Man sollte meinen, dass dem durchschnittlich interessierten Bürger eine Zahl von Jahren ausreichen, um sich ein Bild davon zu machen, was die Politiker einer Partei erstens vor Wahlen versprechen und was sie zweitens danach tatsächlich umsetzen und für ebendiese Wähler tun.
Ein Blick zurück zeigt, dass diese Grundannahme - so einfach sie doch wäre - nicht bis zu denen durchdringt, die als Wähler bestimmen was sie für ihre eigenen Interessen für die beste Wahl halten.
16 Jahre Kohl, 8 Jahre Schröder, 16 Jahre Merkel .... eine Bilanz des Grauens:
- ⦿ Straßen in marodem Zustand (außer in Bayern, weil die CSU seit Jahren die verantwortlichen Minister stellte: " .. Die Verkehrsminister Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer [alle CSU; Anm. d.Verf.] hätten offenkundig jahrelang weggeschaut. „Minister Scheuer muss endlich entschlossen handeln und die Straßen in seiner Verantwortung in Ordnung bringen. Wenn es um die Sicherheit geht, darf nicht gespart werden” .. ")
- ⦿ Autobahnmaut oder an Investoren verscherbelte Autobahnen und Verfall & Zoff bei der Bahn
- ⦿ Skandale, Affären und Vorteilsnahme der Amtsträger und ehemaligen Amtsträger
- ⦿ Schere arm-reich so weit geöffnet wie nie
- ⦿ Privatsender zugelassen, jahrelang ausgebaut und öffentlich-rechtliche Anstalten zu Parteisprachrohren verkommen
- ⦿ Kircheneinfluss auf den Staat trotz Skandalen verstärkt
- ⦿ Schleifung der Arbeitnehmerrechte durch Hartz I -IV [*.pdf-Datei !]
- ⦿ Schlechteste & teuerste Telekommunikationsstruktur in Europa. [T-Mobile kostet in de Niederlanden weniger als die Hälfte dessen, was wir bezahlen!]
- ⦿ Rentenkürzungen und Erhöhung der Lebensarbeitszeit [" .. Die rot-grüne Regierung hatte im Rahmen der Agendapolitik eine Absenkung des Niveaus auf 46 Prozent im Jahr 2020 und 43 Prozent (2030) beschlossen .. " (Quelle)]
- ⦿ Schonung der Kapitalgesellschaften in Sachen Steuern - Erhöhungen für Lohnsteuerzahler
- ⦿ Bankenrettung unter dem Deckmantel der Hilfe für verschuldete Staaten der EU [" .. Nie wieder sollten europäische Banken mit Steuergeld gerettet werden. Nie wieder sollten Staaten Pleitebanken beistehen müssen. So hieß es nach der Finanzkrise. Doch die Versuchung ist einfach zu groß: Ob bei Skandalhäusern wie der Monte dei Paschi, ABLV oder seit Jahren hochproblematischen Fällen wie der NORD/LB – auch mehr als 10 Jahre nach der Krise eilen die EU-Staaten ihren Banken noch immer regelmäßig zu Hilfe und schaufeln Steuergelder in mutmaßliche Milliardengräber. Das Bankenretten hat in Europa selbst in wirtschaftlich stabilen Zeiten Konjunktur .. "; (Quelle)]
- ⦿ Was in "D" nicht durchgesetzt werden kann wird mittels EU durchgedrückt
- ⦿ x-fache Gesundheitsreformen, Abbau und Privatisierung von Krankenhäusern - die Versorgung in der Fläche ist qualitativ und quantitativ völlig unzureichend
- .... und so viel mehr!
Warum das jetzt und hier?
Weil ich die aktuellen Zahlen der Meinungsumfragen gesehen habe und es einfach loswerden musste. Die Bürger haben nichts gelernt:
Sie wählen wohl wieder genau jene Politiker / Parteien, die ihnen in den letzten 40 Jahren (!) das Fell über die Ohren gezogen haben.
Abbildung "Regierungen BRD": Liste der deutschen Bundesregierungen;
Abbildung "Wolf im Schafspelz" Internetfund ohne Quelle
Böse muss man sagen/fragen: Welche wirklichen Alternativen gab/gibt es denn? Wer eine wäre, darf nicht mitmachen beim Regieren - und wer mitmachen darf, der ist von gewissen Lobbyorganisationen, spätestens V-Männern unterlaufen, sodass sicher gegangen wird, dass keiner wirklich vom vorherbestimmten Kurs abweicht...
Und Figuren, die wirklich an was glauben und zum Besseren für alle ändern wollen, die können nicht anders als irgendwann das Handtuch zu werfen. Ob Lafontaine zu Schröders (Anfangs-)Zeiten, oder Frau Wagenknecht in den jüngeren Jahren, wenn es um die Partei geht, die sie mit aufgebaut hat...
