Kategorie: Grundsätzliches

Ist Ihnen, lie­be Leser, auch schon auf­ge­fal­len wie hier­zu­lan­de über den bri­ti­schen Oppo­si­ti­ons­füh­rer Jere­my Cor­byn berich­tet wird? Oder über den US-Polit­ker Sena­tor Ber­nie San­ders? Oder - um im Inland zu blei­ben - über die Poli­tik und Pro­gram­ma­tik die "Die Lin­ke" vorschlägt? 

Wenig bis gar nicht - und wenn doch, dann immer mit Sei­ten­hie­ben wie "sozia­li­sti­sche Grund­hal­tung", "pro­to-mar­xi­sti­sches Pro­gramm" oder "Uner­fah­ren­heit in Sicher­heits­fra­gen" und gar "Ter­ro­ri­sten­sym­pa­thi­sant".

Es sind die­se schein­bar neben­säch­li­chen Attri­bu­te, die­se beschrei­ben­den Adjek­ti­ve, die den Zuhö­rern sug­ge­stiv mit­tei­len sol­len: Ein sol­cher Poli­ti­ker taugt nicht für eine Spit­zen­rol­le, als Pre­mier, als inter­na­tio­nal aner­kann­ter Gesprächs­part­ner. Wenn das noch nicht genügt wer­den noch ein paar »Jugend­sün­den« her­vor­ge­kramt und es wird unter­stellt sowas sei nicht "regie­rungs­fä­hig".

All das kommt uns doch sehr bekannt vor, es wird in glei­cher Wei­se in vie­len Län­dern rund um den Glo­bus gehand­habt. Gelobt wer­den eher rechts und kon­ser­va­tiv ste­hen­de Kräf­te, beschrie­ben als "bür­ger­li­che Mit­te". Das sind jene Poli­ti­ker, die ihre See­le - und gege­be­nen­falls ihre Groß­mutter - für einen beque­men Posten an Groß­spen­der ver­kau­fen [in U.S.A. euphe­mi­stisch schon mal als "spe­cial inte­rest" bezeich­net]. Was frü­her "Kor­rup­ti­on" genannt wur­de heißt heu­te vor­nehm umschrei­bend "Net­wor­king" und ist gesell­schafts­fä­hig geworden.
Ver­teu­felt wer­den all Jene, die von der Sto­ry abzu­wei­chen wagen die der der­zei­ti­gen Regie­rungs­mei­nung und -ein­schät­zung ent­spricht. "Anti-Estab­lish­ment" wird zum Schimpf­wort, und (fast) kein Jour­na­list aus den gro­ßen Medi­en wagt sich eine gegen­tei­li­ge Ein­schät­zung öffent­lich zu verlauten.

Wer sich den­noch getraut eine alter­na­ti­ve Betrach­tung zu berich­ten muß schon eine star­ke Haus­macht im Hin­ter­grund haben - oder eben kei­ne Angst vor Ver­lust der beque­men Posi­ti­on: Das sind nicht vie­le Poli­ti­ker oder Jour­na­li­sten, weder bei uns noch in den U.S.A. oder Großbritannien.

Über­le­gen Sie doch mal was in den letz­ten Mona­ten und Jah­ren so pas­siert ist und was davon hier bei uns wahr­ge­nom­men wer­den konn­te - es sei denn, man infor­miert sich aus Inter­net­quel­len und nicht nur aus den 20:00h-Nachrichten & Tages­zei­tun­gen .... viel inter­es­san­ter ist näm­lich das was in den Nach­rich­ten nicht berich­tet wird, wor­an die Bevöl­ke­rung nicht den­ken soll, was angeb­lich neben­säch­lich oder ver­nach­läs­sig­bar ist.

Es geht auch anders - und des­we­gen ist es den »Eta­blier­ten« so wich­tig das tot zu schweigen:

" .. Unli­ke most of the lea­ders of major Western poli­ti­cal par­ties, Jere­my Cor­byn cho­se to be honest rather than trea­ting citi­zens like child­ren, and to the sur­pri­se of many he gai­ned sup­port. In the end, his par­ty picked up 32 seats and a lar­ger “govern­ment in wai­ting” role in a hung par­lia­ment .. " [Quel­le]

trea­ting citi­zens like child­ren - genau das ist es, was zum Bei­spiel jene Poli­ti­ker machen die behaup­ten die Bür­ger wüß­ten nichts mit dem Instru­ment der "Volks­ab­stim­mung" anzu­fan­gen. Es ver­schlei­ert nur unzu­rei­chen ihre Angst vor den Wäh­lern, denn dann könn­ten sie ihre Fäden noch so fein spin­nen, und die wür­den von Fall zu Fall durch den Wäh­ler­wil­len zer­ris­sen. Vor­bei wäre es mit der bis­he­ri­gen behä­bi­gen Ruhe in dem Inter­vall zwi­schen den Wahlen ....

Ist es nicht Sache der Poli­tik in einer Demo­kra­tie / einem Rechts­staat den Inhalt eines zur Volks­ab­stim­mung ste­hen­den Sach­ver­hal­tes all­ge­mein ver­ständ­lich zu prä­sen­tie­ren und erst dann abstim­men zu lassen?

Die Schweiz hat - und da bemü­he ich wie­der die von mir so gelieb­te Stan­dard­ab­wei­chungs­kur­ve - nicht mehr oder weni­ger Schlaue und Dum­me als wir, und dort klappt es ganz gut mit sol­chen Abstimmungen.

