Kanalisierung des Zorns

Veröffentlicht am 14.11.2015 00:4712.11.2015 12:51 von wvs

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Solange sich der Volkszorn - beispielsweise bei "PEGIDA" - gegen Ausländer richtet, und von der Größenordnung her in etwa so bleibt wie zur Zeit, kann die Regierung sich durchaus zufrieden zurücklehnen und dem Treiben zusehen.

Wer gegen Ausländer aufgehetzt und damit beschäftigt ist gegen diese zu demonstrieren wird nicht fragen wer im Inland für die soziale Schieflage Verantwortung trägt!

Menschen brauchen offenbar einen "Popanz", ein "Opferlamm", ein "Hassobjekt" an dem sie sich abarbeiten können wenn sie die Welt um sich herum als bedrohlich und nicht mehr fassbar empfinden, wenn ihnen die Anforderungen aus ihrer Umwelt schlichtweg 'über den Kopf wachsen'.

Es ist bekannt, dass überforderte Menschen ein Ventil suchen um ihre Unsicherheit los zu werden - eine der möglichen Varianten ist Aggression gegen die vermeintliche Quelle ihres Zustandes.

Seit jeher hat sich die sogenannte Obrigkeit genau solche Ziele ausgedacht & benannt - und hat so von sich und den eigenen Machenschaften abgelenkt. Große Teile unserer Informationsquellen, ob 'print', 'funk' oder 'medien' unterliegen - direkt oder indirekt - der Kontrolle derer, deren Kontrolleure sie eigentlich sein sollten.

Schaut man sich an gegen wen sich der Volkszorn richtet - sofern man bei den rechten Demonstrationen davon sprechen kann - so wird deutlich:

Hier werden die Falschen beschimpft und geächtet.

Der Volkszorn sollte sich eher gegen Jene richten, die für die mißliche Lage verantwortlich sind, gegen die Konzerne, die mit dem Geschäft in die Krisengebiete ohne jegliche Skrupel Geld verdienen und davon nie genug ....

Also, liebe Pegida & sonstige Demonstranten:
Richtet euch, richtet eure Wut, lieber gegen die Verursacher der 'Völkerwanderung' aus den südlichen Gefilden anstatt die Opfer für ihre Situation zu schelten.

"Militärdiktatur"

Veröffentlicht am 13.11.2015 01:4413.11.2015 10:05 von wvs

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Untergang der Britischen Demokratie, des Empires?

[Quelle]

Zustände wie in einer Bananenrepublik wenn die Militärführung eines Landes offen mit Gehorsamsverweigerung droht noch bevor überhaupt das Haßobjekt Corbyn im Amte ist.
Anstatt einer Solidarisierung der Demokraten kommt es zu Beifallsbekundungen für die Armeeführung - eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen in einem demokratischen Staatswesen. Es zeigt den zweifellos maroden Zustand der britischen Politik auf und läßt für die weitere Entwicklung dort schlimmste Befürchtungen aufkommen.

Portugal

Veröffentlicht am 11.11.2015 00:0710.11.2015 23:09 von wvs

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".. Portugal galt lange Zeit als Europas Musterschüler, als das perfekte Anti-Griechenland .. " - weil die portugiesische Regierung sich dem Diktat der Troika unterwarf ohne Widerstand zu leisten.

In Portugal gab es vor ein paar Wochen nach der Wahl einen Eklat - der Staatspräsident erteilte der 'alten' Garde den Auftrag zur Regierungsbildung. Obwohl diese die Wahlen verloren hatte. Gewinner waren die linken Parteien des Landes.

" .. Nun haben sich die oppositionellen Kräfte im Parlament, die Sozialisten, der Linksblock und die Kommunisten darauf verständigt, die Minderheitsregierung zu stürzen, um selbst die Macht zu übernehmen. Zusammen verfügt die bunte Truppe über 122 der 230 Sitze .. "
Heute (10.11.2015) rächte sich dann das Vorgehen des Staatspräsidenten und es wurde ein Regierungsvorhaben mit den Stimmen des Linksblocks abgeschmettert. Der erweiterten Verschärfung der Austerität wurde so ein Riegel vorgeschoben.

