nichts ist so, wie es zu sein scheint ....
.
.... spricht ein "Basta" zu CETA UND TTIP und nimmt keine Rücksicht mehr auf Murren in der SPD ....
Liegt das daran, dass er Mitglied in der "Atlantic Brücke" ist und sein Amtseid hinter dieser Verpflichtung zurücktritt?
[Siehe Absatz: Aktuelle Mitglieder in WIKIPEDIA "Atlantic Brücke"; Link via Doctor Snuggles]
.
Nein, nein, ich begebe mich nicht auf den steinigen Weg der Zukunftsvorhersage mittels Horoskop, Pendel oder Kaffeesatz. Es geht zwar um die Zukunft, aber nicht darum, dass "etwas" tatsächlich passieren wird. Ich will lediglich eine Voraussage machen WAS ich für wahrscheinlich halte.
Die SPD ist ja mit ihren Thüringer Genossen nicht so ganz zufrieden gewesen - das Wahlergebnis sah nicht besonders gut aus. Da wurde der Ruf nach Rot-Rot-Grün laut und die Beteiligten haben pro forma erstmal mit der CDU verhandelt.
[Ich hätte nichtmal das getan, denn der Landesvorsitzende hat unwahrscheinlich dreist, selbst für einen Politiker zu dreist, seinen Anspruch formuliert.]
Nun stehen seit heute nicht nur die Weichen auf Rot-Rot-Grün, der Zug wird da ankommen und Bodo Ramelow bekommt seine Chance.
Jetzt noch mein "Blick in die Zukunft" [ⓒ W.v.Sulecki]:
Die Koalition wird gebildet wie geplant.
Noch vor Ablauf der Hälfte der Laufzeit kommt es zu einem
von der SPD hervorgerufenen Bruch der Koalition.
Die Schuld daran wird den "Linken" in die Schuhe geschoben.
Mit dem Hinweis "Die Linke" sei nicht "regierungsfähig".
.... und nun warten wir gespannt was die Zukunft bringt.
Final Result
NO 55%
NO 2,001,926
YES 45%
YES 1,617,989
Turnout 84.59%
.
.... kam seinerzeit immer adrett gekleidet und ordentlich frisiert in den Reichstag - auch die NPD- und AfD-Mitglieder sind adrett gekleidet und ordentlich frisiert. Wahrscheinlich duften sie sogar nach Rasierwasser.
Kennen die feinen Christen der CDU denn nicht die biblische Geschichte vom "Wolf im Schafspelz"? Oder gilt etwa:
"Gleich & gleich gesellt sich gern!"
- und zwar trotz aller gegenteiligen Beteuerungen. Noch.
Wäre die SPD das, was sie vorgibt zu sein, dann würde sie sich einer Koalition in Sachsen verweigern. Auch die Grünen. Aber dann wäre es ja vorbei mit den gut bezahlten Pöstchen auf die sie Alle so scharf sind ....
.
.... zur Europawahl wie sie gegensätzlicher nicht sein könnten. Das erste stammt von M. Spreng, der tingelt seit Monaten durch die Talkshows und profitiert von früherer Beschäftigung in Spitzenpositionen des staatstragenden Journalismus - er bedauert die Entscheidung zum Verzicht auf eine Prozenthürde durch das deutsche Verfassungsgericht. Kein Wunder, denn das kostet die beiden großen Blöcke (CDU/CSU und SPD) Sitze im europäischen Parlament.
Ich betone aber - obwohl aus meiner Einschätzung schon meine Haltung dazu deutlich sein müßte - dass ich diese Entscheidung des Gerichts für eine Stützung des demokratischen Gedankens halte und deswegen begrüße.
'fefe' hingegen zählt auf warum es genug Gründe geben könnte nicht zu wählen - ist doch die EU den Bürgern meist 'in den Rücken gefallen' indem sie mit den U.S.A. zwar verhandelt, aber letztlich doch immer deren Interessen gestützt hat.
