bookmark_borderWohin des Wegs, CDU, CSU, SPD?

Wor­an erkennt man eine Staatskrise,
wor­an eine Glaubwürdigkeitskrise,
wor­an eine Füh­rungs­kri­se und
wor­an schei­tert letzt­lich die Demokratie?

Las­sen Sie mich mit einem Zitat begin­nen¹, das ich kürz­lich in einem Blog gele­sen habe:

Ange­la Mer­kel, Horst See­ho­fer und Andrea Nah­les haben sich gera­de durch die Affä­re Maa­ßen lächer­lich gemacht und ihren Par­tei­en einen Bären­dienst erwie­sen. Vor allem haben sie viel­leicht noch vor­han­de­nes Ver­trau­en der Bür­ger ver­spielt. Wie kann man der­ma­ßen weg von der Rea­li­tät sein und Maa­ßen erst zum Staats­se­kre­tär machen wol­len? Wie kann man ver­su­chen, die Bestel­lung zum Abtei­lungs­lei­ter zur beson­de­ren Horst’schen Ver­wen­dung als Sieg des Nach­den­kens und der Demo­kra­tie zu verkaufen?

Das "Wie" ist bis heu­te unge­klärt - sicher ist ein­zig die Akti­on des Tri­um­vi­rats Mer­kel-Nah­les-See­ho­fer die­se zuvor ange­kün­dig­te Kon­se­quenz wegen des laut tönen­den Auf­schrei­es in Bevöl­ke­rung und Medi­en rasch in etwas weni­ger Spek­ta­ku­lä­res umzuwandeln .... 

Allein: Zu spät!

Die Quit­tung kam mit Minus 12% für die CDU in Hes­sen. In Bay­ern für die SPD Minus 10%, Minus 11% in Hes­sen, nach­dem zuvor die CSU mit Minus 10% noch recht glimpf­lich davon gekom­men war [wenn man den Ver­lust von 13 der Man­da­te anschaut sieht es schon schlech­ter aus als es die Pro­zent­zahl aussagt].

Und nun erfah­ren wir, dass Herr Maa­ßen sich ver­folgt fühlt, man habe ihm Unrecht getan, ihn als Sün­den­bock etwas büßen las­sen wor­an er nicht Schuld oder betei­ligt gewe­sen sei. Nun end­lich reift bei den ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­kern der Gedan­ke den Herrn Maa­ßen ein­fach raus­zu­wer­fen.

Hät­te man das gleich nach der Erkennt­nis getan, dass er ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen an die AfD wei­ter gege­ben hat­te wären min­de­stens die Koali­tio­nä­re nicht der­art tief im Anse­hen der Bevöl­ke­rung gesun­ken. An der Wahl hin­ge­gen hät­te es wohl nicht viel geän­dert. Da sind "län­ger­fri­sti­ge Über­le­gun­gen und Bin­dun­gen" (wie die Wahl­for­scher uns immer so schön erklä­ren) bedeut­sa­mer als das Tagesgeschäft.

Wie ste­hen also die Par­tei­en jetzt da?
Mir fal­len da zunächst zwei Fel­der ein, die ursprüng­lich ‚Sozi­al­de­mo­kra­tie‘ defi­niert haben:
1. Ein­tre­ten für und Schutz von Arbeitnehmerrechten;
2. Sicher­stel­lung einer gerech­ten Teil­ha­be derer, die Wer­te durch Arbeit schaffen.

Seit den Regie­run­gen Schrö­der wur­de genau die­se Kern­kom­pe­tenz ins Gegen­teil ver­kehrt und der Abstieg der Par­tei besiegelt:
Die Ver­wäs­se­rung der Kün­di­gungs­be­din­gun­gen und die Öff­nung des Arbeits­mark­tes für Zeit- bzw. Leiharbeitsunternehmen.
Die Schwä­chung der Mit­be­stim­mungs­re­ge­lun­gen zu Lasten der Gewerk­schaf­ten und Arbeitnehmer.
Schließ­lich das, was unter Hartz IV läuft, die tota­le Ent­wür­di­gung² derer, die - aus wel­chen Grün­den auch immer - ihre Arbeit ver­lo­ren haben.

Frei nach Brechts Satz „Erst kommt das Fres­sen, dann die Moral“³ könn­te man for­mu­lie­ren „Erst kommt der Lebens­un­ter­halt, dann die digi­ta­le Frei­zeit­be­schäf­ti­gung“. Bei allem Ver­ständ­nis ver­schie­de­ner Prio­ri­tä­ten gibt es doch grund­sätz­li­che­re The­men deren Lösung vor­ran­gig erscheint, um über­haupt die Muße und Kon­zen­tra­ti­on auf­zu­brin­gen sich der Digi­ta­li­sie­rungs­pro­ble­ma­tik zuzuwenden.

