Modelle für eine lebenswerte Zukunft liefern.

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* ["Corbynites" = Anhänger des britischen Labour-Kandidaten Jeremy Corbyn]

Alles ganz einfach ..!?
update [04.02.2020]

Veröffentlicht am 04.09.2015 22:2104.03.2020 22:19 von wvs

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Asylantragstellung 'praktisch' - das habe ich in den letzten Tagen gelernt - ist weitaus schwieriger als es in den Medien dargestellt und in der Bevölkerung diskutiert wird.

Was schon für mich als Deutschen kompliziert war, z.B. die tatsächlich zuständigen staatlichen Behörden ausfindig zu machen, kann sich für einen Geflüchteten als tagelange Odyssee und kafkaesken Kampf mit dem Ungewissen entwickeln.

Ich fange mal mit der REGISTRIERUNG an. Normalerweise geschieht sie im Moment der Ankunft, als der Einreise in die Bundesrepublik.
Da nun aber wegen der wirren Verhältnisse und völlig ungeordneten Bedingungen viele Flüchtlinge auf verschlungenen Wegen (und nicht immer 'offiziell') unser Lande erreichen, ist deren Status solange unbestimmt, bis sie diese erste Hürde gemeistert haben.

Zugleich wirft ihnen - anders als stets von Asylgegnern behauptet - bis zu diesem Zeitpunkt niemand Geld nach, sie sind noch völlig auf sich selbst gestellt.
Sofern sie aus ihrer Heimat Freunde, Nachbarn oder Verwandte haben die bereits in Deutschland wohnen ist es verständlich, wenn sie sich dort zuerst hin wenden und um Hilfe bitten. Das wirft mehrere Probleme auf. Erstens ist der Status ungeklärt, zweitens werden die sowieso nicht materiell bestausgestatteten Freunde oder Verwandten belastet, und drittens wird die Eingliederung verzögert.
Es ist also in allseitigem Interesse den Status möglichst schnell und problemlos zu klären bzw. den Aufenthalt zu legalisieren.

Nun muß man wissen, dass zwar das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" für die Unterbringung und Versorgung, später Verteilung auf die Länder und Gemeinden und die bestmögliche Eingliederung verantwortlich ist, die Registrierung allerdings nicht dort vorgenommen wird. Das geschieht in den sogenannten "REGISTRIERUNGSSTELLEN", die über die gesamte Republik verteilt sind. Immer noch sind für diese Personen keine Kosten angefallen, sie haben von unserem Staat nicht einen Cent erhalten.

Wenn die Flüchtlinge in eine ERSTAUFNAMEEINRICHTUNG gekommen sind entstehen Aufwendungen unseres Staates aus Steuermitteln.

Ich habe einen Vormittag gebraucht um die verschiedenen Behörden und Institutionen anzurufen um den Ablauf zu klären, dabei mit mehreren Sozialämtern, der Polizei, der Stadtverwaltung, Erstaufnahmeeinrichtungen, Notaufnahmeunterkünften und dem Bundesamt telefoniert. Erfreulich war, dass es überwiegend freundliche, immer hilfreiche und bemühte Menschen waren mit denen ich gesprochen habe - die durchaus Verständnis zeigten und helfen wollten.

Für manche der Regelungen habe ich Verständnis. Einige Abläufe erscheinen mir noch verbesserungsbedürftig, z.B. die Möglichkeiten der Registrierung und Antragstellung.

Jedenfalls steht fest, dass Flüchtlinge keineswegs " .. mit Geld überschüttet .." werden - sie müssen verwirrende und umständliche Prozeduren erkennen und durchmachen, bevor sie schließlich (fremdbestimmt!) "verteilt" werden, und das nicht immer dorthin, wo sie Bekannte, Freunde oder Familie haben. Wenn sie sich nicht daran halten müssen sie mit Nachteilen und Ausbleiben der Unterstützung zurecht kommen.
Mein Fazit:
Eine harte Zeit, gepflastert mit (teilweise sicher notwendiger) Bürokratie und es werden keine 'Reichtümer' über den Antragstellern ausgeschüttet.

So ca. alle 10 Jahre ....

