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Die Diskussion um potentielle IS-Sympathisanten aus unserem Land die dorthin reisen wo sie ausgebildet werden können und möglicherweise später zur menschlichen "Bombe" werden, ist in vollem Gange. Wie so oft wurde von der Politik in blindem Aktionismus eine Gesetzesinitiative ["Willkommen im Gesinnungsstrafrecht"] auf den Weg gebracht um dem schon im Vorfeld zu begegenen.
Solche Art "Gesetzgebung" hatten wir doch schon früher mal. Nur hieß es damals anders.
Die Gefahr mag Vielen heute geringer erscheinen - wir haben doch, sagt man, aus den Fehlern der (Vor- und) Nazi-Zeit gelernt - das ändert aber nichts daran, dass dergleichen "Gesetze" nur einen veränderten ideologisch-politischen Unterbau benötigen um genau das zu werden was sie im 'Dritten Reich' schon waren:
Instrument zur Verfolgung von Andersdenkenden, „Politische Strafsachen“.
Die NS-Ideologie lebt sozusagen im Strafrecht fort. Da verwundert es nicht, wenn 'studierte' Juristen, in der Politik tätig, diesen Gedanken verinnerlicht haben und nicht einmal darüber nachdenken welche Folgen dadurch heraufbeschworen werden, sollten sich einmal der politische Wille, die politischen Mehrheitsbedingungen ändern.
Schaut man sich als Laie um muß man sich die Augen wischen und es drängt sich die Frage auf:
Wieso will man via CETA / TTIP Unternehmen - entgegen den im GG festgelegten Bestimmungen - Rechte erteilen, während man die Bürger zuerst unter "Generalverdacht" und jetzt auch noch einem "Gesinnungsstrafrecht" unterstellt?
Ich sympathisiere bestimmt nicht mit denen, gegen die diese Gesetze geplant wurden. Allerdings sehe ich darin, verglichen mit der Gefahr für die öffentliche Meinungsäußerung, ein geringeres Übel. Dies insbesondere vor dem Hntergrund, dass wir es doch aus unserer Vergangenheit wahrhaftig besser wissen sollten.
Ach ja, eine Hilfe zur "Selbstprüfung" der Gefährdung hat fefe zur Verfügung.
*edit*
(09.03.2015)
Man hat mir per E-Mail die Frage gestellt WAS ich als Lösung anzubieten habe - denn die Gefahr durch diese 'Kämpfer' sei doch nicht von der Hand zu weisen.
Ganz einfach, wenn sie nachweislich im Terrorcamp waren:
An der Grenze zurückweisen, am Flugplatz sofort wieder dahin zurückschicken wo sie hergekommen sind ....