bookmark_borderNun hat sich auch die FDP überflüssig gemacht

Ich sage nur: Der Sün­den­fall Thü­rin­gen in Per­son des Herrn Kemmerich.
Optisch pass­te er ja gut zum son­sti­gen AfD-Gefol­ge, sei­ne Stie­fel waren aller­dings auf den Bil­dern nicht zu sehen.
[Nein, sowas schreibt man ein­fach nicht.]

Nie­mand wird bezwei­feln, dass Herr Lind­ner als Par­tei­vor­sit­zen­der in die­ses unwür­di­ge Rän­ke­spiel ein­ge­schal­tet war und sein "Pla­cet" erteilt hat. Die soge­nann­ten Alt-Par­tei­en sind ins­ge­samt in einen Topf zu wer­fen. Die Ver­schie­den­heit ist mar­gi­nal und geht gegen Null. End­lich sah man auch was CDU und SPD FDP im Zwei­fels­fal­le alles tun um einer Poli­tik für die Bür­ger ent­ge­gen zu treten: 


Sich trotz aller gegen­tei­li­gen Beteue­run­gen mit der AfD zu ver­brü­dern, weil die ihnen ideo­lo­gisch näher steht als 'Die Linke'. 

 
Sie­he die­ses aktu­el­le Video
 

bookmark_borderAlle im gleichen Boot

Wer hier liest und kom­men­tiert ist weit ent­fernt von dem Gedan­ken­ge­bäu­de - wenn man es als sol­ches bezeich­nen kann - das in den Köp­fen der AfD-Wäh­ler des Ostens zurecht gezim­mert ist. Aus Dis­kus­sio­nen mit Anhän­gern der AfD weiß ich, nein, habe ich eine vage Vor­stel­lung wie die­ses Gebäu­de aussieht.

Aus­ge­fil­ter­te Argu­men­te die zum "Lei­den" des Ostens gehören:
Zuerst die (nicht zu leug­nen­den, immer noch nicht auf­ge­ar­bei­te­ten) Unta­ten der Treu­hand ¹, deren unge­nann­te Auf­ga­be es war Ost­fir­men, die eine Kon­kur­renz für eta­blier­te West­fir­men hät­ten wer­den kön­nen, *abzu­wickeln*. Dann die gebro­che­nen Ver­spre­chen der eta­blier­ten Par­tei­en, die all­zu zöger­li­che Anpas­sung der Lebens- und Ver­dienstum­stän­de, das Groß­manns­geh­a­be der ein­ge­wan­der­ten West-Fir­men, die stets durch­blicken las­sen, wie groß­zü­gig es doch von ihnen sei sich dort nie­der­zu­las­sen und für Arbeit zu sor­gen ... und so weiter.

Wer im Osten der Wen­de­zeit pfif­fig war ist abge­wan­dert. Fach­kräf­te und vor allem jün­ge­re Frau­en. Den dort Geblie­be­nen feh­len (weit­ge­hend) die Fer­tig­kei­ten sich zu ori­en­tie­ren, ihr Leben aktiv zu gestal­ten. Denn das war etwas, was ihnen der DDR-Staat abge­nom­men hat, der sie an der Hand führ­te und ver­sorg­te und dafür nichts ande­res ver­lang­te, als das sie das Maul hiel­ten und der Par­tei kei­ne Pro­ble­me machten.

Das sind nun die Par­tei­gän­ger / Wäh­ler der AfD. Die als Rat­ten­fän­ger auf­tritt und Wohl­ta­ten ver­spricht, wohl wis­send, dass die Mas­se der Men­schen dort nicht ihr Par­tei­pro­gramm lesen wird. Son­dern das glaubt, was münd­lich oder per Medi­en trans­por­tiert wird. Geschickt nutzt man das Miss­trau­en gegen­über den eta­blier­ten Par­tei­en, den Wes­sis aus, die viel ver­spro­chen haben - aber nicht lie­fer­ten, oder wenn, sehr zöger­lich und immer nur Bruch­tei­le des­sen, was ver­spro­chen war.

Im Osten, der frü­he­ren DDR, blie­ben die "Frem­den" ("Gast­ar­bei­ter") immer nur für bestimm­te Zeit. Sie hat­ten eine feste Zahl von Jah­ren oder Mona­ten, dann muss­ten sie wie­der ab nach Hau­se. Der Kon­takt zur Bevöl­ke­rung hielt sich in engen Gren­zen. Das ist es, was das *frem­deln* der ehe­ma­li­gen DDRler gegen­über anders­far­bi­gen Men­schen aus­macht. Die "Frem­den" blei­ben - und das macht Angst.

