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bookmark_borderAsyl, eine Zwischenbilanz

Zustrom
Wir ver­zeich­nen einen Zustrom von Asyl­su­chen­den aus den ver­schie­den­sten Län­dern - und da die Schleu­sen offen sind strö­men auch Vie­le mit die wir erstens nicht haben wol­len und die zwei­tens auch kei­ne Not lei­den. Anders als Men­schen in Kriegs- und Span­nungs­ge­bie­ten. Men­schen ohne Asyl­grün­de ver­stär­ken das Pro­blem. Weil die schie­ren Zah­len schon Angst unter der Bevöl­ke­rung aus­lö­sen. Sei es gerecht­fer­tigt oder nicht - es ist in sich ein logi­sti­sche Pro­blem, denn auch die­se Men­schen müs­sen erst­mal ver­sorgt werden.

Kri­mi­nel­le
Wir sehen eine zuvor schon ein­ge­rei­ste Zahl an Men­schen die hier kri­mi­nel­le Absich­ten ver­wirk­li­chen wol­len - wir sind uns einig dar­in, dass so etwas nicht gedul­det wer­den kann und darf und dass die Poli­zei dage­gen alles Mög­li­che unter­neh­men muß. Geht man aber von einer sta­ti­sti­schen Ver­tei­lung des Guten & Bösen auf der Welt aus, so sind die Asyl­su­chen­den nicht mehr oder weni­ger kri­mi­nell als die eige­ne Bevölkerung.

Die Vor­komm­nis­se von Köln sind sicher kein Ein­zel­fall. Sie sind nicht der aller­er­ste Fall sol­cher Kri­mi­na­li­tät. Jetzt wer­den sie des­we­gen mit beson­de­rer Auf­merk­sam­keit wahr­ge­nom­men, weil es ein her­aus­ra­gen­des Datum & ein tou­ri­stisch stark fre­quen­tier­ter Ort ist.

Es heißt aber strikt von den vie­len Zuwan­de­rern zu tren­nen die aus ganz ande­ren Grün­den einreisen.

Kri­mi­nel­le gibt es in jeder Popu­la­ti­on - und mit einem sinn­voll gestal­te­ten Ein­wan­de­rungs­recht könn­ten die aktu­el­len Pro­ble­me sehr viel bes­ser ange­gan­gen werden.

Amts­ver­sa­gen
Wir haben ein Amt für Migra­ti­on das es jah­re­lang wie in einem Dorm­rö­schen­schlaf ver­säumt hat sei­ne Struk­tur so ein­zu­rich­ten, dass auch ein über­durch­schnitt­li­cher Zustrom bewäl­tigt wer­den kann. Ein Teil des Übels ist die Unfä­hig­keit adäquat zu erfas­sen & zu ver­tei­len, so kann es zu Unre­gi­strier­ten und Mehr­fach­re­gi­strier­ten - und einer Fehl­ver­tei­lung der knap­pen Res­sour­cen - kommen.

Feh­ler­haf­te und/oder nicht vor­han­de­ne Einwanderungspolitik
Wir haben eine Poli­tik, seit Jah­ren, die leug­net, dass wir [de fac­to] ein Ein­wan­de­rungs­land sind und Ein­wan­de­rer brau­chen um die Alters­py­ra­mi­de zu glät­ten bzw. umzu­dre­hen. Die sich selbst ange­sichts die­ser Tat­sa­chen - offen vor Jeder­manns Augen! - immer noch wei­gert ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz zu ver­ab­schie­den das den Zustrom regelt und so zu einer Beru­hi­gung bzw. Absen­kung der Zah­len von Ille­ga­len füh­ren würde.

Reli­gi­on
Wir erle­ben einen Kul­tur- und Reli­gi­ons­kampf, des­sen Ursprung aus mei­ner Sicht eher bei den Mus­li­men zu suchen ist, denn sie haben es in den letz­ten 100 Jah­ren ver­säumt sich den Ver­än­de­run­gen die­ser Welt anzu­pas­sen - und nun sind sie [teil­wei­se] in Panik den Anschluß zu verlieren.
Gebil­de­te­re unter ihnen sehen kei­ne Zukunft und machen sich auf den Weg ....
Was die Kul­tur angeht darf man kein Umden­ken in weni­gen Tagen erwarten:
Sol­che Pro­zes­se dau­ern - bis also die Neu­an­kömm­lin­ge wis­sen wie hier das Rechts­sy­stem und die gesell­schaft­li­chen Nor­men sind und sie natür­lich erst dann befol­gen kön­nen, wird es eini­ge Zeit dauern.

Kon­troll­ver­lust der Groß­mäch­te & ent­so­li­da­ri­sier­te EU-Länder
Wir beob­ach­ten Groß­mäch­te, die ihr eige­nes Wohl über Alles stel­len und mit Nai­vi­tät glau­ben die Welt auf immer in ihrem Sin­ne beein­flus­sen zu kön­nen - und die eben­so in Panik sind, weil sie erken­nen, dass ande­re Völ­ker das ganz anders sehen und kei­ne Anlei­tung mehr dul­den wol­len die nur den Anlei­ten­den dient (sie­he Süd­ame­ri­ka, Vene­zue­la, Bra­si­li­en, etc., und die mei­sten der afri­ka­ni­schen und süd­ost­asia­ti­schen Staaten.).

