bookmark_borderKurzer Hinweis an die SPD ....

" .. Heu­te will sich die SPD auf einem Par­tei­kon­vent auf eine Hal­tung zu CETA eini­gen .. " so war in den Nach­rich­ten bekannt gege­ben worden.

Nach den jüng­sten Wahl­er­geb­nis­sen und den Mas­sen­de­mon­stra­tio­nen gegen CETA und TTIP gibt es für die Par­tei nur eine Grund­hal­tung wenn sie nicht völ­lig unter­ge­hen will:


N
ein zu TTIP,
Nein zu CETA


- und zwar ohne heim­li­che Hin­ter­tür­chen wie neue Namen für (alte) Schieds­ge­rich­te, wie es Herr Gabri­el ver­sucht hat.

bookmark_borderDie Botschaft hör' ich wohl ....

.... allein mir fehlt der Glau­be.

SPD-Chef Gabriel in den
"heute"-Nachrichten
[ZDF; 25.04.2016; 21:30h]:
"Das Beharren der USA
auf Schiedsgerichten
ist das Ende von TTIP"

.. Dr. Danie­le Gan­ser sprach letz­tens in einer Dis­kus­si­on­run­de davon, dass es neben den USA eine zwei­te Super­macht gibt. Er mein­te damit nicht Russ­land, Chi­na oder die EU. Son­dern er mein­te damit uns. Sie, mich, uns alle, die Öffentlichkeit .. 

Soll­te das Absacken der SPD auf unter 20% Wäh­ler­po­ten­ti­al - eng ver­bun­den mit dem Namen des Par­tei­chefs - nun doch Herrn Gabri­el zum Nach­den­ken gebracht haben? Dar­über, dass sein 'Kom­pro­miß' mit Schieds­ge­rich­ten, die von Rich­tern besetzt sein sol­len ein fau­ler Kom­pro­miß ist, der an der Par­al­lel­ge­richts­bar­keit bei TTIP nichts ändert?

.. Den­noch wächst das Unbe­ha­gen im so genann­ten Bür­ger­tum. Viel­leicht wer­den bald mehr Leu­te nicht mehr sagen "aber man kann ja nichts machen", son­dern "man müss­te was machen" und schließ­lich "lasst uns jetzt was machen". Mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­mer, die für ihre Mit­ar­bei­ter­schaft am Ort per­sön­li­che Ver­ant­wor­tung über­neh­men, kön­nen ein­fach nicht mehr ver­ste­hen, dass im vor­herr­schen­den System wirt­schaft­li­che Groß­ge­bil­de für anti­so­zia­les Ver­hal­ten regel­recht belohnt wer­den. Vie­le Kom­mu­nal­po­li­ti­ker aus den Volks­par­tei­en, die für ein über­schau­ba­res Gemein­we­sen aktiv sind, haben auf­grund der schwin­den­den sozia­len Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten wenig Sinn für "neo­li­be­ra­le" Doktrinen .. 

Hun­dert­tau­sen­de auf den Stra­ßen in Euro­pa schei­nen tat­säch­lich die Bot­schaft "Nein zu TTIP!" so aus­ge­drückt zu haben, dass es nun auch in Poli­ti­ker­köp­fen ankommt:
Ohne ein Min­dest­maß an Zustim­mung zu Vor­ha­ben läßt sich auf Dau­er kei­ne Poli­tik machen.

.. Der Sou­ve­rän wur­de als Gefahr aus­ge­macht. Der Sou­ve­rän muss sei­ne Unschuld bewei­sen – qua­si die Umkeh­rung der Unschulds­ver­mu­tung -, wenn er sein legi­ti­mes Recht auf Pro­test wahr­neh­men oder bei­spiels­wei­se in der Gegend von Telfs Wan­dern gehen will .. Die Mäch­ti­gen der Welt wis­sen nur zu genau, dass sie ihr Spiel gegen die Öffent­lich­keit in die­ser Form nicht mehr län­ger spie­len kön­nen. Die Super­macht Öffent­lich­keit mag zwar trä­ge, lang­sam und mach­mal laut und unge­ho­belt sein, aber die Öffent­lich­keit ist am Erwa­chen. Und die über­bor­den­den Sicher­heits­maß­nah­men sind nur die Reac­tio auf die Actio des Erwa­chens ..

