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Die Diskussion um potentielle IS-Sympathisanten aus unserem Land die dorthin reisen wo sie ausgebildet werden können und möglicherweise später zur menschlichen "Bombe" werden, ist in vollem Gange. Wie so oft wurde von der Politik in blindem Aktionismus eine Gesetzesinitiative ["Willkommen im Gesinnungsstrafrecht"] auf den Weg gebracht um dem schon im Vorfeld zu begegenen.
Solche Art "Gesetzgebung" hatten wir doch schon früher mal. Nur hieß es damals anders.
Die Gefahr mag Vielen heute geringer erscheinen - wir haben doch, sagt man, aus den Fehlern der (Vor- und) Nazi-Zeit gelernt - das ändert aber nichts daran, dass dergleichen "Gesetze" nur einen veränderten ideologisch-politischen Unterbau benötigen um genau das zu werden was sie im 'Dritten Reich' schon waren:
Instrument zur Verfolgung von Andersdenkenden, „Politische Strafsachen“.
Die NS-Ideologie lebt sozusagen im Strafrecht fort. Da verwundert es nicht, wenn 'studierte' Juristen, in der Politik tätig, diesen Gedanken verinnerlicht haben und nicht einmal darüber nachdenken welche Folgen dadurch heraufbeschworen werden, sollten sich einmal der politische Wille, die politischen Mehrheitsbedingungen ändern.
Schaut man sich als Laie um muß man sich die Augen wischen und es drängt sich die Frage auf:
Wieso will man via CETA / TTIP Unternehmen - entgegen den im GG festgelegten Bestimmungen - Rechte erteilen, während man die Bürger zuerst unter "Generalverdacht" und jetzt auch noch einem "Gesinnungsstrafrecht" unterstellt?
Ich sympathisiere bestimmt nicht mit denen, gegen die diese Gesetze geplant wurden. Allerdings sehe ich darin, verglichen mit der Gefahr für die öffentliche Meinungsäußerung, ein geringeres Übel. Dies insbesondere vor dem Hntergrund, dass wir es doch aus unserer Vergangenheit wahrhaftig besser wissen sollten.
Ach ja, eine Hilfe zur "Selbstprüfung" der Gefährdung hat fefe zur Verfügung.
*edit*
(09.03.2015)
Man hat mir per E-Mail die Frage gestellt WAS ich als Lösung anzubieten habe - denn die Gefahr durch diese 'Kämpfer' sei doch nicht von der Hand zu weisen.
Ganz einfach, wenn sie nachweislich im Terrorcamp waren:
An der Grenze zurückweisen, am Flugplatz sofort wieder dahin zurückschicken wo sie hergekommen sind ....
Das sehe ich genau so wie Du, Wolfgang. Und ich frage mich, ob dieses Recht nicht auch irgendwann gegen uns verwendet wird, z. B. deshalb, weil Du und ich gerade darüber spekulieren, gegen wen diese Gesetze (noch) verwendet werden könnten.
Und dann? Exil oder was? Vermutlich nur noch im Untergrund oder per Verbund mit "dem Feind" im Untergrund. Denn die Krake ist doch überall....
Man braucht sich nur anzusehen, wie bestimmte Dinge in der Vergangenheit "abgewickelt" wurden um zu erkennen, wie das zukünftig gehandhabt würde:
- Beispiel I (Guantanamo)
- Beispiel II (Argentinien)
Das waren (nur zwei besonders tragische) Fälle in denen - noch lebende und hoch gepriesene, teilweise immer noch in öffentlichen Ämtern* befindliche - Personen aus der Politik beteiligt waren. Was passiert ist sollte selbst den "Sorglosen" hier zu Lande Kopfzerbrechen bereiten ....
* deswegen halte ich unser Wahlrecht für "undemokratisch", weil nicht Wähler, sondern Parteien bestimmen WER da ein öffentliches Amt bekleidet - und es so unmöglich ist diese Gesinningslumpen & Schreibtischtäter loszuwerden.
