" .. Kabinett bringt „Bundesnotbremse“ auf den Weg .. "
"Na endlich sind sie aufgewacht!", möchte ich laut in die Landschaft schreien .... denn die ewige Herumeierei, mal auf, mal zu, mal halb auf, mit oder ohne Einschränkungen .... usw. hatte doch schon vor einem Jahr keinen Erfolg gebracht. So wie in den Folgemonaten, und die Politik hat sich so was von lächerlich gemacht mit dem ewigen hin und her, ein Trauerspiel ohne gleichen.
Nun also zentrale Steuerung - eine Forderung die ich schon zuvor als einzig zielführende Maßnahme dargestellt hatte.
Dabei bin ich weder Kanzler noch Gesundheitsminister.
Nur ein 'vorausschaulich mitdenkender Durchschnittsbürger'.
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Ich hege dabei nur die Befürchtung, dass es defacto tatsächlich zu einer Gleichschaltung kommt - und Maßnahmen für Hintertupfingen verordnet werden, die zwar in der Großstadt was bringen, aber dort total wirkungslos sind. Siehe Ausgangssperren in Gegenden, wo eh keine Sau mehr nach 21 Uhr unterwegs ist, weil da der Hund begraben liegt.
Zudem kam von Merkel schon bei den letzten Bund-Länder-Runden eine Attitüde 'rüber, die in kaum was dem alten Kohlkopf nachsteht: Die bekannte Basta-Politik, die man schon bei der Griechenlandkrise gewohnt ist. Merkel hat sich etwas fest in den Kopf gesetzt, und wenn sie einer dabei kritisiert oder Konsequenzen dessen aufzeigt, steckt sie sich die Finger in die Ohren und tut so, als ob sie's nicht hört. Und dabei begeht sie dann sogar fatale Fehler (z. B. Alleingänge), die man sich als Staatschef eigentlich nicht leisten kann.
Sie kann es sich leisten - denn da sie nicht wieder zur Wahl stehen will/wird kann sie den Unmut auf sich laden und hoffen, dass es nicht der Partei angelastet wird.
Ganz abgesehen davon bin ich aber - in diesem Fall! - ein Verfechter der Zentralisierung. Die Flickenteppichpolitik von 16 Köpfen hat uns doch in diese Lage gebracht. Da wurde es höchste zeit mit einer Stimme zu reden und Maßnahmen gezielt und ohne Alleingänge einzelner Landeschefs zu erlassen.
Dass nicht jede Einwirkung gleich wirksam sein wird liegt in der Natur der Sache, Sie deuten es an: Unterschiedliche Größenverhältnisse, Struktur Land - Stadt, besondere Bedingungen der Altersstruktur ... das muss aber in einer Notlage zurücktreten und darf nicht das sofortige, unbedingte Handeln verhindern.
"Es sich leisten können" als Person ist das eine; wenn man aber nur das kleinste Bisschen Allgemeinwohl im Sinne hat, kann man so aber nicht vorgehen.
Gemäß der Konzeption würde ich ihnen auch recht geben - dieses "jeder kocht sein eigenes Süppchen" (gemäß dessen, welche Lobbyisten im jeweiligen Bundesland um die Politiker herumschwirren) im vergangenen Jahr war nicht nur nervig, sondern es wird auch dazu geführt haben, dass man jetzt so dasteht wie man dasteht.
Angesichts dessen aber, welche Nichtskönner auch in Berlin sitzen (und welches abgeschirmte Paralleluniversum Berlin politisch dazu auch noch ist), die auch nur gemäß dem funktionieren, was irgendwelche Lobbyisten ihnen ins Ohr flüstern (oder wofür sie Parteispenden für 'rüberreichen), bekomme ich dabei große Schmerzen.
Die Qualität Spahn/Scheuer, ausgestattet mit einem Gesetz, welches Querhusten nicht ganz ohne Grund als "Gleichschaltungsgesetz" bezeichnen wird (ich kann es schon erahnen) - das wird in etwa so, als wenn man einen 5-Jährigen einen Porsche 911 fahren lässt.
Am Ende werden viele Verbote und ein trostloses Leben bei herauskommen, nur die Seuche, die wird nicht verschwinden, weil man immer noch nicht verstehen will, wie das Virus funktioniert und mit den Rezepten von vorgestern und einigen hirnlosen symbolischen Handlungen kommt (mit denen man suggerieren will, dass man irgendwas unter Kontrolle hat)...