Jetzt beginnt das Rätselraten wie es in Portugal weitergehen soll. " .. Aus dem Anti-Griechenland könnte dann ein zweites Griechenland werden .. "

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RT: [Anti-austerity bloc brings down Portugal's government]
Welt: Europa zittert vor neuem Griechenland

Dieser "Innenminister" ....

Veröffentlicht am 07.11.2015 11:4007.11.2015 11:52 von wvs

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Dieser "Innenminister"
handelt auch in ihrem & meinem Namen,
liebe Leserinnen & Leser!

Wir sollten uns gegen diesen menschenverachtenden Zynismus aussprechen und keine Partei mehr wählen die solche Menschen auf mächtige, einflußreiche Posten setzt.

Democratising Europe

Veröffentlicht am 26.10.2015 09:0026.10.2015 09:26 von wvs

.. This is not going to be a coalition of parties. It should be a coalition of citizens. They can belong to any party they want. This will not admit parties into it. It is not a party and it is not an alliance of parties. The idea is to create a grassroots movement across Europe of European citizens interested in democratising Europe. They can belong to any party. Of course they will be involved in other campaigns in their local communities, in their member states, in their nations. Maybe you will have people from different parties from the same country. I can easily imagine that, and actually I would like that. Because if the idea is not to replicate national politics, why can’t you have that? But personally, I count a lot on the Corbynites. The idea is to create a grassroots movement … interested in democratising Europe ..

[Quelle: “One very simple, but radical, idea: to democratise Europe.”]

Übersetzung:
Dies wird keine Koalition aus Parteien werden. Es sollte eine Koalition von Bürgern sein. Sie dürften jedweder Partei angehören. Parteien selbst werden darin nichts zu suchen haben. Es soll keine Partei sein und auch keine Allianz aus Parteien. Die Idee ist eine Bürgerbewegung, quer durch Europa, von europäischen Bürgern zu schaffen, die daran interessiert sind Europa zu demokratisieren. Sie können beliebigen Parteien angehören. Selbstredend werden sie in andere Vorhaben in ihren Städten, Ländern, Nationen eingebunden sein. Vielleicht sogar Menschen aus verschiedenen Parteien aus dem gleichen Land. Ich kann mir leicht vorstellen, dass das so werden wird, und ich würde es sehr begrüßen. Weil der Grundgedanke (die Vision) nicht ein Abklatsch nationaler Politik ist, und warum sollte das nicht funktionieren? Persönlich zähle ich auf die "Corbynites"*. Die Idee einer Basisbewegung, daran interessiert Europa zu demokratisieren ..

Sowas wird einigen Politikern in der EU nicht besonders gut gefallen. Denn Varoufakis ist einer, der es sowohl populär machen als auch anführen könnte.

Entgegen der durch die Medienhetze geschaffenen Vorurteile ist er der Mann, der in die Zukunft denkt und sich nicht im "Klein-Klein" des politischen Tagesgeschäftes ergeht, immer ängstlich auf Stimmungen und Quoten schauend, anstatt die Zukunft zu planen und den Weg dahin zu ebnen.

Wenn Politik & Politiker die Bürger schon viel Geld kosten, dann müssen sie, verdammt nochmal, dafür mindestens Visionen und Modelle für eine lebenswerte Zukunft liefern.

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* ["Corbynites" = Anhänger des britischen Labour-Kandidaten Jeremy Corbyn]

Alles ganz einfach ..!?
update [04.02.2020]

Veröffentlicht am 04.09.2015 22:2104.03.2020 22:19 von wvs

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Asylantragstellung 'praktisch' - das habe ich in den letzten Tagen gelernt - ist weitaus schwieriger als es in den Medien dargestellt und in der Bevölkerung diskutiert wird.