Wenn nun noch die­se 'neue Sicht' durch Fest­schrei­bung von Umwelt- und Ver­brau­cher­schutz­stan­dards ergänzt wird haben nicht nur die Euro­pä­er etwas gewon­nen, nein, auch die Bür­ger der USA, denn das ist ein Quan­ten­sprung gegen­über dem, was dort zur Zeit als Stan­dard gese­hen & prak­ti­ziert wird. 


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Quel­len / Zita­te aus:
1. http://www.konjunktion.info/2015/06/g7-und-bilderberg-die-angst-der-maechtigen-vor-der-oeffentlichkeit/
2. https://www.ndr.de/nachrichten/netzwelt/Die-Angst-vor-der-kritischen-Oeffentlichkeit,netzpolitik144.html
3. http://www.freiewelt.net/blog/nach-dem-referendum-die-angst-der-maechtigen-vor-dem-volk-10066328/
4. http://hpd.de/node/16887#
5. http://www.heise.de/tp/artikel/25/25295/1.html

bookmark_borderDie SPD ....

.... ist in der kur­zen Zeit der Koali­ti­on öfter 'umge­fal­len' als je eine ande­re Par­tei vor ihr: 

  • Herr Gabri­el ver­sprach "Kein Frack­ing" - um es dann flugs zuzulassen.
  • Herr Gabri­el möch­te TTIP zustim­men - obwohl sich inner­par­tei­lich & mehr­heit­lich in der Bevöl­ke­rung Wider­stand for­miert hat.
  • Herr Maas hat - ent­ge­gen aller Ver­nunft und der aus­drück­li­chen War­nung von Fach­wis­sen­schaft­lern - die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung (wie­der) ein­ge­führt, die wie­der vom höch­sten Gericht gekippt wird. 
  • Herr Stein­mei­er reist in Sachen Asyl & Been­di­gung von Kampf­hand­lun­gen her­um. Das Ergeb­nis sei­ner Bemü­hun­gen ist gleich "Null". Was in Erin­ne­rung bleibt ist sein Kotau vor der sie­chen­den Sau­di-Ara­bi­schen Herrscherdynastie. 

Die Liste lie­ße sich fort­set­zen und das Umfal­len wur­de zur Metho­de. Dazu die Nach­wir­kun­gen der men­schen­ver­ach­ten­den Poli­tik der Vor­gän­ger (Schrö­der, Cle­ment, Rie­ster, Steinmeier).

Die SPD wird das glei­che Schick­sal erlei­den wie die FDP, die noch­mal kurz­fri­stig in Erschei­nung trat, aber bald wie­der ver­schwin­den wird. Sie wird unter die zehn Pro­zent sin­ken und dann zwi­schen Zit­tern und Ban­gen auf die 5%-Hürde schielen.

"Ach, so schlimm wird es wohl nicht wer­den," höre ich man­che sagen, "man schaue doch nur nach Rhein­land Pfalz!" Ja, da hat etwas geklappt. Etwas, was von einer Per­son, dem per­sön­lich­hen Schick­sal der Spit­zen­kan­di­da­tin geprägt wur­de. Die Kan­di­da­tin der CDU stand ihr wie eine Anzieh­pup­pe, ein wenig jün­ger, ein wenig dyna­mi­scher als Favo­ri­tin ent­ge­gen. Um sowas bun­des­weit zu nut­zen brauch­te man aller­dings meh­re­re sol­che Anzieh­pup­pen die Poli­ti­ke­rin zu spie­len ver­ste­hen. Da wird es schon eng in der SPD.