Dann noch die man­geln­de Soli­da­ri­tät der EU Län­der, die zwar die Vor­tei­le gern ange­nom­men haben, die Nach­tei­le aber nicht mit­tra­gen wol­len. Da rächt es sich, dass die EU mit aller Macht aus­ge­wei­tet wur­de um einer Ein­fluß­nah­me Ruß­lands vor­zu­beu­gen und die Gren­zen nach Osten zu schieben.

Die Net­to­zah­ler & auf­nah­me­be­rei­ten Län­der müß­ten hier den Geld­hahn für die Unwil­li­gen zudre­hen! Es kann nicht erwar­tet wer­den, dass nur weni­ge Län­der die gesam­te Last tragen.

Auch die Ays­l­su­chen­den müs­sen ein­se­hen:
Es kann nicht immer das Land ihrer Wahl sein, das sie auf­nimmt. Sofern nichts ent­ge­gen­steht müs­sen sie bereit sein dort­hin zu gehen wo man ihnen Sicher­heit für sich und ihre Kin­der, eine Unter­kunft und eine Zukunft bietet.
Das müß­te noch sehr viel deut­li­cher als bis­her in den Her­kunfts­län­dern bekannt gemacht wer­den. Wozu gibt es denn die soge­nann­ten "sozia­len Medi­en"? Hier wäre endl­lich ein­mal eine sinn­vol­le Nut­zung die­ser anson­sten nutz­lo­sen Plauderecken.

Woh­nungs­markt; Infrastruktur
Wir beob­ach­ten einen Woh­nungs­markt der an Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen derer ori­en­tiert ist die Kapi­tal ange­häuft & vor dem Fis­kus in 'Sicher­heit' gebracht haben. Unter Ver­nach­läs­si­gung oder Pri­va­ti­sie­rung hat die soge­nann­te öffent­li­che Hand Auf­ga­ben, die ihr zukom­men, an Gesell­schaf­ten abge­ge­ben obwohl Bei­spie­le seit Jahr­zehn­ten zei­gen, dass dies immer zu Lasten der Mit­tel- und Unter­schicht geht. Wegen der lan­gen Zeit­räu­me die hier für Pla­nung und Fer­ti­gung von Wohn­raum nötig sind wird es lan­ge dau­ern bis Ent­span­nung ein­kehrt. In die­sem Bereich sehe ich die größ­ten Pro­ble­me, weil woh­nen mit inte­grie­ren ver­wo­ben ist und der Ghet­to­bil­dung vor­ge­beugt wer­den muß - wo doch zugleich sol­che Ghet­to­woh­nun­gen am schnell­sten & billg­s­ten zu bau­en sind. Der BDA hat aber schon seit ein paar Mona­ten eine Arbeits­grup­pe gebil­det. Die sich die­ser Sache annimmt und Vor­schlä­ge erar­bei­tet. Die Poli­tik wäre gut bera­ten hier ein­mal auf die Fach­leu­te zu hören.

Arbeits­markt
Wir haben einen Arbeits­markt, des­sen Öff­nung für gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung und Weg­nah­me von Arbeit­neh­mer­rech­ten seit der Regie­rung Schrö­der [Cle­ment, Hartz] alle zuvor durch die Gewerk­schaf­ten errun­ge­nen Sicher­hei­ten für die abhän­gig Beschäf­tig­ten wie­der kas­siert haben. An der Lage der Betrof­fe­nen wird sich nichts ändern, denn selbst wenn sie in Kon­kur­renz mit den Zuge­wan­der­ten ste­hen kämp­fen bei­de Grup­pen nicht immer um die glei­chen Jobs - das wird allei­ne schon durch die Sprach­bar­rie­re noch ein paar Jah­re so blei­ben. Es ist und bleibt ein Pro­blem­feld, in mei­nen Augen das zweitwichtigste.

Eine Ver­nach­läs­si­gung der Kern­be­völ­ke­rung und deren Bedürf­nis­se, ins­be­son­de­re derer, die von Sozi­al­lei­stun­gen leben, sind der Anfang vom Unter­gang. Wel­cher Hartz IV Emp­fän­ger ver­steht schon für klein­ste Feh­ler mit Lei­stungs­ent­zug 'bestraft' zu wer­den, wenn ande­rer­seits an Asyl­be­wer­ber groß­zü­gig und ohne Bedin­gun­gen aus­ge­teilt wird?

Stand­ort­be­stim­mung, Rol­le der Poli­tik und Gefahreneinschätzung
Ins­ge­samt betrach­tet kann man die momen­ta­ne Lage als ein kaum noch zu über­se­hen­des Gemisch aus Ver­sa­gen in der Ver­gan­gen­heit, aktu­el­len Unzu­läng­lich­kei­ten, und Ver­fol­gung von Regio­nal­in­ter­es­sen beschrei­ben. Die - jede für sich - schon ein Poten­ti­al zu Unru­he in der Bevöl­ke­rung beinhalten.

Dazu kommt eine Über­heb­lich­keit der Poli­tik. Die sich der Pres­se bedient und ihr zugleich die Marsch­rich­tung vor­gibt - sofern sie nicht selbst von gro­ßen Pres­se­häu­sern (Sprin­ger, Bur­da) getrie­ben ist. Und sich des­we­gen nicht traut gegen deren Inter­es­sen vor­zu­ge­hen. Ganz im Gegen­teil, sich anzu­bie­dern und des­we­gen zwar nicht als "Lügen­pres­se", aber doch als "Die-gan­ze-Wahr­heit-ver­schwei­gen-Pres­se" bezeich­net wer­den kann. Fern­se­hen & Rund­funk über­wie­gend eingeschlossen.

