bookmark_border"Leader of the free world", dass ich nicht lache ...!

In der online-Aus­ga­be der Zeit­schrift "The New Yor­ker" war ein Arti­kel zu lesen der in der print-Aus­ga­be erst am 24.12.18 erschei­nen wird. Es wird dort zwar sehr ein­drück­lich, stel­len­wei­se aller­dings mit typi­scher ame­ri­ka­ni­scher Über­le­gen­heits­po­se berich­tet wie sich die Euro­pä­er, ins­be­son­de­re Deutsch­land, von Trump aufs Korn genom­men füh­len. Zu Recht, wie die Autorin fest­stellt. Zu Unrecht, wie ich es sehe.

Der letz­te Absatz des Arti­kels ist hier zitiert:

But, no mat­ter how sharp Merkel’s words have beco­me, the idea that she can be Trump’s rival or his spar­ring part­ner is not rea­li­stic, eit­her. She has no mili­ta­ry to coun­ter Putin, no nuclear wea­pons, and no public sup­port for spen­ding the money requi­red for tho­se things. Euro­pe — with Brexit tra­vails and French pro­tests and angry popu­lists — is still unra­vel­ling (sic!).
“The­re was this mytho­lo­gy, as if Mer­kel could save us from our­sel­ves. She would save the Euro­pean pro­ject. She would save the rules-based order. She would save us from Trump,” 
Juli­an­ne Smith, a for­mer seni­or Pen­ta­gon offi­ci­al who is now living in Ber­lin, said. “There’s just no pro­s­pect of that.” Ange­la Mer­kel is not the lea­der of the free world, nor will she be.

[Quel­le; Decem­ber 24 & 31, 2018 Issue; How Trump Made War on Ange­la Mer­kel and Euro­pe; The Ger­man Chan­cell­or and other Euro­pean lea­ders have run out of pati­ence with the Pre­si­dent.]

{Über­set­zung:
Egal wie scharf Mer­kels Wor­te gewor­den sind, die Vor­stel­lung, dass sie Trumps Riva­le oder sein Spar­rings­part­ner sein kann, ist auch nicht rea­li­stisch. Sie hat kein Mili­tär gegen Putin, kei­ne Atom­waf­fen und kei­ne öffent­li­che Unter­stüt­zung für die Aus­ga­be der Sum­men, die für die­se Din­ge erfor­der­lich wären. Euro­pa - mit Brexit-Unsi­cher­hei­ten, fran­zö­si­schen Pro­te­sten und wüten­den Popu­li­sten - ent­wirrt noch sein Innen­ver­hält­nis. „Es gab die­sen Mythos als kön­ne Mer­kel uns vor uns selbst ret­ten. Das euro­päi­sche Pro­jekt ret­ten. Sie könn­te gere­gel­ten Umgang sichern. Sie wür­de uns vor Trump ret­ten “, sag­te Juli­an­ne Smith, eine ehe­ma­li­ge Beam­tin des Pen­ta­gon, die jetzt in Ber­lin lebt. „Dafür gibt es ein­fach kei­ne Aus­sicht.“ Ange­la Mer­kel ist weder die Anfüh­re­rin der frei­en Welt, noch wird sie es sein.
}

Weder war es jemals Mer­kels Absicht "lea­der of the free world" zu sein, noch gebühr­te nach den Eska­pa­den des der­zei­ti­gen Prä­si­den­ten der U.S.A., Trump, etwa die­sem der Titel. Der Histo­rie nach viel­leicht, aber das hat er durch die ersten Ent­schei­dun­gen als Prä­si­dent bereits ver­wirkt. "Lea­der of the free world" ohne tat­säch­lich die Sta­tur zu haben zu füh­ren, ganz im Gegenteil:
Er muss als der unge­bil­det­ste Prä­si­dent gel­ten den die U.S.A. jemals in moder­ner Zeit hat­ten, schlim­mer noch als G. W. Bush, der schon schlim­me Wis­sens­de­fi­zi­te hat­te, sie aller­dings durch Ver­trau­en in sei­nen Stab - und unter Beach­tung von des­sen Vor­ga­ben - so abmil­dern konn­te, dass es erträg­lich war.

Trump ist nicht nur unge­bil­det, das ist mitt­ler­wei­le nicht ein­mal mehr Dis­kus­si­ons­ge­gen­stand. Son­dern zusätz­lich durch und durch ver­lo­gen und offen­bar, glaubt man den US-Ermitt­lern, kri­mi­nell mit einem mafiö­sen Geflecht, das sei­ne Geschäfts­tä­tig­keit bes­ser beschreibt.

Sei­ne Wei­ge­rung zu lesen, wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen mit Fach­leu­ten zu bespre­chen, wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se nicht zu leug­nen son­dern zu akzep­tie­ren - das sind schon Grün­de genug ihn als "lea­der of the free world" abzu­leh­nen. Kom­men dann noch sei­ne kin­di­schen Emp­find­lich­kei­ten, die Sucht Applaus zu erhal­ten und sein Hang zu twit­tern, anstatt die übli­chen Ver­öf­fent­li­chungs­ka­nä­le zu nut­zen, dazu, so ist das Bild eines eben­so eit­len wie tum­ben Geld­prot­zes komplett.

Frau Mer­kel, der ich bestimmt in der über­wie­gen­den Zahl aller poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen nicht zustim­me, hat Recht behal­ten, als sie sag­te man müs­se sich dar­auf ein­rich­ten Euro­pa habe kei­ne ande­re Wahl mehr als sich selbst zu schüt­zen, weil auf alte Alli­an­zen kein Ver­lass mehr sei. 

Wir wer­den einen noch gefähr­li­che­ren Trump erle­ben wenn es ihm erst im neu­en Jahr juri­stisch an den Kra­gen geht. Dann wird uns nichts ande­res übrig blei­ben als auf eine feste Alli­anz zwi­schen Frank­reich und Deutsch­land zu ver­trau­en, die in der EU mit star­ker Hand den auf­wach­sen­den rechts­ra­di­ka­len Kräf­ten Paro­li bie­tet. Das wird umso bes­ser gelin­gen, wenn in der EU die links­ge­rich­te­ten Frak­tio­nen stär­ker ver­tre­ten sein wer­den - wozu es einer Stär­kung gera­de die­ser Kräf­te bei den kom­men­den Euro­pa­wah­len 2019 bedarf. 

Sie­he hier­zu auch: Der US-Prä­si­dent und sein Werk; Trump muss weg! Mit Ver­tei­di­gungs­mi­ni­ster Mat­tis ver­lässt der letz­te "Erwach­se­ne" Trumps Kabi­nett. Jetzt gibt es selbst für Loya­li­sten nur noch eine Mög­lich­keit. Ein Kom­men­tar; Anna Sau­er­brey; Quel­le;

bookmark_borderMangelnde Vorbildfunktion und Zukunftsperspektive der Politik
*update* [18.12.2018]

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Radi­ka­li­sie­rung ist ein lang­wie­ri­ger Pro­zess, nichts geht dabei von jetzt auf gleich. Der Beginn des Umschwen­kens kommt aus einem all­ge­mei­nen Frust nicht mit den gesell­schaft­li­chen, tech­no­lo­gi­schen und inter­na­tio­na­len Ver­än­de­run­gen Schritt hal­ten zu kön­nen - und der ganz offen­sicht­li­chen Unfä­hig­keit der Poli­tik & Poli­ti­ker den Bür­gern eine Per­spek­ti­ve und Anlei­tung anzubieten.

Ich bin über­zeugt davon, dass das des­we­gen pas­siert, weil vie­le der dort Agie­ren­den selbst ähn­li­che Ver­ständ­nis- und Ori­en­tie­rungs­pro­ble­me haben und des­we­gen selbst ohne Ziel im Nebel herumstochern. 

Grund dafür ist ein Man­gel an Kennt­nis­sen und das hat sei­ne Ursa­che in einem Man­gel an Wil­len in Bil­dung zu inve­stie­ren. Wenn wir die Kür­zun­gen der letz­ten Jahr­zehn­te anse­hen sind es vor allem Bil­dung und Kul­tur die Strei­chun­gen hin­neh­men muss­ten. Dane­ben waren es die Dienst­lei­stungs­be­rei­che Poli­zei, Biblio­the­ken & Schwimm­bä­der und ganz wesent­lich, die Schu­len - wobei es hier nicht nur um die Gebäu­de geht, son­dern um die Leh­rer. Ganz abge­se­hen von den vie­len Expe­ri­men­ten gera­de im Schul­be­reich hat sich eine gewis­se Abschät­zig­keit gegen­über Leh­rern auf­ge­baut, wobei wie so oft ein paar 'fau­le Äpfel' das Image der Gesamt­heit ver­dor­ben haben. 

Wie soll sich "Zukunfts­op­ti­mis­mus" in der Bevöl­ke­rung auf­bau­en wenn um sie her­um ent­we­der Still­stand oder Zei­chen des Ver­falls zu beob­ach­ten sind?