Veröffentlicht am 30.07.2015 04:0314.07.2019 20:23 von wvs

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.... rollt eine "Aufklärungswelle" durch die Medien.

Oswald Kolle - "Aufklärer der Nation"

BRAVO - Dr.-Sommer-Redaktion

Erika Berger, RTL (>1987); "Eine Chance für die Liebe"

Ernie Reinhardt als Lilo Wanders mit „Wa(h)re Liebe“

Journalistin Paula Lambert bei sixx: "paula kommt"

"Make Love" – mit Sexualtherapeutin Ann-Marlen Henning

Hat es etwas bewirkt, ist das Geschlechtsleben (!) der Deutschen besser geworden? Freier geworden? Entspannter geworden?

Bei den jungen Leuten ein wenig, sagt eine Studie [*.pdf] der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - aufschlußreiche Lektüre, fürwahr.

Allerdings bezweifle ich, dass es bei den jetzt 'Älteren' (40+) eine Abkehr von früheren Traditionen & Verhaltensweisen gibt, und bei den noch Älteren wird zwar viel geredet .. aber ... wenig gehandelt.
Von wenigen Ausnahmen abgesehen, die dann auch in einschlägigen Sendungen als Paradebeispiel für mehr Offenheit und Veränderung hergezeigt werden.

Siehe hierzu auch:
_______________________
Jung, ahnungslos, schwanger
_______________________
Sex-Sendungen erleben Revival
_______________________
WIKIPEDIA "Sexuelle Aufklärung"

Solange ....

Veröffentlicht am 11.07.2015 12:5011.07.2015 13:43 von wvs

solange nur macht
und nicht die besten ideen
die welt regieren
und die medien
auch nur den mächtigen nachrennen,
wird es nicht besser.

[Zitiert nach: "blauäugig"]

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Siehe hierzu:
"Behind Germany’s refusal to grant Greece debt relief – Op-Ed in The Guardian"

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["click!" auf das Bild führt zur Quelle / zum Originalbeitrag]

Gabriel so:
Hex, hex, GREXIT!

Veröffentlicht am 15.06.2015 00:5714.06.2016 08:19 von wvs

Marchiavelli sagt in
"Politische Tugend und politische Notwendigkeit":
Denn der Pöbel läßt sich immer vom Scheine blenden und urteilt nur nach dem Ausgang der Sache. Auf der Welt aber gibt es fast nichts als Pöbel, und die wenigen Urteilsfähigen gelangen dann erst zur Geltung, wenn die Menge verwirrt und ohne Führung ist.
Wenn es auch manchmal nötig ist, Tatsachen durch Worte zu verschleiern, so muß dies doch in einer Weise geschehen, daß es nicht entdeckt wird; und kommt es dennoch heraus, so muß eine Beschönigung der Beweggründe sofort bei der Hand sein.

Ausgerechnet die SPD preschte - B*LDwirksam - am Wochenende vor und ließ wissen man sei nicht länger bereit " .. die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen .. ".

So, so. Schon das ein Armutszeugnis eines deutschen Wirtschaftsministers, der wissen müßte, dass es
- erstens die Großbanken sind, die von den europäischen Schulden profitieren;
- zweitens 'Betonköpfe' in den Gremien sitzen [Zitat unten], und
- drittens es nicht um Schulden, sondern um Polit~ bzw. Systemideologie geht.

.. Wie die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« meldet, »torpediert der Internationale Währungsfonds einen Kompromiss, der in den vergangenen Tagen vorbereitet worden war«. Von »fundamentalen Spannungen« zwischen EU-Kommission und IWF ist die Rede..
[Zitat]

Ich habe noch Sozialdemokraten gekannt die für ihre Überzeugung zu Zeiten des Nationalsozialismus gekämpft haben und dafür ins Gefängnis geworfen wurden - und ohne Zögern ihre Genossen der Kommunistischen Partei unterstützten. Trotz aller theoretischen Differenzen.

Bedauerlicherweise scheinen aber in der SPD die Opportunisten & Sprücheklopfer, deren Vorgänger z.B. der SED 'gewichen' sind, mehr Fortune zu haben als jene Genossen, die sich als Partei der Arbeitenden verstehen.

