Kategorie: Politik
bookmark_borderNun auch noch das ...!
Wir regen uns über Trump in den U.S.A. auf - dabei haben wir bei uns zu Hause mindestens genau so einfältige Personen die glauben die Welt zu verstehen. Frau Nahles ist da nur ein Beispiel und wegen der Koalition ist ihr Einfluss begrenzt, glücklicherweise!
Schauen wir allerdings zur CDU und insbesondere zum unseligen Herrn Voss [Spitzname: "Springer-Lobbyist"] aus Hameln (!) der zwar das Internet zerstören will aber nicht einmal versteht was er da anrichtet und wie er es anrichtet - soviel Unwissenheit, soviel Selbstüberschätzung.
Aber möglicherweise ist es ganz anders?
Da das Internet mit seiner Möglichkeit die Lügen der Politiker sofort und endgültig zu widerlegen den Beteiligten ein Dorn im Auge ist, könnten sie planen, mit diesem Gesetz zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen:
Den Verlegern einen Gefallen tun, und ihre Kritiker zu beschränken.
Zu Hause in Deutschland lehnen (angeblich) sowohl CDU/CSU als auch SPD das Upload-Filter- und Leistungsschutzrecht der EU ab, zeigen wie stets mit Fingern auf die EU und schreien: "Wir wollen es nicht, es ist die EU, die das macht!"
Zu welcher Partei gehört nochmal der Herr Voss?
Zur CDU!
Typisches Politik-WIN-WIN, der Bürger verliert ...!
bookmark_border"Leader of the free world", dass ich nicht lache ...!
In der online-Ausgabe der Zeitschrift "The New Yorker" war ein Artikel zu lesen der in der print-Ausgabe erst am 24.12.18 erscheinen wird. Es wird dort zwar sehr eindrücklich, stellenweise allerdings mit typischer amerikanischer Überlegenheitspose berichtet wie sich die Europäer, insbesondere Deutschland, von Trump aufs Korn genommen fühlen. Zu Recht, wie die Autorin feststellt. Zu Unrecht, wie ich es sehe.
Der letzte Absatz des Artikels ist hier zitiert:
But, no matter how sharp Merkel’s words have become, the idea that she can be Trump’s rival or his sparring partner is not realistic, either. She has no military to counter Putin, no nuclear weapons, and no public support for spending the money required for those things. Europe — with Brexit travails and French protests and angry populists — is still unravelling (sic!).
“There was this mythology, as if Merkel could save us from ourselves. She would save the European project. She would save the rules-based order. She would save us from Trump,”
Julianne Smith, a former senior Pentagon official who is now living in Berlin, said. “There’s just no prospect of that.” Angela Merkel is not the leader of the free world, nor will she be.
[Quelle; December 24 & 31, 2018 Issue; How Trump Made War on Angela Merkel and Europe; The German Chancellor and other European leaders have run out of patience with the President.]
{Übersetzung:
Egal wie scharf Merkels Worte geworden sind, die Vorstellung, dass sie Trumps Rivale oder sein Sparringspartner sein kann, ist auch nicht realistisch. Sie hat kein Militär gegen Putin, keine Atomwaffen und keine öffentliche Unterstützung für die Ausgabe der Summen, die für diese Dinge erforderlich wären. Europa - mit Brexit-Unsicherheiten, französischen Protesten und wütenden Populisten - entwirrt noch sein Innenverhältnis. „Es gab diesen Mythos als könne Merkel uns vor uns selbst retten. Das europäische Projekt retten. Sie könnte geregelten Umgang sichern. Sie würde uns vor Trump retten “, sagte Julianne Smith, eine ehemalige Beamtin des Pentagon, die jetzt in Berlin lebt. „Dafür gibt es einfach keine Aussicht.“ Angela Merkel ist weder die Anführerin der freien Welt, noch wird sie es sein. }
Weder war es jemals Merkels Absicht "leader of the free world" zu sein, noch gebührte nach den Eskapaden des derzeitigen Präsidenten der U.S.A., Trump, etwa diesem der Titel. Der Historie nach vielleicht, aber das hat er durch die ersten Entscheidungen als Präsident bereits verwirkt. "Leader of the free world" ohne tatsächlich die Statur zu haben zu führen, ganz im Gegenteil:
Er muss als der ungebildetste Präsident gelten den die U.S.A. jemals in moderner Zeit hatten, schlimmer noch als G. W. Bush, der schon schlimme Wissensdefizite hatte, sie allerdings durch Vertrauen in seinen Stab - und unter Beachtung von dessen Vorgaben - so abmildern konnte, dass es erträglich war.
Trump ist nicht nur ungebildet, das ist mittlerweile nicht einmal mehr Diskussionsgegenstand. Sondern zusätzlich durch und durch verlogen und offenbar, glaubt man den US-Ermittlern, kriminell mit einem mafiösen Geflecht, das seine Geschäftstätigkeit besser beschreibt.
Seine Weigerung zu lesen, wichtige Entscheidungen mit Fachleuten zu besprechen, wissenschaftliche Erkenntnisse nicht zu leugnen sondern zu akzeptieren - das sind schon Gründe genug ihn als "leader of the free world" abzulehnen. Kommen dann noch seine kindischen Empfindlichkeiten, die Sucht Applaus zu erhalten und sein Hang zu twittern, anstatt die üblichen Veröffentlichungskanäle zu nutzen, dazu, so ist das Bild eines ebenso eitlen wie tumben Geldprotzes komplett.
Frau Merkel, der ich bestimmt in der überwiegenden Zahl aller politischen Entscheidungen nicht zustimme, hat Recht behalten, als sie sagte man müsse sich darauf einrichten Europa habe keine andere Wahl mehr als sich selbst zu schützen, weil auf alte Allianzen kein Verlass mehr sei.
