Kategorie: Politik

Die­se Fra­ge stel­le ich mir immer noch, jetzt, nach der Lek­tü­re eines Arti­kels in der Süd­deut­schen Zeitung.
Wo ich doch auf Auf­klä­rung durch den Arti­kel gehofft hatte.

Doch von Anfang an.
Online war unter der »head­line«¹:
" .. Über­wa­chung durch Geheim­dien­ste Aus Angst vor dem Volk .. " ver­faßt von Jut­ta Weber (13. August 2013) die fol­gen­de »tag­li­ne«²⁻³ᵃ⁻³ᵇ zu lesen:

" .. Die Späh­af­fä­re macht deut­lich, wie sehr sich die Sicher­heits­po­li­tik des Westens gewan­delt hat - hin zu einer gefähr­li­chen Daten­sam­mel­wut. Die eigent­lich inter­es­san­te Fra­ge ist:
War­um über­wa­chen demo­kra­ti­sche Gesell­schaf­ten ihre eige­ne Bevöl­ke­rung so hautnah? .. "

Im »wrap-up«⁴ lau­te­te die Fra­ge­stel­lung dann so:

" .. Letzt­end­lich muss man sich aber fra­gen, war­um demo­kra­ti­sche Regie­run­gen so gro­ße Angst vor ihren Bevöl­ke­run­gen haben .. "

Bei gemein­sa­mer Betrach­tung der Ein­gangs­fra­ge und des abschlie­ßen­den Sat­zes ist das Ergeb­nis des Artikels:
"Demo­kra­ti­sche Regie­run­gen über­wa­chen ihre Bevöl­ke­rung weil sie Angst vor ihr haben." Selbst das wird dann wie­der ein­ge­schränkt, weil es in Fra­ge­form geklei­det ist. Ob die gestell­ten Fra­gen Rele­vanz haben bleibt ohne­hin offen. Auch dazu ver­mis­se ich eine Erör­te­rung in dem Artikel.

Ich will hier bestimmt kei­ne Text­in­ter­pre­ta­ti­on à la Gym­na­si­um machen, doch fra­ge ich mich als Leser was ein Bei­trag in einer renom­mier­ten Zei­tung soll, der die selbst­ge­stell­te Ein­gangs­fra­ge im Text­ver­lauf nur vage anreißt und statt einer Lösung am Ende nur eine wei­te­re Fra­ge stellt. Da hät­te ich doch mehr erwar­tet, zumal von einer Wis­sen­schaft­le­rin, die sich mit dem The­ma Kom­mu­ni­ka­ti­on in wei­te­rem Sin­ne befaßt und daher als fach­kom­pe­tent ange­se­hen wer­den sollte. 

Ich füh­le mich 'ver­schau­kelt' - weil ich Zeit geop­fert habe um den Arti­kel zu lesen und hin­ter­her genau­so schlau bin wie vor der Lektüre.

Dabei fal­len mir - weil ich es andern­orts gele­sen und selbst dar­über nach­ge­dacht habe - schon ein paar Grün­de ein. Da wäre zunächst der Gedan­ke der Erfor­schung der jeweil­gen Stim­mungs­la­ge im Lan­de. Das kann für die Durch­set­zung von poli­ti­schen Zie­len bedeut­sam sein, weil es unklug ist gegen eine Mehr­heit Poli­tik zu machen. 

Es wäre ins­be­son­de­re auch an die Erfor­schung der Hal­tung der eige­nen Par­tei­gän­ger und der Oppo­si­ti­on zu den­ken - denn ich bin sicher, das Kanz­ler­amt bekommt dar­über Dos­siers gelie­fert. Ein Teil der Geheim­nis­krä­me­rei ist bestimmt des­we­gen vor­han­den, weil man die­se Aus­spä­hung weder den eige­nen Par­tei­leu­ten, noch einer brei­ten Öffent­lich­keit als "unver­zicht­bar" oder "alter­na­tiv­los" ver­kau­fen könn­te. Die Lügen­ge­bäu­de, die um die Aus­spä­hung auf­ge­baut wer­den, loh­nen sich doch nur, wenn dafür bei dem 'inne­ren Zir­kel' Infor­ma­tio­nen ankom­men um derent­wil­len sich die­se Lüge­rei lohnt.

