Bei "fefe" ist heute zu lesen, daß es vermutlich garkeinen Datenschutzbeauftragten beim BND gibt:
" .. Ihr erinnert euch daran, wie beim BKA-Gesetz der Willkür ein Riegel vorgeschoben werden sollte? Der BKA-Datenschutzbeauftragte sollte da noch mal drüber gucken, wenn man schon keinen Richter oder überhaupt jemanden unabhängigen prüfen lässt, weil das ja nicht zum neuen Aufgabengebiet als Geheimdienst passt. .. Daher, bis das BKA das Gegenteil beweist, behaupte ich hiermit öffentlich: die haben gar keinen Datenschutzbeauftragten, und das ganze Manöver ist eine Nebelkerze .. "
Würde mich nicht wundern wenn "fefe"
mit seiner Annahme recht behielte ....