Wir werden einen noch gefährlicheren Trump erleben wenn es ihm erst im neuen Jahr juristisch an den Kragen geht. Dann wird uns nichts anderes übrig bleiben als auf eine feste Allianz zwischen Frankreich und Deutschland zu vertrauen, die in der EU mit starker Hand den aufwachsenden rechtsradikalen Kräften Paroli bietet. Das wird umso besser gelingen, wenn in der EU die linksgerichteten Fraktionen stärker vertreten sein werden - wozu es einer Stärkung gerade dieser Kräfte bei den kommenden Europawahlen 2019 bedarf.
Siehe hierzu auch: Der US-Präsident und sein Werk; Trump muss weg! Mit Verteidigungsminister Mattis verlässt der letzte "Erwachsene" Trumps Kabinett. Jetzt gibt es selbst für Loyalisten nur noch eine Möglichkeit. Ein Kommentar; Anna Sauerbrey; Quelle;
bookmark_borderMangelnde Vorbildfunktion und Zukunftsperspektive der Politik
*update* [18.12.2018]
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Radikalisierung ist ein langwieriger Prozess, nichts geht dabei von jetzt auf gleich. Der Beginn des Umschwenkens kommt aus einem allgemeinen Frust nicht mit den gesellschaftlichen, technologischen und internationalen Veränderungen Schritt halten zu können - und der ganz offensichtlichen Unfähigkeit der Politik & Politiker den Bürgern eine Perspektive und Anleitung anzubieten.
Ich bin überzeugt davon, dass das deswegen passiert, weil viele der dort Agierenden selbst ähnliche Verständnis- und Orientierungsprobleme haben und deswegen selbst ohne Ziel im Nebel herumstochern.
Grund dafür ist ein Mangel an Kenntnissen und das hat seine Ursache in einem Mangel an Willen in Bildung zu investieren. Wenn wir die Kürzungen der letzten Jahrzehnte ansehen sind es vor allem Bildung und Kultur die Streichungen hinnehmen mussten. Daneben waren es die Dienstleistungsbereiche Polizei, Bibliotheken & Schwimmbäder und ganz wesentlich, die Schulen - wobei es hier nicht nur um die Gebäude geht, sondern um die Lehrer. Ganz abgesehen von den vielen Experimenten gerade im Schulbereich hat sich eine gewisse Abschätzigkeit gegenüber Lehrern aufgebaut, wobei wie so oft ein paar 'faule Äpfel' das Image der Gesamtheit verdorben haben.
Wie soll sich "Zukunftsoptimismus" in der Bevölkerung aufbauen wenn um sie herum entweder Stillstand oder Zeichen des Verfalls zu beobachten sind?
Es ist nicht nur meine Überzeugung, dass sich langfristig durch die steigenden Zahlen an immer schlechter gebildeten, auf den Mobiltelefonen dahindaddelnden Menschen, diese aus Orientierungslosigkeit entstehende Radikalisierung noch verstärken wird. Eine, was sage ich, zwei verlorene Generationen die nicht mehr "wissen", sondern "meinen", "glauben" oder "hinnehmen"- wenn sie nicht gar völlig desinteressiert dahin laufen wo alle hin laufen:
Zu den Rattenfängern die vermeintlich einfache, in Wahrheit völlig abstruse Modelle anbieten, die jeder Prüfung durch 'das wahre Leben' niemals standhalten werden.
Die politischen Akteure tragen unvermindert zum Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Neuerungen bei, weil sie zunächst immer die Gefahren und Widerstände beschreiben anstatt die Vorzüge und erweiterten Möglichkeiten heraus zu stellen. Ein gutes Beispiel aus jüngster Zeit ist die Idee der "Digitalinitiative". Da waren (und sind) die Zuständigkeiten ungeklärt - dabei hätte das doch im Vorfeld geklärt werden können. Also bevor man es einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht hat. So ist wieder ein lobenswerter Ansatz gescheitert, und das noch bevor eine grundsätzliche Diskussion um den Nutzen und die Notwendigkeit überhaupt in Gang gekommen wäre:
Weil es nämlich nie sinnvoll ist Technologie um ihrer selbst willen zu beschaffen - weil Andere das auch tun - ohne die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet zu haben, damit dann ein sinnvoller Einsatz gewährleistet ist.
Der Fortschritt erhöht mit jedem Jahrzehnt seine Geschwindigkeit. Menschen können bedauerlicherweise pro Zeiteinheit nur eine bestimmte Menge an Information verarbeiten. So kommt es zu einem Auseinanderdriften zwischen immer schneller fortschreitender Entwicklung und der Reaktionsfähigkeit der Gesellschaft - im Idealfall unter Anleitung und Führung der Politik - was zu einem Chaos, manchmal zu Angst und Verweigerung führt. Es wird nur noch verwaltet, nicht mehr gestaltet. In Deutschland fehlen die Visionäre in der Politik, nicht zuletzt weil jeder Ansatz dazu in den letzten dreißig Jahren von der Mittelmäßigkeit erstickt worden ist.
Erweiterte Neufassung; Erstveröffentlichung 24. Nov 2015 um 22:22h.
bookmark_borderWo er Recht hat hat er Recht ....
Ist Ihnen, liebe Leser, auch schon aufgefallen wie hierzulande über den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn berichtet wird? Oder über den US-Politker Senator Bernie Sanders? Oder - um im Inland zu bleiben - über die Politik und Programmatik die "Die Linke" vorschlägt?
Wenig bis gar nicht - und wenn doch, dann immer mit Seitenhieben wie "sozialistische Grundhaltung", "proto-marxistisches Programm" oder "Unerfahrenheit in Sicherheitsfragen" und gar "Terroristensympathisant".
