Schlagwort: "marktkonforme Demokratie"

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Die "Markt­kon­for­me Demo­kra­tie", die unse­re Frau Kanz­le­rin einst als Begriff (2011) erschuf soll u.a. durch TTIP abge­si­chert wer­den - Demo­kra­tien als Spiel­ball von welt­weit ope­rie­ren­den Unternehmen.

Dazu ein Zitat:
" .. Es ist eher der Westen, der sinn­vol­le Rege­lun­gen im inter­na­tio­na­len Rah­men blockiert. Im Zusam­men­wir­ken von UN und Zivil­ge­sell­schaf­ten könn­te es auf lan­ge Sicht gelin­gen, einen recht­li­chen Ord­nungs­rah­men für die glo­ba­li­sier­te Wirt­schaft zu schaf­fen, der den Unter­neh­men ver­bind­li­che und erzwing­ba­re Sozi­al- und Umwelt­stan­dards auf­er­legt, im Sin­ne eines glo­ba­len Gesell­schafts­ver­tra­ges. Bis dahin kann man TTIP & Co getrost dahin beför­dern, wo sie hin­ge­hö­ren - in die Tonne .. "

[Quel­le]

Dazu ist hier­zu­lan­de offen­bar nie­mand bereit. Es wird stets im Sin­ne von Unter­neh­men und Finanz­in­sti­tu­ten gehan­delt. War­um auch, es ist doch viel ein­fa­cher die abhän­gig beschäf­tig­ten Steu­er­zah­ler zu schröp­fen als sich mit Unter­neh­men anzulegen.

Was die Unter­neh­mens­be­steue­rung angeht sind aus­rei­chend Schlupf­lö­cher vor­han­den damit die Gewin­ne inner­halb der EU hin- und her­ge­scho­ben wer­den kön­nen um so das Geld in den inter­na­tio­nal agie­ren­den Gesell­schaf­ten zu halten.

Wäh­rend es bei uns als Tat­sa­che hin­ge­nom­men wird - und offen­bar auch kei­ne Über­le­gun­gen ang­st­ellt wer­den wie Steu­er­ge­rech­tig­keit her­ge­stellt wer­den könn­te - gibt es neue Infor­ma­tio­nen aus U.S.A. zu die­sem Thema:

Der Erfolg die­ses Vor­ha­bens des ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten ist noch zwei­fel­haft, zumal es durch die star­ke Mehr­heit der Repu­bli­ka­ner von deren Zustim­mung abhängt ob die­se Besteue­rung jemals Rechts­kraft erhal­ten wird.

Jeden­falls geht es um das außer­halb der U.S.A. "gepark­te" Ver­mö­gen der Unter­neh­men. Ich wür­de mir wün­schen unse­re Poli­ti­ker kämen auf die Idee eine der­ar­ti­ge Initia­ti­ve für Euro­pa zu star­ten und so die Gel­der abzu­schöp­fen solan­ge es noch geht - denn wenn erst­mal die U.S.A. eine Maß­nah­me ergrif­fen haben wird für Euro­pa nichts übrig bleiben. 

*edit*
(04.02.2015)
Sie­he hier­zu auch "USA: Steu­er­po­li­ti­sche Kriegs­er­klä­rung an Luxemburg"