Wer sich jetzt angesichts des Skandals um den FPÖ Vorsitzenden auf's hohe Ross setzen will sei gewarnt:
Wenn in einem EU Land die finsteren Machenschaften von Parteimitgliedern hinter den Kulissen aufgedeckt wurden bedeutet das nicht etwa, dass das eine große Ausnahme wäre.
Wo einer der Mächtigen (?) erwischt wurde haben viele andere mindestens genau so viel Dreck am Stecken - und der Beweis dafür liegt auf der Hand:
Niemand will *whistleblower* besser schützen als bisher.
Das kann doch nur bedeuten, dass die Befürchtung besteht selbst eines Tages das Problem zu haben *geoutet* zu werden, selbst am Pranger zu stehen. Fällt es ihnen auf, liebe Lesende, wie wenige Politiker - außer den in Österreich betroffenen - sich zu diesem Skandal äußern?
Wie sagen uns die Politiker immer wenn wir Bedenken wegen der Staatsschnüffelei vorbringen? "Wer nichts zu verbergen hat ...." Wir Bürger in Masse haben nichts zu verbergen - diejenigen, die etwas zu verbergen haben verhindern allerdings, dass sie selbst zum Gegenstand intensiver Beobachtung oder Untersuchung werden.
Da braucht man kein Genius zu sein um zu verstehen warum.
Hinweis:
Ab 22.Oktober letzten Jahres wurde per *crowdfunding* ein Magazin namens "DOSSIER" [Wien] verkauft - das es damals noch nicht gab, und dessen erste, monothematische Ausgabe den Titel "Wer hat Angst vor der Kronen Zeitung? Wie ein Boulevardblatt Österreich regiert; №1 | 4/2019 hat. Ich habe damals 52€ zugesagt und wurde so 'Mitglied' - das können Sie auch werden, oder nur das nächste Magazin bestellen¹ → https://crowdfunding.dossier.at/
PS Ich kann nicht verhehlen, dass es mich besonders beim Herrn FPÖ-Chef und Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache, freut, dass er erwischt wurde. Nun wird hoffentlich die Rechte im EU Parlament insgesamt geschwächt.
¹ nur das Magazin kaufen – 20 Euro (inkl. Versand)
Ein Artikel - erschienen in "Blätter für deutsche und internationale Politik 5|2019" - der sich mit dem "undemokratischen Gremium Ministerrat" auseinandersetzt, ist eine kompakte Darstellung zum Verständnis der positiven wie negativen Seiten der EU-Führung. Der Titel lautet "Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?" von Harald Schumann"
Hier also ein kurzer Auszug der dazu anregen soll, den restlichen Teil des Artikels zu lesen. Es werden ohne Umschweife die Mängel beim Namen genannt. Wenn Sie, liebe Lesende, wie ich, schon früher den Eindruck hatten, in Sachen EU von den üblichen Presseorganen nicht hinreichend und vor allem nicht wahrheitsgemäß informiert zu werden, dann finden Sie hier die Bestätigung für ihren Verdacht.
Doch zunächst der Anriß aus *krautreporter*:
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".. Nein, der eigentliche Dauerskandal sind die antidemokratischen Praktiken im Rat der EU, auch Ministerrat genannt. Das sind nicht nur die Runden der Regierungschefs oder Minister, wie wir sie im Fernsehen sehen. Die eigentliche Arbeit findet in den rund 150 Arbeitsgruppen und dem Rat der Ständigen Vertreter statt. Dort treffen sich die Beamten aus den 28 (oder demnächst 27) nationalen Ministerien, um über die Gesetzesvorschläge zu beraten, die ihnen die EU-Kommission vorlegt. Diese Verhandlungen finden vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es gibt keine öffentlich einsehbaren Protokolle, und die Presse hat kein Recht zu erfahren, wer dort eigentlich welche Position vertritt. Für die Bürger ist Europas mächtigster Gesetzgeber de facto eine Blackbox .."
[Quelle via 'krautreporter-Morgenpost'; Hervorhebung hier]
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Es scheint doch das größte Problem bei der EU nicht der Lobbyeinfluss zu sein, sondern die undemokratische Institution des Ministerrates als 'geschlossene Gesellschaft' ohne jede Kontrolle, Protokolle oder Informationen über das Zustandekommen von Ergebnissen.
Ein Beispiel wo Protokolle nützlich gewesen wären: Varoufakis hat in seinem Buch nur deswegen Details aus den damaligen Verhandlungen nennen können, weil er selbst aufgezeichnet hat - wodurch aufgedeckt wurde, wie die Koalition aus W. Schäuble und J. Dijsselbloem die Öffentlichkeit über die Verhandlungen und ihre Erpressung Griechenlands belogen haben.
Nur hat das später in der Presse keine Aufmerksamkeit mehr gehabt, weil dadurch die Regierungsversion von einer angeblichen Unterstützung/Entschuldung Griechenlands - die in Wahrheit eine Rettung der deutschen und französischen Banken war - aufgeflogen wäre.
Solche Machenschaften sind im Ministerrat offenbar gang und gäbe - und da müsste doch die "Vierte Gewalt" ansetzen und aufklären. Tut sie aber nicht, da sie von den Mächtigen im Lande - eigentlich: In den europäischen Ländern - abhängig sind.
Europa ist so lange ohne Wert für die Wählenden, wie sie auf das wichtigste Entscheidungsgremium bzw. dessen Zusammensetzung keinen Einfluss haben.
Wenn uns nun die etablierten Parteien (nehmen wir einfachheitshalber die ersten sechs auf dem Europawahl-Stimmzettel, mit Ausnahme der Partei "Die Linke") allesamt erklären wollen, sie hätten ja nur unser Bestes im Sinn, dann sollten wir die Kandidaten fragen, was sie gegen diese undemokratischen Strukturen machen wollen. Wir würden sehen, dass sie dazu entweder neue Lügen auftischen, oder behaupten werden, genau da eine Änderung machen zu wollen.