Es sind diese scheinbar nebensächlichen Attribute, diese beschreibenden Adjektive, die den Zuhörern suggestiv mitteilen sollen: Ein solcher Politiker taugt nicht für eine Spitzenrolle, als Premier, als international anerkannter Gesprächspartner. Wenn das noch nicht genügt werden noch ein paar »Jugendsünden« hervorgekramt und es wird unterstellt sowas sei nicht "regierungsfähig".
All das kommt uns doch sehr bekannt vor, es wird in gleicher Weise in vielen Ländern rund um den Globus gehandhabt. Gelobt werden eher rechts und konservativ stehende Kräfte, beschrieben als "bürgerliche Mitte". Das sind jene Politiker, die ihre Seele - und gegebenenfalls ihre Großmutter - für einen bequemen Posten an Großspender verkaufen [in U.S.A. euphemistisch schon mal als "special interest" bezeichnet]. Was früher "Korruption" genannt wurde heißt heute vornehm umschreibend "Networking" und ist gesellschaftsfähig geworden.
Verteufelt werden all Jene, die von der Story abzuweichen wagen die der derzeitigen Regierungsmeinung und -einschätzung entspricht. "Anti-Establishment" wird zum Schimpfwort, und (fast) kein Journalist aus den großen Medien wagt sich eine gegenteilige Einschätzung öffentlich zu verlauten.
Wer sich dennoch getraut eine alternative Betrachtung zu berichten muß schon eine starke Hausmacht im Hintergrund haben - oder eben keine Angst vor Verlust der bequemen Position: Das sind nicht viele Politiker oder Journalisten, weder bei uns noch in den U.S.A. oder Großbritannien.
Überlegen Sie doch mal was in den letzten Monaten und Jahren so passiert ist und was davon hier bei uns wahrgenommen werden konnte - es sei denn, man informiert sich aus Internetquellen und nicht nur aus den 20:00h-Nachrichten & Tageszeitungen .... viel interessanter ist nämlich das was in den Nachrichten nicht berichtet wird, woran die Bevölkerung nicht denken soll, was angeblich nebensächlich oder vernachlässigbar ist.
Es geht auch anders - und deswegen ist es den »Etablierten« so wichtig das tot zu schweigen:
" .. Unlike most of the leaders of major Western political parties, Jeremy Corbyn chose to be honest rather than treating citizens like children, and to the surprise of many he gained support. In the end, his party picked up 32 seats and a larger “government in waiting” role in a hung parliament .. " [Quelle]
treating citizens like children - genau das ist es, was zum Beispiel jene Politiker machen die behaupten die Bürger wüßten nichts mit dem Instrument der "Volksabstimmung" anzufangen. Es verschleiert nur unzureichen ihre Angst vor den Wählern, denn dann könnten sie ihre Fäden noch so fein spinnen, und die würden von Fall zu Fall durch den Wählerwillen zerrissen. Vorbei wäre es mit der bisherigen behäbigen Ruhe in dem Intervall zwischen den Wahlen ....
Ist es nicht Sache der Politik in einer Demokratie / einem Rechtsstaat den Inhalt eines zur Volksabstimmung stehenden Sachverhaltes allgemein verständlich zu präsentieren und erst dann abstimmen zu lassen?
Die Schweiz hat - und da bemühe ich wieder die von mir so geliebte Standardabweichungskurve - nicht mehr oder weniger Schlaue und Dumme als wir, und dort klappt es ganz gut mit solchen Abstimmungen.
Ganz nebenbei bezweifle ich, dass unsere »Volksvertreter« immer die Weisheit besitzen solche komplexen Vorgänge um die es bei Volksabstimmungen oft (wenn auch vereinfacht auf dem Stimmzettel vermerkt) geht, BESSER zu entscheiden als der/die durchschnittliche Michel/Micheline.
Politikverdrossenheit fängt genau da an wo sich Wähler nicht ernst genommen fühlen. Wenn es den Politikern wirklich ernst mit einer Bürgerbeteiligung wäre hätten sie doch in der Vergangenheit schon reichlich Gelegenheit gehabt das zu fördern. Weil es nicht passiert ist glaube ich es nicht mehr .... wenn es auch vor Wahlen immer mal wieder behauptet wird.
Ehrlichkeit ist für die Masse unserer Poltiker ein Fremdwort.
Oder haben Sie einen einzigen Volksvertreter [außer bei "Die Linke"] sagen hören, dass jene Länder am härtesten mit Terrorismus zu kämpfen haben die in Koalition mit den U.S.A. ausgezogen sind dieses Übel auszurotten?
Corbyn hat gesagt " .. Britain’s militarist foreign policy and intervention in Middle East conflicts .. " sei ein wesentlicher Faktor dafür sich als »Ziel« von Terrorismus zu positionieren.
Recht hat er.
Immer mehr Überwachung, Schnüffelei, Reduzierung der Bürgerrechte soll ja angeblich mehr Sicherheit bringen - wann kommt bei uns ein Politiker der mit dieser wahnwitzigen Lüge aufräumt?
Mir kommt es vorrangig darauf an einmal festzuhalten, dass ein Politiker mit "Wahrheit" Zugewinn hatte - und diese Wahrheit lautet "Der Westen (alle an den Konflkten z.B. des nahen Ostens Beteiligten, sei es direkt durch Soldaten oder indirekt durch Material / Logistik) ist selbst daran schuld wenn durch seine Handlungen Terroristen geschaffen werden weil oft die eigenen Grundsätze nicht erfüllt sind, die jeder angeblich bei sich erfüllt sehen will."