Das "sich leisten können" war so gedacht: Jeder andere Politiker hätte über die weiteren, zukünftigen Chancen nachdenken müssen - sie konnte es einfach tun!
Ob das, was da passieren soll sinnvoll ist - aus meiner Sicht "ja!". Nur so kommt man der Sache entgegen, dieser vielstimmige Chor war das Grundübel. Man kann einer weltweiten Herausforderung nicht mit 'zwei Schritte vorwärts und einen zurück' begegnen. Außer man heißt Laschet oder Hans ....
Was schließlich aus den Möglichkeiten gemacht wird bestimmt (hoffentlich) die Frau Kanzlerin - sie ist mir als Naturwissenschaftlerin noch die beste Wahl unter all den sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Pfeifen die sonst herumlaufen.
Sie erinnern sich vielleicht, und Sie haben es selbst zwischendurch einmal in Erwägung gezogen. Es müsssen die großen Infektionswege entlang der Transportwege für Waren und Lebensmittel stillgelegt werden. Wenn man die Gebiete/Kreise mit hoher Inzidenz auf eine Autokarte "Autobahnen" projizieren würde dann sieht man es sofort: Hohe Inzidenzen überall da, wo Güter umgeschlagen werden, an Autobahnkreuzen, in Ballungsgebieten.
Ob den "Freiraum haben, etwas tun zu können" oder nicht vorhanden - äußerlich hat man den Eindruck, als wenn das in Bezug auf Frau Merkel keine besondere Rolle spielt.
Die Basta-Vorgehensweise, die auch jetzt im Hintergrund immer wieder durchschimmert, die ist einem schon aus früheren Jahren bekannt - auch solche, wo sie noch den Hut in den Ring geworfen hat zur Wahl und durchaus hätte abgewählt werden können, wenn die SPD nicht ständig mit ihren untauglichsten Figuren aus der Resteverwertung aufgelaufen wäre. (Und selbst da muss man fragen: Von wem hat sie's? Von einer Person, die auch schon sagte "Kanzler bin ich! Ich weiß, was gut ist, und der Rest ist dumm!".)
Man hat da nicht den Eindruck, als wenn ihre jetzige Situation in diesem Punkt irgendeinen für sie positiven Aspekt abwirft, sodass sie sich keinen Kopf mehr um Umfragewerte machen muss und einfach nur handelt...
Etwas, wofür ich bestimmt schon sehr früh zu haben war, ist die Sache, auch alle nicht-essentielle Großwirtschaft für einige Zeit still zu legen (die Arbeitenden bekommen ihre Löhne weiter währenddessen).
Weil - an diversem wurde inzwischen geschraubt und justiert, aber Deutschlands Pendel-Wirtschaft bleibt nach wie vor in Takt als wenn es gar keine Pandämie gäbe. (Das ist auch ein Punkt, der zum Lagerkoller mit beiträgt - schuften darf man nach wie vor ohne Grenzen, aber der Besuch von Freunden und Verwandten in der Nachbarstadt soll gefälligst unterlassen werden, oder ab 21 Uhr soll man nicht mehr das Haus verlassen dürfen, weil angeblich alles zu gefährlich ist.)
Und - oh Wunder! -, ständig kommt es nach zeitweiligen Entspannungen bei der Zahl der positiven Tests wieder zur starken Anstiegen.
Ja, da ist es eigentlich längst überfällig, dass man auch das in Frage stellt, weil das ist der offensichtlichste Teil, der bisher gar nicht angerührt wurde zur Seuchenprävention.
Das sind täglich gebilligte Massenansammlungen, die im privaten Bereich in dem Umfang seit längerem untersagt sind... Drei Mal darf man raten, ob es das Virus interessiert, ob man sich zur Hochzeit trifft oder um Geld anzuschaffen?
Wenn man inzwischen an allen möglichen Stellen menschliche Kontakte unterbindet, aber genau dieser einen nichts macht außer die Kleinwirtschaft, die Schulen und die Kindergärten zu schließen, irgendwann kann doch nur noch diese eine Stelle zu dem jetzigen Gesamtbild in nicht so kleinem Maße beitragen...
Ich muss auch sagen, letztes Jahr, als es mit Corona anfing, da ging man noch wesentlich strikter in der Richtung vor, im Zweifelsfall die Leute lieber für Wochen nach Hause zu schicken als sie auf die Arbeit zu holen.
Sei es nun freiwillig von den Unternehmen so veranlasst oder sei es von staatlicher Seite in der Form stark angeregt.
