Es geschehen noch 'Zeichen und Wunder' .... natürlich nur in übertragenem Sinn, nicht in Wirklichkeit. Was passiert sind längst überfällige Entscheidungen auf EU Ebene zu den Machenschaften der großen US Digitalkonzerne, die sich bisher stets als taub und blind gestellt haben wenn es um die Regulation von gesetzwidrigem Verhalten auf ihren Plattformen ging. Sie hatten bisher von den offiziellen Stellen der US Staaten (state legislatures) und der Zentralregierung (federal government) wenig zu befürchten - und konnten deswegen generell die EU Wünsche nach mehr Transparenz und Kontrolle der Inhalte abbürsten und einfach ignorieren.
Nun hat es das Europäische Konglomerat verschiedener Auffassungen geschafft sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern auf einen 'großen Wurf' in Sachen Rechtssicherheit, Verantwortlichkeit und Prüfbarkeit der Algorithmen hinter den auf den Bildschirmen erscheinenden Informationen zu einigen.
Warum, so werden Sie sich fragen bin ich da sicher, dass es sich um einen 'großen Wurf' handelt? Nun, wenn es sogar den im Ruhestand befindlichen vormaligen Präsidenten Obama dazu bringt darüber zu reflektieren und zwar man sei doch als USA die führende Nation in Sachen Demokratie und müsse auf dem Feld der sozialen Medienregulation deswegen ebenfalls führend sein, dann ist die europäische Regulationsnovelle auf den Punkt. Denn solche Reaktionen kommen nicht von ungefähr, dahinter stecken die Interessen der Digitalgiganten die um ihre europäischen Märkte - sprich den dort erwirtschafteten 'profit' besorgt sind.
[Quelle: Europe to slap new regulations on Big Tech, beating U.S. to the punch European policymakers reached a deal on the Digital Services Act, which would force Silicon Valley companies to more aggressively police harmful content on their platforms — or face large fines].
An anderer Stelle den Verweis darauf gelesen, dass sich in der EU auf etwas in Bezug auf "rechtswidrige Inhalte" in den großen (nicht nur sozialen) Netzwerken ging.
So wie es dargestellt wurde, würde ich allerdings bei den Bedenken mitgehen, dass es ein zweischneidiges Schwert ist.
Einerseits soll wohl der Krieg in der Ukraine aktuell ein bisschen als Beschleuniger gewirkt haben - und, nun ja, wenn ich das im Hintergrund mitbetrachte, dann kann ich mir vorstellen, was das bedeuten wird: Die Wolfsangeln der Asow-Leute werden immer noch nicht angetastet, weil man sich mit der Seite solidarisiert, für die sie kämpfen, und umgekehrt, stammt irgendetwas aus russischer Quelle, selbst wenn es wahr ist, aber den Westen wieder als Lügner und Heuchler oder mindestens schlecht dastehen lässt, dann wird wieder als verbannt und gelöscht.
Kurzum: In den westlichen sozialen Netzwerken wird fortan nur noch mehr die Kriegspropaganda des Westens geduldet, alles andere daneben als "rechtswidrig" verschwinden gemacht.
Also eigentlich eine weitere Stufe der Zensur gesetzlich in Stein gegossen und formal institutionalisiert.
...Gut, dass ist jetzt den Teufel an die Wand malen, bevor noch überhaupt irgendetwas neues passiert ist.
Wie das Ganze dann wirklich aussehen wird, wird nur die Zeit zeigen.
Zitat des ersten Absatzes aus dem Artikel auf den sich meine Einschätzung bezog:
" .. European policymakers reached a deal early Saturday in Brussels on a sweeping new law to force the world’s largest tech companies to more aggressively police their platforms for illegal content, paving the way for one of the most expansive regulations to date to address a broad range of harms caused by social networks, shopping websites and search engines .. "
Mein Fehler war, den im Artikel vorhandenen Link nicht geprüft zu haben - er war 'tot'.
