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Die Dis­kus­sion um den Zugang für Lob­by­isten zum Bun­des­tag, ange­sto­ßen durch eine Klage von "abge­ord­ne­ten­watch" [meh­rere Quel­len], hat sich über viele Monate hin­ge­zo­gen. Was her­aus­kam ist eine neue Rege­lung nach der sol­che Aus­weise nicht mehr "geheim", son­dern in einem trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren aus­ge­ge­ben wer­den sol­len.

Das ist bestimmt ein Schritt in die rich­tige Rich­tung - aber reicht das wirk­lich aus?

Lob­by­is­mus ist lega­li­sierte Bestechung.
Wer Abge­ord­nete dazu bringt etwas bestimm­tes gegen Geld zu tun, sich bei einer Abstim­mung in einer ihm geneh­men Art zu ver­hal­ten tut nichts ande­res als ein Bau­un­ter­neh­mer der dem Bau­amts­lei­ter einen Umschlag vol­ler Geld zusteckt. Der Unter­schied ist ledig­lich, dass der letzt­ge­nannte Fall mit dem Begriff "Bestechung" eine straf­be­wehrte Hand­lung, die Zuwen­dung an Abge­ord­nete als "Unter­stüt­zung der poli­ti­schen Arbeit" bezeich­net wer­den.

Alle Par­teien - mit Aus­nahme der Par­tei "Die LINKE" - sind betrof­fen. So wurde die Par­tei "Die Grü­nen" letz­tens mit einer "Spende" von 100.000 €uro bedacht. Vom Ver­band der Waf­fen­lobby. Ähn­li­che Beträge gin­gen an die ande­ren Par­teien. Nur "Die Linke" hat keine Bestechungs­gel­der aus die­ser Ecke ange­nom­men.

Sol­che Groß­zü­gig­keit zeigt Wir­kung.
Wir sind unter den fünf größ­ten Waf­fen­lie­fe­ran­ten der Welt zu fin­den. U.S.A., Ruß­land, China, Frank­reich sind die ande­ren 'Gro­ßen' in dem Geschäft mit dem Tod - denn jede Waffe tötet Men­schen, das darf man nicht ver­ges­sen und muß es immer wie­der sagen. 

Nicht zuletzt diese Waf­fen­flut in den letz­ten Jah­ren hat dazu geführt, dass Men­schen aus den Kriegs­schau­plät­zen flie­hen und ihr Heil in den Län­dern suchen, die ihnen 'sicher' erschei­nen - wie z.B. bei uns. Der anhal­tende Flücht­lings­strom ist eine unmit­tel­bare Folge von Waf­fen­ver­käu­fen in Kon­flikt­ge­biete und eine spru­delnde Quelle von Ein­nah­men für die Län­der, die nicht zuletzt durch ihre Poli­tik und Bünd­nisse mit bestim­men an wel­chen Stel­len auf dem Glo­bus es "brennt".

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Ein herz­li­ches "Danke" an Klaus Böcker für Link­adresse & The­men­vor­schlag