Die Über­heb­lich­keit setzt sich da fort, wo Poli­tik nicht mehr die Kar­ten auf den Tisch legt und es dem "mün­di­gen Bür­ger" selbst über­läßt aus einer Fül­le von Fak­ten, neu­tral prä­sen­tiert, sich ein Bild zu machen. Son­dern ein Bild vor­zu­täu­schen sucht das den jewei­li­gen Par­tei­in­ter­es­sen genehm ist (bei­spiels­wei­se die de Mai­zie­re-Aus­sa­ge zur "Ver­un­si­che­rung").

Rech­te Poli­tik bie­tet Schlag­wor­te an die ein­gän­gig sind weil sie selbst von wenig Gebil­de­ten ver­stan­den wer­den, man braucht nicht viel zu den­ken, das über­neh­men Ande­re, und die ein­fa­chen Lösungs­vor­schlä­ge sind wie ein Heilsversprechen:
Schon klein­ste 'Bewei­se' wer­den als Erfolg für die Gesamt­ideo­lo­gie verkauft.

Lin­ke Poli­tik tut sich schwe­rer, weil das Prin­zip der Umver­tei­lung von Macht & Geld zunächst gegen die mensch­li­che Natur ist, sich also nicht unmit­tel­bar son­dern mit Ver­zö­ge­rung als Beloh­nung für aktu­el­len Ver­zicht einstellt.
Lin­ke Poli­tik ist aber eine Garan­tie dafür, dass es nicht um die Inter­es­sen von Mäch­ti­gen geht. Nicht das Wohl­erge­hen derer, die Arbeits­mit­tel bereit­stel­len, son­dern das der Arbei­ten­den die die Wer­te schaf­fen ist im Fokus.

Die Zah­len ins­ge­samt - ich hat­te das schon mal ange­spro­chen - sind bestimmt nicht beunruhigend:
Wie ich vor eini­gen Tagen J.G. auf sei­ne Ein­las­sung "Euro­pe will be under the rule of Islam" schrieb, die Pro­zent­zahl aller bekann­ten & geschätz­ten Zuwan­de­rer liegt bei 1,3% im Ver­gleich zur Gesamt­be­völ­ke­rung der BRD. Selbst mit Nach­zug von Fami­li­en [da zeigt sich was Paro­len ver­mö­gen: Einer­seits sind es zuvie­le jun­ge Män­ner, die da kom­men - und gleich­zei­tig wer­den Phan­ta­sie­zah­len zu angeb­lich nach­kom­men­den Fami­li­en unter­stellt. Bei­des geht aber doch nicht!] wer­den es viel­leicht 2, oder gar drei Pro­zent werden.

Da machen mir 9% unkon­trol­lier­te und durch Zuge­ständ­nis an Erdo­gan noch stei­gen­de Zuwan­de­rung aus der Tür­kei schon grö­ße­re Sor­gen. Zumal es sich da um zwei ver­fein­de­te Blöcke [Tür­ken / Kur­den] han­delt die dazu nei­gen ihre Kon­flik­te hier­zu­lan­de aus­zu­tra­gen. Die sich zudem, das hat die Ver­gan­gen­heit gezeigt, über­wie­gend auch nicht inte­grie­ren WOLLEN - was ich für viel schlim­mer halte.

Den­noch, die wirk­li­che Gefahr für Woh­nung, Güter und Leben kommt von denen, die schon län­ger hier woh­nen und kri­mi­nel­le Struk­tu­ren unter dem Auge des Geset­zes auf­ge­baut haben - unbe­hel­ligt. Auch das bedarf drin­gend der Auf­merk­sam­keit der Poli­tik. Wenn es sein muß gegen die Grü­nen, die da feder­füh­rend einen Traum von "Mul­ti-Kul­ti" träu­men. Obwohl das Schei­tern längst erwie­sen ist und nüch­tern fest­ge­stellt wer­den muß:
Anpas­sung an UNSERE Kul­tur ist von­nö­ten [sie­he 4. & 5.!] - anders geht es nicht!

Ver­such einer Zusam­men­fas­sung: "Zie­le"
Men­schen in Not muß man hel­fen. Selbst unter Inkauf­nah­me von Rand­er­schei­nun­gen wie IS-Ein­schleu­sung und Kri­mi­na­li­tät. Denn dafür ist die man­gel­haf­te Orga­ni­sa­ti­on ver­ant­wort­lich und das darf nicht auf dem Rücken der Not­lei­den­den aus­ge­tra­gen werden.
Selbst bei bes­se­rer Orga­ni­sa­ti­on lie­ße sich - so die all­ge­mei­ne Lebens­er­fah­rung - feh­ler­haf­te Beur­tei­lung durch die mit der Zuwan­de­rer­prü­fung betrau­ten Kräf­te nicht aus­schlie­ßen. Es gibt kei­ne 100% Sicherheit.

Wir kön­nen das schaf­fen. Dazu ist Deutsch­land in der Lage. Aber die Struk­tu­ren müs­sen stim­men. Ghet­tos & Mas­sen­un­ter­künf­te sind bestimmt die fal­sche Vor­ge­hens­wei­se. Inte­gra­ti­on kann nur gelin­gen wenn sich neue & alte Bür­ger auf­ein­an­der zube­we­gen und in der glei­chen Umge­bung woh­nen. Da ist noch viel Bedarf an Ver­än­de­run­gen. Die Bevöl­ke­rung muß wahr­heits­ge­treu und ohne Umschwei­fe gesagt bekom­men, dass das Opfer bedeutet.

