Hans-Peter 'Pinocchio' Friedrich ....

U. Vet­ter beschreibt im law blog wie unser Innen­mi­ni­ster zum wie­der­hol­ten Male For­de­run­gen stellt die der Ver­fas­sung ent­ge­gen­ste­hen bzw. genau das for­dern, was vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuvor als unge­setz­lich gegei­ßelt wurde.

Es wird auch sicht­bar, wie er ver­sucht der Öffent­lich­keit gegen­über die wah­ren Absich­ten zu ver­schlei­ern. Bei Kin­dern und 'nor­ma­len' Men­schen nennt man sol­ches Ver­hal­ten "Lügen auftischen".

Hier wird aber auch zum x-ten Male deut­lich wel­che Schwä­chen die Par­tei­en-Demo­kra­tie hat:
Egal was der Mann tut, er wird über die Lan­des­li­ste abge­si­chert und wir bekom­men ihn wie­der vor die Nase gesetzt.
Selbst wenn es nicht wie­der zu einer schwarz-gel­ben Koali­ti­on kom­men würde:
Sei­ne Pfrün­de sind gesi­chert - wäh­rend ande­re Men­schen in die­sem Land für Äuße­run­gen ähn­li­cher Trag­wei­te und Qua­li­tät als Staats­fein­de ins Gefäng­nis wandern.

Gibt es eigent­lich kei­ne j u r i s t i s c h e Mög­lich­keit einen Mini­ster für sol­che wis­sent­lich ver­fas­sungs­wid­ri­gen For­de­run­gen zur Rechen­schaft zu ziehen?