Wäh­rend wir seit der ersten Gast­ar­bei­ter­wel­le aus Grie­chen­land, Spa­ni­en und Ita­li­en an der­glei­chen bun­ten Bevöl­ke­rungs­zu­wachs gewöhnt wur­den. Erst mit der unstruk­tu­rier­ten Ein­wan­de­rung tür­ki­scher Men­schen aus Gebie­ten, die sich kul­tu­rell extrem von unse­rer Gesell­schaft unter­schie­den, haben wir hier eine ähn­li­che Ableh­nungs­wel­le gehabt. Die zwar nicht kom­plett über­wun­den ist, sich aber zu einem Teil durch die Assi­mi­la­ti­on von gan­zen Genera­tio­nen entschärfte. 

Ein­mal abge­se­hen von den fun­da­men­ta­li­stisch-extre­mi­stisch den­ken­den Natio­nal­tür­ken, die hier­zu­lan­de ohne viel Lei­stung zu zei­gen, und ohne sich anpas­sen zu wol­len, den guten Ruf ihrer Lands­leu­te, die hier ihre Hei­mat gefun­den haben, durch ihr rot­zi­ges, auf­ge­bla­se­nes Geha­be ver­der­ben. Gleich­zei­tig aber alle Wohl­ta­ten des deut­schen Staa­tes in Anspruch neh­men und oft neben staat­li­cher Unter­stüt­zung noch unan­ge­mel­de­ten Beschäf­ti­gun­gen nach­ge­hen, die ihnen Lohn als Sach­lei­stun­gen zur Ver­fü­gung stel­len. Aber ich schwei­fe ab ....

Das fehlt im Osten (fast) völ­lig ² - und zusam­men mit gebrem­ster intel­lek­tu­el­ler Kapa­zi­tät der dort ver­blie­be­nen Bevöl­ke­rung ist ein gefähr­li­ches Gemisch aus Angst, ent­täusch­ter Hoff­nung und Fata­lis­mus ent­stan­den, das den Nähr­bo­den für Faschi­sten darstellt.

Habe ich eine Idee wie man das Dilem­ma löst?
Ja, indem man Hoff­nung erfüllt.

Wird das wahr werden?
Nein, denn die regie­ren­den Par­tei­en wer­den wei­ter - im Sin­ne des Kapi­tals - des­sen Inter­es­sen vor die der Ost­be­völ­ke­rung stel­len. So wie bei uns auch, nach­dem zuletzt die Regie­run­gen Schrö­der die Arbei­ter­schaft ver­ra­ten haben, die Gewerk­schaf­ten zer­schlu­gen und sich zu Knech­ten des Kapi­tals machten.

Was wir erken­nen müssen:
Die Tat­sa­che, dass wir kei­ne Demo­kra­tie mehr sind. Die Par­tei­en­struk­tur, deren Estab­lish­ment, ver­hin­dert demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­fin­dung und deckt die­se Tat­sa­che mit dem Begriff "reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie" zu.

Was wir ver­ste­hen soll­ten ist:
Wir sit­zen mit dem Osten im glei­chen Boot. Unser ein­zi­ger Vor­teil ist, dass wir in den ersten Jah­ren der Bun­des­re­pu­blik noch Chan­cen und Frei­hei­ten hat­ten, die im Osten fehl­ten. Wir des­we­gen mehr *Spiel­raum*, ein bes­se­res Selbst­be­wusst­sein haben. Gera­de genug, um nicht den Mäch­ti­gen als Gefahr zu erschei­nen. Wer genau hin­schaut erkennt die Mecha­nis­men wie mitt­ler­wei­le sub­til dafür gesorgt wird die Schrau­ben enger anzuziehen: 

Über­wa­chungs­maß­nah­men und mehr Rech­te für staat­li­che Stel­len, Ein­grif­fe in die Pri­vat­sphä­re, Schlei­fung von bis­her grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Rech­ten durch 'Not­ver­ord­nun­gen' oder mit dem Argu­ment der 'Ter­ror­be­kämp­fung', Restrik­tio­nen bei der Mei­nungs­äu­ße­rung, und weit­ge­hend gleich­ge­schal­te­ter Infor­ma­ti­ons­zu­gang durch welt­weit ope­rie­ren­de Medienkonzerne. 