Es ist nicht nur mei­ne Über­zeu­gung, dass sich lang­fri­stig durch die stei­gen­den Zah­len an immer schlech­ter gebil­de­ten, auf den Mobil­te­le­fo­nen dahind­ad­deln­den Men­schen, die­se aus Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit ent­ste­hen­de Radi­ka­li­sie­rung noch ver­stär­ken wird. Eine, was sage ich, zwei ver­lo­re­ne Gene­ra­tio­nen die nicht mehr "wis­sen", son­dern "mei­nen", "glau­ben" oder "hin­neh­men"- wenn sie nicht gar völ­lig des­in­ter­es­siert dahin lau­fen wo alle hin laufen:
r-a-t-s 
Zu den Rat­ten­fän­gern die ver­meint­lich ein­fa­che, in Wahr­heit völ­lig abstru­se Model­le anbie­ten, die jeder Prü­fung durch 'das wah­re Leben' nie­mals stand­hal­ten werden.

Die poli­ti­schen Akteu­re tra­gen unver­min­dert zum Miss­trau­en der Bevöl­ke­rung gegen­über Neue­run­gen bei, weil sie zunächst immer die Gefah­ren und Wider­stän­de beschrei­ben anstatt die Vor­zü­ge und erwei­ter­ten Mög­lich­kei­ten her­aus zu stel­len. Ein gutes Bei­spiel aus jüng­ster Zeit ist die Idee der "Digi­tal­in­itia­ti­ve". Da waren (und sind) die Zustän­dig­kei­ten unge­klärt - dabei hät­te das doch im Vor­feld geklärt wer­den kön­nen. Also bevor man es einer brei­te­ren Öffent­lich­keit bekannt gemacht hat. So ist wie­der ein lobens­wer­ter Ansatz geschei­tert, und das noch bevor eine grund­sätz­li­che Dis­kus­si­on um den Nut­zen und die Not­wen­dig­keit über­haupt in Gang gekom­men wäre:
Weil es näm­lich nie sinn­voll ist Tech­no­lo­gie um ihrer selbst wil­len zu beschaf­fen - weil Ande­re das auch tun - ohne die Lehr­kräf­te ent­spre­chend aus­ge­bil­det zu haben, damit dann ein sinn­vol­ler Ein­satz gewähr­lei­stet ist.

Der Fort­schritt erhöht mit jedem Jahr­zehnt sei­ne Geschwin­dig­keit. Men­schen kön­nen bedau­er­li­cher­wei­se pro Zeit­ein­heit nur eine bestimm­te Men­ge an Infor­ma­ti­on ver­ar­bei­ten. So kommt es zu einem Aus­ein­an­der­drif­ten zwi­schen immer schnel­ler fort­schrei­ten­der Ent­wick­lung und der Reak­ti­ons­fä­hig­keit der Gesell­schaft - im Ide­al­fall unter Anlei­tung und Füh­rung der Poli­tik - was zu einem Cha­os, manch­mal zu Angst und Ver­wei­ge­rung führt. Es wird nur noch ver­wal­tet, nicht mehr gestal­tet. In Deutsch­land feh­len die Visio­nä­re in der Poli­tik, nicht zuletzt weil jeder Ansatz dazu in den letz­ten drei­ßig Jah­ren von der Mit­tel­mä­ßig­keit erstickt wor­den ist.


Erwei­ter­te Neu­fas­sung; Erst­ver­öf­fent­li­chung 24. Nov 2015 um 22:22h.

bookmark_borderWo er Recht hat hat er Recht ....

Ist Ihnen, lie­be Leser, auch schon auf­ge­fal­len wie hier­zu­lan­de über den bri­ti­schen Oppo­si­ti­ons­füh­rer Jere­my Cor­byn berich­tet wird? Oder über den US-Polit­ker Sena­tor Ber­nie San­ders? Oder - um im Inland zu blei­ben - über die Poli­tik und Pro­gram­ma­tik die "Die Lin­ke" vorschlägt? 

Wenig bis gar nicht - und wenn doch, dann immer mit Sei­ten­hie­ben wie "sozia­li­sti­sche Grund­hal­tung", "pro­to-mar­xi­sti­sches Pro­gramm" oder "Uner­fah­ren­heit in Sicher­heits­fra­gen" und gar "Ter­ro­ri­sten­sym­pa­thi­sant".

Es sind die­se schein­bar neben­säch­li­chen Attri­bu­te, die­se beschrei­ben­den Adjek­ti­ve, die den Zuhö­rern sug­ge­stiv mit­tei­len sol­len: Ein sol­cher Poli­ti­ker taugt nicht für eine Spit­zen­rol­le, als Pre­mier, als inter­na­tio­nal aner­kann­ter Gesprächs­part­ner. Wenn das noch nicht genügt wer­den noch ein paar »Jugend­sün­den« her­vor­ge­kramt und es wird unter­stellt sowas sei nicht "regie­rungs­fä­hig".

All das kommt uns doch sehr bekannt vor, es wird in glei­cher Wei­se in vie­len Län­dern rund um den Glo­bus gehand­habt. Gelobt wer­den eher rechts und kon­ser­va­tiv ste­hen­de Kräf­te, beschrie­ben als "bür­ger­li­che Mit­te". Das sind jene Poli­ti­ker, die ihre See­le - und gege­be­nen­falls ihre Groß­mutter - für einen beque­men Posten an Groß­spen­der ver­kau­fen [in U.S.A. euphe­mi­stisch schon mal als "spe­cial inte­rest" bezeich­net]. Was frü­her "Kor­rup­ti­on" genannt wur­de heißt heu­te vor­nehm umschrei­bend "Net­wor­king" und ist gesell­schafts­fä­hig geworden.
Ver­teu­felt wer­den all Jene, die von der Sto­ry abzu­wei­chen wagen die der der­zei­ti­gen Regie­rungs­mei­nung und -ein­schät­zung ent­spricht. "Anti-Estab­lish­ment" wird zum Schimpf­wort, und (fast) kein Jour­na­list aus den gro­ßen Medi­en wagt sich eine gegen­tei­li­ge Ein­schät­zung öffent­lich zu verlauten.

Wer sich den­noch getraut eine alter­na­ti­ve Betrach­tung zu berich­ten muß schon eine star­ke Haus­macht im Hin­ter­grund haben - oder eben kei­ne Angst vor Ver­lust der beque­men Posi­ti­on: Das sind nicht vie­le Poli­ti­ker oder Jour­na­li­sten, weder bei uns noch in den U.S.A. oder Großbritannien.

Über­le­gen Sie doch mal was in den letz­ten Mona­ten und Jah­ren so pas­siert ist und was davon hier bei uns wahr­ge­nom­men wer­den konn­te - es sei denn, man infor­miert sich aus Inter­net­quel­len und nicht nur aus den 20:00h-Nachrichten & Tages­zei­tun­gen .... viel inter­es­san­ter ist näm­lich das was in den Nach­rich­ten nicht berich­tet wird, wor­an die Bevöl­ke­rung nicht den­ken soll, was angeb­lich neben­säch­lich oder ver­nach­läs­sig­bar ist.

Es geht auch anders - und des­we­gen ist es den »Eta­blier­ten« so wich­tig das tot zu schweigen:

" .. Unli­ke most of the lea­ders of major Western poli­ti­cal par­ties, Jere­my Cor­byn cho­se to be honest rather than trea­ting citi­zens like child­ren, and to the sur­pri­se of many he gai­ned sup­port. In the end, his par­ty picked up 32 seats and a lar­ger “govern­ment in wai­ting” role in a hung par­lia­ment .. " [Quel­le]

trea­ting citi­zens like child­ren - genau das ist es, was zum Bei­spiel jene Poli­ti­ker machen die behaup­ten die Bür­ger wüß­ten nichts mit dem Instru­ment der "Volks­ab­stim­mung" anzu­fan­gen. Es ver­schlei­ert nur unzu­rei­chen ihre Angst vor den Wäh­lern, denn dann könn­ten sie ihre Fäden noch so fein spin­nen, und die wür­den von Fall zu Fall durch den Wäh­ler­wil­len zer­ris­sen. Vor­bei wäre es mit der bis­he­ri­gen behä­bi­gen Ruhe in dem Inter­vall zwi­schen den Wahlen ....

Ist es nicht Sache der Poli­tik in einer Demo­kra­tie / einem Rechts­staat den Inhalt eines zur Volks­ab­stim­mung ste­hen­den Sach­ver­hal­tes all­ge­mein ver­ständ­lich zu prä­sen­tie­ren und erst dann abstim­men zu lassen?

Die Schweiz hat - und da bemü­he ich wie­der die von mir so gelieb­te Stan­dard­ab­wei­chungs­kur­ve - nicht mehr oder weni­ger Schlaue und Dum­me als wir, und dort klappt es ganz gut mit sol­chen Abstimmungen.

Ganz neben­bei bezweif­le ich, dass unse­re »Volks­ver­tre­ter« immer die Weis­heit besit­zen sol­che kom­ple­xen Vor­gän­ge um die es bei Volks­ab­stim­mun­gen oft (wenn auch ver­ein­facht auf dem Stimm­zet­tel ver­merkt) geht, BESSER zu ent­schei­den als der/die durch­schnitt­li­che Michel/Micheline.

