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Die Diskussion um den Zugang für Lobbyisten zum Bundestag, angestoßen durch eine Klage von "abgeordnetenwatch" [mehrere Quellen], hat sich über viele Monate hingezogen. Was herauskam ist eine neue Regelung nach der solche Ausweise nicht mehr "geheim", sondern in einem transparenten Verfahren ausgegeben werden sollen.
Das ist bestimmt ein Schritt in die richtige Richtung - aber reicht das wirklich aus?
Lobbyismus ist legalisierte Bestechung.
Wer Abgeordnete dazu bringt etwas bestimmtes gegen Geld zu tun, sich bei einer Abstimmung in einer ihm genehmen Art zu verhalten tut nichts anderes als ein Bauunternehmer der dem Bauamtsleiter einen Umschlag voller Geld zusteckt. Der Unterschied ist lediglich, dass der letztgenannte Fall mit dem Begriff "Bestechung" eine strafbewehrte Handlung, die Zuwendung an Abgeordnete als "Unterstützung der politischen Arbeit" bezeichnet werden.
Solche Großzügigkeit zeigt Wirkung.
Wir sind unter den fünf größten Waffenlieferanten der Welt zu finden. U.S.A., Rußland, China, Frankreich sind die anderen 'Großen' in dem Geschäft mit dem Tod - denn jede Waffe tötet Menschen, das darf man nicht vergessen und muß es immer wieder sagen.
Nicht zuletzt diese Waffenflut in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass Menschen aus den Kriegsschauplätzen fliehen und ihr Heil in den Ländern suchen, die ihnen 'sicher' erscheinen - wie z.B. bei uns. Der anhaltende Flüchtlingsstrom ist eine unmittelbare Folge von Waffenverkäufen in Konfliktgebiete und eine sprudelnde Quelle von Einnahmen für die Länder, die nicht zuletzt durch ihre Politik und Bündnisse mit bestimmen an welchen Stellen auf dem Globus es "brennt".
Ein herzliches "Danke" an Klaus Böcker für Linkadresse & Themenvorschlag
Ja, das ist heuchlerisch, menschenverachtend, kontraproduktiv, kurzsichtig, dumm und abscheulich und wird weiterhin zu nichts Gutem führen.
Da kann ich nur beipflichten.
Mich wundert immer wie Politiker auf der einen Seite 'für Frieden' eintreten und auf der anderen Seite solchen Geschäften zustimmen ohne dabei langfristig geistigen Schaden zu nehmen - widersätzlicher können diese Pole doch nicht sein.
Herzlichen Dank für Deine Recherche und für den Text, Wolfgang.
Diese Art der 'Bestechung', ist leider das allergrößte Übel unserer Zeit.
Expertise der Wirtschaft ist sicher notwendig aber sie darf nicht dazu führen, dass diese Experten an maßgeblicher Stelle sitzen und mit riesigen Geld-Beträgen die Politik beeinflussen.
Ich gehe davon aus, dass die Hausausweise zum Bundestag nur die Spitze des Eisbergs sind. Die Bestechungen, die in den Hinterzimmern der Parteien stattfinden, bekommen wir gar nicht mit. Da werden sicher noch andere Kaliber sich ein Stelldichein geben als die in den Listen aufgeführten.
Bitte, Klaus, gern geschehen - das Thema ist ja sehr aktuell und möglicherweise ist es hilfreich öfter darüber zu schreiben um das Bewußtsein dafür wach zu halten.
Was die "Expertise" angeht gibt es doch einen wissenschaftlichen Dienst des Bundestages? Der allerdings kostet Geld und seine 'neutrale' Information wird nicht gern beachtet - vor allem wenn es den Vorhaben ansonsten widerspricht. Wissenschaft ist oft 'unbequem', sehr bedauerlich.