Der Preisträger des Aachener Walter-Hasenclever-Literaturpreises [2018], der östereichische Schriftsteller und Essayist Robert Menasse, hat am 25. November vor den Zuhörenden der europäischen Politik die Leviten gelesen:
" .. Das Preisschild unserer Werte war in den Zeitungen unlängst veröffentlicht: 5,73 Milliarden Euro! Das ist der Preis, für den wir unsere Werte verkauft haben. Das ist die Summe, die Saudi-Arabien für Waffenlieferungen aus Europa bezahlt. Die europäischen Staaten verkauften um diesen Preis damit nicht bloß „Waren“, sie verkauften damit auch die Werte, die die Grundlage des Europäischen Friedens- und Einigungsprojekts sind. Das ist doch der große historische Fortschritt gewesen: dass Europa in Gestalt der EU der erste und einzige Kontinent ist, der die Menschenrechtscharta zu seiner Verfassungsgrundlage gemacht hat .. "
Schauen wir abschließend noch einmal nach Frankreich, da feiert die Rhetorik Triumphe: Der (nicht mehr ganz so) neue französische Präsident Macron ist dazu da die Arbeiterrechte zu schrumpfen und den Profit der Superreichen zu mehren (siehe Steuerreform, die die Gelbwesten auf die Straßen brachte!). Man könnte ihn mit unserem unseligen Schröder vergleichen. Das ganze Ausmaß dessen, was Macron vor hat, werden die Franzosen erst merken wenn es kein Zurück mehr gibt, auch so wie bei uns, wo Alle dachten 'da kommt der Messias ...!'
Schneller als hierzulande haben sie bisher immer gehandelt, das zeigen die jüngsten Proteste - und wie wenig sie dort ihren Politikern noch trauen wird dadurch deutlich, dass die Franzosen nicht sofort alle Proteste abgeblasen haben als ihr Präsident Gesprächsbereitschaft signalisierte, sondern wachsam und abwartend sind.
bookmark_borderCDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands
- so heißt die Partei. Seit vielen Jahrzehnten. Welches beschreibende Adjektiv steht voran?
Ist der Widerspruch in diesem Namen offenbar? Ja. Nur scheint sich niemand daran zu stören!
Kirchen¹ (nicht nur die christlichen) verlangen absolute Unterwerfung².
Demokratie³ verlangt keinerlei Institution oder Autorität als gegeben hin zu nehmen.
Und wie wurde der Widerspruch im Verlauf der Parteigeschichte gelöst? Dadurch, dass man der Kirche und den Geldgebern den Weg bereitete. Dadurch, dass es bis heute keine verfassungsmäßig vorgeschriebene "Trennung von Kirche und Staat" gibt.
Im Absolutismus, zuletzt in der Kaiserzeit, waren die Bürger dem Adel untertan. Heute sind sie den Begehrlichkeiten und der Gier von Geldleuten und Kirchen unterworfen, die ihre Macht via Regierung der Republik ausüben. Eine frühere, verrottete Élite gegen eine noch Schlimmere, da nicht einmal mehr personal zu fassen.
Trotzdem wähnt sich der "deutsche Michel" gut aufgehoben.
¹
In der Bibel als "Heilige Schrift" wird der normative Anspruch für die Religionsausübung des Christentums begründet.
²
Es wird zwar behauptet, die nicht-katholischen christlichen Richtungen verzichteten auf den Absolutheitsanspruch, was allerdings durch die kirchliche Praxis als widerlegt gelten muss.
³
Demokratie (‚Herrschaft des Staatsvolkes‘) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen.
bookmark_borderFür wen "arbeiten" die Parlamentarier?
Oder:
Die Interessen der Einen sind nicht die Interessen der Anderen
Stellen sie sich einmal vor, liebe Lesende, es gäbe eine Fabrik mit flacher Hierarchie, Geschäftsleitung, Abteilungsleiter, deren Stellvertreter und 700 Arbeiter. Und stellen sie sich weiter vor, 5⁄6 der Arbeiter hätten Nebenbeschäftigungen, solche, in denen sie mehr verdienen als in ihrer Haupttätigkeit. Die Abteilungsleiter haben Nebenbezüge von anderen Unternehmen, manche haben noch eine selbständige Firma nebenbei, die von Kollegen weiter geführt wird - und diese Unternehmen arbeiten auch für die gleichen Kunden und Mitbewerber der Branche.
Die Arbeiter sind tagelang nicht da und nehmen derweil Termine bei ihren Nebenarbeiten wahr. Die Vertreter der Abteilungsleiter überlassen das, was sie zu erarbeiten hätten, Mitarbeitern aus Konkurrenzunternehmen die extra für diesen Zweck abgestellt werden und angereist kommen.
Ach, sie denken das gibt es nicht, das würde keine Firma zulassen?
Na, da muß ich sie enttäuschen. Eine solche Struktur gibt es - die nennt sich zwar nicht Firma, funktioniert allerdings so ähnlich. Es ist unser Bundestag, die Vertretung des Volkes, die in unser aller Name die Geschicke des Staates leiten.
Da werden sie denken: "In meinem Namen? Davon merke ich nicht viel, wenn ich genau überlege fast nichts, im Gegenteil, Vieles was da gemacht wird richtet sich gegen meine Interessen!"
Stimmt:
Wenn Banken gerettet werden müssen sind Millionen ein Klacks, da werden Milliarden locker gemacht. Wenn Abgeodnetenbezüge erhöht werden ist genug Geld da, für die Renten reicht es nicht, die werden nach jahrelangem Stillstand vor den Wahlen noch schnell um wenige Euro oder Cent angehoben.
Schulen, Kindegärten, Universitäten, Straßen und Freizeiteinrichtungen verkommen - aber für Waffen und Erhöhung des Mannschaftsbestandes beim Militär sind wiederum Milliarden vorhanden.
Die Autoindustrie wird nach den Betrügreien nicht etwa bestraft - ganz im Gegenteil, es werden Vereinbarungen getroffen, die die betrogenen Käufer billig abspeisen. Oder die ein Konjunkturprogramm für die betrügerischen Firmen darstellen, indem man den hereingelegten Autokäufern eine Prämie für den Neukauf von Fahrzeugen zusagt - und damit den Absatz erhöht. Das vor dem Hintergrund einer drohenden Krise bei der Rohölversorgung, die an der Zukunft von mit fossilen Energieträgern gespeisten Fahrzeugen zweifeln lassen. Wenn nicht aus diesem Grund, dann wegen des drohenden ökologischen Zusammenbruchs und der globalen Erwärmung.