Dass sich jemand wie Gabriel überhaupt noch traut das Wort "Genossen" eingangs seiner Ansprachen zu benutzen. Aber was schreibe ich da - vielleicht hat er ja Marchiavelli gelesen. Oder er wird von jemandem beraten der ihn gelesen hat.

Mich geht das Alles nichts mehr an ..!?

Veröffentlicht am 03.06.2015 03:3003.06.2015 03:40 von wvs

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Tagtäglich sehen wir um uns herum Anzeichen von Verfall der Moral, der Grundsätze wirtschaftlichen Handelns, des Mitgefühls und der gerechten Behandlung von Arbeitenden. Wir hören von ertrinkenden Flüchtlingen, zusammenbrechenden Fabriken in armen Produktionsländern. Über die Entlassung von Mitarbeitern großer Kaufhäuser oder Kettenbetrieben wird ebenso berichtet - obwohl die Beschäftigten Kompromissen zugestimmt hatten und ihnen dafür Sicherheit versprochen worden war. Wer noch Arbeit hat schaut auf die herab die keine haben - und wir lernen aus den Medien, dass die Arbeitslosen Schmarotzer sind, auf unsere Kosten, die wahrscheinlich doch irgendwie mitschuldig für ihre Lage sind.

Der naïve Glaube mit technischem Fortschritt gehe stets auch moralischer Fortschritt einher ist ungebrochen:
Dabei werden die Zeichen aus der Gesellschaft schlichtweg übersehen, geleugnet oder wegdiskutiert.

Wir wissen davon und glauben, es werde an uns vorübergehen.
Wir unternehmen nichts, weil es uns nicht unmittelbar betrifft.
Wir sehen die Folgen und hoffen es gehe vorüber ohne uns zu beeinträchtigen.

Unsere Fähigkeit die Realität zu beurteilen ist gestört, es werden von "offizieller Seite", den Medien und den Politikern, aber vor allem von großen Konzernen, mehr Maßnahmen unternommen uns einzulullen als solche uns aufzuklären. Der Fortschrittsglaube wird verstärkt, Skeptiker werden als "rückwärtsgewandt" verteufelt.

Dabei zeigt doch die Geschichte unumstößlich das Gegenteil von dem was man uns glauben machen will. Die Menschheit wird von Macht zusammengehalten, diese Macht wird in Kaskaden heruntergebrochen:
Von politischer und wirtschaftlicher Macht an der Spitze, über mehrere Stufen, bis hin zum Kleingärtner- und Schützenverein, deren "Vorsitzende" Gewicht haben - weil es ihnen von den Mitgliedern zugebilligt wird.

Gier, Gewalt, Ausschweifung, sportliche Großereignisse und Verdummung, Trickserei und Betrug - das sind die Bausteine des Machterhalts mit dem Gesellschaft gekittet wird. Das treibt uns dem Verfall entgegen.

・  ⚫  ・

Aber zum Glück kann ich mich zurücklehnen und mein Leben genießen ohne mich um derlei Probleme zu kümmern.
Ich bin Rentner.
Mich geht das Alles nichts mehr an.

TTIP / TPP update (13-05-2015)

Veröffentlicht am 11.05.2015 09:2713.05.2015 01:34 von wvs

».. Conclusion
From what we now know, the Trans-Pacific Partnership* represents a distinct and significant threat to national sovereignty and the ability of any member nation – including the United States – to regulate its trade, intellectual property, environment, and immigration.
Most troubling is what we don’t yet know about the secretive TPP.
In the interests of America and all Americans, Congress is obligated to deny fast-track TPA authority on the TPP and to reject the TPP in its entirety .. «

[Quote/Zitat]

Übersetzung:
» .. Zusammenfassung
Aus dem, was wir heute über die Trans-Pacific Partnership (TPP)* wissen ist es eine deutliche und erhebliche Gefahr für die nationale Souveränität und die Fähigkeit jedes Mitgliedslandes - einschließlich der Vereinigten Staaten - ihr Handelsrecht, geistiges Eigentum, Umwelt und Einwanderung zu regulieren.
Am beunruhigendsten ist das, was wir noch nicht über die geheimen TPP Anteile wissen.
Im Interesse der USA und aller Amerikaner, ist der Kongreß verpflichtet, einen Schnelldurchlauf von TPP [sinngemäß für: fast-track TPA authority] zu unterbinden und TPP in seiner Gesamtheit abzulehnen .. «

* TPP (Asien/Pazifik) konnte bisher noch "geheimer" als TTIP (Europa) verhandelt werden, dessen Einzelheiten trotz geheimer Verhandlungen allmählich offengelegt & sichtbar wurden.