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Um allerdings auf das einzugehen was du schriebst:
Wenn ein neues Verfahren bedeuten würde, dass Transparenz der Auswahl (zur Veröffentlichung) durch die Algorithmen der großen Anbieter digitaler Services geschaffen wird - wie soll dann, bei Offenlegung, die von Fachleuten prüfbar ist, etwas verfälscht werden?
Jede Manipulation könnte doch sofort entdeckt und der Allgemeinheit dargelegt werden. Weswegen ich eher den gegenteiligen Effekt dessen erwarten würde den du vermutest.
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Möglicherweise hilft dieser Link → https://www.washingtonpost.com/politics/2021/12/09/world-is-closing-gap-with-europe-digital-rules-eu-competition-chief-says die Gesetzesinitiative besser zu verstehen als ich es zusammenfassend dargelegt habe.
Es ging bei der Sache noch um wesentlich mehr.
Es würde mit den neuen Gesetzen/Richtlinien herausspringen, dass die EU einerseits den sozialen Netzwerken, die sich nicht an ihre Regeln halten, finanzielle Strafen auferlegen können, zum anderen abere auch noch vielmehr - und das wäre der Knackpunkt -: Wenn die EU irgendeinen Inhalt in ihrem Geltungsbereich als "illegal" ansieht (nicht nur faktisch ist), können sie die Netzwerke dazu zwingen, diese Inhalte zu entfernen.
Bei irgendwelchem betrügerischen Müll oder Sachen aus dem Pädo-Bereich wäre das auch nicht weiter verwerflich.
Allerdings, und das hat der Bann von der RT in der EU gezeigt, man kann auch etwas verbieten, was man aus politischen Gründen als "illegal" betrachtet. Gesetzlich wäre die Sache aber bestenfalls umstritten, und nicht besonders umstrittener als andere Medien aus den heimischen Gefilden (siehe BILD), gegen deren Fake News man auch nicht vorgeht, geschweigedenn deren Verbreitung in den sozialen Netzwerken.
Somit kommt hier also die Möglichkeit ins Spiel, Inhalte aus sozialen Netzwerken zu entfernen, die irgendeinem Staat oder der EU gesamt "nicht in den Kram passen", mit der Drohung im Nacken der Netzwerke "wenn ihr das nicht durch entfernt, machen wir euch arm, und verbieten euch bei Wiederholungen schlussendlich die geschäftliche Tätigkeit in unserem Raum".
Letzteres erinnert da dann doch wieder ein bisschen an die Politik Chinas: "Entweder du beugst dich unseren staatlichen Regeln, wenn du hier Geschäft treiben willst, oder du musst draußen bleiben."
Edit: Bin noch mal suchen gegangen nach den Links, die mir zu dem Thema untergekommen sind - hier:
https://www.ekathimerini.com/news/1182930/eu-sets-new-online-rules-for-google-meta-to-curb-illegal-content/
https://www.telegraph.co.uk/business/2022/04/23/tech-giants-forced-tackle-russian-disinformation/
Es geht dabei um den gleichen Digital Services Act...
Solange ich nicht weiß welcher Art die Regulation ist, d.h. wer nach welchen Kriterien reguliert gehe ich zunächst von dem 'guten Willen' aus die Auswüchse zu kappen und Lügen zu entlarven.
Gleichzeitig ist mir bewusst, was passiert wenn Politiker etwas nicht positiv finden und im Hintergrund versuchen da zu drehen, eine Lesart zu erzwingen die ihnen besser gefällt. Da das Verfahren allerdings auf EU Ebene abläuft und in den EU Staaten sehr verschiedene Interessen vorherrschen gehe ich hier davon aus, dass sich keine Extreme den Weg bahnen können.
Weiter ist das ganze Konstrukt quasi-öffentlich, da einzelne Fraktionen ihre eigene Absicht verfolgen wenn sie zu Sperrverfügungen Stellung nehmen oder solche zu initiieren suchen. Deswegen scheint mir da gesichert, dass eine vermittelte Grundlinie / ein mehrheitlicher Konsens das Ergebnis sein wird.