Von den ca. 700 Abgeordneten ist die Masse mit Nebentätigkeiten 'gesegnet', die ihnen mehr Einkommen verschaffen als das, was sie als Diäten, als Abgeordnetenbezüge verdienen. Und was glauben sie wohl, liebe Lesende, wessen Interessen diese Abgeordneten vertreten wenn sie von interessierten Firmen und Organisationen großzügig bezahlt werden?
Die Minister - im obigen Beispiel als Abteilungsleiter bezeichnet - und ihre Beamtenschaft sind zwar während ihrer Amzszeit verpflichtet keine solche Nebentätigkeiten und Bezüge anzunehmen, aber was danach kommt haben wir bereits hundertfach erlebt:
Sie bekommen Tätigkeiten auf höchsten Ebenen von Unternehmen für deren Interessen sie während ihrer Amtszeit Politik gemacht haben - den Zusammenhang kann natürlich niemand konkret beweisen, aber wenn ein für Energiewirtschaft verantwortlicher Minister bei einem Energieunternemen in den Vorstand einsteigt, für dessen bessere Marktbedingungen er zuvor Gesetze erlassen hat, sagt der klare Menschenverstand, dass das irgendwie zusammenhängen wird und wohl nicht reiner Zufall ist.
Betrachten wir Abgeordnete und Minister unserer Volksvertretung, so wird klar:
Die Wünsche und Vorstellungen der Bevölkerung werden zwar immer wieder mit großen Worten beschworen, Lösungen werden mit viel Trara angekündigt, die Taten allerdings richten sich mehrheitlich an den Wünschen und Bedingungen der Unternehmen aus die an Parteien und Abgeordnete zahlen oder ihnen für später lukrative Posten & Bezüge zusagen.
Das Wohl der Menschen die diese VOLKSVERTRETER gewählt haben ist unwichtig, es wird nachrangig behandelt. Ein Skandal, der dringend geändert werden muß.
bookmark_borderWohin des Wegs, CDU, CSU, SPD?
Woran erkennt man eine Staatskrise,
woran eine Glaubwürdigkeitskrise,
woran eine Führungskrise und
woran scheitert letztlich die Demokratie?
Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen¹, das ich kürzlich in einem Blog gelesen habe:
Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles haben sich gerade durch die Affäre Maaßen lächerlich gemacht und ihren Parteien einen Bärendienst erwiesen. Vor allem haben sie vielleicht noch vorhandenes Vertrauen der Bürger verspielt. Wie kann man dermaßen weg von der Realität sein und Maaßen erst zum Staatssekretär machen wollen? Wie kann man versuchen, die Bestellung zum Abteilungsleiter zur besonderen Horst’schen Verwendung als Sieg des Nachdenkens und der Demokratie zu verkaufen?
Das "Wie" ist bis heute ungeklärt - sicher ist einzig die Aktion des Triumvirats Merkel-Nahles-Seehofer diese zuvor angekündigte Konsequenz wegen des laut tönenden Aufschreies in Bevölkerung und Medien rasch in etwas weniger Spektakuläres umzuwandeln ....
Allein: Zu spät!
Die Quittung kam mit Minus 12% für die CDU in Hessen. In Bayern für die SPD Minus 10%, Minus 11% in Hessen, nachdem zuvor die CSU mit Minus 10% noch recht glimpflich davon gekommen war [wenn man den Verlust von 1⁄3 der Mandate anschaut sieht es schon schlechter aus als es die Prozentzahl aussagt].
Und nun erfahren wir, dass Herr Maaßen sich verfolgt fühlt, man habe ihm Unrecht getan, ihn als Sündenbock etwas büßen lassen woran er nicht Schuld oder beteiligt gewesen sei. Nun endlich reift bei den verantwortlichen Politikern der Gedanke den Herrn Maaßen einfach rauszuwerfen.
Hätte man das gleich nach der Erkenntnis getan, dass er vertrauliche Informationen an die AfD weiter gegeben hatte wären mindestens die Koalitionäre nicht derart tief im Ansehen der Bevölkerung gesunken. An der Wahl hingegen hätte es wohl nicht viel geändert. Da sind "längerfristige Überlegungen und Bindungen" (wie die Wahlforscher uns immer so schön erklären) bedeutsamer als das Tagesgeschäft.
Wie stehen also die Parteien jetzt da?
Mir fallen da zunächst zwei Felder ein, die ursprünglich ‚Sozialdemokratie‘ definiert haben:
1. Eintreten für und Schutz von Arbeitnehmerrechten;
2. Sicherstellung einer gerechten Teilhabe derer, die Werte durch Arbeit schaffen.
Seit den Regierungen Schröder wurde genau diese Kernkompetenz ins Gegenteil verkehrt und der Abstieg der Partei besiegelt:
Die Verwässerung der Kündigungsbedingungen und die Öffnung des Arbeitsmarktes für Zeit- bzw. Leiharbeitsunternehmen.
Die Schwächung der Mitbestimmungsregelungen zu Lasten der Gewerkschaften und Arbeitnehmer.
Schließlich das, was unter Hartz IV läuft, die totale Entwürdigung² derer, die - aus welchen Gründen auch immer - ihre Arbeit verloren haben.
Frei nach Brechts Satz „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“³ könnte man formulieren „Erst kommt der Lebensunterhalt, dann die digitale Freizeitbeschäftigung“. Bei allem Verständnis verschiedener Prioritäten gibt es doch grundsätzlichere Themen deren Lösung vorrangig erscheint, um überhaupt die Muße und Konzentration aufzubringen sich der Digitalisierungsproblematik zuzuwenden.