Poli­tik­ver­dros­sen­heit fängt genau da an wo sich Wäh­ler nicht ernst genom­men füh­len. Wenn es den Poli­ti­kern wirk­lich ernst mit einer Bür­ger­be­tei­li­gung wäre hät­ten sie doch in der Ver­gan­gen­heit schon reich­lich Gele­gen­heit gehabt das zu för­dern. Weil es nicht pas­siert ist glau­be ich es nicht mehr .... wenn es auch vor Wah­len immer mal wie­der behaup­tet wird.

Ehr­lich­keit ist für die Mas­se unse­rer Pol­ti­ker ein Fremdwort.
Oder haben Sie einen ein­zi­gen Volks­ver­tre­ter [außer bei "Die Lin­ke"] sagen hören, dass jene Län­der am här­te­sten mit Ter­ro­ris­mus zu kämp­fen haben die in Koali­ti­on mit den U.S.A. aus­ge­zo­gen sind die­ses Übel auszurotten?

Cor­byn hat gesagt " .. Britain’s mili­ta­rist for­eign poli­cy and inter­ven­ti­on in Midd­le East con­flicts .. " sei ein wesent­li­cher Fak­tor dafür sich als »Ziel« von Ter­ro­ris­mus zu positionieren.

Recht hat er.

Immer mehr Über­wa­chung, Schnüf­fe­lei, Redu­zie­rung der Bür­ger­rechte soll ja angeb­lich mehr Sicher­heit brin­gen - wann kommt bei uns ein Poli­ti­ker der mit die­ser wahn­wit­zi­gen Lüge aufräumt?

Mir kommt es vor­ran­gig dar­auf an ein­mal fest­zu­hal­ten, dass ein Poli­ti­ker mit "Wahr­heit" Zuge­winn hat­te - und die­se Wahr­heit lau­tet "Der Westen (alle an den Kon­flk­ten z.B. des nahen Ostens Betei­lig­ten, sei es direkt durch Sol­da­ten oder indi­rekt durch Mate­ri­al / Logi­stik) ist selbst dar­an schuld wenn durch sei­ne Hand­lun­gen Ter­ro­ri­sten geschaf­fen wer­den weil oft die eige­nen Grund­sät­ze nicht erfüllt sind, die jeder angeb­lich bei sich erfüllt sehen will."

Der Preis­trä­ger des Aache­ner Wal­ter-Hasen­cle­ver-Lite­ra­tur­prei­ses [2018], der öste­rei­chi­sche Schrift­stel­ler und Essay­ist Robert Men­as­se, hat am 25. Novem­ber vor den Zuhö­ren­den der euro­päi­schen Poli­tik die Levi­ten gele­sen:

" .. Das Preis­schild unse­rer Wer­te war in den Zei­tun­gen unlängst ver­öf­fent­licht: 5,73 Mil­li­ar­den Euro! Das ist der Preis, für den wir unse­re Wer­te ver­kauft haben. Das ist die Sum­me, die Sau­di-Ara­bi­en für Waf­fen­lie­fe­run­gen aus Euro­pa bezahlt. Die euro­päi­schen Staa­ten ver­kauf­ten um die­sen Preis damit nicht bloß „Waren“, sie ver­kauf­ten damit auch die Wer­te, die die Grund­la­ge des Euro­päi­schen Frie­dens- und Eini­gungs­pro­jekts sind. Das ist doch der gro­ße histo­ri­sche Fort­schritt gewe­sen: dass Euro­pa in Gestalt der EU der erste und ein­zi­ge Kon­ti­nent ist, der die Men­schen­rechts­char­ta zu sei­ner Ver­fas­sungs­grund­la­ge gemacht hat .. " 

Schau­en wir abschlie­ßend noch ein­mal nach Frank­reich, da fei­ert die Rhe­to­rik Tri­um­phe: Der (nicht mehr ganz so) neue fran­zö­si­sche Prä­si­dent Macron ist dazu da die Arbei­ter­rech­te zu schrump­fen und den Pro­fit der Super­rei­chen zu meh­ren (sie­he Steu­er­re­form, die die Gelb­we­sten auf die Stra­ßen brach­te!). Man könn­te ihn mit unse­rem unse­li­gen Schrö­der ver­glei­chen. Das gan­ze Aus­maß des­sen, was Macron vor hat, wer­den die Fran­zo­sen erst mer­ken wenn es kein Zurück mehr gibt, auch so wie bei uns, wo Alle dach­ten 'da kommt der Messias ...!'
Schnel­ler als hier­zu­lan­de haben sie bis­her immer gehan­delt, das zei­gen die jüng­sten Pro­te­ste - und wie wenig sie dort ihren Poli­ti­kern noch trau­en wird dadurch deut­lich, dass die Fran­zo­sen nicht sofort alle Pro­te­ste abge­bla­sen haben als ihr Prä­si­dent Gesprächs­be­reit­schaft signa­li­sier­te, son­dern wach­sam und abwar­tend sind.

bookmark_borderCDU

Die Christ­lich Demo­kra­ti­sche Union Deutsch­lands
- so heißt die Par­tei. Seit vie­len Jahr­zehn­ten. Wel­ches beschrei­ben­de Adjek­tiv steht voran?

Ist der Wider­spruch in die­sem Namen offen­bar? Ja. Nur scheint sich nie­mand dar­an zu stören!

Kir­chen¹ (nicht nur die christ­li­chen) ver­lan­gen abso­lu­te Unter­wer­fung².
Demo­kra­tie³ ver­langt kei­ner­lei Insti­tu­ti­on oder Auto­ri­tät als gege­ben hin zu nehmen.

Und wie wur­de der Wider­spruch im Ver­lauf der Par­tei­ge­schich­te gelöst? Dadurch, dass man der Kir­che und den Geld­ge­bern den Weg berei­te­te. Dadurch, dass es bis heu­te kei­ne ver­fas­sungs­mä­ßig vor­ge­schrie­be­ne "Tren­nung von Kir­che und Staat" gibt.

Im Abso­lu­tis­mus, zuletzt in der Kai­ser­zeit, waren die Bür­ger dem Adel unter­tan. Heu­te sind sie den Begehr­lich­kei­ten und der Gier von Geld­leu­ten und Kir­chen unter­wor­fen, die ihre Macht via Regie­rung der Repu­blik aus­üben. Eine frü­he­re, ver­rot­te­te Éli­te gegen eine noch Schlim­me­re, da nicht ein­mal mehr per­so­nal zu fassen.

Trotz­dem wähnt sich der "deut­sche Michel" gut aufgehoben.

_______________________________________________ 

¹
In der Bibel als "Hei­li­ge Schrift" wird der nor­ma­ti­ve Anspruch für die Reli­gi­ons­aus­übung des Chri­sten­tums begründet. 

²
Es wird zwar behaup­tet, die nicht-katho­li­schen christ­li­chen Rich­tun­gen ver­zich­te­ten auf den Abso­lut­heits­an­spruch, was aller­dings durch die kirch­li­che Pra­xis als wider­legt gel­ten muss.

³
Demo­kra­tie (‚Herr­schaft des Staats­vol­kes‘) bezeich­net heu­te Herr­schafts­for­men, poli­ti­sche Ord­nun­gen oder poli­ti­sche Syste­me, in denen Macht und Regie­rung vom Volk ausgehen.

bookmark_borderFür wen "arbeiten" die Parlamentarier?

Oder:
Die Inter­es­sen der Einen sind nicht die Inter­es­sen der Anderen

Stel­len sie sich ein­mal vor, lie­be Lesen­de, es gäbe eine Fabrik mit fla­cher Hier­ar­chie, Geschäfts­lei­tung, Abtei­lungs­lei­ter, deren Stell­ver­tre­ter und 700 Arbei­ter. Und stel­len sie sich wei­ter vor, 56 der Arbei­ter hät­ten Neben­be­schäf­ti­gun­gen, sol­che, in denen sie mehr ver­die­nen als in ihrer Haupt­tä­tig­keit. Die Abtei­lungs­lei­ter haben Neben­be­zü­ge von ande­ren Unter­neh­men, man­che haben noch eine selb­stän­di­ge Fir­ma neben­bei, die von Kol­le­gen wei­ter geführt wird - und die­se Unter­neh­men arbei­ten auch für die glei­chen Kun­den und Mit­be­wer­ber der Branche.

Die Arbei­ter sind tage­lang nicht da und neh­men der­weil Ter­mi­ne bei ihren Neben­ar­bei­ten wahr. Die Ver­tre­ter der Abtei­lungs­lei­ter über­las­sen das, was sie zu erar­bei­ten hät­ten, Mit­ar­bei­tern aus Kon­kur­renz­un­ter­neh­men die extra für die­sen Zweck abge­stellt wer­den und ange­reist kommen. 

Ach, sie den­ken das gibt es nicht, das wür­de kei­ne Fir­ma zulassen?

Na, da muß ich sie ent­täu­schen. Eine sol­che Struk­tur gibt es - die nennt sich zwar nicht Fir­ma, funk­tio­niert aller­dings so ähn­lich. Es ist unser Bun­des­tag, die Ver­tre­tung des Vol­kes, die in unser aller Name die Geschicke des Staa­tes leiten.