Da fragen wir weiter: Warum erst jetzt, warum nicht schon in all den Jahren vorher?
Nein, wir sollten diese Lügenmäuler aus dem europäischen Parlament herauswählen, indem wird kleine Parteien, beispielsweise #25, #5 oder #7, stark machen, die sich dafür einsetzen die EU demokratischer zu machen.
Haben wir eine Gewähr dafür, dass das tatsächlich wie versprochen umgesetzt werden wird? Wiederum "Nein" - aber es ist doch besser die Chance zu wählen als das bisherige Übel, von dem wir wissen, dass es nicht unsere Interessen vertreten wird!
Dieses Beispiel zeigt sehr eindeutig, wie einer, der von Biologie nichts versteht (unterer Kommentar), sich erklärt, dass der Biologe keine Antwort auf seinen Kommentar bekommt.
Richtig ist die Schlussfolgerung schon deswegen nicht, weil die Äußerungen des Biologen schlichtweg falsch, *unbiologisch* sind:
1. Die genetische Veränderung an allen Lebewesen ist rein zufällig - während die Veränderungen durch Zucht oder Genmanipulation gezielt mit einem Zweck verbunden sind.
2. Spontane Änderungen oder Zucht sind langsame Prozesse und da sie ohne menschliches Zutun ablaufen sterben ungünstige Kombinationen oder Eigenschaften aus - anders als bei der Gentechnik, wo sie erhalten werden wenn sie dem Manipulationszweck dienen.
3. Ein Beispiel - ein besonders positives Beispiel! - für die Gentechnik (hier die Herstellung von Lab für die Käseherstellung) bedeutet schon lange nicht, dass alle Manipulationen gleichermaßen sinnvoll und ungefährlich sind.
Vielleicht wäre es sogar besser auf diese künstliche Produktion von Lab zu verzichten wenn man unterstellt, dass Käse aus der Milch von Hochleistungskühen gemacht wird - und das verursacht Umweltschäden - da wäre es doch klüger weniger Lab zu haben, weniger Käse zu produzieren (nur aus tierischem Lab, wenigstens so lange Kälber noch geschlachtet werden) und so die Umwelt zu schonen.
Es ist zwar korrekt, dass bei der Manipulation gezielt vorgegangen wird, doch es ist dadurch nicht der Beweis erbracht, das sei 'ungefährlich'! Ganz im Gegenteil: Die Folgen von solchen Manipulationen - sollten diese Organismen irgendwie in die Umwelt 'entwischen' - sind völlig unklar. Sie können Alles sein: Von Frankensteins Monster bis rosarotem Einhorn, bildlich gesprochen. Niemand kann das voraussagen.
Ignoranz
[U.S.A.] Die Verkörperung dieser Asimov'schen Aussage ist der derzeitige Präsident. Und viele der von ihm ausgewählten Amtsträger. Und bestimmt von fast allen seiner Wähler.
In den Vereinigten Staaten herrscht eine Kultur der Unwissenheit, und das war schon immer so. Die Belastung durch Antiintellektualismus schlängelt sich wie ein roter Faden durch unser politisches und kulturelles Leben, getragen von der falschen Vorstellung, dass Demokratie bedeutet, dass "meine Ignoranz ebenso gut ist wie dein Wissen".[Isaac Asimov]
Islam - Scharia
[Deutschland] Wie passen die beiden Titel, d.h. die dahinter stehenden Artikel zusammen? Es wird hier deutlich, warum es so schwer ist sich dem Thema "ISLAM" zu nähern, denn egal aus welchem Blickwinkel man es betrachtet: Selbst wenn man weltanschaulich neutral herangeht stößt man auf die Unvereinbarkeit - religiöse Gesetze nicht mehrüber weltliche zu stellen ist ein wesentliches Merkmal der *Aufklärung* gewesen und unverzichtbar für unsere heutige Sicht der Welt. Es sei denn, man gehört den 'religiösen Arbeitskreisen' der Parteien an .....
Schlechte Mundgesundheit und unregelmäßige Zahnarztbesuche
[U.S.A. / Deutschland] Zuviel Hygiene ist manchmal schlimmer als zu wenig! Das ist wenigstens der Befund einer Studie, die in www.journalmed.de besprochen wurde und aus den USA stammt..
Seit Jahren behaupte ich, dass es nicht gut sein kann mit chemischen Keulen gegen die unseren Körper besiedelnden Keime (Bakterien, Viren, Pilze) vorzugehen. Das gilt für die Haut und Körperhöhlen (die biologisch betrachtet überwiegend, mit Ausnahme des Verdauungstraktes, Hauteinstülpungen sind).
Wie jetzt im Rahmen einer Studie zur den Risiken von Krebs der oberen Luft- und Speisewege herausgefunden wurde, fördern auch die antiseptischen Mundspülungen das Krebsrisko.
Die Studie stammt aus USA. Dort empfehlen die Hersteller dieser Mundspülungen die mehrmals tägliche Benutzung ihres Produktes (!), mindestens aber nach jeder Nahrungsaufnahme. Klar, Zähne putzen ist unbequemer und dauert etwas länger - aber offensichtlich ist es risikoloser als Mundspülungen. Bequemlichkeit hat also, wie stets, ihren Preis.
Siebenköpfige Hydra ...?
[Deutschland] Für viele Jahre war die Frau budenzauberin stets an vorderster Front wenn es darum ging schwerste Strafen gegen alle möglichen Missetäter zu verhängen, beispielsweise die Todesstrafe für Kinderschänder.
Ich dachte schon sie bliebe nun weg und verschonte die Welt von ihren teils irren abwegigen Ideen und Sichtweisen - aber neiiiin! - sie ist wieder da. Mercy, bewahre, ....
