bookmark_borderⒺILMELDUNG

Ver­bot der geschäfts­mä­ßi­gen För­de­rung der Selbst­tö­tung verfassungswidrig

Pres­se­mit­tei­lung Nr. 12/2020 vom 26. Febru­ar 2020
Urteil vom 26. Febru­ar 2020
2 BvR 234715, 2 BvR 252716, 2 BvR 235416, 2 BvR 159316, 2 BvR 126116, 2 BvR 65116

Was als Rechts­for­mu­lie­rung so son­der­bar klingt bedeu­tet in Wahr­heit einen Durch­bruch gegen die Front der Kir­chen und ihrer Anhän­ger. Sowie der Poli­ti­ker, die meist in CDU, CSU, SPD und bei den Grü­nen zu fin­den sind. Der Schall die­ser Ohr­fei­ge für die Ver­ächt­lich­ma­chung der Bür­ger­rech­te durch die Poli­tik klingt wie Don­ner­hall durch die Republik.

bookmark_border'68er, ziviler Ungehorsam und RAF
- eine etwas umfassendere Erörterung

Vor­ab die Infor­ma­ti­on, die wich­tig ist:
Ich bin Jahr­gang '45 und habe die­se Zeit (1968 ff.) sehr bewusst mit­er­lebt, als "Zeit­zeu­ge", wie es so schön heißt. Die Ver­su­che, die Jah­re von '68 an im Rück­blick zu ver­fäl­schen sind für mich offen­sicht­lich - wer da jün­ger oder noch nicht gebo­ren war bekommt von den Medi­en oft ein Zerr­bild gezeich­net über das man nur den Kopf schüt­teln kann. 

So vie­le Lügen um die staats­tra­gen­den Par­tei­en davor zu bewah­ren dar­auf geprüft zu wer­den, ob sie seit '68 etwas gelernt hät­ten. Haben sie nicht. Eher im Gegen­teil. Sie sind dem Kapi­tal hörig, bekom­men von den Wirt­schafts­bos­sen Hand­lungs­an­wei­sun­gen und weil sie sich finan­zi­ell davon abhän­gig gemacht haben (Par­tei­spen­den = Kor­rup­ti­on!) stecken sie bis zum Hals im Sumpf und müs­sen kuschen. Poli­tik wird für eine schma­le Ober­schicht und deren Nut­zen gemacht, die Mas­se der Bevöl­ke­rung darf der­wei­len die Gür­tel immer enger schnallen ....

"Flower Power" und bemal­te VW-Bus­se - das war wohl eher das Lebens­ge­fühl der Hip­pies in Kali­for­ni­en. Die­se 'Revo­lu­ti­on' in USA hat­te ganz ande­re Grün­de und völ­lig ande­re Zie­le als die Bewe­gung in Euro­pa ins­be­son­de­re in Deutschland.

Ich war als Aus­tausch­schü­ler 1963-64 in USA. Dort habe ich erster Hand erlebt, wie jun­ge Men­schen bis 21 für *unmün­dig* gehal­ten und dem­entspre­chend *recht­los* behan­delt wur­den. Dort rich­te­te sich der Kampf des­we­gen gegen die­se Ent­rech­tung und als Neben­schau­platz gleich noch gegen die Unter­drückung der Frau­en (die bis heu­te wegen der ultra­or­tho­do­xen Chri­sten­sek­ten in eini­gen Staa­ten immer noch anhält).

Hier in Deutsch­land spiel­te sich ein ganz ande­rer Kampf ab. Das war der Kern der '68er Bewegung:
Durch­bre­chen des Schwei­gens der Eltern­ge­nera­ti­on, die sich für ihr Mit­läu­fer­ver­hal­ten (zu recht) schäm­te, Bloß­stel­lung der in den Insti­tu­tio­nen des Staa­tes und den Par­la­men­ten immer noch vor­han­de­nen und ange­stell­ten Nazi­ver­bre­cher und ihrer Seil­schaf­ten, und Auf­lö­sung der vor­herr­schen­den Prü­de­rie und Kör­per­feind­lich­keit, die als Rest der "deut­schen Wer­te" aus dem Nazi­re­gime übrig waren.