Das könnte, und ich schreibe 'könnte', weil ich den Gedanken von 'fefe' nicht so teile, Grund für manche Bürger gewesen sein, nicht zur Wahl zu gehen - wäre es so, dann sind diese Leute sich selbst im Weg:
Nur wer hingeht um zu wählen kann Einfluß nehmen. Nicht zu wählen spielt - wie im Inland bei uns - den großen Parteien die besseren Karten zu.
Dennoch stehe ich der kritischen Haltung von 'fefe' sehr viel näher als der von M. Spreng
In Europa nichts Neues
Die Europawahl
.
Die Politik hat wegen ihrer technikfernen Vertreter über viele Jahre die Entwicklungen des Internets und der verbundenen Unternehmen unterschätzt. Deswegen waren andere Länder mit flotteren Strukturen und offenen Regeln erfolgreicher. Genauer: Es waren Unternehmen clever genug die Chancen zu erkennen.
Der Umbruch kam mit einer solchen Geschwindigkeit, dass jedes bisher bekannte Erfassungs-, Prüfungs- und Sicherheitssystem versagt hat und in dieses Vacuum Firmen vorgedrungen sind die den Mangel an Regeln ausnutzten bzw. in ihrem Sinne weitestgehend interpretieren.
Anstatt also in den nächsten Wochen und Monaten weiter zurück zu schauen und zu beklagen was alles schief gelaufen ist sollte der Blick nach vorn gerichtet werden und alle Anstrengung darauf verwendet werden die Europawahl zu einer Richtungsänderung in Sachen digitale Rechte und Schutz der Privatsphäre zu nutzen.
Dazu ist es nötig die Bedeutung dieser Wahl in die Öffentlichkeit zu tragen und klar zu machen, WAS im Interesse der Bürger der EU zur Entscheidung ansteht und WER dafür sorgen kann, dass das zu Gunsten der Bürger geregelt wird.
Die konservativen, verschlafenen Rechtspolitiker des rechten Flügels - verantwortlich für Verzug im Handeln und Beharren auf alten, nicht mehr zeitgemäßen Ordnungsvorstellungen - sind es jedenfalls nicht, die uns in eine "bessere Zukunft" führen.
.
Rund um die Welt - und insbesondere in den U.S.A. - wird der Terrorismus als 'Hebel' benutzt um unliebsame Opposition zu kriminalisieren und dadurch mundtot zu machen.
Was schon zu RAF-Zeiten der 'Staatsgewalt' entgegen kam ist nicht vergessen und wird immer wieder kopiert. Zuerst werden Aktivisten drangsaliert, dann kriminalisiert & ohne gesetzliche Grundlage in Gewahrsam genommen - um sie dann, nach Verschärfung der Gesetze - endgültig per Gerichtsbeschluß aus der öffentlichen Wahrnehmung 'zu entfernen'.
Die Geheimdienste agieren derweilen verdeckt und jenseits aller Legalität. Womit meist ebenso für einige Zeit die berechtigten Anliegen aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden. Auf das "Vergessen" der Massen zu hoffen hat schon immer den politischen Akteuren genützt.
Nun gibt es in Sachen Internet zwar einen Silberstreif am Horizont, es bleibt jedoch weiterhin ein Kampffeld: Die Internetregulation, eine Tarnung zur Beschneidung des Informationsflusses zwischen Menschen ohne staatlichen Eingriff und ohne Abhängigkeit von Geld, scheint gebannt. Bis zum nächsten Versuch. Der, das wissen wir seit Zensursula und Vorratsdatendiskussion, wird bestimmt kommen.
Wie war das noch mit der Hydra? Ein Kopf abgeschlagen und schon wachsen zwei neue aus dem Stumpf heraus ....
.
Bezug:
Gesetzesvorhaben zur Förderung südeuropäischer,
von Arbeitslosigkeit betroffener/bedrohter Jugendlicher.
Weil ich ja ansonsten gern kritisch über CDU und SPD berichte und deswegen auch schon manches E-Mail bekommen habe, in dem mir das vorgeworfen wurde, will ich einmal sagen:
"Gut so, Frau Ministerin!"
und stelle heute ein Projekt der neuen Koalitionsregierung vor das man getrost mit
"Hut ab, gut geplant!" begrüßen kann.