Ein "Fall" von - indirekter - Mittäterschaft und ein Besipiel dafür, wie solche Personen im wahren Wortsinn 'über Leichen gehen' ist der mit Friedensnobelpreis ausgezeichnete Herr Kissinger.
Wir haben eine repräsentative Demokratie, keine direkte. Daher ist unser Wahlrecht schon demokratisch, es ist nur nicht direkt.
Die direkte Demokratie ist auch nicht der Weisheit letzter Schluß, denn diese setzt voraus, dass sich jeder Wähler ernsthaft mit den zur Wahl gestellten Themen auseinandergesetzt hat, jedenfalls noch mehr als heute. Dazu hat aber der Großteil der arbeitenden Bevölkerung gar keine Zeit.
Der Begriff "repräsentative Demokratie" ist eine bewußte Irreführung - denn er bedeutet doch "weniger Einfluß", nicht mehr! Dazu paßt vor allem nicht ein Wahlrecht, das erst ab einer bestimmten Prozentzahl gültig ist.
Ob die "direkte Wahl" schlechter wäre kann nicht festgestellt werden - dazu müßte man es erst ausprobieren .... ebenso unbestimmt ist die Frage des Zeitbedarfs. Es könnte doch sein, dass die Wähler für diese Form der Wahl bereit wären mehr Zeit zu opfern wenn sie denn das Ergebnis tatsächlich in ihrem Sinne beeinflussen könnten.
Natürlich ist es so, dass bei der Beauftragung eines Stellvertreters immer die Gefahr besteht, dass er nicht genau so handelt, wie ich das möchte. Allerdings wird man das nicht lösen können, denn sie können sich ja nicht über jeden Mist, über den sich Politiker Gedanken machen, informieren, eine qualitativ hochwertige Meinung bilden und abstimmen.
Also, können vielleicht schon, wenn sie sonst nichts im Leben vorhaben. Ich bin jeden Tag mindestens 10 Stunden außer Haus, habe noch eine Familie und andere private Dinge. Daher bin ich auch gar nicht gewillt, mein Leben der Politik zu widmen. Und ehrlicherweise kenne ich auch sonst niemanden, dem das anders geht.
Was die Prozentzahl angeht: Sie wissen, warum es die 5% Hürde gibt? Siehe Weimarer Republik. Und entsprechend gibt es andere Hürden, was das Umsetzen von Gesetzen angeht. Und das ist auch gut so. Demokratie bedeutet nicht, dass eine kleine Anzahl von Leuten das umsetzen kann, was sie wollen, sondern dass eine gewisse Anzahl von Leuten das ebenso sehen muss. Oder ist Ihnen das Führerprinzip lieber?
.. denn sie können sich ja nicht über jeden Mist, über den sich Politiker Gedanken machen, informieren, eine qualitativ hochwertige Meinung bilden und abstimmen. .. - das könnte wohl richtig sein wenn es so wäre, dass sich die Politiker tatsächlich über all das sorgfältig informierten. In Wahrheit ist es doch so:
Eine kleine Gruppe in jeder Partei gibt die Richtung vor und bestimmt wohin 'die Reise' gehen soll, die restlichen Abgeordneten stimmen so, wie es ihnen durch den "Fraktionszwang" vorgegeben wird.
Das ist die traurige Wahrheit über unsere "repräsentative Demokratie".
Dass die 5%-Regelung wegen der Probleme zu Zeiten der Weimarer Republik eingeführt wurden ist mir schon länger klar. Mittlerweile allerdings halte ich das für unnötig, denn bei aller Problematik mit Extremisten sind die doch ein verschwindend kleiner Faktor in der gesamten Politik.
Es geht nach meinem Verständnis dabei nicht um die Abwehr von Meinungen kleinster Gruppen sondern um die Außendarstellung eines Meinungsmonopols und darum, eventuell kritische Gegenauffassungen von vornherein zu vermeiden:
Wenn nämlich "lästige" Fragen zu den Regierungsvorhaben durch Parlamentarier gestellt werden ist es nicht möglich das so wegzuwischen, dann muß Rede & Antwort gestanden werden ....