Was schon für mich als Deutschen kompliziert war, z.B. die tatsächlich zuständigen staatlichen Behörden ausfindig zu machen, kann sich für einen Geflüchteten als tagelange Odyssee und kafkaesken Kampf mit dem Ungewissen entwickeln.

Ich fange mal mit der REGISTRIERUNG an. Normalerweise geschieht sie im Moment der Ankunft, als der Einreise in die Bundesrepublik.
Da nun aber wegen der wirren Verhältnisse und völlig ungeordneten Bedingungen viele Flüchtlinge auf verschlungenen Wegen (und nicht immer 'offiziell') unser Lande erreichen, ist deren Status solange unbestimmt, bis sie diese erste Hürde gemeistert haben.

Zugleich wirft ihnen - anders als stets von Asylgegnern behauptet - bis zu diesem Zeitpunkt niemand Geld nach, sie sind noch völlig auf sich selbst gestellt.
Sofern sie aus ihrer Heimat Freunde, Nachbarn oder Verwandte haben die bereits in Deutschland wohnen ist es verständlich, wenn sie sich dort zuerst hin wenden und um Hilfe bitten. Das wirft mehrere Probleme auf. Erstens ist der Status ungeklärt, zweitens werden die sowieso nicht materiell bestausgestatteten Freunde oder Verwandten belastet, und drittens wird die Eingliederung verzögert.
Es ist also in allseitigem Interesse den Status möglichst schnell und problemlos zu klären bzw. den Aufenthalt zu legalisieren.

Nun muß man wissen, dass zwar das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" für die Unterbringung und Versorgung, später Verteilung auf die Länder und Gemeinden und die bestmögliche Eingliederung verantwortlich ist, die Registrierung allerdings nicht dort vorgenommen wird. Das geschieht in den sogenannten "REGISTRIERUNGSSTELLEN", die über die gesamte Republik verteilt sind. Immer noch sind für diese Personen keine Kosten angefallen, sie haben von unserem Staat nicht einen Cent erhalten.

Wenn die Flüchtlinge in eine ERSTAUFNAMEEINRICHTUNG gekommen sind entstehen Aufwendungen unseres Staates aus Steuermitteln.

Ich habe einen Vormittag gebraucht um die verschiedenen Behörden und Institutionen anzurufen um den Ablauf zu klären, dabei mit mehreren Sozialämtern, der Polizei, der Stadtverwaltung, Erstaufnahmeeinrichtungen, Notaufnahmeunterkünften und dem Bundesamt telefoniert. Erfreulich war, dass es überwiegend freundliche, immer hilfreiche und bemühte Menschen waren mit denen ich gesprochen habe - die durchaus Verständnis zeigten und helfen wollten.

Für manche der Regelungen habe ich Verständnis. Einige Abläufe erscheinen mir noch verbesserungsbedürftig, z.B. die Möglichkeiten der Registrierung und Antragstellung.

Jedenfalls steht fest, dass Flüchtlinge keineswegs " .. mit Geld überschüttet .." werden - sie müssen verwirrende und umständliche Prozeduren erkennen und durchmachen, bevor sie schließlich (fremdbestimmt!) "verteilt" werden, und das nicht immer dorthin, wo sie Bekannte, Freunde oder Familie haben. Wenn sie sich nicht daran halten müssen sie mit Nachteilen und Ausbleiben der Unterstützung zurecht kommen.
Mein Fazit:
Eine harte Zeit, gepflastert mit (teilweise sicher notwendiger) Bürokratie und es werden keine 'Reichtümer' über den Antragstellern ausgeschüttet.

Der Aufschwung kommt bei uns Allen an ..?!