Die pla­ka­ti­ve Bezeich­nung der Pro­te­stie­ren­den als "Lin­ke Kra­wall­ma­cher" oder spä­ter "Ter­ro­ri­sten", waren doch von BILD und ande­ren Sprin­ger­blät­tern, sowie den regie­rungs­hö­ri­gen Fern­seh­an­stal­ten benutz­te Stem­pel um die berech­tig­ten For­de­run­gen der Stu­den­ten­be­we­gung zu dis­kre­di­tie­ren. Ich habe von 1970 bis 1976 stu­diert (mit 1,5 Jah­ren Unter­bre­chung und Urlaubs­se­me­ster in denen ich als Leh­rer an einem Gym­na­si­um unter­rich­tet habe) und son­der­ba­rer­wei­se habe ich eine ganz ande­re Stu­den­ten­schaft erlebt als sie von den Medi­en gezeich­net, nein, kari­kiert wurde. 

Weil die Argu­men­te nicht wider­legt wer­den konn­ten hat man zu den bewähr­ten Tricks gegriffen:
Ver­ächt­lich­ma­chung der Prot­ago­ni­sten und Ver­schär­fung der Gesetz­ge­bung um an sich harm­lo­se Aktio­nen als "Geset­zes­über­tre­tun­gen" ver­fol­gen zu kön­nen - und da schließt sich der Kreis. Die Rich­ter aus der Nazi­zeit hat­ten nach Grund­ge­setz und BGB über jene "Kra­wall­ma­cher" zu urtei­len, die sie einer rech­ten Gesin­nung und rech­ter Vor­ur­tei­le beschul­digt hat­ten - da war der Aus­gang vie­ler Ver­fah­ren schon vorprogrammiert!

Man hat die Bür­ger­schreck-Kom­mu­nen (Teu­fel), eine win­zi­ge Min­der­heit wäh­rend die­ser Zeit, als Bei­spiel für die brei­te Mas­se der Stu­den­ten­schaft dar­ge­stellt und sich medi­al dar­an abge­ar­bei­tet. Damals gab es noch kein Inter­net in dem die­se Kari­ka­tur hät­te ent­larvt wer­den kön­nen. Und das ist der Grund war­um heu­te die Poli­tik nach 'Ein­schrän­kun­gen' im Inter­net trach­tet - das ist das Medi­um, das ihnen die Mei­nungs­ho­heit ent­ris­sen hat, das sie des­we­gen fürch­ten wie der Teu­fel das Weihwasser.

Da schließt sich der Kreis:
Die weni­gen Zuge­ständ­nis­se, die seit '68 gemacht wur­den sind alle­samt wie­der 'kas­siert', auf­ge­ho­ben und platt gemacht. Das Muster ist offen­sicht­lich und wirk­sam. Man macht klein­ste Zuge­ständ­nis­se gegen­über denen die arbei­ten und gro­ße Gesten gegen­über denen die Arbeit aus­beu­ten und Kapi­tal­ge­winn machen statt Wer­te zu produzieren.

Unse­ren Staat "Demo­kra­tie" zu nen­nen ist der blan­ke Hohn.

Zum ergän­zen­den Ver­ständ­nis der Ereignisse
28.11.2004
Bemer­kun­gen zu den 68'ern (2)
Aus­zug: Die Mit­tel­mä­ßi­gen bestim­men das Mit­tel­maß unse­rer heu­ti­gen Gesell­schaft - doch plötz­lich besin­nen sich sogar die, die Éli­te abge­schafft haben woll­ten, daß eben jene ihnen ein Aus­kom­men sichern - weil sie ent­ge­gen dem Zeit­geist gelei­stet und auf­ge­baut haben.
Ohne Quer­den­ker und Über­flie­ger geht es eben nicht, das ist die Bot­schaft, und die 68'er haben sich inso­weit selbst geschädigt. 

