Kategorie: Schnüffel-Staat
bookmark_borderNix wie hin ....
.... und unterzeichnen: http://www.stopsurveillance.org/
[Hintergrundinformation 1; Hintergrundinformation 2]
bookmark_borderWer nichts zu verbergen hat ....
.... muß sich trotzdem fürchten:
– Ein Erfahrungsbericht aus den Schattenkriegen"
bookmark_borderNie, nie, nie ....
Vorratsdaten werden natürlich
bookmark_borderO-Ton CCC - das sitzt!
Die Exekutive
darf kein
rechtsfreier Raum sein
Weiter geht es (Auszug/Zitat):
" .. Die Verantwortlichen für die Konzeptionierung, den Einsatz und die Überprüfung dieser Trojaner lassen den notwendigen Respekt vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008 sowie eine ausreichende technische und rechtliche Ausbildung vermissen. Wer solch grundgesetzwidrige Vorgehensweise nach der Maxime 'der Zweck heiligt die Mittel' nicht nur billigt, sondern fortzuführen plant, hat in verantwortlicher Position in einem Rechtsstaat nichts verloren .. "
bookmark_borderDer Weg zum Überwachungsstaat ....
bookmark_borderWas möglich ist ....
wird auch genutzt ....
Entgegen aller Beteuerungen, daß nur der etwas zu befürchten habe, der etwas 'Böses' im Sinn hat:
Dieses geradezu exponentielle Wachstum hat bestimmt keine Entsprechung 'im richtigen Leben' - das ist Paranoia pur ....
[ 3.180 / kst ]
bookmark_borderWas möglich ist wird auch gemacht ...
Zwar behaupten Politiker immer wieder ausgeklügelte Sicherheitssysteme verhindeten, daß empfindliche Daten in falsche Hände geraten:
Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus ....
Ja, werden einige sagen, in U.S.A. geht das
- aber bei uns doch nicht ....
Klar, und ich ziehe meine Hosen mit der Kneifzange an ...!
[Zitat/Quelle]" .. Unknown to most new parents .. in the last ten or so years, DNA of newborns has been harvested, tested, stored and experimented with by all 50 states. And all 50 states are now routinely providing these results to the Homeland Security Department. .. unknown to .. new parents .. is that once that 45 days has lapsed, the state now claims that they “own” the DNA of that child. This claimed ownership now allows the state health agency to test, tamper, alter, sell, farm out, and utilize in any way they see fit, the DNA of your newborn. It can be manipulated, spliced with other DNA, and used in ways never intended under the screening program. .. Federal law and the courts have upheld the concept that human DNA cannot be patented. But the .. fine folks .. representing insurance companies, medical institutions, and .. pharma have found a way around that bothersome ruling. .. they have made sure a system has been put in place that allows them to indirectly access what should be the most private of all information, the most identifiable information concerning an individual and in the case of medical and pharmaceuticals, to use it in any way they see fit once the state claims ownership. .. The idea of the state .. claiming ownership of the DNA of anyone .. is so repugnant .. that (one) cannot find the words to express how offensive this is; what an unconscionable breach of humanity this comprises. This issue is not one of party affiliation or a right vs. left drama being played out. This is the groundwork for future discrimination that will most likely surpass employment and insurance targeting but eventually could be used to decide who lives or dies, or who can reproduce. .. "
[ 3.094 / zgl ]
bookmark_borderBespitzelt und entmündigt ....
"Der Standard" (Österreich) schreibt:
[Zitat]
" .. Politik setzt zunehmend auf Verunsicherung,
"Risiko" ersetzt den Tatverdacht
- Wenn alle verdächtig sind, müssen alle überwacht werden ..
Der deutsche Innenminister behauptet, Sicherheit und Freiheit gingen Hand in Hand. Erst die Sicherheit ermögliche die Freiheit, sagt der Minister mit der ganzen Gravitas seines Amtes und beweist dadurch, wessen Untertanengeistes Kind er ist. Man kann als Politiker auch anders reden: Lassen Sie mich meine feste Überzeugung kundtun, dass die einzige Sache, die wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist – namenloser, unbedachter, ungerechtfertigter Schrecken. ..
Die Freiheit ist nicht nur ein Naturrecht, sondern der Grundzustand des Menschen. Freiheit bedingt Unsicherheit: Weil jeder tun und lassen kann, was er will, kommt es zu Anmaßungen, Konflikten, Bosheiten.
Stets nach der Staatsgewalt zu rufen, ist Ausdruck einer Missachtung der eigenen Freiheit, die man erst einmal selbst zu verteidigen hat. ..
Zu behaupten, der Staat schaffe unsere Freiheit, stellt die Realität auf den Kopf. Weil aber der Minister so denkt .. wird unsere Politik geprägt von einer fatalen Sehnsucht nach Sicherheit, die Wichtigeres überstrahlt: Solidarität, Nachhaltigkeit, Frieden. ..
Der Präventivstaat ist ein Nimmersatt. Der Bürger braucht keinen Schutz durch den Staat, sondern Schutz vor dem Staat .. " Wie greift der Staat nun seine Bürger an? " .. Die Liste reicht von Kontaktsperre, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Erfassung biologischer Merkmale über weitreichende Videoüberwachung und Abhörung bis
"Internierung potenziell gefährlicher Personenkreise"
und beinhaltet sogar die
"rechtsstaatlich domestizierte Folter".