Klei­ner Hin­weis auf eine frü­he­re Über­le­gung zum Thema.

bookmark_border.... das war ein arger Wüterich ....
*update* (19-02-2014)

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Dem zurück­ge­tre­te­nen Herrn Fried­rich wei­ne ich bestimmt kei­ne Trä­ne nach, denn er hat mehr­fach wäh­rend sei­ner Amts­zeit bewie­sen, dass ihm das Grund­ge­setz und die dort ver­brief­ten Rech­te der Bun­des­bür­ger völ­lig schnup­pe sind, wenn es ihm nicht 'in den Kram' paßte.

Son­der­bar, wie sich die Unter­su­chun­gen hin­ge­zo­gen haben und nun "plötz­lich" der Ver­dacht gegen Herrn Edathy gleich einem Kor­ken auf der Was­ser­flä­che dümpelt ....

Viel inter­es­san­ter ist an der gesam­ten Affä­re die Rol­le von CDU und CSU:
Sie schei­nen den Zwist um die Auf­deckung als will­kom­me­ne Gele­gen­heit zu sehen der SPD den Schneid abzukaufen!
Der Kanz­le­rin hat es bestimmt nicht gefal­len im ZDF-Polit­ba­ro­me­ter (schon immer zu CDU-Gun­sten mani­pu­liert!) plötz­lich an Stel­le "zwei" hin­ter Herrn Stein­mei­er auf­zu­tau­chen. Auch in der Gesamt­schau der poli­ti­schen Land­schaft ist es den "C"-Parteien bestimmt ein Dorn im Auge, dass die SPD in der Bevöl­ke­rung ste­tig an Zustim­mung gewinnt.

Das heuch­le­ri­sche 'Auf­heu­len' aus der CSU um 'Genug­tu­ung' zu bekom­men war zwar zu erwar­ten, weil einer der Ihren betrof­fen ist - der Sach­la­ge nach ist es aller­dings völ­lig fehl am Plat­ze und zeigt ein­mal mehr, dass es den baye­ri­schen Christ­de­mo­kra­ten an Demo­kra­tie~ & Rechts­ver­ständ­nis fehlt.

Die for­sche Frau v.d. Ley­en, die stets mehr Lügen als Wahr­heit ver­kün­det wenn sie spricht, hat mit ihrem vor­an­pre­schen zur Moti­va­ti­on von Bun­des­wehr­ein­sät­zen in Afri­ka und sonst­wo auch nicht gera­de posi­ti­ve Wer­bung für ihre Par­tei gemacht.

Mög­li­cher­wei­se ist das alles der Frau Kanz­le­rin ganz recht, denn so könn­te sie ohne Gesichts­ver­lust die Koali­ti­on zer­bre­chen las­sen bevor die SPD noch mehr Rück­halt in der Wahl­be­völ­ke­rung bekommt - und dar­auf hof­fen bei Neu­wah­len die feh­len­den Pro­zen­te zu bekom­men, um die in der letz­ten Wahl ver­fehl­te abso­lu­te Mehr­heit zu erreichen.

*update* (19−02−2014)
RA Stad­ler schreibt sehr tref­fend zum Thema:

[Zitat]

[02-2014]

*update* (24−02−2014)
Sie­he hier­zu auch: "Schlep­pen­de Ermittlungen"

bookmark_borderDer Berg kreißte -- und gebar eine Maus!

["Par­tu­ri­ent mon­tes, nas­ce­tur ridi­cu­lus mus";
Horaz (65 - 8 v.Chr.), Ars poe­ti­ca, Vers 139]

 
Über die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen ist in den Medi­en zur Genü­ge berich­tet, gemeckert und dis­ku­tiert wor­den. Ich will des­we­gen nicht zu Ein­zel­hei­ten etwas schrei­ben, son­dern zu einer Per­son die mir beson­ders auf­ge­fal­len ist:

Frau Nah­les*

Nach einem desa­strö­sen Wahl­kampf, den sie zu ver­ant­wor­ten hat­te, kam nicht etwa ein ful­mi­nan­ter Untergang. 

