Kategorie: Schnüffelstaat

Was ins­ge­heim in den Anfän­gen der BRD an Ver­fas­sungs­brü­chen began­gen wur­de - und wie es von den Betei­lig­ten auch heu­te noch beschö­nigt wird.

Glaubt da Jemand, es sei heu­te anders?

Wo doch die CDU an der Macht ist, die schon damals kei­ne Pro­ble­me mit der Ver­let­zung des Tele­fon- und Brief­ge­heim­nis­ses hatte?
Die in den letz­ten Jah­ren mehr­fach Geset­ze ver­ab­schie­de­te die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rege­lun­gen enthielten?
Die eine Ein­schrän­kung der Rech­te der Bür­ger erst hier, dann in Brüs­sel und jetzt auf UN-Ebe­ne betreibt?

[Link via "fefe"]

Die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on »Repor­ter ohne Gren­zen« zählt in ihrem Bericht von März 2012 fol­gen­de zwölf Staa­ten zu den »Fein­den des Inter­nets«: Bah­rain, Bela­rus, Bir­ma, Chi­na, Kuba, Iran, Nord­ko­rea, Sau­di-Ara­bi­en, Syri­en, Turk­me­ni­stan, Usbe­ki­stan und Vietnam. Vor allem auto­ri­tä­re Régime kon­trol­lie­ren das Inter­net und beschrän­ken die Nut­zung neu­er Medi­en in ihrem Herr­schafts­be­reich. Zum Ein­satz kom­men dabei Maß­nah­men wie die Sper­rung ein­zel­ner Web­sites, manu­el­les oder auto­ma­ti­sier­tes Fil­tern des Daten­ver­kehrs, Ein­schüch­te­rung und Ver­haf­tung von Netz­ak­ti­vi­sten, Über­wa­chung von Inter­net-Cafés, staat­lich gesteu­er­te Hacker-Angrif­fe auf unlieb­sa­me Sites, Auf­bau eines zen­sier­ten Intra­nets, Dros­se­lung der Ver­bin­dungs­ge­schwin­dig­keit oder sogar zeit­wei­li­ges Abschal­ten des gesam­ten Inter­nets inner­halb eines Staatsgebiets. [QUELLE]

Zu die­ser Liste darf man getrost Ruß­land hin­zu­fü­gen, denn dort wer­den seit 01.11.2012 - wie so oft unter dem Deck­man­tel des Kin­der­schut­zes und der Bekämp­fung ter­ro­ri­sti­scher Akti­vi­tä­ten - die Oppo­si­ti­on und kri­ti­sche Bericht­erstat­tung im Inter­net zensiert. Der neben­ste­hen­de Text beschreibt tref­fend mit wel­chen Metho­den die Unter­drückung der Bevöl­ke­rung durch­ge­setzt und die Mei­nungs­viel­falt ein­ge­schränkt wird - und wenn wir hier­zu­lan­de nicht wach­sam sind wer­den die Maß­nah­men durch die EU-Hin­ter­tür auch bei uns Wirk­lich­keit wer­den. Wenn nicht so, dann mög­li­cher­wei­se über die UN-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Orga­ni­sa­ti­on Inter­na­tio­nal Tele­com­mu­ni­ca­ti­on Uni­on (ITU) bei der die auto­ri­tä­ren Staa­ten den Ver­such unter­neh­men ihre har­te Linie durchzusetzen.

"Wir brau­chen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung
um ter­ro­ri­sti­sche Anschlä­ge zu verhindern ...."

 
 
 
 
 
Nur noch­mal zur Erinnerung:
Unser Innen­mi­ni­ster stellt eine rechts­wid­ri­ge Forderung.
Der Innen­mi­ni­ster!

Unter Mit­hil­fe einer "öffent­lich-recht­li­chen" Anstalt, an die wir bald ALLE eine Fern­seh­steu­er zahlen ....

 

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" .. Wenn Trans­pa­renz als Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit dar­ge­stellt wird, dann haben wir es mit einer Begrün­dungs­tech­nik zu tun, die tota­li­tä­re Züge trägt und die der Regie­rung eines demo­kra­ti­schen Staa­tes unwür­dig ist .. "

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[Zitiert nach RA Dr. Stad­ler "Bun­des­re­gie­rung will Intrans­pa­renz bei ACTA bei­be­hal­ten"]

Die Aus­flüch­te, mit denen unse­re Regie­rung ver­sucht ihre Geheim­nis­krä­me­rei zu ver­tu­schen und uns Bür­ger, denen sie ja wohl "ver­pflich­tet" sein soll­te, für dumm zu ver­kau­fen, wer­den immer abstruser ....

Man stel­le sich vor was da tat­säch­lich gesagt wird:
Man muß die gehei­men Ver­hand­lun­gen, die gehei­men Inhal­te die­ser Ver­hand­lun­gen und die Ver­han­deln­den geheim hal­ten weil die­se sonst in Gefahr kom­men könnten.

