Ein Artikel - erschienen in "Blätter für deutsche und internationale Politik 5|2019" - der sich mit dem "undemokratischen Gremium Ministerrat" auseinandersetzt, ist eine kompakte Darstellung zum Verständnis der positiven wie negativen Seiten der EU-Führung. Der Titel lautet "Gesetzgebung in der Blackbox: Wie demokratisch ist die EU?" von Harald Schumann"
Hier also ein kurzer Auszug der dazu anregen soll, den restlichen Teil des Artikels zu lesen. Es werden ohne Umschweife die Mängel beim Namen genannt. Wenn Sie, liebe Lesende, wie ich, schon früher den Eindruck hatten, in Sachen EU von den üblichen Presseorganen nicht hinreichend und vor allem nicht wahrheitsgemäß informiert zu werden, dann finden Sie hier die Bestätigung für ihren Verdacht.
Doch zunächst der Anriß aus *krautreporter*:
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".. Nein, der eigentliche Dauerskandal sind die antidemokratischen Praktiken im Rat der EU, auch Ministerrat genannt. Das sind nicht nur die Runden der Regierungschefs oder Minister, wie wir sie im Fernsehen sehen. Die eigentliche Arbeit findet in den rund 150 Arbeitsgruppen und dem Rat der Ständigen Vertreter statt. Dort treffen sich die Beamten aus den 28 (oder demnächst 27) nationalen Ministerien, um über die Gesetzesvorschläge zu beraten, die ihnen die EU-Kommission vorlegt. Diese Verhandlungen finden vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es gibt keine öffentlich einsehbaren Protokolle, und die Presse hat kein Recht zu erfahren, wer dort eigentlich welche Position vertritt. Für die Bürger ist Europas mächtigster Gesetzgeber de facto eine Blackbox .."
[Quelle via 'krautreporter-Morgenpost'; Hervorhebung hier]
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Es scheint doch das größte Problem bei der EU nicht der Lobbyeinfluss zu sein, sondern die undemokratische Institution des Ministerrates als 'geschlossene Gesellschaft' ohne jede Kontrolle, Protokolle oder Informationen über das Zustandekommen von Ergebnissen.
Ein Beispiel wo Protokolle nützlich gewesen wären:
Varoufakis hat in seinem Buch nur deswegen Details aus den damaligen Verhandlungen nennen können, weil er selbst aufgezeichnet hat - wodurch aufgedeckt wurde, wie die Koalition aus W. Schäuble und J. Dijsselbloem die Öffentlichkeit über die Verhandlungen und ihre Erpressung Griechenlands belogen haben.
Nur hat das später in der Presse keine Aufmerksamkeit mehr gehabt, weil dadurch die Regierungsversion von einer angeblichen Unterstützung/Entschuldung Griechenlands - die in Wahrheit eine Rettung der deutschen und französischen Banken war - aufgeflogen wäre.
Solche Machenschaften sind im Ministerrat offenbar gang und gäbe - und da müsste doch die "Vierte Gewalt" ansetzen und aufklären. Tut sie aber nicht, da sie von den Mächtigen im Lande - eigentlich: In den europäischen Ländern - abhängig sind.
Europa ist so lange ohne Wert für die Wählenden, wie sie auf das wichtigste Entscheidungsgremium bzw. dessen Zusammensetzung keinen Einfluss haben.
Wenn uns nun die etablierten Parteien (nehmen wir einfachheitshalber die ersten sechs auf dem Europawahl-Stimmzettel, mit Ausnahme der Partei "Die Linke") allesamt erklären wollen, sie hätten ja nur unser Bestes im Sinn, dann sollten wir die Kandidaten fragen, was sie gegen diese undemokratischen Strukturen machen wollen. Wir würden sehen, dass sie dazu entweder neue Lügen auftischen, oder behaupten werden, genau da eine Änderung machen zu wollen.
Da fragen wir weiter:
Warum erst jetzt, warum nicht schon in all den Jahren vorher?
Nein, wir sollten diese Lügenmäuler aus dem europäischen Parlament herauswählen, indem wird kleine Parteien, beispielsweise #25, #5 oder #7, stark machen, die sich dafür einsetzen die EU demokratischer zu machen.
Haben wir eine Gewähr dafür, dass das tatsächlich wie versprochen umgesetzt werden wird? Wiederum "Nein" - aber es ist doch besser die Chance zu wählen als das bisherige Übel, von dem wir wissen, dass es nicht unsere Interessen vertreten wird!
Siehe hierzu auch:
→ Europawahl 2019
