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Unsere Spitzenpolitiker haben nicht den Willen etwas gegen die Ausspähung durch die U.S.A. und Großbritannien zu unternehmen. Sofern sie nicht selbst betroffen sind, wie die Kanzlerin. Wobei es nur um sie geht, nicht um die Bevölkerung. Oder weil sie die Konsequenzen nicht verstehen bzw. im Eigeninteresse vermeiden wollen, wie der Innenminister.
Es sind nicht nur die Koalitionsverhandlungen, die solche Hinweise geben. Auch was über die 'Geheimdienstverhandlungen' bekannt wird spricht nicht dafür. Selbst die Anhörung war ein Armutszeugnis in Sachen Datenschutz & Schutz von 'whistleblowern'. Bedauerlich, daß es auf der EU-Ebene nicht sehr viel besser aussieht.
Genauso wie mit der Ausspähung verhält es sich mit der Umsetzung von Wahlversprechen - da sind alle Koalitionäre in den Verhandlungsgruppen nur schmückendes Beiwerk, eine Ansammlung von Marionetten - denn letztlich wird es wohl auf die Entscheidung von drei Leuten hinauslaufen: Merkel - Seehofer - Gabriel
Welch eine Verschwendung von Ressourcen! Wochenlang haben die Verhandlungsdelegationen zusammen gesessen und getagt, nur um festzustellen was vorher schon klar war: Es gibt teilweise so weit auseinander gehende Positionen, daß man keinen Konsens finden kann!
Wer in großen Betrieben arbeitet oder gearbeitet hat kennt die Methoden:
Man kappt unbequeme Meinungen und alternative Vorschläge zur Vorgehensweise nicht durch Widerstand, sondern durch mehrheitliche Gruppenentscheidungen - am Besten noch mit einer Technik wie der Pinnwandmoderation:
Durch das 'clustern' werden Mehrheiten gebildet die der Moderator (ohne entdeckt zu werden!) manipulieren kann - und das auf diesem Weg erreichte Ergebnis kann dann als "Gruppenergebnis" verkauft werden. Abweichende Meinungen & unerwünschte Denkrichtungen fallen unter den Tisch. Wer da noch 'nachtarockt' gilt als Störenfried.
So geht es freilich auch mit anderen Methoden, das Ziel solcher manipulativer Techniken ist aber stets gleich:
Durchsetzung einer 'gewünschten' Vorgehensweise oder Entscheidung.
Womit ich wieder am Anfang ankomme:
Wenn eine Politikerin das 'totschweigen & abprallen lassen' versteht, so ist es die Frau Kanzlerin. Sie baut auf das kurze Gedächtnis der meisten Menschen in diesem Land - und bisher wurde sie von dem Ausgang solcher Manipulation ja stets bestätigt.
Die SPD ist - das steht nach den bisherigen Verhandlungen fest - endgültig dem Untergang geweiht. Sie wird ihre Mitglieder möglicherweise zu einem "Ja" umstimmen, aber die nachfolgenden Wochen werden zeigen, daß sie über den Tisch gezogen und manipuliert wurden.
Der großschnäuzige Gabriel hat es nicht besser verdient.