Ganz neben­bei bezweif­le ich, dass unse­re »Volks­ver­tre­ter« immer die Weis­heit besit­zen sol­che kom­ple­xen Vor­gän­ge um die es bei Volks­ab­stim­mun­gen oft (wenn auch ver­ein­facht auf dem Stimm­zet­tel ver­merkt) geht, BESSER zu ent­schei­den als der/die durch­schnitt­li­che Michel/Micheline.

Poli­tik­ver­dros­sen­heit fängt genau da an wo sich Wäh­ler nicht ernst genom­men füh­len. Wenn es den Poli­ti­kern wirk­lich ernst mit einer Bür­ger­be­tei­li­gung wäre hät­ten sie doch in der Ver­gan­gen­heit schon reich­lich Gele­gen­heit gehabt das zu för­dern. Weil es nicht pas­siert ist glau­be ich es nicht mehr .... wenn es auch vor Wah­len immer mal wie­der behaup­tet wird.

Ehr­lich­keit ist für die Mas­se unse­rer Pol­ti­ker ein Fremdwort.
Oder haben Sie einen ein­zi­gen Volks­ver­tre­ter [außer bei "Die Lin­ke"] sagen hören, dass jene Län­der am här­te­sten mit Ter­ro­ris­mus zu kämp­fen haben die in Koali­ti­on mit den U.S.A. aus­ge­zo­gen sind die­ses Übel auszurotten?

Cor­byn hat gesagt " .. Britain’s mili­ta­rist for­eign poli­cy and inter­ven­ti­on in Midd­le East con­flicts .. " sei ein wesent­li­cher Fak­tor dafür sich als »Ziel« von Ter­ro­ris­mus zu positionieren.

Recht hat er.

Immer mehr Über­wa­chung, Schnüf­fe­lei, Redu­zie­rung der Bür­ger­rechte soll ja angeb­lich mehr Sicher­heit brin­gen - wann kommt bei uns ein Poli­ti­ker der mit die­ser wahn­wit­zi­gen Lüge aufräumt?

Mir kommt es vor­ran­gig dar­auf an ein­mal fest­zu­hal­ten, dass ein Poli­ti­ker mit "Wahr­heit" Zuge­winn hat­te - und die­se Wahr­heit lau­tet "Der Westen (alle an den Kon­flk­ten z.B. des nahen Ostens Betei­lig­ten, sei es direkt durch Sol­da­ten oder indi­rekt durch Mate­ri­al / Logi­stik) ist selbst dar­an schuld wenn durch sei­ne Hand­lun­gen Ter­ro­ri­sten geschaf­fen wer­den weil oft die eige­nen Grund­sät­ze nicht erfüllt sind, die jeder angeb­lich bei sich erfüllt sehen will."

Der Preis­trä­ger des Aache­ner Wal­ter-Hasen­cle­ver-Lite­ra­tur­prei­ses [2018], der öste­rei­chi­sche Schrift­stel­ler und Essay­ist Robert Men­as­se, hat am 25. Novem­ber vor den Zuhö­ren­den der euro­päi­schen Poli­tik die Levi­ten gele­sen:

" .. Das Preis­schild unse­rer Wer­te war in den Zei­tun­gen unlängst ver­öf­fent­licht: 5,73 Mil­li­ar­den Euro! Das ist der Preis, für den wir unse­re Wer­te ver­kauft haben. Das ist die Sum­me, die Sau­di-Ara­bi­en für Waf­fen­lie­fe­run­gen aus Euro­pa bezahlt. Die euro­päi­schen Staa­ten ver­kauf­ten um die­sen Preis damit nicht bloß „Waren“, sie ver­kauf­ten damit auch die Wer­te, die die Grund­la­ge des Euro­päi­schen Frie­dens- und Eini­gungs­pro­jekts sind. Das ist doch der gro­ße histo­ri­sche Fort­schritt gewe­sen: dass Euro­pa in Gestalt der EU der erste und ein­zi­ge Kon­ti­nent ist, der die Men­schen­rechts­char­ta zu sei­ner Ver­fas­sungs­grund­la­ge gemacht hat .. " 

Schau­en wir abschlie­ßend noch ein­mal nach Frank­reich, da fei­ert die Rhe­to­rik Tri­um­phe: Der (nicht mehr ganz so) neue fran­zö­si­sche Prä­si­dent Macron ist dazu da die Arbei­ter­rech­te zu schrump­fen und den Pro­fit der Super­rei­chen zu meh­ren (sie­he Steu­er­re­form, die die Gelb­we­sten auf die Stra­ßen brach­te!). Man könn­te ihn mit unse­rem unse­li­gen Schrö­der ver­glei­chen. Das gan­ze Aus­maß des­sen, was Macron vor hat, wer­den die Fran­zo­sen erst mer­ken wenn es kein Zurück mehr gibt, auch so wie bei uns, wo Alle dach­ten 'da kommt der Messias ...!'
Schnel­ler als hier­zu­lan­de haben sie bis­her immer gehan­delt, das zei­gen die jüng­sten Pro­te­ste - und wie wenig sie dort ihren Poli­ti­kern noch trau­en wird dadurch deut­lich, dass die Fran­zo­sen nicht sofort alle Pro­te­ste abge­bla­sen haben als ihr Prä­si­dent Gesprächs­be­reit­schaft signa­li­sier­te, son­dern wach­sam und abwar­tend sind.