Hört man nun, was die Frau Nah­les so von sich gibt ver­lau­ten läßt, so wird klar:
Die­se Frau hat den Anschluß an die Rea­li­tät völ­lig verloren!
Anstatt zu erken­nen wie sehr die Ergeb­nis­se von ihr selbst ver­ur­sacht wur­den schaut sie zu allen ande­ren Betei­lig­ten in ihrer Par­tei und beim Koali­ti­ons­part­ner und sucht da nach 'Schul­di­gen'.

Die Rea­li­tät schreibt immer die beste Satire.

Wie steht die CDU/CSU da?
Die Frau Kanz­le­rin hat einen Befrei­ungs­chlag geschaf­fen - sie will nicht mehr für den Par­tei­vor­sitz kan­di­die­ren. Alle reden nun von den Nach­fol­ge­kämpf­chen, nicht mehr von den Ver­lu­sten bei den letz­ten Landtagswahlen.

Die Frau v. d. Ley­en ist selt­sam still. Das bedeu­tet für mich: Sie wird dann "antre­ten", wenn die Situa­ti­on mit den jetzt schon bekann­ten Bewer­bern so ver­fah­ren ist, dass sie als die "Ret­te­rin" emp­fun­den wird und ihren gro­ßen Auf­tritt hat. Das größ­te Lügen­maul mit den drei­ste­sten Lügen - sie­he Trump in U.S.A. - ist es doch, das am Ende als Sie­ger dasteht.

Dann wird Frau Mer­kel auch den Kanz­ler­ses­sel frei­ge­ben und sich verabschieden.

∘ ∘ ∘ ∘ ∘

¹ Mei­nung zur Maa­ßen-Affä­re: Alle drei betei­lig­ten Haupt­ak­teu­re sind nicht mehr trag­bar – AfD reibt sich die Hände

² UNITED NATIONS; Eco­no­mic and Social Coun­cil; 12 Octo­ber 2018; Com­mit­tee on Eco­no­mic, Social and Cul­tu­ral Rights; Con­clu­ding obser­va­tions on the sixth peri­odic report of Ger­ma­ny [PDF; deut­sche Fas­sung → HIER]

³ Denn wovon lebt der Mensch? In: Die Drei­gro­schen­oper : der Erst­druck 1928. Mit einem Kom­men­tar hrsg. von Joa­chim Luc­che­si. Frank­furt am Main: Suhr­kamp, 2004. S. 67. ISBN 3−518−18848−8

bookmark_borderWer nichts tut
macht nichts falsch?
Falsch.

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P-zu-M

["click!" auf das Zitat führt zum kom­plet­ten Artikel]


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Schon öfter habe ich auf die Per­spek­tiv­lo­sig­keit der deut­schen Poli­tik unter Kanz­le­rin Mer­kel hin­ge­wie­sen. Nun las ich (Zitat oben), dass sich offen­bar allent­hal­ben Autoren dar­über Gedan­ken machen und es - da bin ich völ­lig sicher - eben­so nicht akzep­ta­bel fin­den wie wir hier regiert werden. 

Sie ken­nen sicher den blö­den Spruch vom "Beam­ten-Mika­do":
"Wer sich zuerst bewegt hat verloren!" 

So ist mir die Merkel'sche Poli­tik über wei­te Strecken vor­ge­kom­men. Nur kein Auf­he­bens, immer auf Ruhe und Aus­gleich bedacht, kei­ne The­men anpacken die sich als kon­tro­vers erwei­sen könn­ten. Kei­ne Plä­ne für die näch­sten 10, 20 oder 30 Jah­re, die gleich meh­re­re Her­aus­for­de­run­gen hin­sicht­lich Bevöl­ke­rungs­struk­tur, Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung und glo­ba­ler Frie­dens­er­hal­tung brin­gen wer­den, um nur eini­ge zu nennen. 

So kann man einen Kir­chen­chor, eine Kin­der­ta­ges­stät­te aber nicht mal eine Imbiß­bu­de füh­ren. Für eine Regie­rung reicht das ganz sicher nicht. 

Dazu paßt ein wei­te­res Zitat, das ich heu­te eben­falls las:


Solan­ge Menschen
die das Netz kaum selbst nutzen
Inno­va­ti­on vor­an trei­ben sollen
bleibt Deutsch­land digi­ta­les Entwicklungsland.

