Wor­an erkennt man eine Staats­kri­se,
wor­an eine Glaub­wür­dig­keits­kri­se,
wor­an eine Füh­rungs­kri­se und
wor­an schei­tert letzt­lich die Demo­kra­tie?

Las­sen Sie mich mit einem Zitat begin­nen¹, das ich kürz­lich in einem Blog gele­sen habe:

Ange­la Mer­kel, Horst See­ho­fer und Andrea Nah­les haben sich gera­de durch die Affä­re Maaßen lächer­lich gemacht und ihren Par­tei­en einen Bären­dienst erwie­sen. Vor allem haben sie viel­leicht noch vor­han­de­nes Ver­trau­en der Bür­ger ver­spielt. Wie kann man der­ma­ßen weg von der Rea­li­tät sein und Maaßen erst zum Staats­se­kre­tär machen wol­len? Wie kann man ver­su­chen, die Bestel­lung zum Abtei­lungs­lei­ter zur beson­de­ren Horst’schen Ver­wen­dung als Sieg des Nach­den­kens und der Demo­kra­tie zu ver­kau­fen?

Das "Wie" ist bis heu­te unge­klärt - sicher ist ein­zig die Akti­on des Tri­um­vi­rats Mer­kel-Nah­les-See­ho­fer die­se zuvor ange­kün­dig­te Kon­se­quenz wegen des laut tönen­den Auf­schrei­es in Bevöl­ke­rung und Medi­en rasch in etwas weni­ger Spek­ta­ku­lä­res umzu­wan­deln ....

Allein: Zu spät!

Die Quit­tung kam mit Minus 12% für die CDU in Hes­sen. In Bay­ern für die SPD Minus 10%, Minus 11% in Hes­sen, nach­dem zuvor die CSU mit Minus 10% noch recht glimpf­lich davon gekom­men war [wenn man den Ver­lust von 13 der Man­da­te anschaut sieht es schon schlech­ter aus als es die Pro­zent­zahl aus­sagt].

Und nun erfah­ren wir, dass Herr Maaßen sich ver­folgt fühlt, man habe ihm Unrecht getan, ihn als Sün­den­bock etwas büßen las­sen wor­an er nicht Schuld oder betei­ligt gewe­sen sei. Nun end­lich reift bei den ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­kern der Gedan­ke den Herrn Maaßen ein­fach raus­zu­wer­fen.

Hät­te man das gleich nach der Erkennt­nis getan, dass er ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen an die AfD wei­ter gege­ben hat­te wären min­de­stens die Koali­tio­nä­re nicht der­art tief im Anse­hen der Bevöl­ke­rung gesun­ken. An der Wahl hin­ge­gen hät­te es wohl nicht viel geän­dert. Da sind "län­ger­fri­sti­ge Über­le­gun­gen und Bin­dun­gen" (wie die Wahl­for­scher uns immer so schön erklä­ren) bedeut­sa­mer als das Tages­ge­schäft.

Wie ste­hen also die Par­tei­en jetzt da?
Mir fal­len da zunächst zwei Fel­der ein, die ursprüng­lich ‚Sozi­al­de­mo­kra­tie‘ defi­niert haben:
1. Ein­tre­ten für und Schutz von Arbeit­neh­mer­rech­ten;
2. Sicher­stel­lung einer gerech­ten Teil­ha­be derer, die Wer­te durch Arbeit schaf­fen.

Seit den Regie­run­gen Schrö­der wur­de genau die­se Kern­kom­pe­tenz ins Gegen­teil ver­kehrt und der Abstieg der Par­tei besie­gelt:
Die Ver­wäs­se­rung der Kün­di­gungs­be­din­gun­gen und die Öff­nung des Arbeits­mark­tes für Zeit- bzw. Leih­ar­beits­un­ter­neh­men.
Die Schwä­chung der Mit­be­stim­mungs­re­ge­lun­gen zu Lasten der Gewerk­schaf­ten und Arbeit­neh­mer.
Schließ­lich das, was unter Hartz IV läuft, die tota­le Ent­wür­di­gung² derer, die - aus wel­chen Grün­den auch immer - ihre Arbeit ver­lo­ren haben.

Frei nach Brechts Satz „Erst kommt das Fres­sen, dann die Moral“³ könn­te man for­mu­lie­ren „Erst kommt der Lebens­un­ter­halt, dann die digi­ta­le Frei­zeit­be­schäf­ti­gung“. Bei allem Ver­ständ­nis ver­schie­de­ner Prio­ri­tä­ten gibt es doch grund­sätz­li­che­re The­men deren Lösung vor­ran­gig erscheint, um über­haupt die Muße und Kon­zen­tra­ti­on auf­zu­brin­gen sich der Digi­ta­li­sie­rungs­pro­ble­ma­tik zuzu­wen­den.

Hört man nun, was die Frau Nah­les so von sich gibt ver­lau­ten läßt, so wird klar:
Die­se Frau hat den Anschluß an die Rea­li­tät völ­lig ver­lo­ren!
Anstatt zu erken­nen wie sehr die Ergeb­nis­se von ihr selbst ver­ur­sacht wur­den schaut sie zu allen ande­ren Betei­lig­ten in ihrer Par­tei und beim Koali­ti­ons­part­ner und sucht da nach 'Schul­di­gen'.

Die Rea­li­tät schreibt immer die beste Sati­re.

Wie steht die CDU/CSU da?
Die Frau Kanz­le­rin hat einen Befrei­ungs­chlag geschaf­fen - sie will nicht mehr für den Par­tei­vor­sitz kan­di­die­ren. Alle reden nun von den Nach­fol­ge­kämpf­chen, nicht mehr von den Ver­lu­sten bei den letz­ten Land­tags­wah­len.

Die Frau v. d. Ley­en ist selt­sam still. Das bedeu­tet für mich: Sie wird dann "antre­ten", wenn die Situa­ti­on mit den jetzt schon bekann­ten Bewer­bern so ver­fah­ren ist, dass sie als die "Ret­te­rin" emp­fun­den wird und ihren gro­ßen Auf­tritt hat. Das größ­te Lügen­maul mit den drei­ste­sten Lügen - sie­he Trump in U.S.A. - ist es doch, das am Ende als Sie­ger dasteht.

Dann wird Frau Mer­kel auch den Kanz­ler­ses­sel frei­ge­ben und sich ver­ab­schie­den.

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¹ Mei­nung zur Maaßen-Affä­re: Alle drei betei­lig­ten Haupt­ak­teu­re sind nicht mehr trag­bar – AfD reibt sich die Hän­de

² UNITED NATIONS; Eco­no­mic and Soci­al Coun­cil; 12 Octo­ber 2018; Com­mit­tee on Eco­no­mic, Soci­al and Cul­tu­ral Rights; Con­clu­ding obser­va­tions on the sixth perio­dic report of Ger­ma­ny [PDF; deut­sche Fas­sung → HIER]

³ Denn wovon lebt der Mensch? In: Die Drei­gro­schen­oper : der Erst­druck 1928. Mit einem Kom­men­tar hrsg. von Joa­chim Luc­che­si. Frank­furt am Main: Suhr­kamp, 2004. S. 67. ISBN 3−518−18848−8