*edit / update*
13.05.; 01:30h.
Bei NPR* wurde gerade berichtet, dass der U.S.-Senat eine Vorlage abgeschmettert hat die es dem Präsidenten erlaubt hätte ohne weitere Konsultationen die TPP-Verhandlungen zum Abschluß zu bringen.

* (National Public Radio, in den U.S.A. sowas wie unsere "öffentlich-rechtlichen" Anstalten - nur dort finanziert durch freiwillige Spenden der Zuseher / ~hörer)

Analyse (III)

Veröffentlicht am 06.05.2015 08:4806.05.2015 11:09 von wvs

.. Kanzleramtsminister in der fraglichen Zeit waren Thomas de Maizière, Frank-Walter Steinmeier und Ronald Pofalla .. Derzeitiger Chef des Kanzleramts ist Peter Altmaier .. Auch SPD und Grüne wollen Merkel im Untersuchungsausschuss befragen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte, Merkel trage die politische Verantwortung .. Grüne und Linkspartei drohten der Regierung zudem mit einer Klage. Sie fordern Einsicht in die Suchlisten, die der BND angeblich für die NSA im weltweiten Datenstrom abgearbeitet hat ..

[Quelle des Zitates & noch eine mehr zum Thema]

・  ⚫  ・

Wenn nur einmal das herauskäme, was da in vielen Publikationen angedeutet, vom Koalitionspartner verlangt und von der Opposition angedroht wird. Es würde mich sehr verwundern, wenn

erstens die "Wahrheit" herauskäme,
zweitens die Kanzlerin ihr Schweigen bräche und mehr als nur Beschwichtigungssätze, sondern welche mit Tatsachen vernehmen ließ,
drittens der Geheimdienst die formelhafte Beteuerung " .. der BND arbeite für deutsche Interessen, für Deutschland und sonst für niemanden. Er sei deshalb "kein willfähriges Werkzeug der USA", so Schindler. Er betonte, die Leistungsfähigkeit des Dienstes hänge sehr von internationaler Zusammenarbeit ab, und die drohe Schaden zu nehmen angesichts der "stückweisen Zerlegung eines Nachrichtendienstes" .. " einmal durch das Eingeständnis des Totalversagens und des ständigen Rechtsbruches ersetzen würde.

Ich hatte einen Klassenkameraden der im Tante Emma Laden an der Straßenecke gleich hinter unserer Grundschule Bonbons in unbeobachtetem Moment aus dem Glas klaute - als er erwischt wurde verteidigte er sich damit, dass "Andere" ja noch viel mehr gestohlen hätten .... so kommen mir die Argumente der ertappten Rechtsbrecher derzeit vor:
Mit der Naïvität von Kindern behaupten sie nur "das Beste" zu wollen - als ob das eine Entschuldigung für ihr Fehlverhalten wäre.

Wer solche Ausflüchte noch glaubt glaubt auch an die Zahnfee, das unsichtbare rosarote Einhorn und die oben abgebildeten drei guten Feen, die Dörnröschen vor der bösen Fee in Schutz genommen haben ....

*Siehe auch: "SZ / BND Affäre"

Analyse (II)

Veröffentlicht am 28.04.2015 02:0012.07.2019 20:20 von wvs

.. Schließlich sei es den drei Polizisten gelungen, einen Arm des Unruhestifters auf dessen Rücken zu fixieren und ihn so lange am Boden zu halten, bis die New Yorker Polizei eintraf.
Besonders beeindruckt schien der Augenzeuge laut Bericht von der Art und Weise, wie die Polizisten mit der Situation umgingen. ..