Jedenfalls danke ich ihnen dafür, dass Sie sich stets die Zeit nehmen hier zu kommentieren & ihre Links sind eine wahrhaftige Bereicherung.
Fraktionszwang sollte m.M. nach verboten werden. Jeder Politiker sollte nur seinem Gewissen und den Menschen, die ihn gewählt haben, verantwortlich sein.
Zu den Extremisten: es mag schon sein, dass die eigentlich nur Randerscheinungen sind. Aber genau diese Randerscheinungen bringen sich gerne ins Licht und verursachen Kriege und Leid, wenn man sie lässt. Das ist ja immer das Problem der Demokratie: muss man Demokratie so weit fahren, dass sie sich sogar selber abschaffen und eine Diktatur errichten darf, wenn die Mehrheit das wünscht? Oder hat auch Demokratie irgendwo Grenzen?
Noch ein paar kontroverse Buchempfehlungen: kennen Sie Bücher von Ayn Rand? Falls nicht, so empfehle ich als erstes "Hymn", ein dünnes Buch von nur 100 Seiten, aber man kann darin klar die Denkweise von Rand erkennen. Als weiteres Werk wäre The Fountainhead zu erwähnen, das in der deutschen Fassung als "Der ewige Quell" oder "Der Ursprung" verkauft wurde. Allerdings scheint es derzeit nicht neu zu kaufen zu sein und gebraucht verlangen die meisten Verkäufer Fantasiepreise. Selbst bei Booklooker sind keine normalen Preise zu finden. Das Buch kann auch gut zum Nachdenken anregen, ist allerdings längst nicht so kontrovers wie Rands Hauptwerk Atlas Shrugged.
"Der Streik", wie die aktuelle Neuauflage auf Deutsch heißt, oder "Atlas wirft die Welt ab" oder "Wer ist John Galt?" (der Name wurde mehrfach geändert) ist ein richtig dickes Werk, was auch schon mal versucht wurde zu verfilmen. Ich habe die Verfilmung nicht gesehen, aber ich denke nicht, dass sie was taugt. Man muss z.B. wissen, dass es in dem Buch einen ca. 70 Seiten langen Monolog von John Galt gibt - wie will man das verfilmen? Ich kenne die Verfilmung von "The Fountainhead" und fand die auch nicht so toll, weil vieles, was im Kopf passiert, im Film gar nicht richtig rauskommt.
Jedenfalls hat Ayn Rand ihre Figuren sehr holzschnittartig gefertigt, es gibt viel Schwarz/Weiß. Aber auch wenn man sich manchmal ärgert, so sollte einem das Buch zum Denken anregen. Ich schreibe gleich mal ein Zitat.
Von "Atlas Shrugged" kann man rein preislich nur die Neufassung "Der Streik" empfehlen (die mit rund 40 Euro auch nicht gerade billig ist), denn die gebrauchten Exemplare werden auch nur zu Fantasiepreisen angeboten. Dafür hat das Buch auch über 1200 Seiten.
Hier ein Auszug aus "Atlas Shrugged" (deutsche Fassung "Wer ist John Galt?"):
[…] „Ja, dies ist die Zeit einer moralischen Krise. Ja, ihr erleidet die Strafe für eure Schlechtigkeit. Doch es ist nicht der Mensch, der vor Gericht steht, und nicht die menschliche Natur wird für schuldig befunden werden. Es ist euer Moralkodex, der am Ende ist. Euer Moralkodex hat sein Ziel erreicht, die Sackgasse, in die er führt. Und wenn ihr weiterleben wollt, dann müsst ihr nicht zurückkehren zur Moral – ihr, die ihr nie eine Moral gekannt habt -, sondern sie entdecken.