Alle* außer der Frau budenzauberin sind dumm, doof oder unterbelichtet:
Lehrerinnen, Kindergärtnerinnen, andere Mütter, Verkäuferinnen ... Männer sowieso, etc. - wann immer diese Frau irgendwie in 'ihren Kreisen' gestört wird ist das Anlass (verbal) zuzuschlagen, mit dem Ziel der völligen Unterwerfung und Zerstörung des Objektes ihres Hasses und Unmutes.
Da kennt sie nichts, die Frau budenzauberin!
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* ihre Kumpelinnen und unterwürfige Männer ausgenommen.
* u p d a t e *
Arabische Ziffern
[U.S.A.] Eine Umfrage die US-Amerikaner während einiger Tage beantworten konnten stelle ich hier noch als Bild vor - mit der Anmerkung, dass das Ergebnis bei uns möglicherweise nicht viel besser aussehen würde..
Man kann es kaum glauben, was da in US Gazetten berichtet wird:
Das Parlament in den USA ist dabei ein "Energiesicherstellungsgesetz" zu verabschieden, das über viele Jahrzehnte die Versorgung mit Gas aus den USA für Europa festzurren soll - unumkehrbar, genauso wie es bei TTIP mit dem Handel und Sondergerichten passieren sollte.
Welch ein Unfug, und wir hören davon nichts in den öffentlichen Medien! Unfug schon deswegen, weil wir trotz allen Säbelrasselns von Seiten der NATO seit Jahrzehnten *stabil* (!) von den Russen mit dem hier benötigten Gas versorgt werden.
Welchen Grund sollten wir haben, das schmutzige, mittels 'Fracking' geförderte US Gas abzunehmen? Wo doch die Versorgung bei uns gesichert ist?
Bildtext: A new bill — passed by the House and being considered by the Senate — would provide billions of dollars in support for fossil fuel projects including fracking in Europe. (Photo: Wendy Shattil/Bob Rozinksi/Creative Commons)
Im Text steht dann: If the EU as a whole were a country, it would have the third largest ecological footprint in the world, behind only the U.S. and China.
Wenn das so ist, dann frage ich mich warum ausgerechnet dieser *think tank* - in USA ansässig (!) - in der Überschrift die Europäer schmäht, wo doch die Amerikaner (und Chinesen) schlimmere Verschmutzer sind!
① Übersetzung des Bildtextes:
Während die Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen in Europa durch die USA vorerst den russischen Einfluss verringern könnte, würden Wasserknappheit, Nahrungsmittelknappheit und steigende Meeresspiegel verschärft - alles "geopolitische Bedrohungen" für sich.
Im Gegensatz zu seinem Namen würde das Europäische Gesetz zur Energieversorgungssicherheit und -diversifizierung wenig zur Förderung der Sicherheit der Vereinigten Staaten beitragen.
"Die dieser Gesetzgebung zugrunde liegende Logik ist zutiefst fehlerhaft", heißt es in dem Brief. "Weit davon entfernt, eine stabilere Welt zu sichern, wird die Ausweitung des Exports von Flüssigerdgas nach Europa zu einer instabileren Welt führen."
"Unabhängig von der Geopolitik ist es nicht die Antwort, mehr tödliche fossile Brennstoffe nach Europa oder in einen anderen Teil der Welt zu senden", sagte Bill Snape vom Center for Biological Diversity. "Erdgas ist Narrengold und wird unweigerlich zu einer weiteren Destabilisierung jeder Region führen, die darauf angewiesen ist."
Die Gesetzgebung wird vorangetrieben, so wie Kinder und Erwachsene auf der ganzen Welt Monate in einer globalen Klimaschutzkampagne sind, die in der Europäischen Union und in Großbritannien erste Fortschritte gemacht hat. Acht europäische Länder haben in dieser Woche einen Vorschlag vorgestellt, ein Viertel des EU-Haushalts für die Bekämpfung des Klimawandels auszugeben, um eine Zusage zu erfüllen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang dieses Jahres gegenüber der Klimaschutzpolitikerin Greta Thunberg abgegeben hatte Klimanotfall letzte Woche unter dem Druck der internationalen Bewegung Extinction Rebellion.
"Die Klimawissenschaft ist klar: Wir müssen jetzt einen aggressiven globalen Übergang zu sauberer, erneuerbarer Energie beginnen", sagte Hauter. "Wenn der Senat das Gegenteil befürworten würde, wäre dies ein klarer Verzicht auf die moralische Verpflichtung gegenüber gegenwärtigen und zukünftigen Generationen in diesem Land und in jedem Land."
Da wird hierzulande über die fundamentalistischen Glaubensrichtungen im nahen und fernen Osten hergezogen .... und währenddessen schaffen die bibelgläubigen, evangelikalen Südstaaten-Baptisten Tatsachen. Diese Leute sind keine harmlosen Spinner oder sanfte Prediger, noch lediglich tumbe Nachläufer!
Wenn es auch Untersuchungen gibt, die beweisen, dass die extrem-rechtslastigen Evangelikalen Menschen mit gemäßigteren Glaubensgrundsätzen aus den Kirchen treiben und so Agnostik/Atheismus fördern, so sind diese Extremisten doch hoch aktiv und finanziell schlagkräftig. Ihre Erfolge durch Finanzierung subversiver Aktionen - mit dem Ziel die Rechtsprechung in Richtung ihrer Gesinnung zu verschieben - überwiegen die Verluste durch Austritte.
Sie sind dabei mit viel Aufwand in Europa rechte Gruppierungen finanziell auszustatten um im Gegenzug deren Zusage zu bekommen hier den Einfluss dieser christlichen Fundamentalisten auszubauen. Verwundert es da noch, dassder Vatikanseit 2000 zu der Gruppe von 'Organisationen' gehört, der diese christlichen Extremisten finanziell fördert?