'Ver­nünf­ti­ge' Poli­tik muß den Steu­er­pflich­ti­gen, die bis­her nach Schlupf­lö­chern suchen und hier­zu­lan­de wenig oder kei­ne Steu­ern zah­len, auf den Fer­sen blei­ben und sie drin­gen­der denn je zur Kas­se bit­ten. Als Teil der Gesell­schaft sind sie ver­pflich­tet ihren (gerech­te­ren) Anteil zu zahlen.



Die­ser Erör­te­rung ist ein Gedan­ken­aus­tausch per E-Mail und Tele­fon­ge­sprä­chen mit mei­nem Sohn vor­aus­ge­gan­gen, dem ich für sei­ne kon­struk­ti­ven & kri­ti­schen Ein­wän­de herz­lich danke.

bookmark_borderNeusprech für "Bestechung"

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Die Dis­kus­si­on um den Zugang für Lob­by­isten zum Bun­des­tag, ange­sto­ßen durch eine Kla­ge von "abge­ord­ne­ten­watch" [meh­re­re Quel­len], hat sich über vie­le Mona­te hin­ge­zo­gen. Was her­aus­kam ist eine neue Rege­lung nach der sol­che Aus­wei­se nicht mehr "geheim", son­dern in einem trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren aus­ge­ge­ben wer­den sollen.

Das ist bestimmt ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung - aber reicht das wirk­lich aus?

Lob­by­is­mus ist lega­li­sier­te Bestechung.
Wer Abge­ord­ne­te dazu bringt etwas bestimm­tes gegen Geld zu tun, sich bei einer Abstim­mung in einer ihm geneh­men Art zu ver­hal­ten tut nichts ande­res als ein Bau­un­ter­neh­mer der dem Bau­amts­lei­ter einen Umschlag vol­ler Geld zusteckt. Der Unter­schied ist ledig­lich, dass der letzt­ge­nann­te Fall mit dem Begriff "Bestechung" eine straf­be­wehr­te Hand­lung, die Zuwen­dung an Abge­ord­ne­te als "Unter­stüt­zung der poli­ti­schen Arbeit" bezeich­net werden.

Alle Par­tei­en - mit Aus­nah­me der Par­tei "Die LINKE" - sind betrof­fen. So wur­de die Par­tei "Die Grü­nen" letz­tens mit einer "Spen­de" von 100.000 €uro bedacht. Vom Ver­band der Waf­fen­lob­by. Ähn­li­che Beträ­ge gin­gen an die ande­ren Par­tei­en. Nur "Die Lin­ke" hat kei­ne Bestechungs­gel­der aus die­ser Ecke angenommen. 

Sol­che Groß­zü­gig­keit zeigt Wir­kung.
Wir sind unter den fünf größ­ten Waf­fen­lie­fe­ran­ten der Welt zu fin­den. U.S.A., Ruß­land, Chi­na, Frank­reich sind die ande­ren 'Gro­ßen' in dem Geschäft mit dem Tod - denn jede Waf­fe tötet Men­schen, das darf man nicht ver­ges­sen und muß es immer wie­der sagen. 

Nicht zuletzt die­se Waf­fen­flut in den letz­ten Jah­ren hat dazu geführt, dass Men­schen aus den Kriegs­schau­plät­zen flie­hen und ihr Heil in den Län­dern suchen, die ihnen 'sicher' erschei­nen - wie z.B. bei uns. Der anhal­ten­de Flücht­lings­strom ist eine unmit­tel­ba­re Fol­ge von Waf­fen­ver­käu­fen in Kon­flikt­ge­bie­te und eine spru­deln­de Quel­le von Ein­nah­men für die Län­der, die nicht zuletzt durch ihre Poli­tik und Bünd­nis­se mit bestim­men an wel­chen Stel­len auf dem Glo­bus es "brennt".

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Ein herz­li­ches "Dan­ke" an Klaus Böcker für Lin­k­adres­se & Themenvorschlag

bookmark_borderVon einem der auszog das Fürchten zu lehren ....

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oder: Guter Rat muß nicht teu­er sein!

" .. United Euro­pean demo­crats we stand.
Divi­ded we fall.. " 

(Varou­fa­kis) El Dia­rio inter­view with Luis Martin

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Varou­fa­kis bleibt sich treu und nun geht er dar­an eine bereits ange­dach­te & ver­spro­che­ne Samm­lungs­be­we­gung in Euro­pa zu star­ten, die bestimmt eini­gen der füh­ren­den Köp­fe in der EU nicht son­der­lich gut gefal­len wird.
Der Ansatz hat Poten­ti­al. Es gibt eine brei­te Zustim­mung zu sei­nen The­sen. Kaum ver­wun­der­lich, sind sie doch viel ein­leuch­ten­der und über­zeu­gen­der als das, was wir von 'offi­zi­el­ler' Sei­te, von den EU-Büro­kra­ten, zu hören bekommen.