Da wer­den sie den­ken: "In mei­nem Namen? Davon mer­ke ich nicht viel, wenn ich genau über­le­ge fast nichts, im Gegen­teil, Vie­les was da gemacht wird rich­tet sich gegen mei­ne Interessen!"

Stimmt:

Wenn Ban­ken geret­tet wer­den müs­sen sind Mil­lio­nen ein Klacks, da wer­den Mil­li­ar­den locker gemacht. Wenn Abge­od­ne­ten­be­zü­ge erhöht wer­den ist genug Geld da, für die Ren­ten reicht es nicht, die wer­den nach jah­re­lan­gem Still­stand vor den Wah­len noch schnell um weni­ge Euro oder Cent angehoben.
Schu­len, Kin­de­gär­ten, Uni­ver­si­tä­ten, Stra­ßen und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen ver­kom­men - aber für Waf­fen und Erhö­hung des Mann­schafts­be­stan­des beim Mili­tär sind wie­der­um Mil­li­ar­den vorhanden.
Die Auto­in­du­strie wird nach den Betrü­g­rei­en nicht etwa bestraft - ganz im Gegen­teil, es wer­den Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen, die die betro­ge­nen Käu­fer bil­lig abspei­sen. Oder die ein Kon­junk­tur­pro­gramm für die betrü­ge­ri­schen Fir­men dar­stel­len, indem man den her­ein­ge­leg­ten Auto­käu­fern eine Prä­mie für den Neu­kauf von Fahr­zeu­gen zusagt - und damit den Absatz erhöht. Das vor dem Hin­ter­grund einer dro­hen­den Kri­se bei der Roh­öl­ver­sor­gung, die an der Zukunft von mit fos­si­len Ener­gie­trä­gern gespei­sten Fahr­zeu­gen zwei­feln las­sen. Wenn nicht aus die­sem Grund, dann wegen des dro­hen­den öko­lo­gi­schen Zusam­men­bruchs und der glo­ba­len Erwärmung. 

Von den ca. 700 Abge­ord­ne­ten ist die Mas­se mit Neben­tä­tig­kei­ten 'geseg­net', die ihnen mehr Ein­kom­men ver­schaf­fen als das, was sie als Diä­ten, als Abge­ord­ne­ten­be­zü­ge ver­die­nen. Und was glau­ben sie wohl, lie­be Lesen­de, wes­sen Inter­es­sen die­se Abge­ord­ne­ten ver­tre­ten wenn sie von inter­es­sier­ten Fir­men und Orga­ni­sa­tio­nen groß­zü­gig bezahlt werden?

Die Mini­ster - im obi­gen Bei­spiel als Abtei­lungs­lei­ter bezeich­net - und ihre Beam­ten­schaft sind zwar wäh­rend ihrer Amzszeit ver­pflich­tet kei­ne sol­che Neben­tä­tig­kei­ten und Bezü­ge anzu­neh­men, aber was danach kommt haben wir bereits hun­dert­fach erlebt:
Sie bekom­men Tätig­kei­ten auf höch­sten Ebe­nen von Unter­neh­men für deren Inter­es­sen sie wäh­rend ihrer Amts­zeit Poli­tik gemacht haben - den Zusam­men­hang kann natür­lich nie­mand kon­kret bewei­sen, aber wenn ein für Ener­gie­wirt­schaft ver­ant­wort­li­cher Mini­ster bei einem Ener­gie­un­ter­ne­men in den Vor­stand ein­steigt, für des­sen bes­se­re Markt­be­din­gun­gen er zuvor Geset­ze erlas­sen hat, sagt der kla­re Men­schen­ver­stand, dass das irgend­wie zusam­men­hän­gen wird und wohl nicht rei­ner Zufall ist.

Betrach­ten wir Abge­ord­ne­te und Mini­ster unse­rer Volks­ver­tre­tung, so wird klar:
Die Wün­sche und Vor­stel­lun­gen der Bevöl­ke­rung wer­den zwar immer wie­der mit gro­ßen Wor­ten beschwo­ren, Lösun­gen wer­den mit viel Tra­ra ange­kün­digt, die Taten aller­dings rich­ten sich mehr­heit­lich an den Wün­schen und Bedin­gun­gen der Unter­neh­men aus die an Par­tei­en und Abge­ord­ne­te zah­len oder ihnen für spä­ter lukra­ti­ve Posten & Bezü­ge zusagen. 

Das Wohl der Men­schen die die­se VOLKSVERTRETER gewählt haben ist unwich­tig, es wird nach­ran­gig behan­delt. Ein Skan­dal, der drin­gend geän­dert wer­den muß.

bookmark_borderWohin des Wegs, CDU, CSU, SPD?

Wor­an erkennt man eine Staatskrise,
wor­an eine Glaubwürdigkeitskrise,
wor­an eine Füh­rungs­kri­se und
wor­an schei­tert letzt­lich die Demokratie?

Las­sen Sie mich mit einem Zitat begin­nen¹, das ich kürz­lich in einem Blog gele­sen habe:

Ange­la Mer­kel, Horst See­ho­fer und Andrea Nah­les haben sich gera­de durch die Affä­re Maa­ßen lächer­lich gemacht und ihren Par­tei­en einen Bären­dienst erwie­sen. Vor allem haben sie viel­leicht noch vor­han­de­nes Ver­trau­en der Bür­ger ver­spielt. Wie kann man der­ma­ßen weg von der Rea­li­tät sein und Maa­ßen erst zum Staats­se­kre­tär machen wol­len? Wie kann man ver­su­chen, die Bestel­lung zum Abtei­lungs­lei­ter zur beson­de­ren Horst’schen Ver­wen­dung als Sieg des Nach­den­kens und der Demo­kra­tie zu verkaufen?

Das "Wie" ist bis heu­te unge­klärt - sicher ist ein­zig die Akti­on des Tri­um­vi­rats Mer­kel-Nah­les-See­ho­fer die­se zuvor ange­kün­dig­te Kon­se­quenz wegen des laut tönen­den Auf­schrei­es in Bevöl­ke­rung und Medi­en rasch in etwas weni­ger Spek­ta­ku­lä­res umzuwandeln .... 

Allein: Zu spät!

Die Quit­tung kam mit Minus 12% für die CDU in Hes­sen. In Bay­ern für die SPD Minus 10%, Minus 11% in Hes­sen, nach­dem zuvor die CSU mit Minus 10% noch recht glimpf­lich davon gekom­men war [wenn man den Ver­lust von 13 der Man­da­te anschaut sieht es schon schlech­ter aus als es die Pro­zent­zahl aussagt].

Und nun erfah­ren wir, dass Herr Maa­ßen sich ver­folgt fühlt, man habe ihm Unrecht getan, ihn als Sün­den­bock etwas büßen las­sen wor­an er nicht Schuld oder betei­ligt gewe­sen sei. Nun end­lich reift bei den ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­kern der Gedan­ke den Herrn Maa­ßen ein­fach raus­zu­wer­fen.

Hät­te man das gleich nach der Erkennt­nis getan, dass er ver­trau­li­che Infor­ma­tio­nen an die AfD wei­ter gege­ben hat­te wären min­de­stens die Koali­tio­nä­re nicht der­art tief im Anse­hen der Bevöl­ke­rung gesun­ken. An der Wahl hin­ge­gen hät­te es wohl nicht viel geän­dert. Da sind "län­ger­fri­sti­ge Über­le­gun­gen und Bin­dun­gen" (wie die Wahl­for­scher uns immer so schön erklä­ren) bedeut­sa­mer als das Tagesgeschäft.

Wie ste­hen also die Par­tei­en jetzt da?
Mir fal­len da zunächst zwei Fel­der ein, die ursprüng­lich ‚Sozi­al­de­mo­kra­tie‘ defi­niert haben:
1. Ein­tre­ten für und Schutz von Arbeitnehmerrechten;
2. Sicher­stel­lung einer gerech­ten Teil­ha­be derer, die Wer­te durch Arbeit schaffen.

Seit den Regie­run­gen Schrö­der wur­de genau die­se Kern­kom­pe­tenz ins Gegen­teil ver­kehrt und der Abstieg der Par­tei besiegelt:
Die Ver­wäs­se­rung der Kün­di­gungs­be­din­gun­gen und die Öff­nung des Arbeits­mark­tes für Zeit- bzw. Leiharbeitsunternehmen.
Die Schwä­chung der Mit­be­stim­mungs­re­ge­lun­gen zu Lasten der Gewerk­schaf­ten und Arbeitnehmer.
Schließ­lich das, was unter Hartz IV läuft, die tota­le Ent­wür­di­gung² derer, die - aus wel­chen Grün­den auch immer - ihre Arbeit ver­lo­ren haben.

Frei nach Brechts Satz „Erst kommt das Fres­sen, dann die Moral“³ könn­te man for­mu­lie­ren „Erst kommt der Lebens­un­ter­halt, dann die digi­ta­le Frei­zeit­be­schäf­ti­gung“. Bei allem Ver­ständ­nis ver­schie­de­ner Prio­ri­tä­ten gibt es doch grund­sätz­li­che­re The­men deren Lösung vor­ran­gig erscheint, um über­haupt die Muße und Kon­zen­tra­ti­on auf­zu­brin­gen sich der Digi­ta­li­sie­rungs­pro­ble­ma­tik zuzuwenden.