Wei­ter könn­te man an die Ver­flech­tung zwi­schen Poli­tik und Wirt­schaft, oder zwi­schen Poli­tik und Finanz­we­sen im Lan­de denken:
Da ist es doch von gro­ßem Vor­teil wenn die ande­ren Akteu­re aus­ge­späht wer­den und man so "Hebel" in die Hand bekommt um For­de­run­gen abweh­ren oder Lei­stun­gen ein­for­dern zu kön­nen. Ande­re 'erpreß­bar' zu machen ist immer bes­ser als selbst erpreßt zu wer­den - und bei den Sum­men und Fol­gen, die durch die Regie­rungs­po­li­tik ent­ste­hen ist ein Wis­sens­vor­sprung von außer­or­dent­li­chem Vor­teil. "Wis­sen ist Macht" gilt im poli­ti­schen Geschäft doch min­de­stens eben­so wie in der rei­nen Wissenschaft.

Schließ­lich ist der inter­na­tio­na­le, ins­be­son­de­re euro­päi­sche Raum zu beden­ken: Auch dort wer­den die Bevöl­ke­run­gen von ihren Regie­run­gen aus­ge­späht - aber auch die staat­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen und die jewei­li­gen Poli­ti­ker. So bie­tet auf die­ser Ebe­ne ein Kennt­nis­vor­sprung durch die Geheim­dien­ste durch­aus inter­es­san­te Mög­lich­kei­ten. Wie im Inland führt auch bei den aus­län­di­schen Aus­ge­späh­ten die Tat­sa­che, daß sie nicht genau wis­sen WAS ihr Gegen­über von ihnen an 'klei­nen Geheim­nis­sen' weiß zu einer Ver­un­si­che­rung - und wer 'ver­un­si­chert' ist, ist leich­ter zu mani­pu­lie­ren. Ein 'guter' Geheim­dienst hat also für eine Regie­rung durch­aus hand­fe­ste Vor­tei­le. Wes­we­gen ich sicher bin, daß die For­de­rung aus ver­schie­den­sten Krei­sen nach Abschaf­fung der 'Dien­ste' nicht erfüllt wer­den wird. Sie sind nun mal ein Trumpf im Ärmel der Herr­schen­den auf den die­se nicht ver­zich­ten werden.

Zwei­fel habe ich aber den­noch - und zwar an der Lei­stung der 'Dien­ste' die hier­zu­lan­de vor­han­den sind:
Es sind nicht immer die Besten, die dort­hin gelan­gen. Oft sind es aus­ge­dien­te Sol­da­ten, ehe­ma­li­ge Poli­zi­sten, weg­ge­lob­te Ver­wal­tungs­leu­te - und bestimmt nicht nicht die 'crè­me-de-la-crè­me' - min­de­stens ist das mein Ein­druck von den weni­gen Berüh­run­gen die ich mit akti­ven oder im Ruhe­stand befind­li­chen Per­so­nen aus dem Geheim­dienst­be­reich hat­te. Die waren eher mit­tel­mä­ßi­ge, spie­ßi­ge und nur durch­schnitt­lich intel­li­gen­te Menschen. 

Ob die in der Lage sind tat­säch­lich rele­van­te Ergeb­nis­se zu liefern?

Man könn­te auf "Schwarm­in­tel­li­genz" hof­fen. Dage­gen spricht aber wie­der die Beob­ach­tung der weni­gen, expo­nier­ten Ver­tre­ter der Zunft. Oder deren Auf­tre­ten. Wer über wirk­lich bedeut­sa­me 'Geheim­nis­se' von ande­ren Men­schen Bescheid weis tritt anders auf und benimmt sich souveräner. 

PS.
Mei­ne eige­ne Über­schrift genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die bei Herrn Nömix an eine Über­schrift gestellt wer­den. Dies ist mir klar und den­noch blei­be ich dabei ledig­lich ein "War­um?" dort­hin zu schrei­ben. Wenn schon in über­re­gio­na­len Zei­tun­gen nicht nach jour­na­li­sti­schen Regeln gear­bei­tet wird kann ich, nein, will ich es mir erlau­ben die Regeln bei­sei­te zu las­sen und das zu tun was mir gefällt.