Aber dann kam irgendein Idiot - war das nicht sogar Herr Merz? -, der verlautbaren ließ, dass die Leute anfangen, sich an ein Leben ohne Arbeit zu gewöhnen, und das ginge nun mal gar nicht...
"Basta!" war ja nach meiner Erinnerung eher der unselige Herr Schröder, dem bis heute nicht klar ist, dass er die SPD zerstört hat, so richtig, auf Jahrzehnte .... nicht so wie 'Zerstörung' bei youtube verstanden wird, sondern im wahren Wortsinn. Von der einstmals kämpferischen Arbeiterpartei ist ein Fragment verblieben. Deswegen war - das sage ich in vollem Bewusstsein - die Frau Kanzlerin zunächst eine wohltuende Veränderung.
Dass ich mit der allgemeinen Richtung der CDU/CSU nicht einverstanden bin ist wohl den hier Lesenden klar - jedoch rührt diese Abneigung aus Gründen her, die sich über die Jahre der Regentschaft in einigen Personen manifestiert, die das größte Übel sind, die diese Republik jemals hatte: Schäuble, Seehofer, von der Leyen, Hasselfeld, und der bayerische Innenminister Herrmann, jetzt "Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration". Ein Treppenwitz, diesem Spalter das Ressort "Integration" zuzuordnen, ausgerechnet jenem Menschen, der alles was nicht bodenständig ist als eine Bedrohung darstellt!
Insoweit wird deutlich, dass wir durch die rückwärts gerichtete Politik der Regierungsparteien viel an Bedeutung verloren haben, die nicht mehr mit dem Bild übereinstimmt, das die Welt noch von Deutschland hat. Besonders deutlich wurde das, als die Pandemie zuschlug:
Dieses dilettantische Lavieren zwischen Wissenschaft und Klientelpolitik hat uns die noch höhere dritte Welle beschert .... und die Tatsache, dass wir einen unfähigen Gesundheitsminister haben, dessen Interesse auf Vermeidung seines Abstiegs in die provinziellen Tiefen aus denen er kommt zu verhindern, trägt nur noch als letzter Sargnagel unseres guten Rufes bei.
Wer auch immer an der heutigen Spitze in unserem Land mitmischt ist grundsätzlich egal - diese Personen sind allesamt nur Fassade für die tatsächlichen Machtverhältnisse die zwischen Kirchen und Wirtschaft, vor allem auch den internationalen Konzernen, aufgeteilt und ausgeküngelt sind.
Sie sprechen es an. Der wahre Schaden ist die Inkonsequenz hinsichtlich der mittleren und großen Betriebe, ihren Versorgungswegen und der Tatsache, dass dort große Menschenansammlungen geduldet werden, wo doch ansonsten klein-klein schon sanktioniert wird.
Kann man sehen wie man will...
Ein gewisses "Basta!" hatte auch die Gerd Show an sich, umsonst hat nicht Lafontaine zwischendurch das Handtuch geworfen.
Anderweitig hat man an Schröder aber mehr sein leicht großkotziges, proletenhaftes Auftreten über die Jahre wiederholt kritisiert.
An Frau Merkel hingegen prallt so ziemlich alles ab... "Wie bei Teflon" trifft es tatsächlich.
Und anderweitig ist sie als Person doch eher so immobil wie ein großer Felzklotz.
- Was auch ein bisschen dazu, in seiner Gesamtheit, führt, dass man den Eindruck nicht los wird, vielleicht stimmt das mit der "Fachfrau für Agitation und Propaganda" zu Ostzeiten doch. Und ist nicht nur dummes Herummunkeln einer inoffiziellen Biografie, die Räuberpistolen erzählt.
Politisch benimmt sie sich oftmals auf eine systematische Art und Weise so.
Eine Vorprägung durch eine Kadererziehung wird Spuren hinterlassen haben - sei es Dinge auszusitzen, sei es Dinge abprallen zu lassen oder sei es Dinge kreativ umzudeuten .... insoweit wundert mich nichts mehr. Meine Frau hat mir heute erzählt sie habe gelesen, es gäbe Kreise in der CDU die einen Verbleib von Merkel für die beste Lösung der 'Kanzlerfrage' hielten.
Wenn das nun mehr als ein Gerücht ist?
Überraschen würde es einen nicht - einerseits, angesichts des Nachfolgerchaoses, welches sich jetzt gestaltet, und zum anderen war Merkel das Zugpferd der CDU in den letzten anderthalb Jahrzehnten. Ohne Merkel geht die CDU jetzt so baden und zerstört sich selbst wie die SPD das mit sich schon getan hat.
