Kategorie: Politik

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Unse­re Spit­zen­po­li­ti­ker haben nicht den Wil­len etwas gegen die Aus­spä­hung durch die U.S.A. und Groß­bri­tan­ni­en zu unter­neh­men. Sofern sie nicht selbst betrof­fen sind, wie die Kanz­le­rin. Wobei es nur um sie geht, nicht um die Bevöl­ke­rung. Oder weil sie die Kon­se­quen­zen nicht ver­ste­hen bzw. im Eigen­in­ter­es­se ver­mei­den wol­len, wie der Innenminister.
Es sind nicht nur die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen, die sol­che Hin­wei­se geben. Auch was über die 'Geheim­dienst­ver­hand­lun­gen' bekannt wird spricht nicht dafür. Selbst die Anhö­rung war ein Armuts­zeug­nis in Sachen Daten­schutz & Schutz von 'whist­le­b­lo­wern'. Bedau­er­lich, daß es auf der EU-Ebe­ne nicht sehr viel bes­ser aussieht.

Genau­so wie mit der Aus­spä­hung ver­hält es sich mit der Umset­zung von Wahl­ver­spre­chen - da sind alle Koali­tio­nä­re in den Ver­hand­lungs­grup­pen nur schmücken­des Bei­werk, eine Ansamm­lung von Mario­net­ten - denn letzt­lich wird es wohl auf die Ent­schei­dung von drei Leu­ten hin­aus­lau­fen: Mer­kel - See­ho­fer - Gabriel
Welch eine Ver­schwen­dung von Res­sour­cen! Wochen­lang haben die Ver­hand­lungs­de­le­ga­tio­nen zusam­men geses­sen und getagt, nur um fest­zu­stel­len was vor­her schon klar war: Es gibt teil­wei­se so weit aus­ein­an­der gehen­de Posi­tio­nen, daß man kei­nen Kon­sens fin­den kann!

Wer in gro­ßen Betrie­ben arbei­tet oder gear­bei­tet hat kennt die Methoden:
Man kappt unbe­que­me Mei­nun­gen und alter­na­ti­ve Vor­schlä­ge zur Vor­ge­hens­wei­se nicht durch Wider­stand, son­dern durch mehr­heit­li­che Grup­pen­ent­schei­dun­gen - am Besten noch mit einer Tech­nik wie der Pinn­wand­mo­de­ra­ti­on:
Durch das 'clu­stern' wer­den Mehr­hei­ten gebil­det die der Mode­ra­tor (ohne ent­deckt zu wer­den!) mani­pu­lie­ren kann - und das auf die­sem Weg erreich­te Ergeb­nis kann dann als "Grup­pen­er­geb­nis" ver­kauft wer­den. Abwei­chen­de Mei­nun­gen & uner­wünsch­te Denk­rich­tun­gen fal­len unter den Tisch. Wer da noch 'nachta­rockt' gilt als Störenfried.

So geht es frei­lich auch mit ande­ren Metho­den, das Ziel sol­cher mani­pu­la­ti­ver Tech­ni­ken ist aber stets gleich:
Durch­set­zung einer 'gewünsch­ten' Vor­ge­hens­wei­se oder Entscheidung.

Womit ich wie­der am Anfang ankomme:
Wenn eine Poli­ti­ke­rin das 'tot­schwei­gen & abpral­len las­sen' ver­steht, so ist es die Frau Kanz­le­rin. Sie baut auf das kur­ze Gedächt­nis der mei­sten Men­schen in die­sem Land - und bis­her wur­de sie von dem Aus­gang sol­cher Mani­pu­la­ti­on ja stets bestätigt.
Die SPD ist - das steht nach den bis­he­ri­gen Ver­hand­lun­gen fest - end­gül­tig dem Unter­gang geweiht. Sie wird ihre Mit­glie­der mög­li­cher­wei­se zu einem "Ja" umstim­men, aber die nach­fol­gen­den Wochen wer­den zei­gen, daß sie über den Tisch gezo­gen und mani­pu­liert wurden. 

Der groß­schnäu­zi­ge Gabri­el hat es nicht bes­ser verdient.