[Quelle via fefe]

・ - ⚫ - ・

Das Staunen der Zuseher verwundert mich nicht. Allerdings läßt sich daraus auch herleiten was schon Alltag ist. Wieso die Amerikaner sich gewundert haben:

Wenn man ungebildete Unterschichtler - die vor dem Polizeidienst meist im Militär waren und dort zu absolutem Gehorsam und gnadenlosem Verhalten dem "Feind" gegenüber gedrillt wurden - auf ihre Landsleute losläßt und ihnen eintrichtert sie seien eine 'Élite', dann werden sie zuerst schießen und dann Fragen stellen.

Es zeigt aber ebenfalls, dass sich eine sachgerechte Ausbildung und zivilisierter Umgang mit den Schutzbefohlenen - wie es die Polizei in Schweden lernt - langfristig auszahlen.

"Wie man in den Wald hinein ruft so schallt es heraus!"

Die schwedische Variante von Polizeiarbeit ist mir jedenfalls erheblich sympathischer. Da könnten unsere Ordnungskräfte auch noch etwas abgucken.

"Gesinnungsstrafrecht"
update (09.03.2015)

Veröffentlicht am 06.02.2015 08:3809.03.2015 23:30 von wvs

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Die Diskussion um potentielle IS-Sympathisanten aus unserem Land die dorthin reisen wo sie ausgebildet werden können und möglicherweise später zur menschlichen "Bombe" werden, ist in vollem Gange. Wie so oft wurde von der Politik in blindem Aktionismus eine Gesetzesinitiative ["Willkommen im Gesinnungsstrafrecht"] auf den Weg gebracht um dem schon im Vorfeld zu begegenen.

Solche Art "Gesetzgebung" hatten wir doch schon früher mal. Nur hieß es damals anders.

Die Gefahr mag Vielen heute geringer erscheinen - wir haben doch, sagt man, aus den Fehlern der (Vor- und) Nazi-Zeit gelernt - das ändert aber nichts daran, dass dergleichen "Gesetze" nur einen veränderten ideologisch-politischen Unterbau benötigen um genau das zu werden was sie im 'Dritten Reich' schon waren:
Instrument zur Verfolgung von Andersdenkenden, „Politische Strafsachen“.

Die NS-Ideologie lebt sozusagen im Strafrecht fort. Da verwundert es nicht, wenn 'studierte' Juristen, in der Politik tätig, diesen Gedanken verinnerlicht haben und nicht einmal darüber nachdenken welche Folgen dadurch heraufbeschworen werden, sollten sich einmal der politische Wille, die politischen Mehrheitsbedingungen ändern.

Schaut man sich als Laie um muß man sich die Augen wischen und es drängt sich die Frage auf:
Wieso will man via CETA / TTIP Unternehmen - entgegen den im GG festgelegten Bestimmungen - Rechte erteilen, während man die Bürger zuerst unter "Generalverdacht" und jetzt auch noch einem "Gesinnungsstrafrecht" unterstellt?

Ich sympathisiere bestimmt nicht mit denen, gegen die diese Gesetze geplant wurden. Allerdings sehe ich darin, verglichen mit der Gefahr für die öffentliche Meinungsäußerung, ein geringeres Übel. Dies insbesondere vor dem Hntergrund, dass wir es doch aus unserer Vergangenheit wahrhaftig besser wissen sollten.

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Ach ja, eine Hilfe zur "Selbstprüfung" der Gefährdung hat fefe zur Verfügung.

*edit*
(09.03.2015)
Man hat mir per E-Mail die Frage gestellt WAS ich als Lösung anzubieten habe - denn die Gefahr durch diese 'Kämpfer' sei doch nicht von der Hand zu weisen.

Ganz einfach, wenn sie nachweislich im Terrorcamp waren:
An der Grenze zurückweisen, am Flugplatz sofort wieder dahin zurückschicken wo sie hergekommen sind ....

Sortiert nach

solange nur macht und nicht die besten ideen die welt regieren und die medien auch nur den mächtigen nachrennen, wird es nicht besser.

solange nur macht
und nicht die besten ideen
die welt regieren
und die medien
auch nur den mächtigen nachrennen,
wird es nicht besser.