**Amerikanische Taliban**: Christliche Theokraten in Georgia (US Staat) haben Abtreibung erfolgreich unter Strafe gestellt. Frauen, die abtreiben, droht jetzt ein Leben im Gefängnis oder sogar die Todesstrafe, nachdem Gouverneur Brian Kemp umstrittene Gesetze unterzeichnet hat, die Abtreibung im Staat effektiv verbieten.
Das ist richtig: Lebenslänglich im Gefängnis oder sogar die Todesstrafe für eine verantwortungsvolle Familienplanung.
Spürst du die christliche Liebe?
Georgia ist nicht der einzige US Staat, der versucht, Abtreibung zu kriminalisieren und Frauen für ihre Gesundhietsentscheidungen zu bestrafen. In Alabama plant der Gesetzgeber, jede Abtreibung im Staat zu kriminalisieren und jede Frau mit bis zu 99 Jahren Gefängnis streng zu bestrafen.
Und in Texas wird überlegt, eine Frau, die eine Abtreibung durchführt, mit der Todesstrafe zu bestrafen.
Originaltext:
American Taliban:
Christian theocrats in Georgia have successfully criminalized abortion. Women who abort now face life in prison or even the death penalty after Governor Brian Kemp signed controversial legislation into law that effectively bans abortion in the state.
That’s right: Life in prison or even the death penalty for responsible family planning. Can you feel the Christian love?
Georgia is not alone in trying to criminalize abortion and punish women for their health care decisions. In Alabama, lawmakers plan to criminalize all abortion in the state and severely punish any woman who has an abortion with up to 99 years in prison.
And in Texas legislation is being considered that would punish a woman who has an abortion with the death penalty.
Hier noch eine Stellungnahme die VOR der Wahl von Trump geschrieben wurde - wie so manche andere Stimme im großen Durcheinander der damaligen Zeit untergegangen:
Genau das ist eingetreten. Ein menschlicher Schreibautomat, der Befriedigung empfindet wenn er umgeben ist von Menschen, die ihm für eine Unterschrift Applaus spenden.
Am 26 Mrz (2019) schrieb ich: Absurditäten wohin man schaut .... - und in den Wochen die seitdem hinter uns liegen hat sich das Bild noch verfestigt. Beim Brexit wird noch immer verhandelt, in England wird gefeilscht, da ringen sich die Großen Kompromisse ab und die Kleinen greifen derweil mehr Stimmen ab und sind die eigentlichen Sieger - sie stehen auf der "No Brexit" Seite. Sind allerdings zu Wenige, um wirklich etwas zu bewirken. Shakespeare hätte Stoff für gleich mehrere Stücke, alles von Tragödie bis Komödie.
Im Englischen gibt es den Ausspruch: It's policy, not personality that counts!
[Übersetzung: Es zählt das Programm, nicht die Persönlichkeit!]
In Wahrheit jedoch haben wir genau das Gegenteil dessen, was dieser Aphorismus sagt:
Wir haben Blender, Heuchler, Opportunisten und Lügner. Wir haben es wohl nicht besser verdient als manipuliert zu werden. Schaut man sich an, welche Politiker "Erfolg" bei den Wahlen hatten, so findet man immer häufiger durchgestylte, gebriefte, und mit wohlklingender Historie versehene Marionettenfiguren.
So austauschbar wie Legosteine oder Brioeisenbahnschienen.
Bei krautreporter war folgendes zu lesen:
".. Manfred Weber, der den Mitte-Links-Block der EVP anführt ..(und).. Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. .."
Als ich das las habe ich mir verwundert die Augen gerieben und nochmal hingesehen. Tatsächlich, da stand "Weber vom Mitte-Links-Block" - seit wann ist die CDU/CSU Mitte-Links? Oder die EVP? Über Weber lesen wir bei der Tagesschau:
"Bayern ist meine Heimat, Deutschland mein Vaterland, Europa meine Zukunft."
Wenn es einen CSU-Politiker gibt, der das berühmte Motto von Franz Josef Strauß verinnerlicht hat, dann ist es Manfred Weber. Seit 2004 ist der gelernte Ingenieur aus Wildenberg bei Landshut auf dem europäischen Parkett aktiv. Seit 2014 führt er die mitgliederstärkste Fraktion im EU-Parlament, die EVP-Fraktion, und zieht von dieser einflussreichen Position aus erfolgreich die Fäden.
Seit 15 Jahren ist der Mann in Brüssel tätig und bis heute kennt ihn kaum jemand in Deutschland? Wie kann sowas sein? Was hat er tatsächlich geleistet und warum ist er eine solche Schattenfigur? Für wen stellt er den Strohmann dar?
Ein Hohn, ihn als Mitte-Links zu bezeichnen, wo er doch als CSU-Mann "Äußerst-Rechts" anzusiedeln ist. Schon deswegen, wegen dieses Etikettenschwindels fällt er für mich aus. Ich sollte besser sagen: Würde er für mich ausfallen wenn ich je geplant hätte CDU/CSU zu wählen.
Nun will er Kommissionspräsident werden und verspricht das Blaue vom Himmel durchzusetzen (Link zur Tagesschau oben) - ja wo war er denn in den letzten 15 Jahren? Warum hat er all seine schönen Ideen nicht schon früher durchgesetzt?
Wie sonderbar, dass immer zu Wahlen plötzlich diese Politiker den Drang verspüren etwas zu bewirken - um dann, nach der Wahl wieder zu behaupten das sei wegen diesem und jenem Zwang leider, sehr bedauerlich, nun doch nicht möglich ....
Wo ich politisch stehe sehen Sie, liebe Lesende in der nachfolgenden Abbildung. Die stammt aus dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung und ist recht akkurat.