Nein, sie misch­te kräf­tig mit und brach­te sich stets in den Vor­der­grund. Ein­mal phy­sisch, indem sie bei jeder Kame­ra­ein­stel­lung nach vor­ne dräng­te und zwei­tens aku­stisch, weil sie immer einen flot­ten, aller­dings oft inhalts­lo­sen Spruch parat hatte. 

Tut mir leid, aber wenn sie ein Bei­spiel für die Füh­rungs­rie­ge der SPD dar­stellt, dann ist es um die SPD schlech­ter bestellt als ich zuvor dachte. 

Frau Nah­les als "Front­frau" der SPD?
Das ist die MAUS, die der Berg hervorbrachte ....

 ∙ ▪  ▪ ∙ 

*
.... frei nach dem Johnny-Walker-Motto:

Clau­dia Roth geht - Andrea Nah­les kommt

 

bookmark_borderflash-back

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Erin­nert sich noch jemand an Frau Bätzing?

Sie war von 2005 bis 2009 Dro­gen­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung und hat nicht nur 'was gegen Rau­cher son­dern auch gegen ande­re Men­schen - wie z.B. jene, die ab und zu ein Gläs­chen Wein trin­ken. In Ana­lo­gie zu den (grü­nen) Öko­fa­schi­sten zählt sie für mich zur Grup­pe der Gesund­heits­fa­schi­sten.

Die Gesund­heits­fa­schi­sten nen­ne ich auch "Sagro­tan-Bri­ga­de"*:
"Schmutz & Kei­men kei­ne Chance!"
Die wol­len ihr Ver­ständ­nis von "gesun­dem Leben" allen ihren Mit­men­schen vorschreiben. 

Ach ja, noch eine inter­es­san­te 'Klei­nig­keit' am Rande:
Sie ist eines der 77 Mit­glie­der des ZDF-Fernsehrates.

Wenn da noch mehr Leu­te wie Frau Bät­zing wal­ten, mit Her­kunft und Prä­gung im Klein­bür­ger­li­chen - dann wun­dert es mich nicht mehr, daß auch das Fern­se­hen "sau­ber geputzt" wird und die öffent­lich-recht­li­chen Anstal­ten zu Kri­mi­ka­nä­len ver­kom­men, wo es fik­ti­ven Böse­wich­ten an den Kra­gen geht. Sie­he bei­spiels­wei­se "Mord mit Aus­sicht"** - in etwa wie des­sen Hand­lungs­ort "Hen­gasch" stel­le ich mir die Umge­bung vor aus der Frau Bät­zing stammt.

 ∙ ▪  ▪ ∙ 

* Wer­be­spruch: "Sagro­tan tötet 99,9% aller schäd­li­chen Bakterien!"
** (ARD/Das Erste; ich ken­ne zu weni­ge sol­che Sen­dun­gen, gibt's aber bestimmt auch beim ZDF)

bookmark_borderSehr interessant!

Was da in der Titel­zei­le steht war der Spruch von A. Bio­lek wenn sein Gast in der Koch­show etwas nicht ganz so Über­zeu­gen­des gekocht hatte
- sub­til ver­pack­te Skep­sis hin­sicht­lich der Qua­li­tät des Erreich­ten. Da konn­ten sich die Ein­ge­la­de­nen nicht düpiert fühlen.

Das trifft aller­dings nicht auf all jene Wäh­ler zu, die den Par­tei­en ihre Stim­men gege­ben haben, die nun als Oppo­si­ti­on oder Koali­tio­nä­re daste­hen - wobei letz­te­re wahr­schein­lich mit ein paar unwich­ti­gen Mini­ster­pöst­chen abge­speist wer­den und dar­über auch noch froh sein werden. 