Nun ist noch das Inter­net als Ven­til da - und all­mäh­lich haben selbst die Poli­ti­ker erkannt, dass ihnen die Mei­nungs­ho­heit ent­glit­ten ist und sie ver­su­chen, das wie­der 'ein­zu­fan­gen'. Indem sie das Inter­net zu regu­lie­ren suchen. Wie sag­te kürz­lich noch Frau Kramp-Kar­ren­bau­er? Man brau­che "Regeln gegen Mei­nungs­ma­che".
Die rich­ti­ge Ant­wort ist da: #nie­wie­der­cdu, #nie­wie­derc­su. Und wenn wir schon 'mal dabei sind gleich noch: #nie­wie­der­spd, #nie­wie­derfdp, und #nie­wie­der­grü­ne.

 

Was "Vor­ge­hen gegen Mei­nungs­ma­che" bedeu­tet kann man in tota­li­tä­ren Regi­men sehen. Des­we­gen ist nicht die AfD (#nie­mal­safd) die größ­te Gefahr in unse­rem Land, son­dern es sind die Poli­ti­ker vom Schla­ge See­hofer, Herr­mann, Schäub­le, Stro­bl, und so wei­ter ... die im Schafs­pelz daher kom­men und Krei­de fres­sen um von ihren wah­ren Absich­ten anzulenken. 

¹ ".. Die DDR wur­de zwei­mal verscherbelt
Ein­mal von Michail Gor­bat­schow 1990 für 18 Mil­li­ar­den Deut­sche Mark; Hel­mut Kohl zahl­te den völ­lig über­höh­ten Preis locker mit Steu­er­gel­dern. Zum zwei­ten Mal wur­de die DDR durch die Treu­hand­an­stalt von Bir­git Breu­el verkauft.
Die Treu­hand nahm küm­mer­li­che 34 Mil­li­ar­den Deut­sche Mark für die gesam­ten volks­ei­ge­nen Betrie­be ein und mach­te 245 Mil­li­ar­den Deut­sche Mark Ver­lust, weil sie die volks­ei­ge­nen Betrie­be qua­si an die west­deut­che Indu­strie ver­schenk­ten .." [Die Unta­ten Hel­mut Kohls]

² ".. In Ost­deutsch­land ist der Kon­takt zu Mus­li­min­nen und Mus­li­men in den Berei­chen Fami­lie, Freun­des- bzw. Bekann­ten­kreis, Arbeits- bzw. Aus­bil­dungs­platz sowie Nach­bar­schaft eher schwach aus­ge­prägt. So geben Befrag­te mehr­heit­lich – bei gra­du­el­len Unter­schie­den zwi­schen den Bun­des­län­dern – an, nie Kon­takt zu Mus­li­min­nen und Mus­li­men in den betrach­te­ten Berei­chen zu haben. Dabei unter­schei­den sich die ein­zel­nen ost­deut­schen Bun­des­län­der nicht nen­nens­wert von­ein­an­der. Im Durch­schnitt - über alle Kon­takt­räu­me hin­weg - geben unge­fähr 70 Pro­zent der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger an, kei­nen Kon­takt zu Mus­li­min­nen und Mus­li­men zu haben. In West­deutsch­land liegt der ent­spre­chen­de Anteil bei unge­fähr 40 Prozent .."
[Ost­deutsch­land post­mi­gran­tisch Ein­stel­lun­gen der Bevöl­ke­rung Ost­deutsch­lands zu Mus­li­min­nen und Mus­li­men in Deutsch­land; S.39]

Wei­te­re Quellen:
- Sün­den­bock Treuhand
- Toten­grä­ber der ost­deut­schen Wirt­schaft? Die Treu­hand­an­stalt und die Fol­gen ihrer Poli­tik.


- Wie viel Mil­lio­nen sind es wirklich?
- Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit der Deut­schen nach Bun­des­län­dern im Jahr 2011
- Anzahl der Mus­li­me in Deutsch­land nach Glau­bens­rich­tung (Stand vari­iert von 2005 bis 2017*; in 1.000)
- Wer gehört zu Deutsch­land? Ost­deut­sche und Mus­li­me tei­len nicht nur Aus­gren­zungs­er­fah­run­gen – son­dern auch Kli­schees, die West­deut­sche von ihnen haben.