Wenn Frau Reda nicht aufhörte und nicht davor gewarnt hätte die Piraten zu wählen:
Ein Grund auf keinen Fall
die PIRATEN bei der Europawahl zu wählen
wird dort erklärt → https://youtu.be/q2qS56P-7kA
.... wäre klar gewesen was ich wähle. Aber die zweite Wahl, DiEM25, "Demokratie in Europa", die mit der Schwalbe als Logo, sind eine fast noch bessere Wahl, denn wenn Herr Varoufakis ins EU Parlament einzieht gibt es Stoff für viele Blogeinträge und mich freut dabei am meisten wenn Herr Schäuble darob vor Wut schnauben wird. Sorry, aber das musste ich mal loswerden.
Es gibt noch eine Alternative "WahlSwiper" mit App, da werden mir aber zu viele Daten abgegriffen und wer weiß wo die landen ....
Bleibt nur noch meine Abschlussbitte an Sie, liebe Lesende:
Gehen Sie wählen und wählen Sie bitte keinesfalls eine der sogenannten "etablierten Parteien" - die hatten jahrelang die Möglichkeit etwas zu tun - getan haben sie entweder NICHTS oder genau das, was die Bürger im Lande per Petitionen und Demonstrationen NICHT wollten. Damit muss Schluss sein .... raus mit diesen lobbyanhängigen, korrumpierten Versagern, rein mit frischen Kandidaten, die noch etwas für uns Alle tun wollen!
Langsam dämmert es den Mitgliedern und Abgeordneten der CDU:
Sie starren auf die große Leere, die Leere, die Angela Merkel in ihren Regierungsjahren erzeugt hat indem sie . . . . nichts tat.
Wo es den Menschen im Lande schon längst klar war, dass die Aktionen und Entwürfe der Regierung, sowie ihre Pläne für zukünftiges Handeln generell an den Bedürfnissen vorbei gehen würden. Im schlimmsten Fall nur denen dienen könnten, die sowieso nichts mehr brauchen weil sie schon mehr als genug haben.
Die CSU hat in all den Jahren dafür gesorgt, dass es in Bayern viele Programme gab die aus Bundesmitteln co-finanziert wurden. Dadurch hat sich der allgemeine Lebensstandard auseinander entwickelt und es ist kein Zufall, dass am Starnberger See pro Kopf doppelt soviel verdient wird wie in Gelsenkirchen.
Nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen der Merkel'schen Regierungszeit und fragen uns 'Wie soll es weiter gehen?' Frau Kramp-Karrenbauer wird den Gegenwind noch viel stärker spüren als zur Zeit. Sie hat dem nichts entgegen zu setzen als altbackene Schubladenprogramme - die taugten früher nichts und sind durch lange Lagerung nicht besser geworden!
Mit einem Finanzminister der den Vorgänger nachäfft, und die unsägliche *schwarze Null* wie dieser 'anbetet', anstatt die Umwandlung der Produktion von stetigem Wachstum hin zu umweltverträglicher und nachhaltiger Produktion zu fördern, und dafür alle Register der Finanzpolitik zu ziehen, ist bestimmt die Zukunft nicht rosig oder vielversprechend. Ganz im Gegenteil.
Derweilen träumen die Einen davon wenigstens bis zum Monatsende 'flüssig' zu bleiben, die Anderen davon eine auskömmliche Rente zu erhalten, und wieder Andere davon gesund genug zu bleiben um die immer später ausgezahlte Rente später auch genießen zu können und nicht schon vor Auszahlungsbeginn zu sterben.
Und die SPD?
Weder vom Programm noch vom Wollen wird man irgendetwas glauben, was aus dieser Richtung kommt. Zu oft umgefallen, zu oft versprochen und nicht geliefert, zu oft genau die Werte verleugnet und mit Füßen getreten die einmal Kern der SPD Programmatik waren.
Noch geht es uns wirtschaftlich so gut, dass sich keine Massen mobilisieren um die Schülerdemonstrationen zu unterstützen und das Anliegen der Zukunftssicherung mit dem Anliegen einer gerechteren Gesellschaft zu verknüpfen.
Wenn allerdings die Autoindustrie zu schwächeln beginnt weil rund um den Globus nicht die gleiche Philosophie wie hierzulande geteilt wird - das Auto müsse nur etwas sparsamer sein und weniger Dreck ausstoßen, dann sei die Zukunft gesichert - dann wird der Untergang der Gesamtwirtschaft nicht lange auf sich warten lassen. Dann werden möglicherweise die *braven Bürger* aus ihrem Koma erwachen und unwirsch werden!
Der jetzt noch behäbig sich zurück lehnende Bürger wird aufgeschreckt sein, sich am Kopf kratzen und fragen, warum ihm denn *Mutti Merkel* das alles nicht vorher gesagt hat.
Wie sie ihn überhaupt so im Stich lassen kann, wo er sie doch seit Jahren treu gewählt hat ....
Das bedeutet:
Wir werden mit Trump weiter leben müssen, denn die progressiv-links ausgerichteten jungen Kräfte in der Partei sind einfach nicht zahlenmäßig so aufgestellt, dass sie die konservativen Bestechungsgeldempfänger aus den Ämtern verdrängen können.
Sie haben zwar die besseren Ideen, die fortschrittlichsten Programme und fast zwei Drittel der Menschen unter 40 Jahren hinter sich - doch bei den US Wahlen zählt wer das meiste Geld einsetzen kann und sich die schlimmsten Verleumdungen ausdenkt.
