Die Schweizer sind ja nicht gerade dafür bekannt politische Eiferer zu sein und rasche vor gründliche Entscheidungen zu stellen. Ich wünschte mir, das könnte man von vielen unserer Landesregierungen in Deutschland genauso sagen. Insbesondere die CDU/CSU geführten Länder scheinen mehr im Sinn zu haben die Koalition in Berlin zu schädigen als konstruktive Politik zu machen. Seit die Koalition regiert hört man mannigfaltige Forderungen von Seiten der Konservativen und verstärkt von deren rechtem Flügel. Immer solche Maßnahmen und Entscheidungen werden gefordert zu denen man jahrelang Zeit gehabt hätte sie in die Tat umzusetzen: Als nämlich CDU/CSU die Koalitionen der vergangenen 16 Jahre anführten .... und lieber Stillstand zu pflegen als mutige Zukunftsentscheidungen zu zu treffen wählten.
Jetzt das Maul aufzureißen und so zu tun als habe man schon immer politische Entwürfe für die Zukunft gemacht, sei allerdings irgenwie von irgendwem daran gehindert gewesen das in die Tat umzusetzen, das ist ebenso lächerlich wie erbärmlich.
Aber nun zurück zur Schweiz. Dort wurde gerade ein Referendum abgeschlossen dessen Ergebnis ich für sehr beachtenswert halte, weil ich mir davon eine Signalwirkung erhoffe, die hier bei uns im Lande zunehmend wahrscheinlicher wird, weil die Zahl der Kirchenmitglieder drastisch sinkt und der Einfluß der Kirchen damit gleichsinnig sinken sollte. Noch muß man schreiben 'sollte', denn im Endkampf um den Erhalt von Macht und Pfründen wird seitens der Religionsgemeinschaften mit härteren Bandagen gekämpft als je zuvor. Das gelingt auch deshalb, weil schon in den vergangenen Jahren der großen Koalition die Schlüsselpositionen mit treuen Religionsverteidigern besetzt wurden. Die nun 'abliefern', d.h. im Sinne der Vermischung von staatlichen mit Kirchenaufgaben Graufelder schaffen, die den Einfluß und sogar die Einflußnahme auf kirchenfernen Gebieten durch eben jene erhalten.
Worum handelt es sich bei der Abstimmng die in Luzern stattfand?
Es ging um einen Zuschuß des Kantons von 400.000 Franken für die Kaserne der Schweizergarde des Vatikan.
Die Argumentation der Freidenker lautete
".. Ein solches Projekt gehört schlicht nicht zu den Staatsaufgaben. Die Zahl der konfessionsfreien Menschen steigt gemäss der Statistik zu den Religionsgemeinschaften des Bundes rasant an. Doch dies interessiert die Regierungen anscheinend nur in wenigen Kantonen. Dem Staat werden verschiedene Aufgaben aufgetragen, die in der Verfassung und in den Gesetzen definiert sind. Um diese Aufgaben finanziell bewältigen zu können, leisten steuerpflichtige natürliche und juristische Personen Abgaben an den Staat. Die Regierungen müssen das Geld, das ihnen in diesem Rahmen anvertraut ist, zugunsten des Volkes einsetzen. Dazu gehört ganz sicher nicht, dieses in die Privatarmee des Papstes zu buttern .."
 Foto: ©DEKT/ Anestis Aslanidis |
Dazu gehört auch nicht was in Nürnberg stattfinden soll und wofür bereits von staatlicher Seite und von Seiten der Stadt Nürnberg Gelder zugesagt wurden - Steuergelder, wohlgemerkt - die hierzulande ebenso gebunden sein sollten dafür zu sorgen, daß der Staat und die Städte / Gemeinden ihren Auftrag erfüllen, nämlich dem Wohl der Bürger vor allem anderen Vorrang zu verschaffen und dafür zu sorgen, daß öffentliche Mittel nicht an Entitäten verschleudert werden die nun nur noch den kleineren Teil der Bevölkerung darstellen. |
Besonders unpassend, gar erschreckend, finde ich daß die Präsidentin des Bundesgerichtshofs auf dem Bild erscheint, das die Präsentierenden der Kirchentagslosung für Nürnberg optisch darstellt. Sollte unsere Justiz, allen voran der BGH, unser höchstes Gericht, nicht unparteiisch - insbesondere in Fragen der Weltanschauungen - sein?
Es besteht doch das Gebot der Trennung von Kirche und Staat ....
oder sollte ich da etwas nicht mitbekommen haben?
Die Vorgeschichte:
- 08. Jun 2022 Schweiz; Freidenkende kritisieren Spende für Vatikan
- 30. Aug 2022 Schweiz; Kein Steuergeld für den Vatikan
- 15. Sep 2022 Schweiz; "Jemand, der stinkreich ist und bettelt, verhöhnt die Armen"