Die hal­ten die Bür­ger offen­bar nicht nur für dumm, son­dern für sau­dumm - und grund­sätz­lich gewaltbereit.
Alles Terroristen.
Die müs­sen rund um die Uhr bewacht und über­wacht werden.

Es wird Zeit, daß sich da was ändert!
Leu­te, geht wählen ....
Mei­ne grund­sätz­li­che Empfehlung:

Pira­ten wählen!

oder:
Was nicht passt wird pas­send gemacht!"

Das scheint das Mot­to für Innen­mi­ni­ste­ri­um, Stan­des­ver­tre­tun­gen der Kri­mi­nal­po­li­zei, Kri­mi­nal­äm­ter und nach­ge­ord­ne­te Behör­den zu sein.

Das nach­fol­gen­de Zitat spricht für sich selbst:

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Die­ses Video erklärt sehr gut wor­um es bei ACTA geht - bit­te wei­ter­ge­ben und weitersagen:

DE-Mail:
GESETZ OHNE ÄNDERUNGEN VERABSCHIEDET

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Die Bun­des­re­gie­rung hat der For­de­rung des Bun­des­rats nach der Ende-zu-Ende Ver­schlüs­se­lung widersprochen:
"Eine Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung gefähr­det das gesam­te Ziel von De-Mail, die ein­fa­che - und ohne spe­zi­el­le Soft­ware­instal­la­ti­on mög­li­che - Nutz­bar­keit durch die Bür­ger", heißt es in der Erwiderung.

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Ich will es 'mal ein wenig umformulieren,
damit man die wah­ren Absich­ten bes­ser versteht:

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"Eine Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung gefähr­det das gesam­te erklär­te Ziel von De-Mail, die elek­tro­ni­sche Post der Bür­ger noch effek­ti­ver aus­zu­spä­hen."

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Sie­he hier­zu die Erklä­run­gen bei "Burks' Blog"

 
 
Ganz so schlimm soll es ja angeb­lich nicht sein - daher wird 'nega­tiv' ange­zeigt, was der "scan­ner" (angeb­lich?) aufzeichnet ....

Aber dür­fen wir auch sicher sein, daß das das "Ori­gi­nal" ist? Um die Bevöl­ke­rung zu beru­hi­gen könn­ten mit weni­gen Schrit­ten die Bil­der ein wenig 'nach­ge­ar­bei­tet' sein ....
 

Kürz­lich hat­te ich ja schon auf meh­re­re Quel­len ver­wie­sen die sich mit dem - angeb­lich so siche­ren - E-Brief befas­sen und die schö­ne Mas­ke her­un­ter­rei­ßen .... zurück bleibt die häß­li­che Frat­ze des Über­wa­chungs­staa­tes, nun auf dem Wege über die E-Post.

Mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gab und gibt es Pro­ble­me - dann eben auf ande­rem Wege den "glä­ser­nen Bür­ger" schaffen.
Das Kal­kül darf so nicht auf­ge­hen, also:

Den E-Post­brief boy­kot­tie­ren.
Sich nicht selbst 'ans Mes­ser liefern' ....
und noch dafür teuer(0,55€/Brief !) bezahlen ....

uns mit einer Anzei­gen­se­rie ver­deut­li­chen will:
Das Inter­net ist böse ^. böse ^. böse, böse³ sozusagen ....

[Quel­le]

möch­ten die Regie­run­gen in Euro­pa gern ganz für staat­li­che Ein­grif­fe haben - ist ja auch zu ner­vig, wenn das "gemei­ne Volk" ein­fach so her­um­kri­ti­siert und poli­ti­sche Machen- und Seil­schaf­ten aufdeckt ....

*edit / update*
Es gibt neue Infor­ma­tio­nen zu die­sem The­ma ....

Auch bei fefe wird dazu etwas angemerk(el)t ....

"Wer-mei­nen-Fin­ger­ab­druck-haben-will-benö­tigt-mei­nen-Per­so­nal­aus­weis-nicht-Bos­bach" hat den Ver­dienst­or­den des BdK erhal­ten - war­um eigent­lich nicht gleich den "Dop­pel­ten Ver­dienst­or­den" wie wei­land in der DDR ...?

Ein zusätz­li­ches "Bon­bon" - ori­gi­nal von den BdK-Seiten:
" .. Als Platt­form für die Ehrungs­ze­re­mo­nie wur­de bewusst einer­seits ein hei­te­rer Rah­men gesucht, der aber ande­rer­seits den dahin­ter ste­hen­den Ernst und Sinn nicht schmä­lern soll­te. Eine schon seit 1970 vom BDK durch­ge­führ­te Kar­ne­vals­ver­an­stal­tung schien den Män­nern dafür geeig­net. Von 1975 bis 2003 fand die Ordens­ver­lei­hung im Rah­men einer Kar­ne­vals­prunk­sit­zung vor 800 – 1000 Gästen in der Stadt­hal­le in Bonn-Bad Godes­berg statt. .. "
 
Aha, es ein Kar­ne­vals­or­den(!),
dann ist ja alles gut ....