.
.. die Wahlen sind frei, kostenlos,
manche sagen sogar, sie sind umsonst ..
[Volker Pispers]
Manchmal ist es eine gute Übung sich ein paar Kilometer vom eigenen Standort zu entfernen - entweder praktisch durch Reisen oder theoretisch durch rein gedankliches "Entschweben" .... und dann auf sich und die Umgebung zu schauen und sich zu fragen:
Was ist wirklich wichtig?
Der Wechsel der Perspektive ist erhellend. All die Kleinigkeiten und Kleinlichkeiten die - unter anderem hier und in wechselnder Intensität ebenso in anderen Blogs - diskutiert wurden, werden mit einem Schlag unbedeutend.
Während rund um uns die Welt zusammenbricht, ins Chaos stürzt, und wir von den Parteien, Regierungen, Mediengruppen und internationalen Produktionsgesellschaften belogen, betrogen und bestohlen werden, geht es in den Foren- und Blogdiskussionen um die sprichwörtlichen 'peanuts'.
Vernünftig hingegen wäre es, wenn der Aufwand sich zugunsten gemeinsamer Aktionen umleiten ließe:
- Gegen die Tatenlosigkeit der Regierung hinsichtlich der Ausspähung durch die NSA und die Kumpanei der Nachrichtendienste mit genau diesen Rechtsbrechern;
- Gegen die Aushebelung von demokratischen Entscheidungen und deren Ersatz durch Geheimverträge wie beispielsweise TTIP und die Einsetzung von Schiedsgerichten, die keinerlei nationaler und öffentlicher Kontrolle unterliegen;
- Gegen die Einschränkung der Netzneutralität, die gerade Blogs extrem benachteiligen und den Zugang einschränken und verlangsamen würde;
- Gegen die steigende Belastung der Lohnsteuerzahler bei gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen und internationalen Konzerne, die keine Steuern mehr zahlen weil die Schlupflöcher nicht verstopft werden;
- Gegen die zögerliche Entwicklung von Alternativen und die Perspektivlosigkeit im technischen Bereich jenseits der Auto- und Maschinenbauindustrie - hin zu einer Förderung der Informationstechnologie im Hard- und Softwaresektor.
Die Liste ließe sich erweitern, es gibt einfach zu viele Baustellen durch die Tatenlosigkeit der Regierungen seit Kohl, die uns in rechtlose Arbeitssklaven verwandelt haben .... aber es sind Bereiche, die uns alle betreffen, egal wo wir leben und Urlaub machen, ob in Wohnwagen, Wohnmobilen oder 'Steinhäusern'.
Die Regierungen Kohl CDU - CSU - FDP haben uns den €uro eingebrockt. Eine Währungsunion, mit der heißen Nadel gestrickt, von der die Unternehmen profitierten und die für die Verbraucher einen Preissprung und eine Entwertung ihrer (geringen) Guthaben brachten. Die Verbraucherpreise stiegen vor allem für den täglichen Bedarf, weil vielfach der Preis statt in DM in €uro umgewandelt wurde - und das statistische Bundesamt wollte uns jahrelang weismachen eine solche Steigerung habe nicht stattgefunden, obwohl wir es täglich bei Einkäufen spürten.
Die Regierungen Schröder, zusammengesetzt aus SPD und Grünen hat, in Person des Herrn Clement, die Arbeitnehmerrechte aufgehoben und den Weg für Zeitarbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse freigemacht. Den Gipfel bildeten dann die Hartz-Reformen. Das hat die Verunsicherung der Arbeitnehmer weiter gefördert, denn dadurch wurden ihre Arbeitsbedingungen nochmals verschlechtert, wer nicht abstürzen wollte mußte die diktierten Arbeitsbedingungen hinnehmen.
.
.. Besonders deutlich wurde diese Haltung durch die Agenda 2010 in Deutschland, die aus einer Arbeitslosenunterstützung, die noch ein halbwegs würdiges Leben ermöglichte, Hartz-IV machte, das nur mehr das nackte Überleben gewährt und auch das nur unter ständiger Drangsalierung und Demütigung der Betroffenen. Aus anspruchsberechtigten Versicherten wurden EmpfängerInnen von Almosen, aus den Lebensstandard ansatzweise sichernden Leistungen Gnadenbrot. Ein Gnadenbrot, das nur dann gewährt wird, wenn sich die Empfänger völlig unterwerfen und andauernd beweisen, dass sie eh willig wären, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, wenn es denn einen für sie gäbe ..
[Auszug aus: Europa, Kontinent der depressiven Greise]
Die "Koalition" will demnächst Hartz IV 'vereinfachen'. So recht koaliert hatte man bis dato kaum, eher gestritten und dann zähneknirschend auf das Ende der gemeinsamen Zeit geschielt, das Ende herbei gesehnt. Wie bekannt bedeutet 'vereinfachen' immer Verschärfung der Sanktionen und weitere Nachteile für die Betroffenen. Bei gleichzeitiger Ausweitung administrativer Prozesse. Kommuniziert wird selbstredend das genaue Gegenteil dessen was passieren soll.
Schließlich möchte kein Politiker riskieren bei der nächsten Runde, sprich Legislaturperiode, nicht mehr dabei zu sein.
Die Rentenküzungen, von der Kohl'schen Regierung begonnen, wurden weiter fortgesetzt und es wurde die nutzlose Riester-Variante eingeführt. Die, wie sich mittlerweile herausstellt, mehr kostet als sie den Versicherten jemals bringen wird.
Dosenpfand & Bundeswehreinsatz im Ausland waren die Kröten, die unter Mithilfe der Grünen dem Bürger ins Maul gestopft wurden.