PS
Mei­ne Aus­füh­run­gen basie­ren auf dem, was ich in den Jah­ren '90-'94 durch län­ge­re Auf­ent­hal­te als Unter­rich­ten­der in der Erwach­se­nen­bil­dung in Thü­rin­gen in Gesprä­chen erfah­ren, gese­hen & gehört habe. In den Fol­ge­jah­ren war ich - mit Aus­nah­me der Zeit in USA von '99-'02 - immer wie­der ein­mal in den öst­li­chen Bun­des­län­dern. Mei­ne Erfah­run­gen sind also per­sön­li­cher Natur und stel­len kei­nen all­ge­mein­gül­ti­gen Sach­stand dar.

bookmark_borderRatspräsident:in
*update* [06.07.2019]; *2. update* [07.07.2019]

Quiz­fra­ge:
Eine Bewer­be­rin hat in jedem Res­sort dem sie vor­ge­stan­den hat ver­sagt, und/oder gegen die Inter­es­sen der Wäh­ler Geset­ze durch­ge­paukt.

Ins­ge­samt geschah das in vier (4) Ressorts:

2003-2005
Lan­des­so­zi­al­mi­ni­ste­rin Niedersachsen
→ Abschaf­fung des Blin­den­gel­des (ein­zi­ges Bundesland!)

2005-2009
Bund Familienministerin
→ Kün­ge­lei mit Kir­chen­ver­tre­tern in Bezug auf Eltern­geld, Krip­pen und Kin­der­gär­ten; "Zen­sur­su­la", Internetzugangssperren

2009-2013
Bund Arbeitsministerin
→ Sank­ti­ons­aus­wei­tung beim ALG II

2013-heu­te
Bund Verteidigungsministerin
→ Beschaf­fungs­skan­dal Droh­nen, rechts­wid­ri­ge Beauf­tra­gung exter­ner Bera­ter ohne Aus­schrei­bung (und Verwandtschaft!).

Sie ist über­all dadurch auf­ge­fal­len, dass sie Sach­ver­hal­te ver­fälscht oder über­trie­ben, manch­mal frei erfun­den hat um ihre jewei­li­ge Agen­da durch­zu­set­zen. Das brach­te ihr den Spitz­na­men "von der Lügen" ein.

Für wel­che wei­te­re Ver­wen­dung hat sich die­se Poli­ti­ke­rin qualifiziert?

1. Für kein wei­te­res Amt - sie soll­te mit Poli­tik aufhören.
2. Sie muss belo­bigt wer­den weil sie dem Staat Aus­ga­ben erspart hat.
3. Sie wird erst­mal vor Gericht gestellt wegen Amts­miß­brauchs, dann sieht man weiter.

4. Sie wird Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin der EU ...!

So geht Poli­tik heute ....

Bild­text über­setzt: Sie wur­de durch eine Rei­he von bei­na­he lächer­li­chen Fias­kos wegen nutz­lo­ser Aus­rü­stung, einer Unter­su­chung eines Beschaf­fungs­skan­dals, und des mög­li­chen rechts­wid­ri­gen Ein­sat­zes exter­ner Bera­ter beschädigt.

Sie­he hier­zu auch → Video "extra-➂"

'*update* [06.07.2019]
Sie­he zusätz­lich "nach­denk­sei­ten" und ein zuge­hö­ri­ges Video

*2. update* [07.07.2019]

bookmark_borderWenn das keine Folgen haben sollte

.. "Nazi-Prak­ti­ken" in Deutsch­land, die Nie­der­lan­de ein Hort des Faschis­mus, Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel als Unter­stüt­ze­rin von Ter­ro­ri­sten: Der tür­ki­sche Prä­si­dent Rec­cep Tayy­ip Erdogan fährt seit Tagen eine Pro­vo­ka­ti­ons­kam­pa­gne gegen EU-Staa­ten. Jetzt sag­te sein Außen­mi­ni­ster Mev­lüt Cavu­so­glu laut Anadolu/tagesspiegel.de: "Bald könn­ten in Euro­pa auch Reli­gi­ons­krie­ge begin­nen, und sie wer­den begin­nen." ..

[aus: Kraut­re­por­ter-Mor­gen­post (news­let­ter)]

[screen shot]

Das CDE-Polit­bü­ro gibt den fol­gen­den Beschluß des Mini­ster­ra­tes des ZK der CDE am 15. März 2017 bekannt:

Die erneut geäu­ßer­ten Pro­vo­ka­tio­nen der tür­ki­schen Staats­füh­rung und ihrer pro­mi­nen­ten Mit­glie­der wird aufs schärf­ste zurück­ge­wie­sen. Alle noch im Lan­de befind­li­chen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen haben bin­nen einer Woche das Land zu ver­las­sen. Aus­ge­nom­men sind nur tür­ki­sche Staats­bür­ger mit gleich­zei­ti­ger Staats­bür­ger­schaft der BRD wenn sie ihren tür­ki­schen Paß zurück­ge­ben. Die­se Genos­sen erhal­ten Asyl.