Zuletzt:
Es ist doch ein Unterschied ob man einen staatsgelenkten Sender hat der Staatspropaganda verkündet, oder einen privaten Konzern, der seine rechtslastigen Parolen darlegt und versucht den Bürger davon zu überzeugen. Die ersteren Verkünder sind Überzeugungstäter, während die letzteren keine Überzeugung, sondern lediglich das zu verdienende Geld vor Augen haben wenn sie ihre Seele verkaufen und Propaganda verkünden ....
PS
Der Link zum Telegraph geht zu einer Bezahlschranke - deswegen habe ich ihn nicht gelesen.
Es passiert in dieser Welt zu viel Mist und zu viele Protagonisten entlarven regelmäßig ihre unedlen, nicht tugendhaften Intentionen. Von daher glaube ich da an gar keinen guten Willen mehr. Es erschiene mir wie an Fabelwesen zu glauben oder irgendwelche Gute-Nacht-Geschichten für Kinder.
In deine Anspielung auf RT, kann ich nur immer wieder nahe legen: Wenn Politiker die Marionetten der Oligarchen aus der Wirtschaft sind, und große Medienkonzerne ihre Sprachrohre, was ist dagegen schon Staatsfunk?
Mag sein, dass es da nicht in allem einheitliche Positionen gibt, aber in ein paar Grunddingen schon. Das kann man zur Zeit sehr eindrucksvoll beobachten: "Die Russen sind böse, Putin ist der neue Tsar und wir müssen Krieg in der Ukraine machen." Diese Botschaften sind in den hiesigen Staatskanälen (aka "Öffentlich-Rechtliche") sowie in den großen Privatkanälen zu hören.
Keine abgesprochene Monokultur? Das sollte doch mit dem Teufel zugehen...
Und es herrscht in diesem Punkt sogar ein gemeinsames Grundziel: Hetze gegen Russland und evtl. persönliche Fehden mit Putin (umsonst nicht die vielen Personalisierungen und die Versuche, es auf die persönliche Ebene herunterzuziehen als würde man in den Klatschspalten über Helene Fischer lästern und spekulieren).
...Ist eine Frage dessen, auf welchem Auge man blind sein will.
Ach ja, und vielleicht noch etwas kleines...
Es wird ja viel über den "Staatsfunk" in Russland gelästert und behauptet.
Dabei hat man hier seinen eigenen Staatsfunk, sogar mit Zwangsfinanzierung (Pay-TV kann man abbestellen, die Rundfunkgebühr nicht - man "kann" sich nur aus ihr "heraussstehlen", wenn man zu ein paar bestimmten Gruppen gehört, die eine Befreiung davon gewährt kriegen).
Und ja, es ist Staatsfunk - denn bestimmte Meinungen und Hetze muss man sich immer wieder ungebrochen anhören, ohne Differenzierungen dazwischen, oder wenn die laufen, dann sehr spärlich und zum Teil spät in der Nacht, wo sie kaum einer sieht und hört, der normal arbeiten gehen muss.
"Ausgewogenheit" ist etwas anderes als das.
Da das stets so ist mit Meinungen und Positionen, die vom Staat und seinen Politikern offenkundig als "unbequem" empfunden werden, kann man sich seinen Teil denken, warum diese anderen Meinungen und Positionen so stiefmütterlich behandelt werden. - Es gibt also unter der Hand einen vorgeschriebenen offiziellen Konsenz, selbst wenn dieser sogar entgegen den echten Tatsachen steht.
Und wenn dieser Tatbestand vorhanden ist - wo ist man dann hier ernsthaft besser als das gern verschmähte "russische Staatsfernsehen"?
Grundsätzlich - das steht in vielen meiner Artikel explizit oder intrinsisch - stimme ich dir zu was die Gleichschaltung der Informationen angeht. Das ergibt sich schon aus den Verteilungsmechanismen von Information über Agenturen die die gesamte Medienlandschaft versorgen und dementsprechend die 'Botschaften' sehr elegant unter die Leute bringen können - oder eben weglassen wenn es opportun ist!