Den Spa­ni­ern gibt er der­weil eini­ge Rat­schlä­ge zum Umgang mit Troi­ka & Kon­sor­ten - er ver­fügt da ja über 'ein­schlä­gi­ge Erfah­rung':


YV°°G°

 

[Quel­le der Zitate] 


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Eine wei­te­re Pas­sa­ge des Tex­tes aus dem Inter­view stellt dar, wie der Pro­zeß initi­iert wer­den soll (Über­set­zung wvs):

" .. Erstens müs­sen wir die Bewe­gung zu eta­blie­ren. Dies wird am 9. Febru­ar gesche­hen, in Ber­lin. Der Zweck ist, die Euro­pä­er ent­lang einer ein­fa­chen, gemein­sa­men Agen­da zu mobi­li­sie­ren: Demo­kra­ti­sie­rung der EU-Institutionen.
Sobald die­ses "Gespräch" im Rah­men einer Akti­vi­sten­be­we­gung beginnt wird das, was (zur Demo­kra­ti­sie­rung der EU) getan wer­den muss sich als Kon­sens her­aus­stel­len, der dann sei­nen Aus­druck in jedem der Mit­glieds­staa­ten der EU fin­den muß.
Wel­che Wahl- und Orga­ni­sa­ti­ons­form die­se Bewe­gung in jedem Land anneh­men wird ist etwas, das gemein­sam ent­schie­den wer­den wird, orga­nisch. In eini­gen Län­dern kann es in Form einer brand­neu­en Par­tei sein. In ande­ren Län­dern kann unse­re Bewe­gung mög­li­cher­wei­se ein Bünd­nis mit bestehen­den Par­tei­en schmie­den. Dies bleibt zu dis­ku­tie­ren und zu entscheiden .. "

Das klingt - min­de­stens für mich - wie ein aus­ge­reif­ter Plan. Wir soll­ten zu unser aller Wohl dar­auf hof­fen, dass die­se Akti­on gelingt.

bookmark_borderSonntag, 20.12.2015:
Wahl in Spanien
*update* (20–12-2015)

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.. Am Sonn­tag wird in Spa­ni­en ein neu­es Par­la­ment gewählt und laut vie­len Vor­her­sa­gen wird es ein histo­ri­sches Ergeb­nis geben: Wie auch schon in Por­tu­gal und in Grie­chen­land zuvor, wird das bestehen­de eta­blier­te Zwei­par­tei­en­sy­stem auf­ge­bro­chen. Seit dem Ende der Fran­co-Dik­ta­tur haben immer ent­we­der die kon­ser­va­ti­ve Part­ido Popu­lar (PP) oder die Sozia­li­sten (PSOE) das Land regiert. Mit dem Erstar­ken des vor allem in der Kri­se ent­stan­de­nen lin­ken Zusam­men­schlus­ses Pode­mos und der wirt­schafts­freund­li­chen Ciu­da­d­a­nos scheint nun alles anders .. 

[Quel­le des Zita­tes & wei­te­re Links zum Thema]

Die Spa­ni­er sind es leid von einer kor­rup­ten und men­schen­feind­li­chen Jun­ta regiert zu wer­den, einer Regie­rungs­mann­schaft, die schwar­ze Kas­sen nor­mal fin­det aus denen Bestechungs­gel­der an sie flie­ßen wäh­rend der Bevöl­ke­rung ange­tra­gen wird den Gür­tel enger zu schnal­len. Die restrik­ti­ve Gesetz­ge­bung zum Ver­samm­lungs­we­sen (Demon­stra­tio­nen) hat dem Trei­ben dann noch das "i"-Tüpfelchen aufgesetzt.

Die Umbrü­che wer­den nicht ohne Aus­wir­kung blei­ben - nicht nur in Spa­ni­en, son­dern auch in ganz Europa:
Die Austeri­täts­po­li­tik, der Aus­ver­kauf von staat­li­chen Unter­neh­men an Geld­an­le­ger (bei uns frü­her auch schon mal als "Heu­schrecken" bezeich­net) hat ein Aus­maß erreicht, das selbst abge­brüh­ten Wirt­schafts­fach­leu­ten den Atem stocken läßt.
Die Prei­se für Was­ser, Abwas­ser, Strom sind so hoch, dass sie vie­ler­orts die Miet­prei­se über­tref­fen. Und das bei einer Arbeits­lo­sig­keit von mehr als 20% (jün­ge­re Arbeits­su­chen­de 25 mehr als 45%). Gäbe es nicht ein funk­tio­nie­ren­des System der gegen­sei­ti­gen Hil­fe für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, so wären die Aus­wir­kun­gen noch viel här­ter - und die Stim­mung wohl noch bri­san­ter als der­zeit zu beob­ach­ten ist. 
1. [Sie­he hier­zu auch => LINK; Eng­lisch]
 
2. [Ich wer­de zum Wahl­aus­gang anfangs der Weih­nachts­wo­che berichten]
 
3. El Pais (Eng­lish)

4. C. Valen­cia

5. The Spain Report (Eng­lish)

bookmark_borderKanalisierung des Zorns

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Solan­ge sich der Volks­zorn - bei­spiels­wei­se bei "PEGIDA" - gegen Aus­län­der rich­tet, und von der Grö­ßen­ord­nung her in etwa so bleibt wie zur Zeit, kann die Regie­rung sich durch­aus zufrie­den zurück­leh­nen und dem Trei­ben zusehen.

Wer gegen Aus­län­der auf­ge­hetzt und damit beschäf­tigt ist gegen die­se zu demon­strie­ren wird nicht fra­gen wer im Inland für die sozia­le Schief­la­ge Ver­ant­wor­tung trägt!