Veröffentlicht am 24.08.2015 00:0524.07.2021 20:46 von wvs

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Siehe hierzu folgenden Beitrag:

"Die Guthabenkrise – die schlimmste Krise aller Zeiten"

"Wer hat's verursacht?"

Veröffentlicht am 26.07.2015 12:0126.07.2015 01:56 von wvs

.. Guantánamo, gezielte Tötungen mit Hilfe von Drohnen, Beobachtungslisten, Tötungslisten, präventive Kriege – diese Politik wird auf uns selbst zurückfallen. Nicht nur, dass diese Politik internationales Recht bricht und die Menschenrechte verletzt, sie untergräbt auf fundamentale Weise unsere Sicherheit. Die amerikanische Politik nach den Anschlägen vom 11.September hat zu einer Woge ungewollter Folgen geführt, und das ist eine Folge der Instabilität und der Gewalt, die wir verbreitet haben .. Die gegenwärtige amerikanische Politik schafft mehr Terror und mehr Chaos in der Welt, nicht weniger. Demokratien sollten ein Beispiel geben und den Buchstaben des Gesetzes folgen. Die willkürliche und tiefgreifende Bespitzelung von Regierungschefs und führenden Politikern befreundeter und verbündeter Staaten unterminiert die Fähigkeit der Demokratien, den vielen Gefahren zu begegnen, denen die Freiheit in der heutigen Welt ausgesetzt ist ..

[Quelle]

Nicht erst seit 2001 - so möchte ich korrigierend einwerfen:

Das aber ist wohl dem Lebensalter der Frau Poitras (*1964) geschuldet. Sie war ja nicht 'mal auf der Welt bzw. noch ein Kind als manche "Eingriffe" und "Aktionen" ihres Landes vor allem in Südamerika & Südostasien genauso ungesetzlich und überheblich "Politik mit anderen Mitteln" machten.

Geradezu 'prophetisch' analysiert

Veröffentlicht am 07.07.2015 07:0005.07.2015 23:25 von wvs

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Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag

[via "le-bohemien"]

Gabriel so:
Hex, hex, GREXIT!

Veröffentlicht am 15.06.2015 00:5714.06.2016 08:19 von wvs

Marchiavelli sagt in
"Politische Tugend und politische Notwendigkeit":
Denn der Pöbel läßt sich immer vom Scheine blenden und urteilt nur nach dem Ausgang der Sache. Auf der Welt aber gibt es fast nichts als Pöbel, und die wenigen Urteilsfähigen gelangen dann erst zur Geltung, wenn die Menge verwirrt und ohne Führung ist.
Wenn es auch manchmal nötig ist, Tatsachen durch Worte zu verschleiern, so muß dies doch in einer Weise geschehen, daß es nicht entdeckt wird; und kommt es dennoch heraus, so muß eine Beschönigung der Beweggründe sofort bei der Hand sein.

Ausgerechnet die SPD preschte - B*LDwirksam - am Wochenende vor und ließ wissen man sei nicht länger bereit " .. die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen .. ".

So, so. Schon das ein Armutszeugnis eines deutschen Wirtschaftsministers, der wissen müßte, dass es
- erstens die Großbanken sind, die von den europäischen Schulden profitieren;
- zweitens 'Betonköpfe' in den Gremien sitzen [Zitat unten], und
- drittens es nicht um Schulden, sondern um Polit~ bzw. Systemideologie geht.

.. Wie die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« meldet, »torpediert der Internationale Währungsfonds einen Kompromiss, der in den vergangenen Tagen vorbereitet worden war«. Von »fundamentalen Spannungen« zwischen EU-Kommission und IWF ist die Rede..
[Zitat]

Ich habe noch Sozialdemokraten gekannt die für ihre Überzeugung zu Zeiten des Nationalsozialismus gekämpft haben und dafür ins Gefängnis geworfen wurden - und ohne Zögern ihre Genossen der Kommunistischen Partei unterstützten. Trotz aller theoretischen Differenzen.