Der Unterschied ist lediglich, dass es nicht sehr offensichtlich ist, weil ja der Durchschnittsbürger nicht gleichzeitige die Blätter mehrerer Verlagshäuser liest & vergleicht. Dass da auch Einfluß genommen wird erkennt man schnell an dem Gleichklang der Begriffe (du erwähnst es) und an der Aussage der handelnden Politiker.
Soweit ist es sicher nicht strittig.
Wo ich den Unterschied sehe ist auch nicht wer was finanziert, sondern wer wie Einfluß nimmt. Bei uns gibt es immerhin noch Quellen verschiedenster Art die nicht 'staatsgelenkt' sind und daher auch nicht den Einheitsbrei verzapfen - das ist aber in einem totalitären System nicht der Fall, da wird alles verboten und unterbunden was nicht 'staatstragend' ist. Und am Ende sogar dadurch, dass die Botschaftsverkünder selbst verschwinden.
Soweit sind wir hier nicht.
Aber wer will das schon mit Fug & Recht behaupten?
In den 'mainstream' Medien würde es nicht erscheinen ....
Was ich für die EU Ebene sehe steht im vorigen Kommentar, da ist es schon schwerer eine Einheitsmeinung zu erzwingen. Deswegen halte ich den Ansatz und die Vorgehensweise zunächst erst einmal für überfällig und wichtig. Nirgends wird so viel Lüge zugelassen wie in den so-genannten "sozialen Medien". Da wurde es höchste Zeit etwas zu ändern.
Wo ich den Unterschied sehe ist auch nicht wer was finanziert, sondern wer wie Einfluß nimmt. Bei uns gibt es immerhin noch Quellen verschiedenster Art die nicht 'staatsgelenkt' sind und daher auch nicht den Einheitsbrei verzapfen - das ist aber in einem totalitären System nicht der Fall, da wird alles verboten und unterbunden was nicht 'staatstragend' ist. Und am Ende sogar dadurch, dass die Botschaftsverkünder selbst verschwinden.
Da würde ich mich dennoch nicht so weit aus dem Fenster lehnen...
Einerseits - es gibt genug Oligarchenmedien in Russland, die das Sprachrohr von einem bestimmten Reichen sind.
Das Gleiche gibt es in den USA, und in nicht ganz so direkter Art und Weise (nicht als reines 1-Person-Medium) hier.
Wenn man damit wenigstens ein bisschen näher betraut ist, weiß man das.
Zum anderen - bei den hiesigen Staatsmedien wird auch von hinten eingegriffen, es ist nur nicht ganz so offensichtlich und es ist nicht stets das allerhöchste Tier persönlich, sondern es läuft vielmehr durch solche Leute, die z. B. in den Rundfunkräten sitzen, die eher "bloß" Mitglied in Partei X sind und, meinetwegen noch, in irgendwelchen Interessenverbänden und Ausschüssen sitzen, welche hier aber höchstens als Ganzes mal am Rande thematisiert werden (z. B. erfährt man es tendenziell eher, wenn Politiker X in irgendeinem gerade aktiven Ausschuss sitzt als dass man es bei den Meldungen zu den Tätigkeiten des Ausschusses härt).
Etwas, was ich so mit der Zeit durch mein "Social Media" gelernt habe, ist: Zwischen Russland und hier gibt es vielmehr lediglich einen anderen Stil, um dasselbe zu erreichen. In Russland laufen viele Dinge direkter, teilweise auch mit Gewalt.
Hier hingegen wird vieles auf "stille" Arten erledigt. Da werden kritische Journalisten nicht etwa zwingend von Schlägertrupps mal eines Abends zusammengefaltet, verschwinden spurlos oder kriegen etwas in den Tee, woran sie danach sterben - hier wiederum ist es eher wie als wenn sie "durch das Raster fallen". Man sieht sie nicht mehr in den großen Massenmedien, liest und hört keine Berichte mehr von ihnen, wenn das vorher der Fall war. Eventuell gibt es auch schlechten Leumund, Rufmord. Sodass diejenigen ökonomisch kaum noch einen Fuß auf den Boden bekommen.