Hört man nun, was die Frau Nahles so von sich gibt verlauten läßt, so wird klar:
Diese Frau hat den Anschluß an die Realität völlig verloren!
Anstatt zu erkennen wie sehr die Ergebnisse von ihr selbst verursacht wurden schaut sie zu allen anderen Beteiligten in ihrer Partei und beim Koalitionspartner und sucht da nach 'Schuldigen'.
Die Realität schreibt immer die beste Satire.
Wie steht die CDU/CSU da?
Die Frau Kanzlerin hat einen Befreiungschlag geschaffen - sie will nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Alle reden nun von den Nachfolgekämpfchen, nicht mehr von den Verlusten bei den letzten Landtagswahlen.
Die Frau v. d. Leyen ist seltsam still. Das bedeutet für mich: Sie wird dann "antreten", wenn die Situation mit den jetzt schon bekannten Bewerbern so verfahren ist, dass sie als die "Retterin" empfunden wird und ihren großen Auftritt hat. Das größte Lügenmaul mit den dreistesten Lügen - siehe Trump in U.S.A. - ist es doch, das am Ende als Sieger dasteht.
Dann wird Frau Merkel auch den Kanzlersessel freigeben und sich verabschieden.
¹ Meinung zur Maaßen-Affäre: Alle drei beteiligten Hauptakteure sind nicht mehr tragbar – AfD reibt sich die Hände
² UNITED NATIONS; Economic and Social Council; 12 October 2018; Committee on Economic, Social and Cultural Rights; Concluding observations on the sixth periodic report of Germany [PDF; deutsche Fassung → HIER]
³ Denn wovon lebt der Mensch? In: Die Dreigroschenoper : der Erstdruck 1928. Mit einem Kommentar hrsg. von Joachim Lucchesi. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2004. S. 67. ISBN 3−518−18848−8
bookmark_borderVon da an ging's bergab ...? Ⓐ
Die AfD schätzt den Grund für ihre Schwäche in Bayern so ein:
» .. Offenbar hätten die Freien Wähler Stimmen gekostet. „Die sitzen seit zehn Jahren im Landtag und sie binden unser bürgerliches Wählerpotenzial.“ .. «
[Quelle]
"unser bürgerliches Wählerpotenzial"? - da bin ich aber platt. 
Meinten die möglicherweise "Reichsbürger" mit "bürgerlich"? Das könnte mir schon eher einleuchten.
Mit AfD-Sprüchen wie „Unsere Frauen und Mädchen trauen sich abends nicht mehr auf die Straße.“ - die nicht dem entsprechen, was die Masse der Frauen & Mädchen selbst erleben und denken - holt man niemanden hinter dem Ofen hervor. Allerdings ist es bezeichnend dafür, wie die AfD denkt.
{click! vergrößert die Abbildung}
Beim Herrn Hitler, in seinem "Kampf", hieß das
» ..„Der schwarzhaarige Judenjunge lauert stundenlang, satanische Freude in seinem Gesicht, auf das ahnungslose Mädchen, das er mit seinem Blut schändet und damit seinem, des Mädchens, Volke raubt. Mit allen Mitteln versucht er, die rassischen Grundlagen des zu unterjochenden Volkes zu verderben .. «
(zitiert nach Israel-Nachrichten; Copyright © Israel Nachrichten Ltd. 2012-2018.)
Die Plakate der AfD mit dem Frauen- & Mädchen-Spruch hängen auch bei uns in Hessen. Ich bin sehr gespannt, ob es - ähnlich wie in Bayern - zu einem schlechteren Ergebnis als bisher in anderen Ländern kommt. Sehr wahrscheinlich ist es nicht, denn im zentralen Hessen rund um Frankfurt gibt es schon seit vielen Jahrzehnten starke rechtsradikale Strömungen, die zum Teil noch in den späten Sechzigern wurzeln. Es sind die traumatisierten Ostflüchtlinge gewesen (meist als "Vertriebene" bezeichnet), die radikal wurden - wahrscheinlich (ohne es entschuldigen zu wollen) weil sie, schon einmal vertrieben, um ihre Existenz bangen wenn "Fremdes" um sie herum auftaucht.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Linke, die SPD und die Grünen zusammen genug Stimmen bekommen um ein "weiter so!" der eher rechts stehenden Parteien zu verhindern. Und obwohl ich den Herrn Schäfer-Gümbel für einen ernst zu nehmenden Politiker halte traue ich nicht seiner Partei.
Daher werde ich "Die Linke" wählen.
Da kommt das Bild her → https://de.statista.com/statistik/daten/studie/754391/umfrage/stimmenanteile-der-afd-in-den-bundeslaendern-bei-der-bundestagswahl/
bookmark_borderKopf runter - und jetzt Kopf wieder drauf setzen?
Frau Nahles von der SPD, glücklos damit beschäftigt beispielsweise eigene Tritte ins Fettnäpfchen vergessen zu machen, will nun offenbar für die Partei retten was (kaum noch!) zu retten ist.
Eine neue Agenda soll her, AGENDA 2025? Oder doch lieber schon 2020?
Egal, es wird sowieso wieder klein-klein ....
2010 hatten wir ja bereits - und wer hat die erfunden? Nein, nicht die Schweizer, das war die SPD. Arbeitnehmerrechte einschränken? Vertragswesen zugunsten der Zeitarbeit ändern? Na klar, das hilft den Aktionären, sie bekommen mehr Dividende: Schnelle Kündigung und befristete Verträge heben den 'profit' an.
Was die Rente angeht bin ich tatsächlich stinkig, hat mich doch die Revision schon vor der Agenda 2010 gut 200,- €uro netto gekostet. Und das, obwohl ich seit Beginn der Einzahlung in das Rentensystem stets den Höchstsatz (!) an Beiträgen gezahlt habe.