Weil aber ein dröger Langweilers.u. gegen Trumps Lügentiraden nicht ankommen wird bleibt dieser wohl am Ende Sieger.
s.u.dem allerdings einige *Übergriffe* (Tatschereien!) nachgesagt werden - und die führen schon jetzt zu entsprechenden Reaktionen der Republikaner →
Wir stehen - nach Ansicht ernst zu nehmender Publikationen - vor einer neuen weltweiten Wirtschaftskrise;
In mehreren Ländern auf dem Planeten haben sich rechtsgerichtete, diktatorische Regimes etabliert¹, in vielen weiteren gibt es einen nicht zu übersehenden Trend dahin, und mehrere Länder werden von einer religiös-fundamentalistischen Führung in mittelalterlicher Knechtschaft² gehalten;
Die linke Parteienlandschaft ist gleichzeitig in vielen Ländern entweder geschwächt oder als 'neue Mitte' positioniert;
Großkonzerne bestimmen die Wirtschaft, Großbanken den Geldfluss, und die Lebensgrundlagen Wasser und Ackerfläche geraten zunehmend in die Hand von Privatunternehmen, die daraus Profit ziehen wollen.
Die Geburtenrate³ ist immer noch so hoch, dass in spätestens zwei Jahrzehnten zwei weitere Milliarden Menschen den Planeten besiedeln werden - und Alle nicht mehr ausreichend ernährt werden können.
Zu alledem gesellt sich noch eine drohende ökologische Katastrophe, weltweit, die kaum noch aufzuhalten scheint, da sich wesentliche 'Dreckschleudern', Länder, in denen die Umweltzerstörung ungebremst fortschreitet, ausgeklinkt haben und behaupten es sei kein Bedarf für Reduktionsmaßnahmen.
Schauen wir uns zu Hause um sieht es finster aus für demokratische Gesellschaft und Staat:
Wie aus der Abbildung oben zu erkennen ist stehen wir kurz vor einem Umfallen der CDU in Sachen Koalition mit der AfD in gleich mehreren ostdeutschen Bundesländern. Dafür spricht, dass mehrere CDUler und der Innenminister selbst äußerst rechts gesonnen sind und daher keine Berührungsängste, sondern Gemeinsamkeiten mit den ultrarechten Kräften haben.
Die Aufmerksamkeit der Medien, die jede rhetorische Kapriole der AfD Parteioberen, jeden Ausfall gegen angebliche "Feinde", jede Quengelei wegen angeblicher "Diskriminierung" umfassend kommentiert, und damit verbreiteter gemacht haben als es angemessen gewesen wäre, ist diesem Vorgang sicher!
Die Zeichen stehen auf *STURM*.
Weimar lässt grüßen.
Nein, die hehren Gesänge gibt es zwar noch, aber das "Britische Empire" ist Vergangenheit.
Bisher habe ich mich zurück gehalten zum Thema "Brexit" nur sporadisch geschrieben. Aus gutem Grund, denn die Zeit und der Aufwand das Punkt für Punkt zu verfolgen sind es nicht wert, weil nichts irgendwie geordnet ist. Eine Wendung folgt auf die nächste, ein totales Chaos!
Frau May hat die EU um eine Verlängerung über eine Zeit bis kurz nach der Europawahl gebeten, genauer bis zum 30. Juni. Kurz bevor sie diese Bitte abgeschickt hat wurde bekannt, dass die EU bereit wäre nicht nur um ein paar Monate zu verlängern, sondern bis April nächsten Jahres.
Trotzdem ist sie bei ihrem kurzen Zeitrahmen geblieben - und der Laie reibt sich in Unverständnis die Augen und fragt sich, warum sie das Scheitern wählt, wo doch Stabilität ganz einfach zu haben wäre. Möglich, dass das nicht grundlos¹ geschieht, was *ziellos* aussieht könnte durchaus *gezielt* sein! Es drängt sich der Gedanke auf, dass Frau May eine Absage provozieren möchte, damit sie dann zu Hause sagen kann: 'Seht ihr, ich habe es versucht mit dem geregelten Brexit, aber die EU hat mich gezwungen es auf die harte Tour machen zu müssen'.
Dieses Totalversagen der Regierungschefin ist nicht mehr mit Vernunft durchschaubar. Die Situation ändert sich beständig, aber Frau May² bleibt bei ihrer einmal gefassten Vorgehensweise und will immer nur kurze Verlängerungen - wo doch mehr auch mehr Spielraum für Verhandlungen und Ergebnisse bedeuten würde.
Wie während der jahrelangen Verhandlungen: Keine Vorstellungskraft, keine Strategie, keine verbündeten Helfer unter den früheren Partnern. Gutwillige Angebote schroff abgelehnt und damit viel politisches Porzellan zerschlagen. Zurück bleibt ein Scherbenhaufen und ein zutiefst zerstrittenes Land, dessen dringende Probleme wie Gesundheitsversorgung, Sozialstruktur und Wohnungsmarkt in einer schweren Krise stecken. In 2016 schrieb ich³ noch "Die konservativen Kräfte (in der EU) sind im Niedergang begriffen - sie haben es nur noch nicht so richtig gemerkt.", das war eine Fehleinschätzung, mindestens für den Augenblick. Bessern könnte es sich bei der Wahl in diesem Jahr, doch auf den Brexit hat es dann keinen Einfluss mehr.
Was aber, wenn Frau May doch die Verlängerung bekommt um die sie die EU gefragt hat?
Dann werden die britischen EU Abgeordneten gewählt. Um dann am nächsten oder übernächsten Tag wieder nach Hause zu gehen - und die EU muss sich darauf vorbereiten diese Lücken (die ja in sämtlichen Gremien proportional vorhanden sein werden!) mit anderen Personen zu füllen.
Spätestens dann ist die Reputation des Inselreiches endgültig im Keller. Der Mangel an Demokratie in der EU ist nicht zu leugnen und das war ja stets ein Mangel, auf den die Briten - zu Recht - hingewiesen haben. Nach dem unseligen Hin und Her der Frau May in den letzten Jahren fällt es schwer noch zu glauben, dass dieses Anliegen tatsächlicher und nicht nur vorgeschobener Grund war.