Men­schen brau­chen offen­bar einen "Popanz", ein "Opfer­lamm", ein "Hass­ob­jekt" an dem sie sich abar­bei­ten kön­nen wenn sie die Welt um sich her­um als bedroh­lich und nicht mehr fass­bar emp­fin­den, wenn ihnen die Anfor­de­run­gen aus ihrer Umwelt schlicht­weg 'über den Kopf wachsen'.

Es ist bekannt, dass über­for­der­te Men­schen ein Ven­til suchen um ihre Unsi­cher­heit los zu wer­den - eine der mög­li­chen Vari­an­ten ist Aggres­si­on gegen die ver­meint­li­che Quel­le ihres Zustandes.

Seit jeher hat sich die soge­nann­te Obrig­keit genau sol­che Zie­le aus­ge­dacht & benannt - und hat so von sich und den eige­nen Machen­schaf­ten abge­lenkt. Gro­ße Tei­le unse­rer Infor­ma­ti­ons­quel­len, ob 'print', 'funk' oder 'medi­en' unter­lie­gen - direkt oder indi­rekt - der Kon­trol­le derer, deren Kon­trol­leu­re sie eigent­lich sein sollten.

Schaut man sich an gegen wen sich der Volks­zorn rich­tet - sofern man bei den rech­ten Demon­stra­tio­nen davon spre­chen kann - so wird deutlich:

Hier wer­den die Fal­schen beschimpft und geächtet.

Der Volks­zorn soll­te sich eher gegen Jene rich­ten, die für die miß­li­che Lage ver­ant­wort­lich sind, gegen die Kon­zer­ne, die mit dem Geschäft in die Kri­sen­ge­bie­te ohne jeg­li­che Skru­pel Geld ver­die­nen und davon nie genug ....

Also, lie­be Pegi­da & son­sti­ge Demonstranten:
Rich­tet euch, rich­tet eure Wut, lie­ber gegen die Ver­ur­sa­cher der 'Völ­ker­wan­de­rung' aus den süd­li­chen Gefil­den anstatt die Opfer für ihre Situa­ti­on zu schelten.

bookmark_border"Militärdiktatur"

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Unter­gang der Bri­ti­schen Demo­kra­tie, des Empires?

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[Quel­le]

Zustän­de wie in einer Bana­nen­re­pu­blik wenn die Mili­tär­füh­rung eines Lan­des offen mit Gehor­sams­ver­wei­ge­rung droht noch bevor über­haupt das Haß­ob­jekt Cor­byn im Amte ist.
Anstatt einer Soli­da­ri­sie­rung der Demo­kra­ten kommt es zu Bei­falls­be­kun­dun­gen für die Armee­füh­rung - eine Unge­heu­er­lich­keit son­der­glei­chen in einem demo­kra­ti­schen Staats­we­sen. Es zeigt den zwei­fel­los maro­den Zustand der bri­ti­schen Poli­tik auf und läßt für die wei­te­re Ent­wick­lung dort schlimm­ste Befürch­tun­gen aufkommen. 

bookmark_borderPortugal

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".. Por­tu­gal galt lan­ge Zeit als Euro­pas Muster­schü­ler, als das per­fek­te Anti-Grie­chen­land .. " - weil die por­tu­gie­si­sche Regie­rung sich dem Dik­tat der Troi­ka unter­warf ohne Wider­stand zu leisten.

In Por­tu­gal gab es vor ein paar Wochen nach der Wahl einen Eklat - der Staats­prä­si­dent erteil­te der 'alten' Gar­de den Auf­trag zur Regie­rungs­bil­dung. Obwohl die­se die Wah­len ver­lo­ren hat­te. Gewin­ner waren die lin­ken Par­tei­en des Landes.

" .. Nun haben sich die oppo­si­tio­nel­len Kräf­te im Par­la­ment, die Sozia­li­sten, der Links­block und die Kom­mu­ni­sten dar­auf ver­stän­digt, die Min­der­heits­re­gie­rung zu stür­zen, um selbst die Macht zu über­neh­men. Zusam­men ver­fügt die bun­te Trup­pe über 122 der 230 Sitze .. "
Heu­te (10.11.2015) räch­te sich dann das Vor­ge­hen des Staats­prä­si­den­ten und es wur­de ein Regie­rungs­vor­ha­ben mit den Stim­men des Links­blocks abge­schmet­tert. Der erwei­ter­ten Ver­schär­fung der Austeri­tät wur­de so ein Rie­gel vorgeschoben.

Jetzt beginnt das Rät­sel­ra­ten wie es in Por­tu­gal wei­ter­ge­hen soll. " .. Aus dem Anti-Grie­chen­land könn­te dann ein zwei­tes Grie­chen­land werden .. "

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RT: [Anti-austeri­ty bloc brings down Portugal's government]
Welt: Euro­pa zit­tert vor neu­em Griechenland

bookmark_borderDieser "Innenminister" ....

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Die­ser "Innen­mi­ni­ster"
han­delt auch in ihrem & mei­nem Namen,
lie­be Lese­rin­nen & Leser!