Dabei hat Frau Nahles in den Tagen seit Arbeitsaufnahme der rein verwaltenden Regierung Merkel III mehrfach den Wünschen der CDU/CSU nachgegeben und das auch noch versucht als 'heftigen Widerstand' und Standfestigkeit hinsichtlich vor der Wahl getroffener Versprechen zu verkaufen. Der Kurswechsel erfolgte meist erst, wenn es zu heftigsten Unmutsäußerungen in der Basis und der Bevölkerung kam:
Regieren nach Umfragewerten?
Was für ein Armutszeugnis!
Was wird denn nun für die AGENDA 2025 vorgeschlagen?
Nicht wirklich Greifbares. Ich sehe da lediglich marginale Änderungen - und wie soll das mit den Renten denn geregelt werden? Wenn jetzt nicht wieder erhöht würde kommt es zu massenhafter Altersarmut.
Wie wäre es denn, wenn die SPD in der EU - gegen die erklärte Absicht der CDU/CSU - mit dafür werben würde die Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren und die Großkonzerne da Steuern zahlen zu lassen wo sie ihr Geld verdienen?
An sowas traut sich Frau Nahles freilich nicht, da wäre Rückgrat gefragt, und das ist der SPD schon lange abhanden gekommen.
Die SPD wird wahrscheinlich untergehen. Sie wird es wohl nicht schaffen, sich zu alter Größe zu entwickeln. Weil die Führungsmannschaft es nicht übers Herz bringen wird sich auf die Wurzeln der Sozialdemokratie zu besinnen und den Kampf gegen rechte Strömungen (CDU/CSU eingeschlossen) bewußt zu führen und sich endlich wieder mit der Linken solidarisch zu verhalten. Seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, als die SPD durch den Kampf gegen Ur-SPD und KPD die Linke zersplitterte, dadurch verriet und so den Nazis die Initiative überließ, Weimar zu Fall zu bringen, steht eine Umkehr sozialdemokratischer Politik im Raum.
Was mit Wehner und Brandt noch machbar erschien ist mit der heutigen SPD nicht mehr zu erreichen.
Wenn es also überhaupt noch etwas mit der SPD werden soll dann nur, wenn sie nicht versucht eine irgendwie sozialere CDU zu werden, wenn sie dem Neo-Liberalismus abschwört, und sich auf Solidarität mit anderen links ausgerichteten Parteien einläßt. Mit denen gemeinsam etwas für ihr früheres Klientel, die Menschen, die mit Arbeit Geld verdienen, eintritt, und nicht mehr 'umfällt'.
bookmark_border"Rechtsfreie Räume"
Warum hören wir nichts von den üblichen (bayerischen & sonstigen) Schreihälsen ...?
*update* [17.10.2018; 02:00h]
Die bayerischen① ③ ④ ⑤ und baden-württembergischen Politiker② sind immer schnell dabei wenn es darum geht gegen angebliche "rechtsfreie Räume" - die natürlich nur andernorts, nicht in ihren eigenen Bundesländern vorhanden sind - zu wettern. Und bei jeder Gelegenheit, bei jedem Interview darauf hinzuweisen. Seit Jahren wettern sie - gebetsmühlenartig - diese Phrase herunter, die genauso tausendmal widerlegt wurde, und trotzdem .... es nervt!
Da wundert es den 'durchschnittlich verständigen' deutschen Bürger doch ein wenig, wenn genau diese Politiker, die sonst am lautesten schreien, in Sachen Mißbrauch durch christliche 'Würdenträger' und Kirchenangestellte seltsam stumm sind. Man hört kein Wort dazu, dass die Kirchen (insbesondere die katholische Kirche) behaupten sie seien ein "rechtsfreier Raum" in dem nur das Kirchenrecht Gültigkeit habe.
Dazu ein Zitat aus einem jüngst veröffentlichten Artikel:
Eine wirksame Strafverfolgung krimineller Kleriker darf nicht von der staatlichen Neutralität in Religionsfragen ausgebremst werden. Staatliches Recht bricht Kirchenrecht! .. Das Verbot der Staatskirche und der Grundsatz der staatlichen Neutralität in Fragen des Glaubens und der Weltanschauung setzt staatlicher Einflussnahme auf die interne Organisation dieser Einrichtungen Grenzen. Das ergibt auch heute noch Sinn, ist aber eben keine Bremse für das staatliche Gewaltmonopol bei der Durchsetzung des geltenden Rechts.
[https://hpd.de/artikel/sexueller-missbrauch-kirchlichen-einrichtungen-staatliche-aufgabe-16052]
Die gleichen Politiker, die sofort nach den härtesten Strafen selbst für kleinste Verfehlungen rufen habe ich noch in keiner Veröffentlichung nach den gleichen Maßstäben für die pädophilen und anders-abartigen Priester und Diakone und sonstige Kirchenleute verlangen hören. Eine andere Art von "Schweigen der Lämmer"?
Wovor, so frage ich mich, haben diese "christlichen" Politiker Angst? Daß der Papst sie mit einem Kirchenbann belegt und sie "vogelfrei" werden - wohl kaum, wir leben ja nicht mehr unter der Inquisition!
Und wenn sie trotzdem Angst haben? Gibt es wirklich in der Politik Menschen die daran glauben in die Hölle zu fahren? Wenn ja, liebe Lesende, dann sind diese Menschen als Politiker ungeeignet, weil sie unfähig sind klar zu denken und Fakten von Fiktionen zu unterscheiden.
