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Am 27.03.2015 hat die Koalition auf Betreiben der CSU einen weiteren "Schildbürgerstreich" der langen Liste hinzugefügt.
Gegen den Rat von Fachleuten, gegen den Sachverstand von Fachjuristen und gegen den erklärten Willen einer Mehrheit der Bevölkerung wurde beschlossen ein Bürokratiemonster zu schaffen - ein Konstrukt, das angeblich viel Geld in die Kassen spülen soll. Noch im Februar spricht sich der Bundesrat gegen die PKW-Maut aus. Noch 2013 waren die CDU und die Kanzlerin ebenso gegen diese Maut.
Was tatsächlich herauskommen soll wird mit 500 Millionen beziffert, allerdings hatte Dobrindt noch im Februar eine Zahl von 700 Millionen genannt. Wahrscheinlicher ist nach Meinung von Fachleuten aber ein Überschuß von lediglich 200 Millionen.
Wie ich ebenfalls schon früher behauptet habe wird es am Ende zu einer PKW-Maut für alle bundesdeutschen Autofahrer kommen - und die Koalition wird sich damit herausreden, dass es die EU gewesen sei, die das verlangt habe.
Ein weiterer Fall in dem die CDU/CSU/SPD auf das schnelle Vergessen der Bevölkerung bauen. Wie so oft zuvor.
Dabei müßten sie doch mittlerweile gelernt haben, dass via Internet & Datenspeicher dergleichen "Vergessen" nicht mehr stattfindet und sie spätestens dann einholt wenn es ihnen am wenigsten paßt.
Ähnliche Beispiele aus der Vergangenheit:
