und Usula vdL ....
" .. Problematisch ist aber vor allem, wenn hierdurch Eindruck erzeugt wird, als solle schon die Diskussion über Sperrlisten (auch darüber, ob nicht viele der gesperrten Seiten frei von KiPo seien) unterdrückt werden. Wird hier evtl. von den Strafverfolgungsbehörden die Durchsuchungsdrohung missbraucht, um indirekt Zensur zu üben? Jedenfalls liest sich der anordnende Beschluss des AG Pforzheim so. Es ist gerade die Funktion der gerichtlichen Überprüfung durch das LG, hier genau(er) hinzuschauen. Aus dem Beschluss geht eine andere Tendenz hervor .. " [/Zitat]
Leute, es ist bald Wahl:
Wer SPD oder CDU wählt, wählt seine eigene Unfreiheit ....
Also bitte, geht wählen und wählt eine andere Partei ....
