sind ja dazu da Klarheit zu schaffen, objektive und nachvollziehbare Fakten darzulegen und so für Transparenz im Meinungsstreit zu sorgen - soweit so gut ....
Nun liegt ein Gutachten zur Netzfilterung vor - das, so darf man wohl mit Recht behaupten, sowohl für den Innenminister wie auch für die Familienministerin eine schallende Ohrfeige darstellt:
"Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur."
so lautet der Titel und man kann es jetzt - dank 'netzpolitik.org' - HIER herunterladen ....
Was auf dem Spiel steht beschreibt 'netzpolitik.org' so:
" .. Die Pläne der Bundesregierung sind ein Dammbruch für Internetzensur in Deutschland und gefährden die offene Infrastruktur des Netzes und .. Kommunikationsfreiheit .. "
Da niemand außer einer Handvoll völlig maßloser Politiker aus CDU und CSU das will, unterstützt von einschlägig bekannten und vorbelasteten SPD-Politikern, muß es in das Bewußtsein ALLER gerückt werden:
Deswegen die Bitte an hier Lesende mindestens einen Link zur 'netzpolitik.org' bei sich aufzunehmen, besser noch ein paar Zeilen zu schreiben, wie ich es hier getan habe - wenn wir auch zukünftig "freien" Zugang zum Internet - ohne staatliche oder vom Staat beauftragter Organisationen (!) - haben wollen muß jetzt gehandelt werden.
Bevor es zu spät ist ....
Schweigen heißt:
Den Zensoren in die Hände spielen!
*edit*
Wes Geistes die "Hüter von Recht und Gesetz" sind beweist folgendes Zitat (Glosse zum Fall Mannichl, Passau)
“Wenn es Erfolg verspricht”, sagt (ein) Soko-Insider, “darf sich der wehrhafte Rechtsstaat nicht von Bürgerrechten und solchem Pillepalle behindern lassen.”
- und anstatt solche Rechtsbrecher vom Dienst zu suspendieren werden sie noch beklatscht!
[Zitat von 'netzpolitik.org'] Der Bundesverband Digitaler Wirtschaft hat vor kurzem ein ähnliches Gutachten veröffentlicht: Rechtsgutachten zum “Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien“. Das findet sich HIER als PDF.
Die "Medien" hat die Regierung ja bereits länger im Griff.
Nun, da eine Vielzahl an "Lesern" auch im Netz unterwegs sind und nicht mehr diverse Zeitungen als einzige Informationsmöglichkeit nutzen, dürften sie sich daran stören.
Hier wird die "Political Correctness" nicht unbedingt eingehalten und Dinge veröffentlicht, die es nie in die normalen Medien geschafft hätten, bzw. teilweise trotz großer Aufruhr im Netz von den Zeitungen und Nachrichtensendern totgeschwiegen wurden.
Meinungsfreiheit? Pressefreiheit?
Georges Orwell's "1984" - vlt. ein wenig später
Genau so!
Kontrolle über Alles - das wäre der Traum eines jeden Politikers: Nach außen den Anschein von Demokratie wahren und doch die totale Kontrolle haben ....
Das Beispiel der DB-Spitzelaffäre zeigt, wes Geistes Kind die Mächtigen in solchen Organisationen sind - und das trifft auch für ihre 'Auftraggeber', die Politiker zu ....
Von wegen "Alle Macht geht vom Volke aus!" Ha, ha!