Autor: wvs

Es heißt ja, die Geschich­te sei dazu da von ihr zu ler­nen. Was ler­nen wir also aus der Geschich­te in Bezug auf die plötz­li­chen Akti­vi­tä­ten der baye­ri­schen Ver­wal­tung & Justiz gegen die Reichsbürger?

Es ist ein Para­de­bei­spiel dafür, wie mit bestimm­ten Adjek­ti­ven in der Bericht­erstat­tung ein Bild bei Zuhö­rern & ~sehern erzeugt wird, das man nur als "Zerr­bild der Wirk­lich­keit" bezeich­nen kann.

Die mei­sten der Reichs­bür­ger sind kei­ne Rechts­ra­di­ka­len, radi­kal und unbe­irr­bar sind sie aller­dings schon: Wenn es näm­lich um die Frasge geht ob die Bun­des­re­pu­blik Rechts­nach­fol­ge­rin des drit­ten Rei­ches ist. Da kommt ein glat­tes "Nein" - die Bun­des­re­pu­blik sei, so erklär­te man mir, eine GmbH mit Sitz in New York. [Sie­he ande­re Ver­sio­nen bei WIKIPEDIA]

>>>>>> Anders als in den Medi­en behaup­tet datie­ren die Reichs­bür­ger den letz­ten recht­lich fun­dier­ten Staat "Deutsch­land" auf das Kai­ser­reich zurück, also nicht die Gren­zen von 1937, son­dern die Gren­zen des Kai­ser­rei­ches vor 1912. 

Die soge­nann­ten "Reichs­bür­ger" sind kei­ne unbe­deu­ten­de Min­der­heit, es sind eine Men­ge Men­schen - und die wur­den in den letz­ten Jah­ren immer mehr. So vie­le, dass schon seit Jah­ren die Ver­fas­sungs­schüt­zer der Bun­des­län­der die Akti­vi­tä­ten der Reichs­bür­ger zu durch­schau­en und zu erfas­sen suchen. Da haben uns heu­te, 19.10.2016, am Tag die­ses Zwi­schen­falls in Bay­ern, die Pres­se und das Fern­se­hen falsch infor­miert, mög­li­cher­wei­se, das muß man ein­räu­men, aus purer Unwissenheit.

Mich erin­nert das an die Anfän­ge von Baa­der-Mein­hof. Erst ganz weni­ge Infor­ma­tio­nen, dann plötz­lich gro­ßes Getö­se in den Medi­en und gleich­zei­ti­ge Straf­ver­schär­fung für Straf­ta­ten, die man die­ser Grup­pe zuord­ne­te. Der näch­ste Schritt war die völ­li­ge Dämo­ni­sie­rung ohne eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Zie­len und Argu­men­ten - und dann die tota­le Ver­fol­gung mit allen Mit­teln die dem Staat zur Ver­fü­gung stehen.

Herr­mann, der baye­ri­sche Innen­mi­ni­ster, deu­te­te schon an "inten­si­ver" gegen die­se Leu­te vor­ge­hen zu wol­len. Sie wer­den der Poli­tik wohl unbe­quem, und es soll ein Exem­pel sta­tu­iert werden.

Was hat denn den För­ster plötz­lich "nicht mehr zuver­läs­sig für den Besitz einer Waf­fe" gemacht? DAS hat bis­her in den Medi­en nie­mand erklärt.

Wären Sie, lie­be Lesen­de, nicht auch erstaunt wenn man Ihnen so ganz aus hei­te­rem Him­mel plötz­lich ein bis­he­ri­ges Recht abspre­chen woll­te - nur weil sie den Staat kri­tisch sehen und sei­ne recht­mä­ßi­ge Exi­stenz anzweifeln? 

Der Fra­ge, war­um g e n a u die baye­ri­sche Ver­wal­tung dem Mann sei­ne Waf­fen weg­neh­men woll­te hat sich noch nie­mand in der Bericht­erstat­tung ange­nom­men - und da wäre doch der Ansatz für Außen­ste­hen­de zu ver­ste­hen, ob die­ser Ver­wal­tungs­akt gerecht­fer­tigt oder will­kür­lich war. Was danach folg­te ist doch nur abschlie­ßend zu beur­tei­len, wenn man die Hin­ter­grün­de kom­plett überschaut.

Soweit ich es ver­stan­den habe:
"unge­eig­net" war der Mann nicht etwa weil er jeman­den bedroht hät­te, son­dern ledig­lich, weil er von sei­nem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung Gebrauch gemacht hat und das der baye­ri­schen Ver­wal­tung nicht gefal­len hat - das ist eine gefähr­li­che Ent­wick­lung, die wir so zuletzt vor '33 hat­ten. Und gleich nach der Hitler'schen Macht­über­nah­me, in deren Fol­ge alle Ander­den­ken­den erst aus­ge­son­dert, dann geäch­tet, und zuletzt in KZs ermor­det wurden.

Gera­de der Innen­mi­ni­ster in Bay­ern ist nicht zim­per­lich wenn es dar­um geht Anders­den­ken­de anzu­schwär­zen, aus­zu­son­dern, zu ächten ....

Damit ich nicht ver­kehrt ver­stan­den werde:

• Ich bin weder "Reichs­bür­ger" noch sym­pa­thi­sie­re ich mit deren Thesen;
• Ich leh­ne jede Art von gewalt­sa­mer Akti­on zur Durch­set­zung von poli­ti­schen oder Welt­an­schau­ungs­zie­len ab;
• Ich tre­te hier für freie Mei­nungs­äu­ße­rung auch von noch so abstru­sen Ideen ein, selbst wenn sie mir nicht gefal­len, denn sie sind ein Grund­pfei­ler der Demokratie.