Was ihren Vorgängerinnen Ursula von der Leyen Lügen (CDU) und Kristina Heul-doch-Schröder (CDU) nicht gelungen ist will nun Manuela Schwesig (SPD)* beherzt anpacken, nämlich per Gesetz eine Initiative auf den Weg zu bringen, die es erlauben wird gleich drei Probleme auf einmal zu lösen:
Die Kosten der Unterbringung in Familien würden, so ein Ministeriumssprecher, teilweise dadurch wieder 'hereingeholt', dass bei der Betreuung und Behandlung der "empty nester" gespart werde. "Eine klassische "win-win"-Situation!" freute sich Ministerialdirigent A. Huber von der CSU. Man werde, obwohl die SPD seinerzeit gegen das Betreuungsgeld (eine Initiative der CSU) polemisiert hätte, das nun vorgelegte Gesetzeswerk gern unterstützen, denn
" .. es geht hier doch um ansonsten chancenlose junge Leute aus finanziell zerrütteten Ländern."
Selbst die bisher eher blasse, wenig bekannte Ministerin Johanna Wanka (Bildung und Forschung) stellte dazu befragt fest: "Wir werden die Initiative der Kollegin Schwesig mit Mitteln aus unserem Ministerium aufstocken und unterstützen."
Eine Stellungnahme von Frau Ministerin Andrea Nahles (Arbeit und Soziales) lag bis Redaktionsschluß noch nicht vor, es wird aber erwartet, dass auch sie das Gesetz unterstützen und Mittel bereitstellen wird.
.
Dem zurückgetretenen Herrn Friedrich weine ich bestimmt keine Träne nach, denn er hat mehrfach während seiner Amtszeit bewiesen, dass ihm das Grundgesetz und die dort verbrieften Rechte der Bundesbürger völlig schnuppe sind, wenn es ihm nicht 'in den Kram' paßte.
Sonderbar, wie sich die Untersuchungen hingezogen haben und nun "plötzlich" der Verdacht gegen Herrn Edathy gleich einem Korken auf der Wasserfläche dümpelt ....
Viel interessanter ist an der gesamten Affäre die Rolle von CDU und CSU:
Sie scheinen den Zwist um die Aufdeckung als willkommene Gelegenheit zu sehen der SPD den Schneid abzukaufen!
Der Kanzlerin hat es bestimmt nicht gefallen im ZDF-Politbarometer (schon immer zu CDU-Gunsten manipuliert!) plötzlich an Stelle "zwei" hinter Herrn Steinmeier aufzutauchen. Auch in der Gesamtschau der politischen Landschaft ist es den "C"-Parteien bestimmt ein Dorn im Auge, dass die SPD in der Bevölkerung stetig an Zustimmung gewinnt.
Das heuchlerische 'Aufheulen' aus der CSU um 'Genugtuung' zu bekommen war zwar zu erwarten, weil einer der Ihren betroffen ist - der Sachlage nach ist es allerdings völlig fehl am Platze und zeigt einmal mehr, dass es den bayerischen Christdemokraten an Demokratie~ & Rechtsverständnis fehlt.
Die forsche Frau v.d. Leyen, die stets mehr Lügen als Wahrheit verkündet wenn sie spricht, hat mit ihrem voranpreschen zur Motivation von Bundeswehreinsätzen in Afrika und sonstwo auch nicht gerade positive Werbung für ihre Partei gemacht.
Möglicherweise ist das alles der Frau Kanzlerin ganz recht, denn so könnte sie ohne Gesichtsverlust die Koalition zerbrechen lassen bevor die SPD noch mehr Rückhalt in der Wahlbevölkerung bekommt - und darauf hoffen bei Neuwahlen die fehlenden Prozente zu bekommen, um die in der letzten Wahl verfehlte absolute Mehrheit zu erreichen.