Depenheuers Antwort auf die Frage
"Muss der Staat auch seinen Feind als Rechtssubjekt achten?" lautet entschieden:
"Nein!"
Zustimmend zitiert er den emeritierten Verfassungsrechtler Gerd Roellecke:
"Feinde bestraft man nicht. Feinde ehrt und vernichtet man." Wenn Ihnen bei solchen Überlegungen schlecht wird, sind Sie kein Feigling, sondern Besitzer eines gesunden Freiheitsverstandes. .. "
[/Zitat]
Siehe dazu auch den Beitrag "fiat civitas et pereat iustitia".
[ 3.091 / qlv ]
bookmark_borderKein Unrechtsbewußtsein ....
bei einer Behörde, die dem Grundgesetz verpflichtet sein sollte und daher von Amts wegen auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung achten müßte ....
Wie war das nochmal mit der Telefonüberwachung?
Was wurde versprochen?
"Nur mit richterlicher Genehmigung und in ganz wenigen, ausgesuchten Fällen" - was da in der Interviewnotiz steht klingt mir aber sehr nach "Generalüberwachung" ...!
[ 3.072 / xdf ]
bookmark_borderIntelligente Strom-Zähler ....
werden demnächst von RWE eingeführt
- was so harmlos klingt ist ein datentechnischer GAU:
Per Fernsteuerung in Betrieb zu nehmen, ständiger Datenfluß über den Verbrauch .... wenn das nicht ein weitere Mosaikstein hin zu "Big Brother" ist ....
In Kalifornien wurde von der Einführung dank umfassender Bürgeraktionen Abstand genommen - das Energie-Versorgungs-Unternehmen (EVU) will zunächst, als Reaktion auf die vehementen Proteste, sicherstellen daß die Daten geschützt sind und eine Fernabschaltung nur nach vorheriger Benachrichtigung der Verbraucher stattfinden kann ....
Hier wird das Modell "Intelligenter Zähler" als "Sparmodell" verkauft, weil man - angeblich - weniger Strom braucht ....
HÄ? Wie bitte?
Weniger Strom nur dadurch daß man minutengenau zählen kann?
Daß man ab Erzeuger (EVU) abschalten kann?
Weniger Strom wird nur bei weniger Verbrauch wahr ....
Aber wir sind es ja gewohnt von den EVUs belogen zu werden ....
[3.042 / zui]
Zitate, u.a. San Francisco Chronicle
…customers would get an electricity meter than can be switched on or off remotely, without a visit from one of PG&E’s customer service trucks. During a power emergency, the devices also could ration electricity to a home rather than blacking it out entirely.
…The meters PG&E has installed in the past year can be read remotely, without sending a PG&E employee to every customer’s home. The new ones can do that too, as well as start or stop power via remote control. They also can be programmed with software that, in the future, could allow them to control home appliances, turning off .. washing machines or changing their power levels as needed.
Und dann kommt als zweite Stufe eine 'vertiefte' Kontrolle:
International Herald Tribune
This article writes that if state regulators have their way, they will be able to control the temperature in private citizen’s home by remote control. the new regulations would go into effect for new homes, but how long would it be before they were required in all homes? The article goes on to say that the regulators can change the thermostat in your house to their recommended temperature and you would be able to over-ride it. However, the government would then be able to over-ride your temperature again and lock it in if they wanted to.
bookmark_border.... den totalen Überwachungsstaat?
Die Goebbels-Frage* "Wollt ihr den totalen Krieg?" läßt sich leicht umformulieren:
Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?
Offensichtlich ist diese Frage schon mit "JA" beantwortet ....
von einer (fehlinformierten) Minderheit, "Abgeordneten",
die sich aufschwingt eine Mehrheit zu bevormunden ....
wie damals.
Man könnte auch sagen:
"Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen"
- dann allerdings hieße es wohl eher "vom KGB" lernen ....
Der 09. 11. war schon immer ein "Schicksalstag" für die Deutschen.
* 2007: Abstimmung im Deutschen Bundestag:
Beginn der totalen Überwachung des Telefon-, Mobilfunk-, E-Mail- und Internetverkehrs. Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit bis - wegen des typisch deutschen "vorauseilenden Gehorsams" - die Gleichschaltung der Information abgeschlossen ist:
Wer sich Eingriffen des Staates nicht aussetzen will darf in keiner Weise auffallen ....
* 1989: Maueröffnung:
Beginn der friedlichen Wiedervereinigung Nachkriegsdeutschlands
* 1938: Novemberpogrome 1938
(umstritten auch „Reichskristallnacht“ genannt):
Übergang von der Diskriminierung zur offenen Verfolgung der Juden zur Zeit des Nationalsozialismus
* 1923: Hitler-Ludendorff-Putsch:
Erstmals international wahrgenommenes Auftreten des Nationalsozialismus
* 1918: Novemberrevolution:
Maximilian von Baden verkündet eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. und betraut Friedrich Ebert mit den Amtsgeschäften. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann ruft vom Reichstagsgebäude aus die Deutsche Republik aus. Praktisch gleichzeitig verkündet Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschloss aus die deutsche Räterepublik.
* 1848: Erschießung von Robert Blum in Wien:
Anfang vom Ende der Märzrevolution in den Staaten des Deutschen Bundes.
* Goebbels Sportpalastrede (Wollt ihr den totalen Krieg?, 1943) vor ausgesuchtem, linientreuen Publikum ...!
Siehe hierzu auch diesen Beitrag ....