Und nebenbei, dass man sagen muss, dieser scharf rechte/konservative Kurs, den die CDU jetzt einschlagen würde nach ihr, der würde dem Land selbst überhaupt nicht bekommen.
Angesichts der aktuellen Lage, und der sozialen Misere, die sich seit Jahren kontinuierlich aufbaut, war selbst eine CDU einst dazu gezwungen, mal ein wenig Sozialdemokratie zu machen, um den sozialen Frieden zu wahren - wer auch immer jetzt nach Merkel kommen würde, würde diese Erkenntnis verneinen und die Strategie mit dem Arsch voran einreißen. Ungeachtet des Schadens, was es anrichten würde.
Was Sie da im ersten Absatz erwähnen habe ich vor einiger Zeit besprochen [The Void - die Leere, das NICHTS ...!], weil mir die Frage der Nachfolge irgendwie nachlässig behandelt schien - es ist ein Zeichen dafür, dass es keine wirklich 'guten' oder 'passenden' Kandidaten gibt. Ein Wechsel zu einer neuen Konstellation, sogenannter "frischer Geist in alten Gemäuern" wäre nun wirklich einmal nötig .... allein schon um die gesamte Lobby aufzumischen!
Was die Positionierung der CDU/CSU angeht meine ich sie wären schon ganz rechts angekommen, nur noch am äußersten Rand von der AfD überholt ....
Man vergesse schließlich nicht, dass Teile der AfD aus dem rechten Flügel dr CDU einst entstammen...
Allen voran, als prominentes Beispiel, ist Herr Gauland zu nennen. Und der hatte ja schon in der CDU sogar eine Parteikarriere gehabt.
Oder auch Frau Erika Steinbach, die zwar jetzt parteilos ist, aber doch die Parteistiftung der AfD leitet, und über deren hin und wieder bemerkte rechte Kommentare sich aufgeregt wurde.
War vorher auch mal bei der CDU; kein Sterbenswort darüber, über all die Jahre, dass die Frau jemals etwas verwerfliches tat oder forderte. (In ihrer Zeit in der Funktion als Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen hat sogar Frau Merkel bei Treffen des Vereins Reden geschwungen und nach wie vor den Mitgliedern den Mund feucht gemacht; ihnen niemals die Realität verdeutlicht, dass die Oder-Neiße-Grenze gilt und das Thema gegessen ist.)
In die AfD sind, im Prinzip, viele der Elemente abgewandet, die für die CDU in der Merkel-Zeit zu rechts waren - wenn Merkel allerdings geht, ist es nicht unmöglich, dass sich diese vormaligen sehr rechten Strömungen in der CDU wieder reaktivieren, respektive ihren Weg dorthin wieder zurückfinden.
Weil plötzlich wieder Platz dafür ist.
Gut, dass Sie nochmal auf die Tatsache verweisen woher manche der AfD Politiker kommen und was sie so als Thesen vertreten.
Ob sich da aber ein *zurück* ergeben wird wage ich zu bezweifeln, denn bisher war immer das Motto "They never come back!" am Werk, ich kenne jedenfalls keinen Fall bei dem das anders gewesen ist.
Es muss ja nicht einen erneuten Wechsel des Parteibuchs bedeuten... Aber, man kann sich soweit annähern, dass man z. B. Koalitionen eingeht. Nicht nur regional beschränkt, wo es evtl. an den jeweiligen AfD-Mitgliedern liegen könnte, dass so etwas zustande kommt. (Soweit, dass die AfD für die CDU die FDP ersetzen könnte, wollen wir mal noch nicht gehen... Genug Alpträume für heute, nicht?)
Aus der Geschichte vor '33, der 'Machtergreifung' sollte klar sein, dass man den äußerst Rechten nicht einmal den kleinen Finger geben darf, weil sie sonst erst den Arm und dann den kompletten Körper übernehmen!
Es mag ja durchaus sein, dass Einzelne akzeptabel und koalitionsfähig wären - was nie vergessen werden sollte ist, dass hinter ihnen 'die Reihen fest geschlossen' sind und sie eben dadurch überstimmt werden können und schon haben wir eine ganz andere, viel explosivere Situation.
Mein Vater pflegte immer zu sagen "Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um!". Das kann ich nach den langen Jahren an Beobachtung, auf die ich zurück blicke, nur unterstreichen.