*update* (19−02−2014)
RA Stadler schreibt sehr treffend zum Thema:
![[02-2014]](http://www.vonsulecki.com/Bilder_2014/02_2014/interessen-der-politik.png)
*update* (24−02−2014)
Siehe hierzu auch: "Schleppende Ermittlungen"
["Parturient montes, nascetur ridiculus mus";
Horaz (65 - 8 v.Chr.), Ars poetica, Vers 139]
Über die Koalitionsverhandlungen ist in den Medien zur Genüge berichtet, gemeckert und diskutiert worden. Ich will deswegen nicht zu Einzelheiten etwas schreiben, sondern zu einer Person die mir besonders aufgefallen ist:
Nach einem desaströsen Wahlkampf, den sie zu verantworten hatte, kam nicht etwa ein fulminanter Untergang.
Nein, sie mischte kräftig mit und brachte sich stets in den Vordergrund. Einmal physisch, indem sie bei jeder Kameraeinstellung nach vorne drängte und zweitens akustisch, weil sie immer einen flotten, allerdings oft inhaltslosen Spruch parat hatte.
Tut mir leid, aber wenn sie ein Beispiel für die Führungsriege der SPD darstellt, dann ist es um die SPD schlechter bestellt als ich zuvor dachte.
Frau Nahles als "Frontfrau" der SPD?
Das ist die MAUS, die der Berg hervorbrachte ....
Claudia Roth geht - Andrea Nahles kommt
.
Erinnert sich noch jemand an Frau Bätzing?
Sie war von 2005 bis 2009 Drogenbeauftragte der Bundesregierung und hat nicht nur 'was gegen Raucher sondern auch gegen andere Menschen - wie z.B. jene, die ab und zu ein Gläschen Wein trinken. In Analogie zu den (grünen) Ökofaschisten zählt sie für mich zur Gruppe der Gesundheitsfaschisten.
Die Gesundheitsfaschisten nenne ich auch "Sagrotan-Brigade"*:
"Schmutz & Keimen keine Chance!"
Die wollen ihr Verständnis von "gesundem Leben" allen ihren Mitmenschen vorschreiben.
Ach ja, noch eine interessante 'Kleinigkeit' am Rande:
Sie ist eines der 77 Mitglieder des ZDF-Fernsehrates.
Wenn da noch mehr Leute wie Frau Bätzing walten, mit Herkunft und Prägung im Kleinbürgerlichen - dann wundert es mich nicht mehr, daß auch das Fernsehen "sauber geputzt" wird und die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu Krimikanälen verkommen, wo es fiktiven Bösewichten an den Kragen geht. Siehe beispielsweise "Mord mit Aussicht"** - in etwa wie dessen Handlungsort "Hengasch" stelle ich mir die Umgebung vor aus der Frau Bätzing stammt.
Der nette Herr Gabriel von der SPD.
Nach dem Parteitag in Hessen ein wenig 'dünnhäutig', der Herr. Es lief wohl - entgegen seiner Aussage - nicht alles rund bei der Veranstaltung. Nicht nur die Mitgliederbefragung, sondern auch andere Vorgehensweisen der Bald-Koalitionäre (?) sind äußerst zweifelhafter Natur.
Das Parteitreffen in Hessen sollte die Genossen auf ein "JA" zum Koalitionsvertrag einstimmen:
Der listenreiche Herr Gabriel hatte sich das so ausgedacht um bei den Verhandlungen immer mal wieder Druck machen zu können - und die CDU/CSU hat wohl deswegen tatsächlich manche Kröte mehr geschluckt als ohne diesen Schachzug 'zu holen' gewesen wäre.
Spitze und sehr mutig war Frau Slomka.
Von der ich nach diesem Interview glaube, daß sie den Herrn Gabriel nicht so besonders gut leiden kann, obwohl sie standhaft das Gegenteil beteuerte.
Mutig schon deswegen, weil sie nicht einknickte, sondern munter weiter Salz in die Wunde rieb ....
Jetzt bin ich mal gespannt wie es weitergeht. Gerade der Herr Gabriel hat sich dafür stark gemacht die Macht der Politik in den Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu verringern.
Nun gibt es mit diesem Interview ein Exempel an dem die Ernsthaftigkeit seines Wollens geprüft werden kann.