Prinzipiell ist diese fatalistische Sicht weit verbreitet und entbehrt nicht einer gewissen Berechtigung.
Wenn man jedoch genau hinschaut gibt es schon - abgestuft! - Alternativen, die wegen fehlender Verbreitung ihrer Programmatik, genau deswegen weil sie sich nicht an Geldgeber binden wollen, Kanäle wie beispielsweise das Internet dringend brauchen. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass bei diesen kleinen Parteien oft regionale Unterschiede in der Interpretation der Agenda herrschen, die nicht dazu beitragen, dass klare Vorstellungen kommuniziert werden.
Was einmal als "Spaßpartei" angefangen hat, "Die Partei", hat sich gemausert und bringt Insiderinformationen und Analysen aus der EU Arbeit. Die sind auch lokal unterwegs und wären schon deswegen zu unterstützen, weil sie aufmischen was das so provinziell vor sich hin dümpelt.
Dann gibt es noch diese:
- ÖDP | Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt
- PIRATEN | Piratenpartei Deutschland
- DIE PARTEI | Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Die ÖDP hat sich seit ihrer Gründung mehrfach neu aufgestellt, war früher nicht sehr klar ausgerichtet, eher rechtslastig, und beschreibt nun eine völlig veränderte Programmatik. Die dadurch gestützt ist, dass eine Reihe sehr kluger Köpfe dort mitmischen und intelligente Vorschläge bringen: Lesenswert & wählenswert!
Die Linke ist für mich nicht mehr was sie einmal war, seit sie von Personen im Vorstand & zuarbeitenden Büros in Richtung Kuschelkurs mit Religionen geschoben wurde - angefangen hat es mit Frau Buchholz, die die Knabenbeschneidung befürwortete und dem Beschluss Islamverbände mit den bestehenden Kirchen gleichzustellen anstatt diese Schmarotzer allesamt abzulehnen.
Bei der Linken ist es das Problem, dass die sich, ähnlich der SPD, von ihrem Kernpublikum abgewandelt haben und inzwischen auch den Srauß Identity Politics aus den USA hierzulande mit bedienen wollen.
Mit anderen Worten: Soziale Klasse ist nicht mehr wichtig, jetzt ist es wichtig, ob man geflüchtet ist, ob man schwarz ist, wie man seine Geschlechtsidentität definitiert usw.. Danach rangiert, welche Art und wie viel Unterstützung man, laut intersektioneller Meinung, nötig hat.
Wobei ein Großteil tatsächlich Hilfsbedürftiger durch das Raster fällt... (Man spreche von "Rosinen picken", sich das Beste raussuchen, womit man glänzen kann, wenn man da Erfolge erzielt.)
Die Piraten haben eigentlich den größten Schaden dadurch erlitten, dass sie damals jeden in die Partei gelassen haben und dabei eben auch einiges Unkraut in ihre Reihen geströmt ist. Welches ihnen dann öffentlich den Ruf versaut hat.
Bei Die Partei, so sehr sie auch als satirisches Projekt mal angefangen haben, in der Tat kommt von denen auch ein oder anderes an nützlichem oder in wichtiger Art und Weise bissigem - gerade seit dem die im EU-Parlament vertreten sind.
Also, hinter dem Anstrich, merkt man, nehmen die das mit der Politik durchaus ernst.
Bei den anderen Kleinparteien, die mit auf dem Zettel auftauchen, da spielt durchaus im Hinterkopf die Rolle "Gibt es dir in 5 Jahren noch?". Über die Jahre ist dort einiges gekommen und gegangen. - Was zwar nicht zwingend ein Indikator dafür ist, dass es die nicht mehr gibt, sie haben nur nicht genug dokumentierte Unterstützer, sodass sie mit auf der Wahlliste erscheinen.
Aber... ja, welchen Sinn hat es, eine Partei zu wählen, bei denen man nicht weiß, ob die sich in einigen Jahren wegen mangelndem Erfolg auflösen werden? Oder mit anderen zusammenschließen, damit die überhaupt noch Wähler finden und sich die nicht noch untereinander streitig machen (was im rechten Spektrum mit der Fusion von DVU und NPD einst geschehen ist)?
Zum letzten Absatz:
Wenn wir unterstellen, dass Parteien nur dann groß werden, wenn sie auch Wähler finden, wäre eine Unterlassung der Wahl wegen geringer Bekanntheit oder Größe (bisherige Stimmen) das Ende für jede Neuerung. Es ist doch sicher angemessen danach zu entscheiden welches Programm vertreten wird, und ob das den eigenen Vorstellungen / Wünschen für zukünftige Politik nahe kommt? Selbst die Bildung von Wahlbündnissen - ob nun vorübergehender oder bleibender Natur - ist wegen der Wahlbestimmungen in manchen Fällen nicht ehrenrührig, sondern vorausschauend gedacht.