Die bayerischen① ③ ④ ⑤ und baden-württembergischen Politiker② sind immer schnell dabei wenn es darum geht gegen angebliche "rechtsfreie Räume" - die natürlich nur andernorts, nicht in ihren eigenen Bundesländern vorhanden sind - zu wettern. Und bei jeder Gelegenheit, bei jedem Interview darauf hinzuweisen. Seit Jahren wettern sie - gebetsmühlenartig - diese Phrase herunter, die genauso tausendmal widerlegt wurde, und trotzdem .... es nervt!
Da wundert es den 'durchschnittlich verständigen' deutschen Bürger doch ein wenig, wenn genau diese Politiker, die sonst am lautesten schreien, in Sachen Mißbrauch durch christliche 'Würdenträger' und Kirchenangestellte seltsam stumm sind. Man hört kein Wort dazu, dass die Kirchen (insbesondere die katholische Kirche) behaupten sie seien ein "rechtsfreier Raum" in dem nur das Kirchenrecht Gültigkeit habe.
Dazu ein Zitat aus einem jüngst veröffentlichten Artikel:
Eine wirksame Strafverfolgung krimineller Kleriker darf nicht von der staatlichen Neutralität in Religionsfragen ausgebremst werden. Staatliches Recht bricht Kirchenrecht! .. Das Verbot der Staatskirche und der Grundsatz der staatlichen Neutralität in Fragen des Glaubens und der Weltanschauung setzt staatlicher Einflussnahme auf die interne Organisation dieser Einrichtungen Grenzen. Das ergibt auch heute noch Sinn, ist aber eben keine Bremse für das staatliche Gewaltmonopol bei der Durchsetzung des geltenden Rechts.
[https://hpd.de/artikel/sexueller-missbrauch-kirchlichen-einrichtungen-staatliche-aufgabe-16052]
Die gleichen Politiker, die sofort nach den härtesten Strafen selbst für kleinste Verfehlungen rufen habe ich noch in keiner Veröffentlichung nach den gleichen Maßstäben für die pädophilen und anders-abartigen Priester und Diakone und sonstige Kirchenleute verlangen hören. Eine andere Art von "Schweigen der Lämmer"?
Wovor, so frage ich mich, haben diese "christlichen" Politiker Angst? Daß der Papst sie mit einem Kirchenbann belegt und sie "vogelfrei" werden - wohl kaum, wir leben ja nicht mehr unter der Inquisition!
Und wenn sie trotzdem Angst haben? Gibt es wirklich in der Politik Menschen die daran glauben in die Hölle zu fahren? Wenn ja, liebe Lesende, dann sind diese Menschen als Politiker ungeeignet, weil sie unfähig sind klar zu denken und Fakten von Fiktionen zu unterscheiden.
*edit / update*
In Frankreich geht das auch drastischer - und ich finde, das sollte man auch bei uns so regeln:
" .. In Frankreich unterliegen sexuelle Übergriffe auf Personen unter 15 Jahren einer strafbewehrten Anzeigepflicht, von der auch das Beichtgeheimnis nicht entbindet. Das Unterlassen der Strafanzeige wird mit Geldstrafe bis 45.000 € oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet .. "
[Quelle]
①
CSU Hasselfeldt:
Neben den mindestens 15 000 zusätzlichen Polizisten fordern wir die stärkere Nutzung von Versammlungsauflagen und -verboten, die Schaffung einer europäischen Extremistendatei auch für Linksradikale und die Schließung quasi rechtsfreier Räume wie die Hamburger Rote Flora und die Berliner Rigaer Straße.
[https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/rechtsfreie-raeume-nicht-zu-dulden-21771-art1540971.html]
②
CDU Strobl:
Rechtsfreie Räume? Islamistische Gefährder? Der Streit um den Familiennachzug? Als Innenminister von Baden-Württemberg und stellvertretender CDU-Chef setzt Thomas Strobl auf einen Kurs der Konsequenz
[https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wir-brauchen-eine-harte-Abschiebepolitik-id50876891.html]
③
CSU Dobrindt:
„Es macht einen Unterschied, wer im Bund regiert; so wie es einen Unterschied macht, in Bayern oder in einem anderen Land zu leben, nicht zuletzt beim Thema Sicherheit: Wir stehen hinter unseren Sicherheitskräften und lassen keine rechtsfreien Räume und besetzten Häuser zu.“
[https://www.csu.de/verbaende/kv/weilheim-schongau-neu/meldungen/september-2017/herrmann-in-peissenberg/]
④
CSU Herrmann:
Die Bayerische Polizei verfolgt eine langfristig angelegte Sicherheitsstrategie. Sie geht gegen Kriminalität aller Art konsequent vor, duldet keine rechtsfreien Räume und reagiert unverzüglich auf neue Entwicklungen. Zu den aktuellen Schwerpunkten bei der Kriminalitätsbekämpfung zählen zweifelsohne die akute Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbruchskriminalität und die Internet- und Computerkriminalität.
[https://www.lokalkompass.de/kalkar/politik/vier-fragen-an-heute-joachim-herrmann-mdl-staatsminister-den-innern-fuer-bau-und-verkehr-des-freistaates-bayern-d692491.html]
⑤
CSU Herrmann:
„Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum“, sagte Herrmann mit Blick auf den Fall eines 21 Jahre alten Afghanen, der kürzlich von der Polizei aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, weil er abgeschoben werden sollte.
[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/herrmann-ueber-abschiebungen-auch-schulen-sind-kein-rechtsfreier-raum-15073121.html]
Wie erreicht man den Mißbrauchsbeauftragten der Bundesregierung?
Hier ist der
→ Link
*edit/update*
⑥
FDP-Chef Lindner:
„Rechtsstaat darf rechtsfreie Räume nicht weiter tolerieren“
Das „System“ sei nicht perfekt – aber ohne Alternative.
[https://newsburger.de/linder-rechtsstaat-darf-rechtsfreie-raeume-nicht-weiter-tolerieren-99159.html]