Wir soll­ten uns gegen die­sen men­schen­ver­ach­ten­den Zynis­mus aus­spre­chen und kei­ne Par­tei mehr wäh­len die sol­che Men­schen auf mäch­ti­ge, ein­fluß­rei­che Posten setzt. 

bookmark_borderDemocratising Europe

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  .. This is not going to be a coali­ti­on of par­ties. It should be a coali­ti­on of citi­zens. They can belong to any par­ty they want. This will not admit par­ties into it. It is not a par­ty and it is not an alli­ance of par­ties. The idea is to crea­te a grass­roots move­ment across Euro­pe of Euro­pean citi­zens inte­re­sted in demo­cra­ti­sing Euro­pe. They can belong to any par­ty. Of cour­se they will be invol­ved in other cam­paigns in their local com­mu­ni­ties, in their mem­ber sta­tes, in their nati­ons. May­be you will have peo­p­le from dif­fe­rent par­ties from the same coun­try. I can easi­ly ima­gi­ne that, and actual­ly I would like that. Becau­se if the idea is not to repli­ca­te natio­nal poli­tics, why can’t you have that? But per­so­nal­ly, I count a lot on the Cor­by­ni­tes. The idea is to crea­te a grass­roots move­ment … inte­re­sted in demo­cra­ti­sing Europe .. 

[Quel­le: “One very simp­le, but radi­cal, idea: to demo­cra­tise Europe.”]

Über­set­zung:
Dies wird kei­ne Koali­ti­on aus Par­tei­en wer­den. Es soll­te eine Koali­ti­on von Bür­gern sein. Sie dürf­ten jed­we­der Par­tei ange­hö­ren. Par­tei­en selbst wer­den dar­in nichts zu suchen haben. Es soll kei­ne Par­tei sein und auch kei­ne Alli­anz aus Par­tei­en. Die Idee ist eine Bür­ger­be­we­gung, quer durch Euro­pa, von euro­päi­schen Bür­gern zu schaf­fen, die dar­an inter­es­siert sind Euro­pa zu demo­kra­ti­sie­ren. Sie kön­nen belie­bi­gen Par­tei­en ange­hö­ren. Selbst­re­dend wer­den sie in ande­re Vor­ha­ben in ihren Städ­ten, Län­dern, Natio­nen ein­ge­bun­den sein. Viel­leicht sogar Men­schen aus ver­schie­de­nen Par­tei­en aus dem glei­chen Land. Ich kann mir leicht vor­stel­len, dass das so wer­den wird, und ich wür­de es sehr begrü­ßen. Weil der Grund­ge­dan­ke (die Visi­on) nicht ein Abklatsch natio­na­ler Poli­tik ist, und war­um soll­te das nicht funk­tio­nie­ren? Per­sön­lich zäh­le ich auf die "Cor­by­ni­tes"*. Die Idee einer Basis­be­we­gung, dar­an inter­es­siert Euro­pa zu demokratisieren ..

Sowas wird eini­gen Poli­ti­kern in der EU nicht beson­ders gut gefal­len. Denn Varou­fa­kis ist einer, der es sowohl popu­lär machen als auch anfüh­ren könnte. 

Ent­ge­gen der durch die Medi­en­het­ze geschaf­fe­nen Vor­ur­tei­le ist er der Mann, der in die Zukunft denkt und sich nicht im "Klein-Klein" des poli­ti­schen Tages­ge­schäf­tes ergeht, immer ängst­lich auf Stim­mun­gen und Quo­ten schau­end, anstatt die Zukunft zu pla­nen und den Weg dahin zu ebnen.

Wenn Poli­tik & Poli­ti­ker die Bür­ger schon viel Geld kosten, dann müs­sen sie, ver­dammt noch­mal, dafür min­de­stens Visio­nen und Model­le für eine lebens­wer­te Zukunft liefern.

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* ["Cor­by­ni­tes" = Anhän­ger des bri­ti­schen Labour-Kan­di­da­ten Jere­my Corbyn]

bookmark_borderAlles ganz einfach ..!?
*update* [04.02.2020]

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Asyl­an­trag­stel­lung 'prak­tisch' - das habe ich in den letz­ten Tagen gelernt - ist weit­aus schwie­ri­ger als es in den Medi­en dar­ge­stellt und in der Bevöl­ke­rung dis­ku­tiert wird.

Was schon für mich als Deut­schen kom­pli­ziert war, z.B. die tat­säch­lich zustän­di­gen staat­li­chen Behör­den aus­fin­dig zu machen, kann sich für einen Geflüch­te­ten als tage­lan­ge Odys­see und kaf­ka­es­ken Kampf mit dem Unge­wis­sen entwickeln.

Ich fan­ge mal mit der REGISTRIERUNG an. Nor­ma­ler­wei­se geschieht sie im Moment der Ankunft, als der Ein­rei­se in die Bundesrepublik.
Da nun aber wegen der wir­ren Ver­hält­nis­se und völ­lig unge­ord­ne­ten Bedin­gun­gen vie­le Flücht­lin­ge auf ver­schlun­ge­nen Wegen (und nicht immer 'offi­zi­ell') unser Lan­de errei­chen, ist deren Sta­tus solan­ge unbe­stimmt, bis sie die­se erste Hür­de gemei­stert haben.