Hört man nun, was die Frau Nah­les so von sich gibt ver­lau­ten läßt, so wird klar:
Die­se Frau hat den Anschluß an die Rea­li­tät völ­lig verloren!
Anstatt zu erken­nen wie sehr die Ergeb­nis­se von ihr selbst ver­ur­sacht wur­den schaut sie zu allen ande­ren Betei­lig­ten in ihrer Par­tei und beim Koali­ti­ons­part­ner und sucht da nach 'Schul­di­gen'.

Die Rea­li­tät schreibt immer die beste Satire.

Wie steht die CDU/CSU da?
Die Frau Kanz­le­rin hat einen Befrei­ungs­chlag geschaf­fen - sie will nicht mehr für den Par­tei­vor­sitz kan­di­die­ren. Alle reden nun von den Nach­fol­ge­kämpf­chen, nicht mehr von den Ver­lu­sten bei den letz­ten Landtagswahlen.

Die Frau v. d. Ley­en ist selt­sam still. Das bedeu­tet für mich: Sie wird dann "antre­ten", wenn die Situa­ti­on mit den jetzt schon bekann­ten Bewer­bern so ver­fah­ren ist, dass sie als die "Ret­te­rin" emp­fun­den wird und ihren gro­ßen Auf­tritt hat. Das größ­te Lügen­maul mit den drei­ste­sten Lügen - sie­he Trump in U.S.A. - ist es doch, das am Ende als Sie­ger dasteht.

Dann wird Frau Mer­kel auch den Kanz­ler­ses­sel frei­ge­ben und sich verabschieden.

∘ ∘ ∘ ∘ ∘

¹ Mei­nung zur Maa­ßen-Affä­re: Alle drei betei­lig­ten Haupt­ak­teu­re sind nicht mehr trag­bar – AfD reibt sich die Hände

² UNITED NATIONS; Eco­no­mic and Social Coun­cil; 12 Octo­ber 2018; Com­mit­tee on Eco­no­mic, Social and Cul­tu­ral Rights; Con­clu­ding obser­va­tions on the sixth peri­odic report of Ger­ma­ny [PDF; deut­sche Fas­sung → HIER]

³ Denn wovon lebt der Mensch? In: Die Drei­gro­schen­oper : der Erst­druck 1928. Mit einem Kom­men­tar hrsg. von Joa­chim Luc­che­si. Frank­furt am Main: Suhr­kamp, 2004. S. 67. ISBN 3−518−18848−8

bookmark_borderVon da an ging's bergab ...? Ⓐ

Die AfD schätzt den Grund für ihre Schwä­che in Bay­ern so ein:

» .. Offen­bar hät­ten die Frei­en Wäh­ler Stim­men geko­stet. „Die sit­zen seit zehn Jah­ren im Land­tag und sie bin­den unser bür­ger­li­ches Wäh­ler­po­ten­zi­al.“ .. «

[Quel­le]

"unser bür­ger­li­ches Wäh­ler­po­ten­zi­al"? - da bin ich aber platt. Mein­ten die mög­li­cher­wei­se "Reichs­bür­ger" mit "bür­ger­lich"? Das könn­te mir schon eher einleuchten.
Mit AfD-Sprü­chen wie „Unse­re Frau­en und Mäd­chen trau­en sich abends nicht mehr auf die Stra­ße.“ - die nicht dem ent­spre­chen, was die Mas­se der Frau­en & Mäd­chen selbst erle­ben und den­ken - holt man nie­man­den hin­ter dem Ofen her­vor. Aller­dings ist es bezeich­nend dafür, wie die AfD denkt.
{click! ver­grö­ßert die Abbildung} 

Beim Herrn Hit­ler, in sei­nem "Kampf", hieß das 

» ..„Der schwarz­haa­ri­ge Juden­jun­ge lau­ert stun­den­lang, sata­ni­sche Freu­de in sei­nem Gesicht, auf das ahnungs­lo­se Mäd­chen, das er mit sei­nem Blut schän­det und damit sei­nem, des Mäd­chens, Vol­ke raubt. Mit allen Mit­teln ver­sucht er, die ras­si­schen Grund­la­gen des zu unter­jo­chen­den Vol­kes zu verderben .. « 

(zitiert nach Isra­el-Nach­rich­ten; Copy­right © Isra­el Nach­rich­ten Ltd. 2012-2018.)

Die Pla­ka­te der AfD mit dem Frau­en- & Mäd­chen-Spruch hän­gen auch bei uns in Hes­sen. Ich bin sehr gespannt, ob es - ähn­lich wie in Bay­ern - zu einem schlech­te­ren Ergeb­nis als bis­her in ande­ren Län­dern kommt. Sehr wahr­schein­lich ist es nicht, denn im zen­tra­len Hes­sen rund um Frank­furt gibt es schon seit vie­len Jahr­zehn­ten star­ke rechts­ra­di­ka­le Strö­mun­gen, die zum Teil noch in den spä­ten Sech­zi­gern wur­zeln. Es sind die trau­ma­ti­sier­ten Ost­flücht­lin­ge gewe­sen (meist als "Ver­trie­be­ne" bezeich­net), die radi­kal wur­den - wahr­schein­lich (ohne es ent­schul­di­gen zu wol­len) weil sie, schon ein­mal ver­trie­ben, um ihre Exi­stenz ban­gen wenn "Frem­des" um sie her­um auftaucht.

Des­we­gen ist es umso wich­ti­ger, dass die Lin­ke, die SPD und die Grü­nen zusam­men genug Stim­men bekom­men um ein "wei­ter so!" der eher rechts ste­hen­den Par­tei­en zu ver­hin­dern. Und obwohl ich den Herrn Schä­fer-Güm­bel für einen ernst zu neh­men­den Poli­ti­ker hal­te traue ich nicht sei­ner Partei. 

Daher wer­de ich "Die Lin­ke" wählen.

Da kommt das Bild her → https://de.statista.com/statistik/daten/studie/754391/umfrage/stimmenanteile-der-afd-in-den-bundeslaendern-bei-der-bundestagswahl/

bookmark_borderKopf runter - und jetzt Kopf wieder drauf setzen?

Frau Nah­les von der SPD, glück­los damit beschäf­tigt bei­spiels­wei­se eige­ne Trit­te ins Fett­näpf­chen ver­ges­sen zu machen, will nun offen­bar für die Par­tei ret­ten was (kaum noch!) zu ret­ten ist.

Eine neue Agen­da soll her, AGENDA 2025? Oder doch lie­ber schon 2020?
Egal, es wird sowie­so wie­der klein-klein ....

2010 hat­ten wir ja bereits - und wer hat die erfun­den? Nein, nicht die Schwei­zer, das war die SPD. Arbeit­neh­mer­rech­te ein­schrän­ken? Ver­trags­we­sen zugun­sten der Zeit­ar­beit ändern? Na klar, das hilft den Aktio­nä­ren, sie bekom­men mehr Divi­den­de: Schnel­le Kün­di­gung und befri­ste­te Ver­trä­ge heben den 'pro­fit' an.

Was die Ren­te angeht bin ich tat­säch­lich stin­kig, hat mich doch die Revi­si­on schon vor der Agen­da 2010 gut 200,- €uro net­to geko­stet. Und das, obwohl ich seit Beginn der Ein­zah­lung in das Ren­ten­sy­stem stets den Höchst­satz (!) an Bei­trä­gen gezahlt habe.

Dabei hat Frau Nah­les in den Tagen seit Arbeits­auf­nah­me der rein ver­wal­ten­den Regie­rung Mer­kel III mehr­fach den Wün­schen der CDU/CSU nach­ge­ge­ben und das auch noch ver­sucht als 'hef­ti­gen Wider­stand' und Stand­fe­stig­keit hin­sicht­lich vor der Wahl getrof­fe­ner Ver­spre­chen zu ver­kau­fen. Der Kurs­wech­sel erfolg­te meist erst, wenn es zu hef­tig­sten Unmuts­äu­ße­run­gen in der Basis und der Bevöl­ke­rung kam:
Regie­ren nach Umfragewerten?
Was für ein Armutszeugnis!

Was wird denn nun für die AGENDA 2025 vorgeschlagen?
Nicht wirk­lich Greif­ba­res. Ich sehe da ledig­lich mar­gi­na­le Ände­run­gen - und wie soll das mit den Ren­ten denn gere­gelt wer­den? Wenn jetzt nicht wie­der erhöht wür­de kommt es zu mas­sen­haf­ter Altersarmut.

Wie wäre es denn, wenn die SPD in der EU - gegen die erklär­te Absicht der CDU/CSU - mit dafür wer­ben wür­de die Unter­neh­mens­be­steue­rung zu har­mo­ni­sie­ren und die Groß­kon­zer­ne da Steu­ern zah­len zu las­sen wo sie ihr Geld verdienen?
An sowas traut sich Frau Nah­les frei­lich nicht, da wäre Rück­grat gefragt, und das ist der SPD schon lan­ge abhan­den gekommen.