Gleich­zei­tig beschloß das Polit­bü­ro wei­te­re Inve­sti­tio­nen und alle bis­her geneh­mig­ten Unter­stüt­zun­gen auf­zu­kün­di­gen. Allen Betrie­ben der BRD die in der Tür­kei Pro­duk­ti­ons­stät­ten unter­hal­ten wird auf­ge­ge­ben die­se umge­hend abzu­wickeln und die Pro­duk­ti­on zurück zu verlagern.

Der Genos­se Außen­mi­ni­ster Gabri­el hat umge­hend ein Ein­rei­se­ver­bot für Poli­ti­ker der tür­ki­schen Regie­rung, der AKP und allen regie­rungs­na­hen Orga­ni­sa­tio­nen zu erlas­sen. Die Bot­schaft der BRD ist zu schließen.

Moschee­ver­ei­ne in unse­rer Repu­blik sind als Hort der Kon­ter­re­vo­lu­ti­on anzu­se­hen und bin­nen 96 Stun­den zu schlie­ßen. Der Genos­se Sicher­heits­mi­ni­ster de Mai­zie­re wird dazu eine Hand­lungs­an­wei­sung für die Bezirks­re­gie­run­gen der Repu­blik ver­öf­fent­li­chen und auf bekann­tem Wege verteilen.

Der Genos­se Wirt­schafts­mi­ni­ster ist feder­füh­rend bei der Rück-Abwick­lung der finan­zi­el­len Inve­sti­tio­nen. Dem Mini­ster­rat ist bis Ende März ein Plan dazu vorzulegen.

Sie­he => https://pbs.twimg.com/media/C7GRoxlX0AA2s6j.jpg
 

bookmark_borderDas CDE-Politbüro gibt bekannt: .... Grundrechte

[screen shot]

Das Polit­bü­ro des Zen­tral­ko­mi­tees der Christ­de­mo­kra­ti­schen Ein­heits­par­tei Deutsch­lands [CDE] steht auf dem Stand­punkt, daß alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur Besei­ti­gung des schlech­ten Rufes hin­sicht­lich einer unge­setz­li­chen Daten­er­fas­sung der befreun­de­ten Natio­nen erle­digt sind.

Staats­mi­ni­ster Pofal­la und der Mini­ster des Inne­ren Fried­rich erklä­ren die Unter­su­chun­gen für abge­schlos­sen. Bei­de bekräf­tig­ten die Aus­sa­ge der Vor­sit­zen­den des Zen­tral­ko­mi­tees, Mer­kel, die schon vor der Sit­zung dem Zen­tral­or­gan der CDE "BILD Zei­tung" in einem Inter­view sagte:

.. Kei­ner hat­te je die Absicht die Bevöl­ke­rung durch umfas­sen­de Aus­spä­hung von per­sön­li­chen Daten und Über­wa­chung der Kom­mu­ni­ka­ti­on ihrer Grund­rech­te zu berau­ben. Bei den Ver­öf­fent­li­chun­gen zu die­sem The­ma han­delt es sich um geziel­te Pro­vo­ka­tio­nen der reak­tio­nä­ren Orga­ne staats­feind­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen zur Desta­bi­li­sie­rung unse­rer Republik .. 

Fakt ist, daß völ­lig nor­ma­le Bezie­hun­gen zu den ver­bun­de­nen Bru­der­staa­ten U.S.A und Groß­bri­tan­ni­en nicht nur in unse­rem Inter­es­se sind, son­dern noch wei­ter geför­dert wer­den sollen. 

Wie die Block­par­tei­en SPD, FDP und "Grü­ne" in gleich­lau­ten­den Stel­lung­nah­men bekannt machen, ste­hen sie nach gründ­li­cher und gewis­sen­haf­ter Auf­klä­rungs­ar­beit durch ihre Par­tei­or­ga­ni­sa­tio­nen fest hin­ter den Maß­nah­men des Agi­ta­ti­ons­ko­mi­tees beim Polit­bü­ro des ZK der CDE. Sie bit­ten das Zen­tral­ko­mi­tee bis zum 1. Sep­tem­ber 2013 sicher­zu­stel­len, daß die ver­fäl­schen­den Pres­se­mel­dun­gen durch geeig­ne­te Maß­nah­men unter­bun­den werden.