Die Regierungen Merkel, mit CDU/CSU und FDP, später als große Koalition mit der SPD, haben an allen Fronten weiter Rechte abgebaut und trotz gegenteiliger Versprechen Steuern erhöht.
Erst die Mehrwertsteuer, dann Verbrauchssteuern auf Treibstoffe und Tabak, parallel dazu wurde die Steuerlast der Unternehmen weiter gesenkt.
Wir werden mit Billigung und unter Mithilfe der eigenen Regierung entgegen der gesetzlichen Regelungen von Auslandsdiensten (NSA etc.) ausgespäht, es wird abgewiegelt und wir werden belogen - zugegeben wird immer nur das, was die Presse bereits in Erfahrung gebracht hat.
Die gesamte Telekommunikation soll so reglementiert werden, dass die Freiheiten des Internets - Austausch von Informationen ohne staatlichen Einfluß - in sich zusammenfallen und wir wieder von der Regierung genehmen Medien berieselt werden sollen. Natürlich angeführt von amerikanischen Gesellschaften wie Kabel- und Medienbetreibern, das Geschäftsgebaren ist in den U.S.A. genau zu erkennen:
Immer weniger Leistung für immer mehr Geld.
Bei uns kommt dann noch die Zwangsabgabe für Radio/Fernsehen obendrauf.
Dazu: Nachdem die "Heuschrecken" in Gestalt von Hedge-Fonds schon vielerorts ganze Siedlungen aufgekauft haben und durch Umwandlung von öffentlichen in private Gesellschaften verteuerten, beginnen sie nun diese in teure Eigentums- oder Luxusmietwohnungen zu verwandeln. Diejenigen, die den "Betrieb" einer Stadt ermöglichen, die vielen Arbeiter und kleinen Angestellten, können es sich nicht mehr leisten da zu wohnen wo sie arbeiten.
Selbst Wasser und Straßenbau sollen "dem Markt" zugeführt werden, dadurch privatisiert und natürlich verteuert.
Wohin solche "Modelle" der Privatisierung führen können wir an den bereits bestehenden Fällen erkennen - sie waren stets mit höheren Kosten und weniger Rechtssicherheit für die Bürger verbunden.
Und nun sollen wir auch noch via EU durch die im geheimen verhandelten TTIP-Verträge gänzlich 'amerikanisiert' werden, indem die demokratischen Rechte an Schiedsgerichte und Konzerne abgegeben werden sollen, den Großkonzernen die Türen zur EU weit aufgestoßen werden. Fast zwei Drittel der EU-Bevölkerung will GLYPHOSAT, ein krebserregendes Pflanzenvernichtungsmittel das für das Bienensterben verantwortlich ist, nicht mehr haben. Die U.S.A. haben die weitere Benutzung wegen der Gefährlichkeit untersagt - und dennoch will die EU, angetrieben durch deutsche Politiker (!), dieses Teufelszeug für weitere sechs Jahre zulassen.
Das sogenannte "Tüpfelchen auf dem "I"" ist aber die schwarze Null des Finanzministers. Die Arbeitnehmer verarmt und die Gewinne der Eigner und Anleger steigert.
.
[Quelle]
Vom Trauerspiel um Griechenland, wo die Hilfsmilliarden sofort an Banken und nicht zur Verbesserung der Struktur verwendet werden, ganz zu schweigen. Auch in diesem Fall werden wir belogen: Es wird uns in der Presse und im Fernsehen vorgegaukelt die 'faulen' Griechen bekämen unser Geld - dabei geht es an die europäischen Großbanken. Bei den Griechen kommen ganze 5% der gezahlten Beträge an.
Was wir in unserem Land brauchen ist ein Umdenken und "anders wählen"! Die letzten Regierungen haben stets viel versprochen und wenig gehalten - das Wenige was sie gemacht haben richtete sich gegen die Interessen derer, die sie gewählt haben.
Abschließend möchte ich eine Frage in den Raum stellen:
Fühlen SIE sich durch die Politik, Politiker und unsere Regierung gerecht behandelt?
Wenn Sie mit "JA" antworten frage ich zurück:
Wie kann es sein, dass die Renten in den letzten 20 Jahren um 30% geschrumpft sind, während durch Steuerflucht von Großverdienern (Einzelpersonen wie Schumacher, Beckenbauer und Gesellschaften wie Springer, BMW, Banken und Versicherungen) Jahr für Jahr mehr als 100 Milliarden Steuern verloren gehen?
Sehen Sie jetzt, wer ihre Interessen verraten hat und immer noch verrät?
Daran ändert sich auch nichts wenn in diesem Jahr "Wahljahr" - merken Sie die Absicht? - die Renten etwas höher gesetzt werden. Die Ungerechtigkeit der Abschläge aus der Rentenreform wird dadurch nicht einmal teilweise kompensiert.
So.
Jetzt nur noch der Appell beim nächsten Mal die zu wählen, die von dem "Block" aus CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP am meisten bekämpft werden: "Die Linke". Die sich in den vergangenen Jahren gewandelt hat und als einzige Partei Wirtschaftskompetenz vorweisen kann - das "Weiter so!" der Koalitionäre verschlimmert nur die Situation, am Ende wird eine Währungsreform stehen.
In der Partei "Die Linke" sind übrigens weniger alte SED-Genossen drin als in allen anderen Parteien prozentual sitzen .... gut getarnt, geschickt versteckt, von der Öffentlichkeit daher nicht bemerkt - und dazu werden Sie nie in den Medien etwas hören.
[Erstveröffentlichung August 2015; ergänzt & überarbeitet]