Die SPD wird wahr­schein­lich unter­ge­hen. Sie wird es wohl nicht schaf­fen, sich zu alter Grö­ße zu ent­wickeln. Weil die Füh­rungs­mann­schaft es nicht übers Herz brin­gen wird sich auf die Wur­zeln der Sozi­al­de­mo­kra­tie zu besin­nen und den Kampf gegen rech­te Strö­mun­gen (CDU/CSU ein­ge­schlos­sen) bewußt zu füh­ren und sich end­lich wie­der mit der Lin­ken soli­da­risch zu ver­hal­ten. Seit den 20er Jah­ren des letz­ten Jahr­hun­derts, als die SPD durch den Kampf gegen Ur-SPD und KPD die Lin­ke zer­split­ter­te, dadurch ver­riet und so den Nazis die Initia­ti­ve über­ließ, Wei­mar zu Fall zu brin­gen, steht eine Umkehr sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Poli­tik im Raum. 

Was mit Weh­ner und Brandt noch mach­bar erschien ist mit der heu­ti­gen SPD nicht mehr zu erreichen.

Wenn es also über­haupt noch etwas mit der SPD wer­den soll dann nur, wenn sie nicht ver­sucht eine irgend­wie sozia­le­re CDU zu wer­den, wenn sie dem Neo-Libe­ra­lis­mus abschwört, und sich auf Soli­da­ri­tät mit ande­ren links aus­ge­rich­te­ten Par­tei­en ein­läßt. Mit denen gemein­sam etwas für ihr frü­he­res Kli­en­tel, die Men­schen, die mit Arbeit Geld ver­die­nen, ein­tritt, und nicht mehr 'umfällt'.
 

bookmark_border"Rechtsfreie Räume"
Warum hören wir nichts von den üblichen (bayerischen & sonstigen) Schreihälsen ...?
*update* [17.10.2018; 02:00h]

Die baye­ri­schen und baden-würt­tem­ber­gi­schen Poli­ti­ker sind immer schnell dabei wenn es dar­um geht gegen angeb­li­che "rechts­freie Räu­me" - die natür­lich nur andern­orts, nicht in ihren eige­nen Bun­des­län­dern vor­han­den sind - zu wet­tern. Und bei jeder Gele­gen­heit, bei jedem Inter­view dar­auf hin­zu­wei­sen. Seit Jah­ren wet­tern sie - gebets­müh­len­ar­tig - die­se Phra­se her­un­ter, die genau­so tau­send­mal wider­legt wur­de, und trotz­dem .... es nervt!

Da wun­dert es den 'durch­schnitt­lich ver­stän­di­gen' deut­schen Bür­ger doch ein wenig, wenn genau die­se Poli­ti­ker, die sonst am lau­te­sten schrei­en, in Sachen Miß­brauch durch christ­li­che 'Wür­den­trä­ger' und Kir­chen­an­ge­stell­te selt­sam stumm sind. Man hört kein Wort dazu, dass die Kir­chen (ins­be­son­de­re die katho­li­sche Kir­che) behaup­ten sie sei­en ein "rechts­frei­er Raum" in dem nur das Kir­chen­recht Gül­tig­keit habe.

Dazu ein Zitat aus einem jüngst ver­öf­fent­lich­ten Arti­kel:
Eine wirk­sa­me Straf­ver­fol­gung kri­mi­nel­ler Kle­ri­ker darf nicht von der staat­li­chen Neu­tra­li­tät in Reli­gi­ons­fra­gen aus­ge­bremst wer­den. Staat­li­ches Recht bricht Kir­chen­recht! .. Das Ver­bot der Staats­kir­che und der Grund­satz der staat­li­chen Neu­tra­li­tät in Fra­gen des Glau­bens und der Welt­an­schau­ung setzt staat­li­cher Ein­fluss­nah­me auf die inter­ne Orga­ni­sa­ti­on die­ser Ein­rich­tun­gen Gren­zen. Das ergibt auch heu­te noch Sinn, ist aber eben kei­ne Brem­se für das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol bei der Durch­set­zung des gel­ten­den Rechts.
[https://hpd.de/artikel/sexueller-missbrauch-kirchlichen-einrichtungen-staatliche-aufgabe-16052]

Die glei­chen Poli­ti­ker, die sofort nach den här­te­sten Stra­fen selbst für klein­ste Ver­feh­lun­gen rufen habe ich noch in kei­ner Ver­öf­fent­li­chung nach den glei­chen Maß­stä­ben für die pädo­phi­len und anders-abar­ti­gen Prie­ster und Dia­ko­ne und son­sti­ge Kir­chen­leu­te ver­lan­gen hören. Eine ande­re Art von "Schwei­gen der Lämmer"?

Wovor, so fra­ge ich mich, haben die­se "christ­li­chen" Poli­ti­ker Angst? Daß der Papst sie mit einem Kir­chen­bann belegt und sie "vogel­frei" wer­den - wohl kaum, wir leben ja nicht mehr unter der Inquisition!
Und wenn sie trotz­dem Angst haben? Gibt es wirk­lich in der Poli­tik Men­schen die dar­an glau­ben in die Höl­le zu fah­ren? Wenn ja, lie­be Lesen­de, dann sind die­se Men­schen als Poli­ti­ker unge­eig­net, weil sie unfä­hig sind klar zu den­ken und Fak­ten von Fik­tio­nen zu unterscheiden.

*edit / update*
In Frank­reich geht das auch dra­sti­scher - und ich fin­de, das soll­te man auch bei uns so regeln:
" .. In Frank­reich unter­lie­gen sexu­el­le Über­grif­fe auf Per­so­nen unter 15 Jah­ren einer straf­be­wehr­ten Anzei­ge­pflicht, von der auch das Beicht­ge­heim­nis nicht ent­bin­det. Das Unter­las­sen der Straf­an­zei­ge wird mit Geld­stra­fe bis 45.000 € oder Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren geahndet .. "
[Quel­le]


CSU Has­sel­feldt:
Neben den min­de­stens 15 000 zusätz­li­chen Poli­zi­sten for­dern wir die stär­ke­re Nut­zung von Ver­samm­lungs­auf­la­gen und -ver­bo­ten, die Schaf­fung einer euro­päi­schen Extre­mi­sten­da­tei auch für Links­ra­di­ka­le und die Schlie­ßung qua­si rechts­frei­er Räu­me wie die Ham­bur­ger Rote Flo­ra und die Ber­li­ner Riga­er Stra­ße.
[https://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/rechtsfreie-raeume-nicht-zu-dulden-21771-art1540971.html]


CDU Strobl:
Rechts­freie Räu­me? Isla­mi­sti­sche Gefähr­der? Der Streit um den Fami­li­en­nach­zug? Als Innen­mi­ni­ster von Baden-Würt­tem­berg und stell­ver­tre­ten­der CDU-Chef setzt Tho­mas Strobl auf einen Kurs der Kon­se­quenz
[https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Wir-brauchen-eine-harte-Abschiebepolitik-id50876891.html]


CSU Dob­rindt:
„Es macht einen Unter­schied, wer im Bund regiert; so wie es einen Unter­schied macht, in Bay­ern oder in einem ande­ren Land zu leben, nicht zuletzt beim The­ma Sicher­heit: Wir ste­hen hin­ter unse­ren Sicher­heits­kräf­ten und las­sen kei­ne rechts­frei­en Räu­me und besetz­ten Häu­ser zu.“
[https://www.csu.de/verbaende/kv/weilheim-schongau-neu/meldungen/september-2017/herrmann-in-peissenberg/]


CSU Herr­mann:
Die Baye­ri­sche Poli­zei ver­folgt eine lang­fri­stig ange­leg­te Sicher­heits­stra­te­gie. Sie geht gegen Kri­mi­na­li­tät aller Art kon­se­quent vor, dul­det kei­ne rechts­frei­en Räu­me und reagiert unver­züg­lich auf neue Ent­wick­lun­gen. Zu den aktu­el­len Schwer­punk­ten bei der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung zäh­len zwei­fels­oh­ne die aku­te Bedro­hungs­la­ge durch den inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus, orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät, Woh­nungs­ein­bruchs­kri­mi­na­li­tät und die Inter­net- und Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät.
[https://www.lokalkompass.de/kalkar/politik/vier-fragen-an-heute-joachim-herrmann-mdl-staatsminister-den-innern-fuer-bau-und-verkehr-des-freistaates-bayern-d692491.html]


CSU Herr­mann:
„Auch Schu­len sind kein rechts­frei­er Raum“, sag­te Herr­mann mit Blick auf den Fall eines 21 Jah­re alten Afgha­nen, der kürz­lich von der Poli­zei aus einer Nürn­ber­ger Berufs­schu­le geholt wur­de, weil er abge­scho­ben wer­den soll­te.
[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/herrmann-ueber-abschiebungen-auch-schulen-sind-kein-rechtsfreier-raum-15073121.html]

Wie erreicht man den Miß­brauchs­be­auf­trag­ten der Bundesregierung?
Hier ist der
Link

*edit/update*

FDP-Chef Lind­ner:
„Rechts­staat darf rechts­freie Räu­me nicht wei­ter tolerieren“
Das „System“ sei nicht per­fekt – aber ohne Alter­na­ti­ve.