Zugleich wirft ihnen - anders als stets von Asyl­geg­nern behaup­tet - bis zu die­sem Zeit­punkt nie­mand Geld nach, sie sind noch völ­lig auf sich selbst gestellt.
Sofern sie aus ihrer Hei­mat Freun­de, Nach­barn oder Ver­wand­te haben die bereits in Deutsch­land woh­nen ist es ver­ständ­lich, wenn sie sich dort zuerst hin wen­den und um Hil­fe bit­ten. Das wirft meh­re­re Pro­ble­me auf. Erstens ist der Sta­tus unge­klärt, zwei­tens wer­den die sowie­so nicht mate­ri­ell best­aus­ge­stat­te­ten Freun­de oder Ver­wand­ten bela­stet, und drit­tens wird die Ein­glie­de­rung verzögert.
Es ist also in all­sei­ti­gem Inter­es­se den Sta­tus mög­lichst schnell und pro­blem­los zu klä­ren bzw. den Auf­ent­halt zu legalisieren.

Nun muß man wis­sen, dass zwar das "Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge" für die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung, spä­ter Ver­tei­lung auf die Län­der und Gemein­den und die best­mög­li­che Ein­glie­de­rung ver­ant­wort­lich ist, die Regi­strie­rung aller­dings nicht dort vor­ge­nom­men wird. Das geschieht in den soge­nann­ten "REGISTRIERUNGSSTELLEN", die über die gesam­te Repu­blik ver­teilt sind. Immer noch sind für die­se Per­so­nen kei­ne Kosten ange­fal­len, sie haben von unse­rem Staat nicht einen Cent erhalten.

Wenn die Flücht­lin­ge in eine ERSTAUFNAMEEINRICHTUNG gekom­men sind ent­ste­hen Auf­wen­dun­gen unse­res Staa­tes aus Steuermitteln.

Ich habe einen Vor­mit­tag gebraucht um die ver­schie­de­nen Behör­den und Insti­tu­tio­nen anzu­ru­fen um den Ablauf zu klä­ren, dabei mit meh­re­ren Sozi­al­äm­tern, der Poli­zei, der Stadt­ver­wal­tung, Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen, Not­auf­nah­me­un­ter­künf­ten und dem Bun­des­amt tele­fo­niert. Erfreu­lich war, dass es über­wie­gend freund­li­che, immer hilf­rei­che und bemüh­te Men­schen waren mit denen ich gespro­chen habe - die durch­aus Ver­ständ­nis zeig­ten und hel­fen wollten.

Für man­che der Rege­lun­gen habe ich Ver­ständ­nis. Eini­ge Abläu­fe erschei­nen mir noch ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig, z.B. die Mög­lich­kei­ten der Regi­strie­rung und Antragstellung.

Jeden­falls steht fest, dass Flücht­lin­ge kei­nes­wegs " .. mit Geld über­schüt­tet .." wer­den - sie müs­sen ver­wir­ren­de und umständ­li­che Pro­ze­du­ren erken­nen und durch­ma­chen, bevor sie schließ­lich (fremd­be­stimmt!) "ver­teilt" wer­den, und das nicht immer dort­hin, wo sie Bekann­te, Freun­de oder Fami­lie haben. Wenn sie sich nicht dar­an hal­ten müs­sen sie mit Nach­tei­len und Aus­blei­ben der Unter­stüt­zung zurecht kommen.
Mein Fazit:
Eine har­te Zeit, gepfla­stert mit (teil­wei­se sicher not­wen­di­ger) Büro­kra­tie und es wer­den kei­ne 'Reich­tü­mer' über den Antrag­stel­lern ausgeschüttet.

bookmark_border"Wer hat's verursacht?"

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.. Guan­tá­na­mo, geziel­te Tötun­gen mit Hil­fe von Droh­nen, Beob­ach­tungs­li­sten, Tötungs­li­sten, prä­ven­ti­ve Krie­ge – die­se Poli­tik wird auf uns selbst zurück­fal­len. Nicht nur, dass die­se Poli­tik inter­na­tio­na­les Recht bricht und die Men­schen­rech­te ver­letzt, sie unter­gräbt auf fun­da­men­ta­le Wei­se unse­re Sicher­heit. Die ame­ri­ka­ni­sche Poli­tik nach den Anschlä­gen vom 11.September hat zu einer Woge unge­woll­ter Fol­gen geführt, und das ist eine Fol­ge der Insta­bi­li­tät und der Gewalt, die wir ver­brei­tet haben .. Die gegen­wär­ti­ge ame­ri­ka­ni­sche Poli­tik schafft mehr Ter­ror und mehr Cha­os in der Welt, nicht weni­ger. Demo­kra­tien soll­ten ein Bei­spiel geben und den Buch­sta­ben des Geset­zes fol­gen. Die will­kür­li­che und tief­grei­fen­de Bespit­ze­lung von Regie­rungs­chefs und füh­ren­den Poli­ti­kern befreun­de­ter und ver­bün­de­ter Staa­ten unter­mi­niert die Fähig­keit der Demo­kra­tien, den vie­len Gefah­ren zu begeg­nen, denen die Frei­heit in der heu­ti­gen Welt aus­ge­setzt ist .. 

[Quel­le]

Nicht erst seit 2001 - so möch­te ich kor­ri­gie­rend einwerfen: 

Das aber ist wohl dem Lebens­al­ter der Frau Poi­t­ras (*1964) geschul­det. Sie war ja nicht 'mal auf der Welt bzw. noch ein Kind als man­che "Ein­grif­fe" und "Aktio­nen" ihres Lan­des vor allem in Süd­ame­ri­ka & Süd­ost­asi­en genau­so unge­setz­lich und über­heb­lich "Poli­tik mit ande­ren Mit­teln" machten.