Ihr kennt nur mystische und soziale Moralbegriffe. Man hat euch gelehrt, Moral sei ein Verhaltenskodex, der euch aus einer Laune heraus auferlegt wurde, einer Laune himmlischer Mächte oder einer Laune der Gesellschaft, um Gottes Plänen zu dienen oder der Wohlfahrt eurer Nachbarn, um einer Autorität jenseits des Grabes zu gefallen oder den Leuten nebenan… nicht aber, um eurem Leben und eurem Vergnügen zu dienen. Man hat euch gelehrt, dass euer Vergnügen in der Unmoral liegt und dass Schlechtigkeit euren Interessen am besten dient. Ein Moralkodex darf daher nicht für, sondern muss gegen euch konzipiert sein, darf euer Leben nicht schön, sondern muss es schwer machen.
Jahrhundertelang tobte der Kampf um die Moral zwischen denen, die behaupteten, euer Leben gehöre Gott, und denen, die behaupteten, es gehöre euren Nachbarn… zwischen denen, die predigten, das Gute sei Selbstaufopferung für Geister im Himmel, und denen, die predigten, das Gute sei Selbstaufopferung für Unfähige auf der Erde. Und keiner kam und sagte, dass euer Leben euch gehört, und dass das Gute darin besteht, es zu leben.
Beide Seiten stimmten darin überein, dass Moral die Aufgabe eures Selbstinteresses und eures Verstandes verlangt, dass Moral und Praxis Gegensätze sind, dass Moral nicht auf Vernunft, sondern auf Glauben und Zwang beruht. Beide Seiten stimmten überein, dass eine rationale Moral nicht möglich ist, dass die Vernunft kein Recht und kein Unrecht kennt, dass es keinen vernünftigen Grund für moralisches Verhalten gibt.
Wofür eure Moralisten auch immer gekämpft haben, stets standen sie vereint gegen den menschlichen Verstand. Alle ihre Pläne und Systeme waren allein darauf angelegt, den menschlichen Verstand zu verderben und zu zerstören. Entscheidet Euch jetzt, ob ihr untergehen oder lernen wollt, dass Vernunftfeindlichkeit Lebensfeindlichkeit ist."
" .. dass Moral und Praxis Gegensätze sind, dass Moral nicht auf Vernunft, sondern auf Glauben und Zwang beruht. Beide Seiten stimmten überein, dass eine rationale Moral nicht möglich ist, dass die Vernunft kein Recht und kein Unrecht kennt, dass es keinen vernünftigen Grund für moralisches Verhalten gibt .. "
Ich nehme diesen Teil des Zitates heraus - weil er beschreibt, wieso in der Fakultät für Marketing [wie auch an vielen anderen Instituten & Lehranstalten] zwar ein Kurs "Ethik & Moral im Geschäftsleben" angeboten wurde, das Vorhaben aber von vornherein zum Scheitern verurteilt war .... allerdings widerspreche ich dem Teil der sagt " .. dass die Vernunft kein Recht und kein Unrecht kennt .. ", denn 'Vernunft' ist Wahrheit, und damit 'richtig', zumindest aber nicht "Unrecht".
" .. Noch ein paar kontroverse Buchempfehlungen: kennen Sie Bücher von Ayn Rand? Falls nicht, so empfehle ich ..
Ich habe es mir notiert. Allerdings gebe ich zu pro Jahr nicht mehr als ein bis zwei 'schöngeistige' Werke zu lesen, über die Jahre hat es sich so 'eingeschliffen', dass ich ein mehrfaches davon an Fachliteratur lese .... momentan ist es "Wie wir sterben - Ein Ende in Würde? von Sherwin B. Nuland, einem Pathologen, das sich damit beschäftigt wie das Versagen einzelner Prozesse sich auf andere Bereiche auswirkt und schließlich der Mensch dahinscheidet - nicht immer 'würdevoll', sondern viel öfter kläglich .... das 'würdevolle Sterben' ist für die Meisten von uns Wunschdenken.