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Der Staat besteht aus einzelnen Menschen. Angeblich ist die Politik von diesen Menschen beauftragt deren Interessen wahrzunehmen. Eine Verselbständigung in ein Gebilde das sich "Staat" nennt und seinen Auftraggebern zuwiderhandelt ist in unserem Grundgesetz nicht vorgesehen, denn dort heißt es:
Früher wurde das - zu Zeiten - anders gesehen und der "Staat" wurde als abstrakte Größe betrachtet, der seine "Untertanen", verschleiernd als "Einzelwesen" bezeichnet, seinerseits von Rechten ausschließen können sollte:
.. Die Freiheit des Individuums richtet sich immer nach der Freiheit, die ein Volkskörper an sich zu genießen in der Lage ist, und die Freiheit des Individuums muss ihm um so mehr eingegliedert werden, je größer die akuten Gefahren sind, von denen der Staatskörper an sich temporär bedroht ist.
Diese Begrenzung der Geistes- und Meinungsfreiheit kann eine freiwillige, sie kann aber auch eine erzwungene sein.
Sie wird sich immer dann zum Segen des ganzen Staatswesens auswirken, wenn die Mehrheit der Wohlmeinenden sie sich freiwillig auferlegt und sie von Staats wegen den renitenten und sabotierenden Elementen aufgezwungen wird.
Der Staat kann sich gar nicht dieses souveräne Recht von irgendeinem Einzelwesen nehmen lassen.
In dem Augenblick, in dem der Staat sich dieses souveränen Rechtes begibt, begibt er sich der Möglichkeit, eine zielbewußte und konsequente Politik nach innen und nach außen zu betreiben .. "
[Zitat]
Das war Josef Göbbels. Wir hören heute wieder Kommentare der Politik die zum Inhalt haben man müsse - natürlich zum Nutzen "des Volkes" - Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit vornehmen.
Das Wohl des deutschen Volkes ist bereits beeintächtigt, werden doch immer mehr Gesetze & Verordnungen erlassen die den (fiktiven) "Staat" anstelle der Bürger zum Souverän erklären, oder, wenn das nicht ausdrücklich so bestimmt ist, mindestens Einschränkungen der Rechte von Bürgern vorsehen.
Das Grundgesetz, einziges Hindernis und 'Bollwerk' gegen die ausufernde Kontrolle und Machtbefugnis des Staates, ist in ernsthafter Gefahr. Um ihre Interessen und die ihrer Geldgeber zu betreiben schert es die Verantwortlichen nicht wenn es "unveräußerbare" Anteile im Grundgesetz betrifft und diese außer Kraft setzt.
"Recht ist was dem Volke nützt!" - so hieß es schon einmal - und wir sind auf dem 'besten' Wege das nochmals zu erleben ....
*edit*
(30.01.2015)
Siehe hierzu den Artikel "Überwachung Total" von Doctor Snuggles - in dem unter Bezug auf die NSA- & Prismaktivitäten dargestellt wird, dass die Komplettüberwachung nicht vor den Anschlägen in New York, London & Paris schützen konnte während gleichzeitig Bürgerrechte der vermeintlichen "Sicherheit" geopfert wurden.
*2.edit*
(30.01.2024)
"lebenskunst.me/archives/610" existiert nicht mehr aktiv im Internet, der Link führt jetzt zu einer Kerstin Neumann, die mit dem hier besprochenen Thema keine Verbindung hat. Den Artikel auf den ich mich bezogen hatte finden Sie nun → dort
Geschichte passiert. Und Menschen, die daraus nicht lernen (wollen), sind dazu verdammt, die Geschichte wieder und wieder zu erleben.
Habe übrigens gerade eben einen Beitrag geschrieben, der in eine ähnliche Richtung geht.
Ihren Artikel habe ich gelesen und finde ihn präzise, überzeugend & kompakt. Ich möchte - wenn Sie einverstanden sind - mittels eines *edit* unter dem Beitrag hier darauf hinweisen (in den Kommentaren geht sowas manchmal unter).
Können Sie gerne machen, da habe ich nichts dagegen.
Ich habe den Eindruck manche Maßnahmen werden nur mit den Sicherheitsbedürfnissen erklärt - in Wahrheit geht es darum die (Bewegungs)daten global möglichst lückenlos zu erfassen.
Das ist gut möglich - die Sammelwut kennt keine Grenzen. Blöd ist nur, wenn es nicht wirklich hilft. Und es kann nicht helfen, da kein System perfekt ist. Lücken gibt es immer. Zum Beispiel mit Bargeld bezahlen. Von Telefonzellen aus anrufen. Bücher im Buchladen kaufen. Kein Handy haben (so fallen keine Bewegungsprotokolle an). Schon ist der "Fingerabdruck" kleiner.
Ich stelle mir vor besonders 'verdächtig' zu sein weil genau das auf mich zutrifft: Kein facebook, kein google+, das Mobiltelefon ohne eingeschalteten Standort, alles was an "google" melden könnte ausgeschaltet, keine 'apps' nachgeladen, meist sogar im Flugmodus, Teile der Korrespondenz verschlüsselt .... das muß doch 'verdächtig' sein.
Och, der Standort eines angeschalteten Mobiltelefons ist ja in einem gewissen Rahmen immer bekannt, zumindest dem Netzbetreiber. Denn schließlich wählt sich jedes Mobiltelefon in die Zelle ein, die dem derzeitigen Standort zugewiesen ist, ansonsten würden die Teile ja gar nicht funktionieren.
Stimmt.
Deswegen ja der "Flugmodus"
Zudem habe ich beschlossen das Mobiltelefon nur noch als Kamera zu benutzen wenn ich wieder eine normal große SIM-Karte habe.
Dies weil es offensichtlich unmöglich ist "Google" aus meinem Leben heraus zu halten wenn ich das smartphone zu dem nutze, wozu es hergestellt wurde.
Na ja, wenn ich mein Handy dauernd im Flugmodus betreibe, wozu habe ich dann ein Handy? Nur für Notfälle? Und wenn ich eine Kamera haben möchte, dann kauf ich mir eine richtige Kamera (sorry, bin da altmodisch).
Das ist - ich gebe es gern zu - eine Notlösung, weil ich es vorher nicht abschätzen konnte (es war mein erstes Mobiltelefon). Um es nun nicht nutzlos herumliegen zu haben benutze ich es eben als Kamera .... da wäre sowieso ein Neukauf fällig gewesen.