[https://newsburger.de/linder-rechtsstaat-darf-rechtsfreie-raeume-nicht-weiter-tolerieren-99159.html]

bookmark_borderRaus aus der Ecke ...!

Es gab eine Zeit, in der war es nicht beson­ders klug sich gegen den Strom zu bewe­gen. Es sei denn man war bereit sein Leben zu ris­kie­ren. Das war die Zeit die nur noch weni­ge heu­te Leben­de - und wenn, dann als Kin­der - mit­ge­macht haben:
Die Zeit des soge­nann­ten "Drit­ten Reichs".

Im Osten der jet­zi­gen Repu­blik gab es nach '49 die DDR, in deren Gren­zen es auch nicht gut oder klug war sich gegen den Strom, sprich: "Deut­schen Sozia­lis­mus", mit einem stark bie­der-bür­ger­li­chen Ein­schlag, aus­zu­spre­chen. Man 'arran­gier­te' sich, mach­te Tausch­ge­schäf­te um die man­gel­haf­te Zutei­lung und Plan­wirt­schaft abzu­mil­dern .... und leb­te anson­sten ohne vie­le Illu­sio­nen in den durch das System, das Régime gesetz­ten Grenzen.

Ähn­lich war es - aller­dings bestimmt nicht lebens­ge­fähr­lich - in den Anfangs­jah­ren der Bun­des­re­pu­blik sich als "links" und/oder "ungläu­big" zu 'outen'. Das waren die Zei­ten, in denen die Kir­chen­zu­ge­hö­rig­keit über 90% betrug. Die Kol­la­bo­ra­ti­on der gro­ßen Kir­chen mit dem Hit­ler­reich wur­de nach und nach offen­bar und führ­te zu einem ersten Schub an Aus­trit­ten, der sich in den spä­ten Sech­zi­gern stei­ger­te und bis heu­te dazu geführt hat, dass es (jeweils) weni­ger evan­ge­li­sche und katho­li­sche Kir­chen­mit­glie­der gibt als Men­schen, die sich als "Athe­isten", "Huma­ni­sten" oder "Agno­sti­ker" bezeichnen.

Wis­sen hat den Glau­ben ersetzt, und das ist eine sehr erfreu­li­che Ent­wick­lung. Vor allem des­we­gen, weil damit ein Plus an per­sön­li­cher Frei­heit ein­her geht. Frei­lich, weil dazu gehö­rig, auch mit grö­ße­rer per­sön­li­cher Verantwortung.

Stel­len Sie sich selbst die Frage:
Wann war ich zuletzt in einer Kirche?

Wenn das höch­stens ein­mal im Jahr zu Weih­nach­ten war sind Sie schon der­art "kir­chen­fern", dass der Voll­zug des Aus­trit­tes längst über­fäl­lig war ....

Mein Appell an alle noch zöger­li­chen, aber 'aus­stiegs­wil­li­gen' oder 'aus­stiegs­rei­fen' Men­schen ist daher:
Tre­ten Sie jetzt aus, es wird ihnen weder per­sön­lich noch gesell­schaft­lich scha­den - Sie dür­fen aller­dings sicher sein, dass Sie nicht mehr Teil eines zer­fal­len­den, ver­rot­te­ten und grund­sätz­lich sich selbst am mei­sten die­nen­den Geld­schöp­fungs­sy­stem sind.

Es ist an der Zeit, dass die Ein­fluß­nah­me der auf weni­ger als die Hälf­te der Bevöl­ke­rung geschrumpf­ten "christ­li­chen" Reli­gio­nen end­lich been­det wird. Die Mit­glieds­zah­len bil­den - dar­ge­stellt in meh­re­ren Unter­su­chun­gen - nicht mehr die tat­säch­li­chen "Gläu­bi­gen" ab, da Vie­le nur noch auf dem Papier einer Glau­bens­ge­mein­schaft angehören.

bookmark_borderKatholische Menschenfeinde und tumbe fränkische (und andere süd- und nordwestdeutsche) Herrscher ....

.. Ohne Kul­tur­ein­rich­tun­gen, ohne Gar­ni­so­nen und Beam­ten­schaft bricht in Mit­tel­eu­ro­pa die gesam­te nicht-kle­ri­ka­le Stadt­kul­tur zusam­men. Wäh­rend die Römer einen gan­zen Kon­ti­nent mit einer berau­schen­den Stadt­kul­tur über­zie­hen, die Ara­ber, wo immer sie sich ansie­deln, schein­bar aus dem Nichts blü­hen­de Städ­te zau­bern, schaf­fen es Kir­che und frän­ki­sche Herr­scher, das urba­ne Erbe in eine städ­te­lo­se Agrar­land­schaft mit ein­ge­spren­gel­ten Bischofs­sit­zen zu ver­wan­deln. Karl "der Gro­ße" resi­diert nicht mehr in einer Haupt­stadt, son­dern aus dem Sat­tel. Beglei­tet von sei­ner Hof­e­qui­pa­ge auf Och­sen­kar­ren, zieht er mit Sack und Pack von einer Pfalz in die näch­ste und ver­bringt sei­nen Lebens­abend in einem Eifel-Kaff, rund tau­send Kilo­me­ter vom Mit­tel­meer ent­fernt, auf den Resten einer von den Römern ver­las­se­nen Ther­me, unter dem Namen "Aachen" bekannt. Sein Königs­hof wäre im römi­schen Reich besten­falls den Ansprü­chen eines Pro­vinz­gou­ver­neurs gerecht gewor­den .. So ist der Katho­li­zis­mus eine Reli­gi­on sui gene­ris, .. ver­ord­net .. In einer ein­sa­men Ent­schei­dung, .. Durch einen Erlass vom 28. Febru­ar 380, der Euro­pa fast 1500 Jah­re lang beherrscht und des­sen Wir­kung bis in die Spit­zen Süd­ame­ri­kas reicht. Ohne die­ses Gesetz wäre die Geschich­te anders ver­lau­fen, nicht zwangs­läu­fig fried­li­cher, aber wohl weni­ger erbar­mungs­los, ohne Kreuz­zü­ge, die bis heu­te die Bezie­hun­gen zwi­schen Ori­ent und Okzi­dent auf trau­ma­ti­sche Wei­se prä­gen, ohne Zwangs­tau­fen und Indi­ces ver­bo­te­ner Bücher, ohne Inqui­si­ti­on, Hexen­ver­bren­nung, Juden­ver­fol­gung, ohne Reli­gi­ons­krie­ge und ohne reli­gi­ös begrün­de­te Ein­schrän­kung des Wissenschaftsbetriebes .. 
[Quel­le]

Die Reprä­sen­tan­ten die­ser Un-Kul­tur, ver­lan­gen auch heu­te noch eine Son­der­stel­lung, sei es in Schu­len unter ihrer Obhut, von Steu­er­gel­dern bezahlt, oder in Gesund­heits­ein­rich­tun­gen, eben­falls über­wie­gend aus Steu­er­mit­teln finan­ziert, und in der Poli­tik. Frau­en- und men­schen­feind­lich gegen Alle, die nach der kirch­li­chen Les­art "anders" den­ken als es der katho­li­schen Kir­che paßt.

Der Sturz des Herrn Kau­der ist hof­fent­lich ein Signal, dass der kirch­li­che Ein­fluß in der Poli­tik all­mäh­lich als unge­sund erkannt wird und sich eine Oppo­si­ti­on dage­gen auf­tut. Wie im zitier­ten Text dar­ge­stellt sind es vor allem die süd­deut­schen Regio­nen, die frü­her wie heu­te eine pie­ti­sti­sche, rück­wärts­ge­wand­te Reli­gi­ons­schwär­me­rei pfle­gen und aus die­ser her­aus frem­den­feind­lich, men­schen­feind­lich und fort­schritts­feind­lich eing­stellt sind - und die Hoch­bur­gen der CDU / CSU im Lan­de dar­stel­len, mit den Fol­gen der zähen Ver­lang­sa­mung allen Fort­schritts der nicht in ihr enges christ­li­ches Gedan­ken­kor­sett paßt. Nicht zu ver­ges­sen die Hei­mat unse­res Herrn Gesund­heits­mi­ni­sters ["Ein Gesund­heits­mi­ni­ster den sie kau­fen kön­nen!"], das Grenz­ge­biet zu den Nie­der­lan­den, das Mün­ster­land, in dem noch heu­te die Pfaf­fen fast unbe­grenz­ten Ein­fluß haben, weil die land­wirt­schaft­lich struk­tu­rier­te Gegend nicht gera­de die hell­sten Köp­fe behei­ma­tet, die sol­chen Hokus-Pokus noch glau­ben. Und weil ande­rer­seits die Poli­tik davon pro­fi­tiert wenn die Kir­chen dafür sor­gen, dass sie an der Macht blei­ben. Das sind Gegen­den, in denen die CDU noch 60% der Wäh­ler hin­ter sich hat.
Schwer­fäl­li­ge Den­ker sind eben über­wie­gend CDU/C­SU-Wäh­ler.