 
Lei­der wahr - und es ist nur ein Sym­ptom einer 'kran­ken' Regierungspolitik:
Bewah­ren, Pfrün­de sichern und kon­ser­va­ti­ve Wer­te zementieren.


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*[Zitat]

bookmark_borderDas glaub' ich nicht ...!

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Alle Welt behaup­tet es sei unmög­lich irgend­et­was gegen Frau Mer­kel durch­zu­set­zen bzw. sie in einer Wahl zu schlagen.

Das glau­be ich nicht.

Wenn ich ein paar Jah­re zurück gehe und an mei­ne Stu­di­en­zeit den­ke fällt mir ein Bei­spiel ein. Da gab es eine ähn­lich aus­sichts­lo­se - oder soll­te ich schrei­ben "alter­na­tiv­lo­se"? - Situa­ti­on in der Alle glaub­ten es sei aus­sicht­los etwas zu unternehmen.

Es ging um die Wahl zum Fach­schafts­rat, einer stu­den­ti­schen Insti­tu­ti­on des Mit­spra­che­rechts in Ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten, zu denen auch Prü­fungs­mo­da­li­tä­ten gehörten.

Eine Grup­pe von Kom­mi­li­to­nen war ange­tre­ten die For­de­rung durch­zu­set­zen alle Prü­fun­gen "abzu­schaf­fen", auch die Abschluß­prü­fung. Sowas war natür­lich gro­ber Unfug, denn ohne Nach­weis eines Abschlus­ses wären die Aus­sich­ten auf dem Arbeits­markt gleich Null.

Eini­ge weni­ge Stu­den­ten haben des­we­gen ange­fan­gen die soge­nann­te "schwei­gen­de Mehr­heit" zu mobi­li­sie­ren. Kurz zusammengefaßt:
Es gelang die Mehr­heit gegen die Prü­fungs­ab­schaf­fer zu gewin­nen und damit war auf die näch­sten Jah­re die Kuh vom Eis.

Man soll­te sich nicht ver­blüf­fen las­sen & wenig­stens ver­su­chen Din­ge zu ändern die man für ände­rungs­wür­dig hält. 

bookmark_borderDas CDE-Politbüro gibt bekannt: .... Grundrechte

[screen shot]

Das Polit­bü­ro des Zen­tral­ko­mi­tees der Christ­de­mo­kra­ti­schen Ein­heits­par­tei Deutsch­lands [CDE] steht auf dem Stand­punkt, daß alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Besei­ti­gung des schlech­ten Rufes hin­sicht­lich einer unge­setz­li­chen Daten­er­fas­sung der befreun­de­ten Natio­nen erle­digt sind.

Staats­mi­ni­ster Pofalla und der Mini­ster des Inne­ren Fried­rich erklä­ren die Unter­su­chun­gen für abge­schlos­sen. Bei­de bekräf­tig­ten die Aus­sa­ge der Vor­sit­zen­den des Zen­tral­ko­mi­tees, Mer­kel, die schon vor der Sit­zung dem Zen­tral­or­gan der CDE "BILD Zei­tung" in einem Inter­view sagte:

.. Kei­ner hat­te je die Absicht die Bevöl­ke­rung durch umfas­sen­de Aus­spä­hung von per­sön­li­chen Daten und Über­wa­chung der Kom­mu­ni­ka­ti­on ihrer Grund­rech­te zu berau­ben. Bei den Ver­öf­fent­li­chun­gen zu die­sem The­ma han­delt es sich um geziel­te Pro­vo­ka­tio­nen der reak­tio­nä­ren Orga­ne staats­feind­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen zur Desta­bi­li­sie­rung unse­rer Republik .. 

Fakt ist, daß völ­lig nor­ma­le Bezie­hun­gen zu den ver­bun­de­nen Bru­der­staa­ten U.S.A und Groß­bri­tan­ni­en nicht nur in unse­rem Inter­es­se sind, son­dern noch wei­ter geför­dert wer­den sollen. 

Wie die Block­par­tei­en SPD, FDP und "Grü­ne" in gleich­lau­ten­den Stel­lung­nah­men bekannt machen, ste­hen sie nach gründ­li­cher und gewis­sen­haf­ter Auf­klä­rungs­ar­beit durch ihre Par­tei­or­ga­ni­sa­tio­nen fest hin­ter den Maß­nah­men des Agi­ta­ti­ons­ko­mi­tees beim Polit­bü­ro des ZK der CDE. Sie bit­ten das Zen­tral­ko­mi­tee bis zum 1. Sep­tem­ber 2013 sicher­zu­stel­len, daß die ver­fäl­schen­den Pres­se­mel­dun­gen durch geeig­ne­te Maß­nah­men unter­bun­den werden.