Bedauerlicherweise scheinen aber in der SPD die Opportunisten & Sprücheklopfer, deren Vorgänger z.B. der SED 'gewichen' sind, mehr Fortune zu haben als jene Genossen, die sich als Partei der Arbeitenden verstehen.

Dass sich jemand wie Gabriel überhaupt noch traut das Wort "Genossen" eingangs seiner Ansprachen zu benutzen. Aber was schreibe ich da - vielleicht hat er ja Marchiavelli gelesen. Oder er wird von jemandem beraten der ihn gelesen hat.

Wenn ....

Veröffentlicht am 05.06.2015 20:3005.06.2015 20:52 von wvs

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Wenn die Frau Kanzlerin sagt:

"Beispielsweise dürfen im Internet keine anderen Regeln für Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz gelten als im realen Leben. Die eigene Freiheit findet die Grenze dort, wo die Freiheit anderer verletzt wird. Das kann im Netz nicht anders sein."

dann heißt das übersetzt:

"Wir werden das Internet so regulieren, dass wir auch dort die Deutungshoheit nicht verlieren. Wo das bereits passiert ist, werden wir es so ändern, dass wir die Macht zurück erlangen."

Was also wie eine neutrale Ansage klingt ist in Wahrheit eine Drohung. Gelernt ist gelernt.

TTIP / TPP update (13-05-2015)

Veröffentlicht am 11.05.2015 09:2713.05.2015 01:34 von wvs

».. Conclusion
From what we now know, the Trans-Pacific Partnership* represents a distinct and significant threat to national sovereignty and the ability of any member nation – including the United States – to regulate its trade, intellectual property, environment, and immigration.
Most troubling is what we don’t yet know about the secretive TPP.
In the interests of America and all Americans, Congress is obligated to deny fast-track TPA authority on the TPP and to reject the TPP in its entirety .. «

[Quote/Zitat]

Übersetzung:
» .. Zusammenfassung
Aus dem, was wir heute über die Trans-Pacific Partnership (TPP)* wissen ist es eine deutliche und erhebliche Gefahr für die nationale Souveränität und die Fähigkeit jedes Mitgliedslandes - einschließlich der Vereinigten Staaten - ihr Handelsrecht, geistiges Eigentum, Umwelt und Einwanderung zu regulieren.
Am beunruhigendsten ist das, was wir noch nicht über die geheimen TPP Anteile wissen.
Im Interesse der USA und aller Amerikaner, ist der Kongreß verpflichtet, einen Schnelldurchlauf von TPP [sinngemäß für: fast-track TPA authority] zu unterbinden und TPP in seiner Gesamtheit abzulehnen .. «

* TPP (Asien/Pazifik) konnte bisher noch "geheimer" als TTIP (Europa) verhandelt werden, dessen Einzelheiten trotz geheimer Verhandlungen allmählich offengelegt & sichtbar wurden.

*edit / update*
13.05.; 01:30h.
Bei NPR* wurde gerade berichtet, dass der U.S.-Senat eine Vorlage abgeschmettert hat die es dem Präsidenten erlaubt hätte ohne weitere Konsultationen die TPP-Verhandlungen zum Abschluß zu bringen.

* (National Public Radio, in den U.S.A. sowas wie unsere "öffentlich-rechtlichen" Anstalten - nur dort finanziert durch freiwillige Spenden der Zuseher / ~hörer)

Sortiert nach

"Beispielsweise dürfen im Internet keine anderen Regeln für Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz gelten als im realen Leben. Die eigene Freiheit findet die Grenze dort, wo die Freiheit anderer verletzt wird. Das kann im Netz nicht anders sein."

"Wir werden das Internet so regulieren, dass wir auch dort die Deutungshoheit nicht verlieren. Wo das bereits passiert ist, werden wir es so ändern, dass wir die Macht zurück erlangen."