*edit / update*
In Frankreich geht das auch drastischer - und ich finde, das sollte man auch bei uns so regeln:
" .. In Frankreich unterliegen sexuelle Übergriffe auf Personen unter 15 Jahren einer strafbewehrten Anzeigepflicht, von der auch das Beichtgeheimnis nicht entbindet. Das Unterlassen der Strafanzeige wird mit Geldstrafe bis 45.000 € oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet .. "
[Quelle]
①
CSU Hasselfeldt:
Neben den mindestens 15 000 zusätzlichen Polizisten fordern wir die stärkere Nutzung von Versammlungsauflagen und -verboten, die Schaffung einer europäischen Extremistendatei auch für Linksradikale und die Schließung quasi rechtsfreier Räume wie die Hamburger Rote Flora und die Berliner Rigaer Straße.
[https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/rechtsfreie-raeume-nicht-zu-dulden-21771-art1540971.html]
②
CDU Strobl:
Rechtsfreie Räume? Islamistische Gefährder? Der Streit um den Familiennachzug? Als Innenminister von Baden-Württemberg und stellvertretender CDU-Chef setzt Thomas Strobl auf einen Kurs der Konsequenz
[https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wir-brauchen-eine-harte-Abschiebepolitik-id50876891.html]
③
CSU Dobrindt:
„Es macht einen Unterschied, wer im Bund regiert; so wie es einen Unterschied macht, in Bayern oder in einem anderen Land zu leben, nicht zuletzt beim Thema Sicherheit: Wir stehen hinter unseren Sicherheitskräften und lassen keine rechtsfreien Räume und besetzten Häuser zu.“
[https://www.csu.de/verbaende/kv/weilheim-schongau-neu/meldungen/september-2017/herrmann-in-peissenberg/]
④
CSU Herrmann:
Die Bayerische Polizei verfolgt eine langfristig angelegte Sicherheitsstrategie. Sie geht gegen Kriminalität aller Art konsequent vor, duldet keine rechtsfreien Räume und reagiert unverzüglich auf neue Entwicklungen. Zu den aktuellen Schwerpunkten bei der Kriminalitätsbekämpfung zählen zweifelsohne die akute Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbruchskriminalität und die Internet- und Computerkriminalität.
[https://www.lokalkompass.de/kalkar/politik/vier-fragen-an-heute-joachim-herrmann-mdl-staatsminister-den-innern-fuer-bau-und-verkehr-des-freistaates-bayern-d692491.html]
⑤
CSU Herrmann:
„Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum“, sagte Herrmann mit Blick auf den Fall eines 21 Jahre alten Afghanen, der kürzlich von der Polizei aus einer Nürnberger Berufsschule geholt wurde, weil er abgeschoben werden sollte.
[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/herrmann-ueber-abschiebungen-auch-schulen-sind-kein-rechtsfreier-raum-15073121.html]
Wie erreicht man den Mißbrauchsbeauftragten der Bundesregierung?
Hier ist der
→ Link
*edit/update*
⑥
FDP-Chef Lindner:
„Rechtsstaat darf rechtsfreie Räume nicht weiter tolerieren“
Das „System“ sei nicht perfekt – aber ohne Alternative.
[https://newsburger.de/linder-rechtsstaat-darf-rechtsfreie-raeume-nicht-weiter-tolerieren-99159.html]
bookmark_borderRaus aus der Ecke ...!
Es gab eine Zeit, in der war es nicht besonders klug sich gegen den Strom zu bewegen. Es sei denn man war bereit sein Leben zu riskieren. Das war die Zeit die nur noch wenige heute Lebende - und wenn, dann als Kinder - mitgemacht haben:
Die Zeit des sogenannten "Dritten Reichs".
Im Osten der jetzigen Republik gab es nach '49 die DDR, in deren Grenzen es auch nicht gut oder klug war sich gegen den Strom, sprich: "Deutschen Sozialismus", mit einem stark bieder-bürgerlichen Einschlag, auszusprechen. Man 'arrangierte' sich, machte Tauschgeschäfte um die mangelhafte Zuteilung und Planwirtschaft abzumildern .... und lebte ansonsten ohne viele Illusionen in den durch das System, das Régime gesetzten Grenzen.
Ähnlich war es - allerdings bestimmt nicht lebensgefährlich - in den Anfangsjahren der Bundesrepublik sich als "links" und/oder "ungläubig" zu 'outen'. Das waren die Zeiten, in denen die Kirchenzugehörigkeit über 90% betrug. Die Kollaboration der großen Kirchen mit dem Hitlerreich wurde nach und nach offenbar und führte zu einem ersten Schub an Austritten, der sich in den späten Sechzigern steigerte und bis heute dazu geführt hat, dass es (jeweils) weniger evangelische und katholische Kirchenmitglieder gibt als Menschen, die sich als "Atheisten", "Humanisten" oder "Agnostiker" bezeichnen.
Wissen hat den Glauben ersetzt, und das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Vor allem deswegen, weil damit ein Plus an persönlicher Freiheit einher geht. Freilich, weil dazu gehörig, auch mit größerer persönlicher Verantwortung.
Stellen Sie sich selbst die Frage:
Wann war ich zuletzt in einer Kirche?
Wenn das höchstens einmal im Jahr zu Weihnachten war sind Sie schon derart "kirchenfern", dass der Vollzug des Austrittes längst überfällig war ....
Mein Appell an alle noch zögerlichen, aber 'ausstiegswilligen' oder 'ausstiegsreifen' Menschen ist daher:
Treten Sie jetzt aus, es wird ihnen weder persönlich noch gesellschaftlich schaden - Sie dürfen allerdings sicher sein, dass Sie nicht mehr Teil eines zerfallenden, verrotteten und grundsätzlich sich selbst am meisten dienenden Geldschöpfungssystem sind.
Es ist an der Zeit, dass die Einflußnahme der auf weniger als die Hälfte der Bevölkerung geschrumpften "christlichen" Religionen endlich beendet wird. Die Mitgliedszahlen bilden - dargestellt in mehreren Untersuchungen - nicht mehr die tatsächlichen "Gläubigen" ab, da Viele nur noch auf dem Papier einer Glaubensgemeinschaft angehören.