Dadurch hört und sieht man von ihren Berichten dann nicht mehr viel.
Ausnahmen sind, wenn diejenigen irgendetwas großem auf der Spur waren, oder wenn sie in gefährlichen Milieus recherchiert haben, wo Gewalt eventuell "normal" ist (z. B. Nazi-Szene, Antifa, Hooligans, Rocker-Clubs).
In Russland, und generell Osteuropa, wird da mehr auf dem "direkten" Wege erledigt - Leute mit Einfluss und genug Geld sind dort eher geneigt dazu, sich Schläger zu leisten, wenn jemand ihnen in die Quere kommen will (auf welche Art auch immer; das betrifft nicht nur Journalisten, auch gern lokale Aktivisten). Und sie sind sich weder zu schade dafür, noch zu fein - eventuell setzt man auch auf den Faktor "wenn ich gefürchtet bin, macht keiner das Maul gegen mich auf".
Da herrscht hier lediglich eine andere Methodik, um am Ende in etwa dasselbe Ziel zu erreichen.
All das was du schilderst & daraus folgerst gibt es.
Nur hat es mit dem nichts zu tun was in der gesetzlichen Regelung für bestimmte Teile des Internets erreicht worden ist:
Was als Ausgangspunkt stand war die Regulation der großen Medienkonzerne aus USA, die sich nicht geneigt sehen unsere gesetzlichen Vorgaben zur Privatsphäre zu akzeptieren und ihre Algorithmen entsprechend zu programmieren. Dem Einhalt zu gebieten und sie zur Offenlegung der Mechanismen im Hintergrund zu zwingen war das Ziel - und nach dem was schließlich veröffentlicht ist scheint das Ziel erreicht, wenn es auch an Teilen Kritik gibt. Wie immer bei solchen Vorhaben. Nichts ist 199%-ig, daher muß man mit solchen 'Unschärfen' leben und sich daran erfreuen, daß ENDLICH etwas gegen facebook & Co getan wurde, und das unter der Prämisse äußerster Offenheit und Transparenz.
PS
Du schreibst:
".. Zwischen Russland und hier gibt es vielmehr lediglich einen anderen Stil, um dasselbe zu erreichen. In Russland laufen viele Dinge direkter, teilweise auch mit Gewalt .."
Das einfach so stehen zu lassen reicht mir nicht.
Hier muß ich anfügen:
Es mag zwar so sein, ist allerdings kein Modell für eine Konfliktlösung!
Und sicher weder eine Entschuldigung noch eine Aufforderung es möglicherweise gar zu akzeptieren.
Ich bezweifle auch ob es angebracht ist von "Stil" zu sprechen wenn Gewalt angewandt wird. Das hinzunehmen scheint mir Regression in urgesellschaftliche Rechtlosigkeit und 'Macht der Stärkeren' zu sein.
"Faustrecht statt Völkerrecht" ist es doch, was die Situation in der Ukraine beschreibt - So ein Vorgehen ist von keiner Seite zu akzeptieren.
Okay, halte man es so fest: Man wird sehen, es es insgesamt schlussendlich bedeuten wird, die neuen Regulierungen in ihrer Anwendung. Auch, wie die US-amerikanischen Internetkonzerne darauf reagieren werden.
Vielleicht ändert sich bei ihnen tatsächlich merklich was, vielleicht aber auch nicht allzu viel. Es lässt sich schlecht voraussagen.
Zum PS:
Hm, jetzt verstehst du meine trockene Schilderungsweise wieder miss...
Ich schildere in der Regel nur Abläufe und Tatsachenbestände; wenn ich werte, dann merkt man das in aller Deutlichkeit.
Was so ist, muss ausgesprochen werden können und dürfen, ohne dass gleich wieder die Moralkeule aus der Kiste geholt wird, oder gleich wieder alle vor angeblichem Schock und Trauma heulen.
Das Leben hat keinen Zensurbalken oder verpixelt unangenehme Anblicke.