Zum "Tag der deutschen Einheit"
Das Ergebnis nach 70 Jahren *Umerziehung* im Anschluß an den II. Weltkrieg in Europa:
BRD als rechtslastige Pseudodemokratie nach US-amerikanischem Muster

In der SZ war kürz­lich Fol­gen­des zu lesen:

".. Beim Blick auf die Geschich­te wird deut­lich, dass es die gol­de­ne Ver­gan­gen­heit der Demo­kra­tie nie gab, von der die Unter­gangs­er­zäh­lun­gen leben. Wann soll­te sie gewe­sen sein? In den Fünf­zi­ger­jah­ren, in denen die poli­ti­sche Klas­se noch Nazis in ihren Rei­hen hat­te? In den Sieb­zi­gern, als der Links­ex­tre­mis­mus das Land erschüt­ter­te? Auch inter­na­tio­nal gestal­tet sich die Suche nach der gro­ßen Ver­gan­gen­heit wenig über­zeu­gend. Die Welt des Kal­ten Krie­ges etwa, mit bru­ta­ler Hege­mo­nie des Sowjet­im­pe­ri­ums und frag­wür­di­gen Krie­gen der Super­mäch­te, lässt sich kaum als demo­kra­ti­scher Jung­brun­nen ver­ste­hen .." [Zitat­quel­le]

Die Autorin ver­läßt - wie in vie­len gei­stes­wis­sen­schaft­li­chen Fächern üblich - den beweis­ba­ren Teil der Geschich­te und betrach­tet ein­sei­tig den Teil, der ihr Nar­ra­tiv stüt­zen soll: 

Da fällt der Begriff "bru­ta­le Hege­mo­nie des Sowjet­im­pe­ri­ums" und auf dem ande­ren Auge ist sie 'blind', wenn sie die "bru­ta­le Hege­mo­nie des US Impe­ria­lis­mus" nicht ein­mal ansatz­wei­se in ihre Über­le­gun­gen einbezieht.
Sie for­mu­liert weiter: 

".. So ergibt sich eine gera­de­zu ver­blüf­fen­de Erfolgs­ge­schich­te, wenn sich der Blick histo­risch wei­tet und die erste Jahr­hun­dert­hälf­te in die Ana­ly­se ein­be­zo­gen wird. Gab es in den Zwan­zi­ger­jah­ren rund 30 Län­der mit demo­kra­ti­scher Herr­schaft, so waren es 1989 knapp 70 und 1995 schon 115, wäh­rend es heu­te mehr als 120 sind .." [ebd.]

Hier wird ein­zig der Blick auf posi­ti­ve Erschei­nun­gen des Auf­wach­sens des Kapi­ta­lis­mus gerich­tet, die dadurch 'bewie­sen' wer­den sol­len, daß sich die Zahl der Demo­kra­tien auf der Welt erhöh­te. Seit wann wer­den Erfol­ge an demo­kra­ti­scher Mit­be­stim­mung nicht an objek­ti­ven Kri­te­ri­en wie Betei­li­gung der Arbei­ten­den an ihrer Arbeits­lei­stung oder Beein­flus­sung der poli­ti­schen Vor­ha­ben zugun­sten der Arbei­ten­den, also den Inhal­ten demo­kra­ti­schen Han­delns gemes­sen, son­dern ledig­lich an der Zahl von so ben­am­ten Systemen?

Wie sich die Ent­wick­lung seit Anbe­ginn des letz­ten Jahr­hun­derts tat­säch­lich begab läßt sich leicht mit einem Satz zusammenfassen:
Der anfäng­li­che Raub­tier­ka­pi­ta­lis­mus nach US-ame­ri­ka­ni­schem Muster im Zuge der Indu­strie­ali­sie­rung wur­de in Euro­pa in abge­mil­der­ter Form durch­ge­setzt und durch zwei Welt­krie­ge in denen es um Geld und Ein­fluß­sphä­ren ging so gefe­stigt, daß ein öst­li­cher und west­li­cher Block entstand. 

Mit­tels Mili­tär­macht und Geheim­dienst­tä­tig­keit haben haben die USA ins­be­son­de­re nach dem II. Welt­krieg ihren Ein­fluß erhal­ten und aus­ge­baut, sodaß im Bereich von EU und NATO ein ein­heit­li­ches Feind­bild und Denk­mu­ster geschaf­fen und genährt wird. Das beson­de­re Augen­merk gilt dabei dem vor­ran­gi­gen Bestre­ben die­se Balan­ce zu erhal­ten und jeg­li­che Stö­rung zu sank­tio­nie­ren. Dabei wer­den selbst radi­kal rech­te Strö­mun­gen nicht etwa ver­dammt, son­dern dazu benutzt die Ver­wer­fun­gen in eine für die US Hege­mo­nie gün­sti­ge Rich­tung umzuleiten.

Bei Feyn­sinn ist dazu ausgeführt:
".. Die Glo­ba­li­sie­rung durch Kapi­tal und Geo­stra­te­gie der zuletzt ein­zi­gen Welt­macht USA hat dazu geführt, dass sie allein für die von ihr beherrsch­te Hemi­sphä­re (NATO, EU) die ideo­lo­gi­sche Aus­rich­tung bestimmt. Ihre Regeln, ihr poli­ti­sches System, ihre (neo­li­be­ra­le) Wirt­schafts­ord­nung hat auf der gan­zen Welt zu gel­ten .." [Zitat­quel­le]

".. Dann muss man oben­drein noch zur Kennt­nis neh­men, dass – es wur­de hier mehr­fach ange­spro­chen – es offen­bar eine Fern­be­die­nung gibt, die dazu führt, dass deut­sche Poli­ti­ker kei­ne deut­schen Inter­es­sen, son­dern ersicht­lich die der USA umset­zen .." [Zitat­quel­le]

Wenn man also die der­zei­ti­ge poli­ti­sche Land­schaft und den statt­fin­den­den Stell­ver­tre­ter­krieg betrach­tet, so wird schnell deut­lich war­um einer­seits bei unse­ren Poli­ti­kern nur eine Denk­rich­tung vor­herrscht und ander­seits der Kon­flikt vie­le 'Väter' hat. 


Stimmt die The­se, daß Ver­hält­nis­se, die in den USA herr­schen, immer ein paar Jah­re Vor­lauf brau­chen um hier anzu­kom­men, so stel­le ich die Fra­ge "Wol­len wir ein spät­ka­pi­ta­li­sti­sches System wie es der­zeit dort mit allen ras­si­sti­schen, umwelt­zer­stö­ren­den und men­schen­ver­ach­ten­den Facet­ten zu beob­ach­ten gibt - oder wol­len wir eine wah­re Demo­kra­tie mit Teil­ha­be Aller und geringst­mög­li­chem Ein­fluß derer, die ledig­lich Kapi­tal­in­ter­es­sen ver­tre­ten?"
 

 

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