Alljährlich werden bei internationalen Organisationen Daten gesammelt und Tabellen zusammen gestellt, um daraus die "glücklichen" und weniger glücklichen Nationen zu bestimmen. Ich habe selbst nicht die Möglichkeit diese Daten zu prüfen. Deswegen muss ich darauf vertrauen, dass sie korrekt sind . Ein Indiz dafür ist die Akzeptanz dessen, was da veröffentlicht wurde. Es gibt keine wesentlichen Beschwerden dagegen. Der Umkehrschluss ist daher, dass es im wesentlichen korrekte Einstufungen sind die in Folge über mehrere Jahre veröffentlicht wurden.
In Ländern mit einer starken Bindung an Religion [großer Religionseinfluss auf das Leben der Bevölkerung] ist die Zufriedenheit gering, Menschen sind eher 'unglücklich' als in den Ländern, in denen Religion eine untergeordnete Rolle spielt.
Wenn Menschen bereit sind höhere Steuern zu zahlen, ein soziales Netz zu erhalten, frei leben und Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Regierung haben, dann sind sie glücklich.
Wo Religion ein unbedeutender Alltagsfaktor ist sind Menschen gebildeter, sie verfügen über ein höheres Bildungsniveau. Meist geht damit eine geringere Spanne zwischen arm und reich einher. Die Gesellschaft ist gerechter, die Wohlfahrtssysteme sind umfassender, die Bürger fühlen sich abgesichert und gesundheitlich besser versorgt.
Das alles steht im Gegensatz zu dem, was Religion den Menschen verspricht:
Anstatt Offenheit und Solidarität zu erzeugen führen starre religiöse Dogmen zu einer Verkrustung, Abschottung und Misstrauen zwischen den Bürgern. Die Chancen für den Einzelnen sinken, das Wohlbefinden schwindet und die Konkurrenz verschärft sich.
Ein Zitat aus einer pro-religiösen Schrift: ".. When it comes to religion and spirituality, it may not be what you believe or how you believe it that protects you from unhappiness so much as the fact that you believe at all — and that you practice those beliefs with other people. Scientists have long known that having strong social ties is one of the greatest guarantors of happiness. Religion isn’t the only social tie that binds — you can join a volunteer group or a bowling league or the parent-teacher association, and you’ll likely be better off than you would be alone .." " .. Wenn es um Religion und Spiritualität geht, ist es vielleicht nicht das, was Sie glauben oder wie Sie es glauben, das Sie vor Unglück schützt, sondern vielmehr die Tatsache, dass Sie überhaupt glauben - und dass Sie diese Überzeugungen mit anderen Menschen praktizieren. Wissenschaftler wissen seit langem, dass starke soziale Bindungen einer der größten Garanten für Glück sind. Religion ist nicht die einzige mögliche soziale Bindung. Sie können sich einer Freiwilligengruppe, einem Bowling-Verein oder dem Eltern-Lehrer-Verein anschließen und sind wahrscheinlich besser dran als wenn Sie alleine wären .. "
Genau darum geht es:
Nicht der Inhalt der Gemeinschaft ist entscheidend, sondern die Verbindung zu anderen Menschen, völlig unabhängig von der Art der Zusammengehörigkeit. Dies ist sehr gut in kleineren Gemeinden und Städten zu beobachten, in denen man sich noch persönlich kennt. Je anonymer eine Wohnstätte wird, desto weniger glücklich sind die dort wohnenden Menschen - Ausnahmen wie stets ausgenommen.
In dieser Abbildung¹ wird der Grad der Religiosität dargestellt. Beachten Sie hier die skandinavischen Länder, die in der Skala der glücklichen Nationen ganz oben stehen.
In dieser Abbildung³ wird die Einflussnahme von Religion auf das gesellschaftliche Leben dargestellt. Ein hoher Prozentsatz bedeutet wenig Einflussnahme.
Der Zusammenhang zwischen Religionsausübung und -einfluss sowie wirtschaftlicher Stärke. Die Darstellung² ist ein Beispiel dafür, wie dort ansässige Unternehmen die Statistik "schönen", wobei das oft dadurch zustande kommt, dass schon die von der CIA gelieferten Länderdaten - na sagen wir: kreativ bearbeitet sind. Und zwar immer so, dass die USA als die Besten der Besten dastehen ....
Zusammenfassend lässt sich daher feststellen:
Glückliche Menschen wohnen in Ländern in denen es eine angemessene soziale Sicherung aus solidarischer Finanzierung gibt, in denen die Spanne zwischen arm und reich gering ist und in denen Religion keinen wesentlichen Einfluss auf den Alltag der Bevölkerung hat.
Politik hat sich verändert, anstatt von Inhalten bekommen wir Worthülsen, anstatt Taten bekommen wir Durchhalteparolen, anstatt Aktion stehen die Zeichen auf Stillstand:
Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. [Unbekannter Autor]
Ganz im Gegenteil: Die Politiker setzen auf das Vergessen der Menschen - und oft behalten sie mit dieser Masche ihre Posten und Diäten ....
Die Lage des Containerschiffes im linken Bild ist stabil, so sollte das Schiff im Wasser liegen - dagegen sieht selbst ein Laie sofort: Mit dem Schiff rechts stimmt etwas nicht. Man braucht kein Klinometer um die prekäre Lage dieses Transportschiffes zu erkennen.
Sie werden sich schon denken, dass ich hier keine Geschichte eines nautischen Notfalls erzählen will. Die Abbildung soll lediglich verdeutlichen:
Eine geringfügige Einwirkung von Außen - und schon kommt ein scheinbar sicheres System ins Ungleichgewicht und eine Katastrophe nimmt ihren Lauf. Anders gesagt: Das Schiff hat seine "Mitte" verloren, es hat sich zu weit von der Normallage entfernt, und das hat das Gleichgewicht so gestört, dass sich die inneren Kräfte verlagert haben und nicht wieder selbst normalisieren konnten.
Der bayerische Politiker F.J.Strauß hat in der ihm eigenen absolut-bestimmten Art behauptet: ".. Es gibt nur eine Mitte - und das ist die Position der Mitte! .."