Es wird Zeit, die­se Fin­ster­nis des Den­kens zurück zu las­sen, vor allem auch weil ihre Reprä­sen­tan­ten sich selbst zu fast der Hälf­te ihrer "Amts­trä­ger" auf der unter­sten gesell­schaft­lich geäch­te­ten Ebe­ne der Kri­mi­na­li­tät, näm­lich der gegen wehr­lo­se Kin­der und Jugend­li­che zur Aus­le­bung einer ver­kork­sten Sexua­li­tät bewegen.

Von sol­chen mie­sen Cha­rak­te­ren, die ihre Sexua­li­tät nicht zügeln kön­nen und sie an den Schwäch­sten aus­le­ben, sol­len wir uns heu­te noch Sit­te & Moral pre­di­gen lassen?

Nur damit ich nicht falsch inter­pre­tiert werde:
Es gibt bestimmt eben­so vie­le ehren­wer­te, völ­lig unschul­di­ge Prie­ster - aber das macht die Ver­ge­hen der Schul­di­gen nicht wett. Das ändert nichts an der Geheim­nis­tue­rei der obe­ren Wür­den­trä­ger bis hin in den Vati­kan, die Ver­tu­schung und Ver­set­zung von Ver­ant­wort­li­chen noch immer für eine "Lösung" sol­cher Ver­bre­chen hal­ten. Solan­ge die Unschul­di­gen es nicht schaf­fen die Sit­te & Moral wie­der her­zu­stel­len, auch gegen den Wider­stand der Hier­ar­chie, so lan­ge machen sie sich mit schuldig.

Ande­re Glau­bens­ge­mein­schaf­ten, das sei noch hin­zu­ge­fügt, soll­ten schon ein­mal anfan­gen ihre eige­nen Wür­den­trä­ger zu prü­fen und sich zu fra­gen, ob es nicht der gesun­de Men­schen­ver­stand nahe­legt, dass auch in ihren Rei­hen sich der­ar­ti­ge Mis­se­tä­ter befin­den! Sie kön­nen sich ange­sichts des Aus­ma­ßes an Ver­ge­hen in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nicht zurück­leh­nen und sagen "Ach du hei­li­ger Flo­ri­an - ver­schon mein Haus, zünd and­re an!" [die­se Les­art stammt von mei­ner Groß­mutter] und etwa anneh­men bei ihnen sei das so völ­lig anders ....

bookmark_borderVerbrecher in Soutane ....
*update* [20.09.2018; 23:00h]


" .. Die argen­ti­ni­sche Mili­tär­jun­ta habe sich bei der "Bekämp­fung der Sub­ver­si­on" vom Vati­kan bera­ten ("ase­soró") las­sen, ins­be­son­de­re vom Apo­sto­li­schen Nun­ti­us Pio Laghi. Dies sprach der ehe­ma­li­ge Jun­ta­chef Rapha­el Vide­la der Zei­tung "El Sur" ins Mikro­phon, und die­se Nach­richt ging um die Welt. Dass der Vati­kan mit den argen­ti­ni­schen Gene­rä­len Hand in Hand gegen lin­ke Regime­geg­ner gear­bei­tet hat­te, ist eigent­lich kein Geheim­nis .. Dass die Gene­rä­le die Gefan­ge­nen nach der Fol­ter erschos­sen und in Mas­sen­grä­bern ver­scharr­ten oder sie aus Flug­zeu­gen in den Río de la Pla­ta wer­fen lie­ßen - dar­an hat­ten sich der Vati­kan und sei­ne Wür­den­trä­ger vor Ort damals wenig gestört .. Wäh­rend die ver­schlepp­ten Müt­ter als "Ter­ro­ri­stin­nen" gal­ten, also als Sün­de­rin­nen, war ihre Brut doch unschul­dig. Ihr Leben, nur ihr Leben, galt es zu ret­ten. So sol­len auf Inter­ven­ti­on des Vati­kans in Cam­po de Mayo die ver­haf­te­ten Schwan­ge­ren erst ihr Kind gebä­ren dür­fen oder per Kai­ser­schnitt (oft ohne Nar­ko­se) ent­bun­den wor­den sein, bevor sie gepei­nigt und ermor­det wurden. .. "



[Zitat]

Man beden­ke:
Die­se Scheuß­lich­kei­ten sind noch kei­ne Jahr­hun­der­te alt wie die Inqui­si­ti­on, sie lie­gen nur weni­ge Jahr­zehn­te zurück; über­tref­fen aber an Zahl und Aus­prä­gung alles, was sich ein selbst wohl­mei­nen­der Beob­ach­ter des Kir­chen­han­delns vor­stel­len kann ..

Kein Wun­der also, wenn die katho­li­sche Kir­che wünscht unbe­hel­ligt wei­ter so zu han­deln wie bis­her - die Ver­bre­chen rei­chen bis in die jüng­ste Zeit und das, was an die Ober­flä­che kommt ist schon scheuß­lich genug .... da möch­te man gar­nicht wis­sen, was noch im Ver­bor­ge­nen lauert!

Einen Maul­korb für Kri­ti­ker per Ver­schär­fung des "Blasphemie"-Verbotes, das hät­ten sie wohl gern, die Her­ren Pfaffen ....

*edit* (03.08.; 00:30h)
Sie­he dazu auch Arti­kel im "law­blog"



 
*update* [20.09.2018]

Prie­ster und Pastor betei­ligt an Fol­te­run­gen in Nicaragua

In den Audi­os erklärt der jun­ge Mann, dass Pater Ber­rí­o­s¹ und Pastor Car­los Figue­ro­a² anwe­send waren.

Das jun­ge Opfer erklär­te, Figue­roa habe ihn ver­bal ange­grif­fen, indem er ihn vor sei­nen Pei­ni­gern nie­der­knien ließ. Dar­über hin­aus zwang ihn der angeb­li­che Pastor, sich bei denen zu ent­schul­di­gen, die ihn töten woll­ten .. Auf der ande­ren Sei­te igno­rier­te der Prie­ster Ber­ri­os die Bit­ten des jun­gen Man­nes .. Der Prie­ster setz­te jedoch weni­ge Tage spä­ter die Mut­ter des jun­gen Man­nes unter Druck, leug­ne­te, was gesche­hen war.

Schließ­lich ist es erwäh­nens­wert, dass die Fol­te­rer selbst das Video wäh­rend des schreck­li­chen Ereig­nis­ses auf­ge­nom­men haben. Die wei­ße Sou­ta­ne von Pater Ber­ri­os ist auf den Bil­dern zu sehen.

¹ Ber­ri­os ist Ver­tre­ter der katho­li­schen Kir­che in Nicaragua.

² Figue­roa sei­ner­seits ist Koor­di­na­tor des Kin­der­pro­jekts "Manos de com­pa­sión".


Die hier genann­ten Fol­te­rer sind nicht etwa Ange­hö­ri­ge der Regie­rung Orte­ga, son­dern sind Mit­glie­der in einer US-geför­der­ten regie­rungs­feind­li­chen Orga­ni­sa­ti­on [Inde­pen­dent Libe­ral Par­ty (PLI) und San­di­ni­sta Reno­va­ti­on Move­ment] die sich als Regie­rungs­mit­ar­bei­ter aus­ge­ben um die­se zu diskreditieren.

Dazu fol­gen­der Text:
STEP FOUR: Get vio­lent while accu­sing the govern­ment of get­ting violent.


We’ve seen this tac­tic in Nica­ra­gua and Vene­zue­la. The­re was vio­lence on both sides of the pro­tests, but far more on the U.S.-backed sides, some­ti­mes with help from the CIA or alum­ni from our mili­ta­ry trai­ning faci­li­ties like The School of the Ame­ri­cas. But becau­se of media pro­pa­gan­da, many belie­ve the­re is pri­ma­ri­ly vio­lence on the govern­ment side, when in fact it’s the opposite.

Über­set­zung:
SCHRITT VIER: Wer­den Sie gewalt­tä­tig, wäh­rend Sie die Regie­rung beschul­di­gen, gewalt­tä­tig zu sein.

Wir haben die­se Tak­tik in Nica­ra­gua und Vene­zue­la gese­hen. Es gab Gewalt auf bei­den Sei­ten der Pro­te­ste, aber viel mehr auf Sei­ten, die von den USA unter­stützt wur­den, manch­mal mit Hil­fe der CIA oder Vete­ra­nen unse­rer mili­tä­ri­schen Aus­bil­dungs­ein­rich­tun­gen wie "The School of the Ame­ri­cas". Aber auf­grund der Medi­en­pro­pa­gan­da glau­ben vie­le, dass es pri­mär auf der Regie­rungs­sei­te Gewalt gibt, obwohl es genau umge­kehrt ist.
[Quel­le]

Quel­le, die der Miß­in­for­ma­ti­on in Ame­ri­ka dient und die die Offi­zi­el­le Ame­ri­ka­ni­sche Sicht­wei­se darstellt:
→ https://boingboing.net/2018/07/16/as-with-nicaragua-so-too-amer.html

 
Über­ar­bei­te­te Fas­sung; Erst­ver­öf­fent­li­chung: 01. Aug 2012 um 10:35h