.
Die "Marktkonforme Demokratie", die unsere Frau Kanzlerin einst als Begriff (2011) erschuf soll u.a. durch TTIP abgesichert werden - Demokratien als Spielball von weltweit operierenden Unternehmen.
Dazu ein Zitat:
" .. Es ist eher der Westen, der sinnvolle Regelungen im internationalen Rahmen blockiert. Im Zusammenwirken von UN und Zivilgesellschaften könnte es auf lange Sicht gelingen, einen rechtlichen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft zu schaffen, der den Unternehmen verbindliche und erzwingbare Sozial- und Umweltstandards auferlegt, im Sinne eines globalen Gesellschaftsvertrages. Bis dahin kann man TTIP & Co getrost dahin befördern, wo sie hingehören - in die Tonne .. "
[Quelle]
Dazu ist hierzulande offenbar niemand bereit. Es wird stets im Sinne von Unternehmen und Finanzinstituten gehandelt. Warum auch, es ist doch viel einfacher die abhängig beschäftigten Steuerzahler zu schröpfen als sich mit Unternehmen anzulegen.
Was die Unternehmensbesteuerung angeht sind ausreichend Schlupflöcher vorhanden damit die Gewinne innerhalb der EU hin- und hergeschoben werden können um so das Geld in den international agierenden Gesellschaften zu halten.
Während es bei uns als Tatsache hingenommen wird - und offenbar auch keine Überlegungen angstellt werden wie Steuergerechtigkeit hergestellt werden könnte - gibt es neue Informationen aus U.S.A. zu diesem Thema:
Der Erfolg dieses Vorhabens des amerikanischen Präsidenten ist noch zweifelhaft, zumal es durch die starke Mehrheit der Republikaner von deren Zustimmung abhängt ob diese Besteuerung jemals Rechtskraft erhalten wird.
Jedenfalls geht es um das außerhalb der U.S.A. "geparkte" Vermögen der Unternehmen. Ich würde mir wünschen unsere Politiker kämen auf die Idee eine derartige Initiative für Europa zu starten und so die Gelder abzuschöpfen solange es noch geht - denn wenn erstmal die U.S.A. eine Maßnahme ergriffen haben wird für Europa nichts übrig bleiben.
*edit*
(04.02.2015)
Siehe hierzu auch "USA: Steuerpolitische Kriegserklärung an Luxemburg"