Dabei war er - nach allgemeinem Dafürhalten - das Paradebeispiel eines konservativ-rechten Politikers. Der allerdings für sich beanspruchte die "Mitte" zu repräsentieren und zwar bis zum äußersten rechten Rand des Gesinnungs- bzw. Parteienspektrums.
O-Ton Strauß:
Stimmt denn die Aussage? Ist es korrekt zu behaupten:
Es gibt nur eine gesellschaftliche *Mitte* ...?
Oder:
Wo ist die gesellschaftliche Mitte wenn alle nach rechts gerückt sind? Absolut und/oder gefühlt ist es doch sicher richtig, wenn man seit Auftreten der AfD von einem "Rechtsruck" in der politischen Landschaft redet.
Was wir beobachten ist eine allmählich-schleichende Entwicklung weg von dem, was noch in den sechziger und siebziger Jahren als "Mitte" bezeichnet wurde.
Zitat
Ursprünglich ist als „Neue Rechte“ die konservative Gegenbewegung zur 68er-Generation bezeichnet worden. Heute kommt dem Begriff eine neue Bedeutung zu. Man versteht darunter das Vordringen völkisch-nationalistischer Ansichten in die gesellschaftliche Mitte. Studien belegen schon seit Jahren, dass etwa 20 Prozent der deutschen Bevölkerung über ein geschlossenes rechtes Weltbild verfügen. Als Teil dieses Weltbildes gelten auch Verschwörungstheorien und eine Abneigung gegen den Islam. [detektor]
Heiner Geißler, CDU, hat die so genannte "Lagertheorie" formuliert, da gab es
- das „bürgerliche“ Lager aus CDU/CSU und FDP und
- das linke Lager aus SPD und Grünen
Wohin, fragt man sich, ist plötzlich die "Mitte" verschwunden? Ist sie tatsächlich nicht mehr da oder versteckt sie sich möglicherweise in den beiden Lagern? Und wenn das so ist, ist sie dann noch das, was als "Mitte" zu bezeichnen wäre oder hat sie eine andere Form angenommen?
Horst Seehofer verortet gar im März 2018 seine Partei, die CSU so:
"Die Geografie der CSU ... ist eine Mitte Rechts-Volkspartei, ein Sammelbecken für Konservative, Liberale, Nationalkonservative, für Menschen, die auf dem demokratischen Boden unseres Landes stehen."
" .. Der in Deutschland von konservativen Politikern propagierte Begriff der Leitkultur ist diesbezüglich höchst missverständlich, weil er den Anschein erweckt, faktische Differenzierungen in vielfältige humane Weltanschauungen und Kulturen auf nationaler Ebene rückgängig machen zu wollen .. " [Wertkonservative_Ethik.pdf]
Diese Aussage beruht auf der ebenso falschen Annahme es habe sich an der Parteienlandschaft nichts geändert. Schauen wir doch einmal bei unseren Nachbarn genauer hin, vielleicht lernen wir für unsere Verhältnisse etwas daraus:
In Österreich wird die Parteienlandschaft lt. Wikipedia vor dem II. Weltkrieg so beschrieben:
- Das christlich-sozial-konservative Lager mit der Christlich-Sozialen Partei (CSP) samt Heimwehr (Hauptteils) und Bauernverbänden mit enger Bindung zur katholischen Kirche
- das sozialistische Lager bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (SDAPDÖ) und den Organisationen der Arbeiterbewegung
- das nationale Lager mit der Großdeutschen Volkspartei (GDVP), Landbund und Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP).
Zur derzeitigen Situation heisst es am gleichen Orte: ".. Im heutigen Parteiensystem Österreichs mit den drei Traditionsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ und ihrem immer noch großen Geflecht von Vorfeldorganisationen sind die historischen Lager noch immer erkennbar .."
Was ist - in der Gesamtschau der politischen Landschaft - denn nun mit der "Mitte" passiert?
Es gibt sie nicht mehr!
Wir müssen feststellen:
Was früher einmal "Mitte" war ist verschoben in eine konservativ-rechte Grundstimmung, die liberalen Elemente der Mitte sind ebenfalls nach rechts gedriftet, die SPD hat sich überwiegend den früheren Standpunkten der CDU genähert und steht nun rechts der "Mitte". Die von den früher als "Linke" bezeichneten Parteien "Die Grünen" und "Die Linke" stehen mit ihren Überzeugungen als neue "Mitte" der Gesellschaft da - eine echte Linke fehlt mittlerweile völlig.
Wenn ich das nochmal bildlich beschreibe sieht es so aus:
Im Ausgangszustand ist die "Mitte" - der Pfeil des Klinometers - senkrecht. Rechte Politik und Linke Politik sind jeweils seitlich von der Mitte ausgehend. Durch die Drehung wird die fortschreitende Zeit dargestellt. Der Pfeil wandert nicht mit, die "Mitte" bleibt also, die Denkrichtungen (Partei-Ideologien) verschieben sich nach rechts.
Wir denken noch in den üblichen Kategorien - dabei haben sich die Schwerpunkte und die Grundsätze der Parteien verschoben, so weit verschoben, dass linke Politik die Mitte darstellt, während sich am rechten Rand des Spektrums immer mehr Parteien tummeln, sich die rechten Ideologen geradezu überschlagen im Wettbewerb "Wer ist der rechtere Rechte?"
John Rawls:
"Ein Politiker schaut auf die nächste Wahl, ein Staatsmann auf die nächste Generation."
[Rawls, J.: The Law of Peoples, The Idea of Public Reason Revisited, London 1999, S. 97]
Es drängt sich der Gedanke auf, dass Frau May eine Absage provozieren möchte, damit sie dann zu Hause sagen kann: 'Seht ihr, ich habe es versucht mit dem geregelten Brexit, aber die 