Zwar ist es kor­rekt, daß die CDU/CSU zusam­men die höch­ste Stim­men­zahl auf sich ver­ei­ni­gen. Wie aber alle Kom­men­ta­re ganz rich­tig fest­stel­len reicht das nicht um zu regie­ren. Frau Mer­kel allei­ne kann es nicht.

Aller­dings ver­fü­gen die ande­ren Par­tei­en - SPD, Grü­ne und Lin­ke zusam­men über eine aus­rei­chen­de Stim­men­zahl und könn­ten eine wei­te­re Regie­rung Mer­kel verhindern.

Son­der­bar, daß von all den vie­len Stel­lung­nah­men kaum eine dar­auf verweist.
Wo doch, wird sofort die Ein­schrän­kug hin­ter­her­ge­scho­ben man kön­ne mit der Lin­ken nicht regieren.

Zu die­sem Sach­ver­halt gibt es eine Zusam­men­stel­lung und Erör­te­rung bei "neo­pres­se" aus der ich hier nur eine Pas­sa­ge als screen shot vor­stel­len will - anson­sten ver­wei­se ich auf den ver­link­ten Arti­kel. Der ist wirk­lich lesenswert.

∙ ▪  ▪ ∙
 
[Quel­le]

bookmark_borderDas CDE-Politbüro gibt bekannt: .... Grundrechte

[screen shot]

Das Polit­bü­ro des Zen­tral­ko­mi­tees der Christ­de­mo­kra­ti­schen Ein­heits­par­tei Deutsch­lands [CDE] steht auf dem Stand­punkt, daß alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Besei­ti­gung des schlech­ten Rufes hin­sicht­lich einer unge­setz­li­chen Daten­er­fas­sung der befreun­de­ten Natio­nen erle­digt sind.

Staats­mi­ni­ster Pofalla und der Mini­ster des Inne­ren Fried­rich erklä­ren die Unter­su­chun­gen für abge­schlos­sen. Bei­de bekräf­tig­ten die Aus­sa­ge der Vor­sit­zen­den des Zen­tral­ko­mi­tees, Mer­kel, die schon vor der Sit­zung dem Zen­tral­or­gan der CDE "BILD Zei­tung" in einem Inter­view sagte:

.. Kei­ner hat­te je die Absicht die Bevöl­ke­rung durch umfas­sen­de Aus­spä­hung von per­sön­li­chen Daten und Über­wa­chung der Kom­mu­ni­ka­ti­on ihrer Grund­rech­te zu berau­ben. Bei den Ver­öf­fent­li­chun­gen zu die­sem The­ma han­delt es sich um geziel­te Pro­vo­ka­tio­nen der reak­tio­nä­ren Orga­ne staats­feind­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen zur Desta­bi­li­sie­rung unse­rer Republik .. 

Fakt ist, daß völ­lig nor­ma­le Bezie­hun­gen zu den ver­bun­de­nen Bru­der­staa­ten U.S.A und Groß­bri­tan­ni­en nicht nur in unse­rem Inter­es­se sind, son­dern noch wei­ter geför­dert wer­den sollen. 

Wie die Block­par­tei­en SPD, FDP und "Grü­ne" in gleich­lau­ten­den Stel­lung­nah­men bekannt machen, ste­hen sie nach gründ­li­cher und gewis­sen­haf­ter Auf­klä­rungs­ar­beit durch ihre Par­tei­or­ga­ni­sa­tio­nen fest hin­ter den Maß­nah­men des Agi­ta­ti­ons­ko­mi­tees beim Polit­bü­ro des ZK der CDE. Sie bit­ten das Zen­tral­ko­mi­tee bis zum 1. Sep­tem­ber 2013 sicher­zu­stel­len, daß die ver­fäl­schen­den Pres­se­mel­dun­gen durch geeig­ne­te Maß­nah­men unter­bun­den werden.