16.02.2008
«Unter den Tala­ren der Muff von 1000 Jahren»
Aus­zug: Etwa 10 000 Demon­stran­ten zogen mit rhyth­mi­schen «Ho-Ho-Tschi-Minh»-Rufen durch West-Ber­lin. Mit rot-blau­en Fah­nen des kom­mu­ni­sti­schen Viet­kong, Mao- und Che-Gue­va­ra-Pla­ka­ten pro­te­stier­ten sie am 18. Febru­ar 1968 gegen den Viet­nam-Krieg der USA. Und Rudi Dutsch­ke, Chef-Ideo­lo­ge des Sozia­li­sti­schen Deut­schen Stu­den­ten­bun­des (SDS), rief bei einer «Inter­na­tio­na­len Viet­nam-Kon­fe­renz» im Febru­ar vor 40 Jah­ren in der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät: «Es lebe die Weltrevolution.»

19.02.2008
Auf eine kur­ze For­mel gebracht .... (3)
Aus­zug: « Bür­ger lasst das Glot­zen sein, 
kommt her­un­ter, reiht Euch ein »

05.08.2014
Eli­tär ....
Aus­zug: Die Iro­nie liegt dar­in, dass es genau die­se Kin­der der sich eman­zi­pie­ren­den 68er Gene­ra­ti­on sind, die nun die dama­li­gen Idea­le ins Gegen­teil ver­kehrt haben. Eine Gene­ra­ti­on von Ego­isten, die sich ob der Abwen­dung von dem, wor­an ihre Eltern glaub­ten, zu eli­tä­ren Tyran­nen ent­wickelt haben die dem Geld nach­lau­fen und sich dar­über definieren.

bookmark_borderNoch'n Gedicht .... (II)

Nur damit Sie nicht den­ken ich hät­te nur lan­ge Gedich­te, nee, ich hab' auch ganz kurze:

№ 850: meine frau

By wvs

1

mei­ne frau
weiß ganz genau

– was rich­tig ist
– was sie vermißt
– was sie nicht will

und ich bin still


Posted in mensch, wort­spiel

Ach so, noch das → copy­right Wolf­gang von Sulecki, jeder Nach­druck, auch aus­zugs­wei­se ver­bo­ten, Zita­te sind auf Halb­sät­ze zu begren­zen, jeden­falls sind stets Quel­le und Autor zu nen­nen .... und "Wehe!" wenn nicht ....

(137)

bookmark_borderWenn Zwei sich zusammen tun ....

Stel­len Sie sich fol­gen­des vor:

Zwei älte­re Her­ren sit­zen über einen Bestell­zet­tel gebeugt - der eine schon ein wenig ange­hei­tert weil er das Allein­sein schlecht erträgt und des­we­gen öfter mal zur Fla­sche greift, der ande­re schon ein wenig tüdelig weil er ein paar Jah­re älter ist. 

Sie wol­len eine Bestel­lung machen und fül­len zusam­men den Bestell­zet­tel aus. Der Arti­kel, den sie bestel­len hat eine Bestell­num­mer - die über­tra­gen sie aus dem Kata­log. Fer­tig. In den Umschlag. Absenden.

Wenig spä­ter kommt die Sen­dung: Gleich drei­mal der glei­che Arti­kel, nicht etwa drei ver­schie­de­ne Artikel.

Wie­der beu­gen sie sich über Kata­log und Bestell­zet­tel - und ab geht die Post!

Wenig spä­ter kommt die Sendung:
Wie­der drei­mal der eine Arti­kel und nicht nur ein­mal wie sie glaub­ten bestellt zu haben.
Die erste Bestel­lung waren sie noch gewillt zu behal­ten, doch gleich sechs­mal den Arti­kel den sie nur ein­mal kau­fen wollten?
Nein, das ist dann doch zu viel.

Sie blät­tern im Kata­log, weil sie 'mal gehört haben:
Da gibt es eine Num­mer die man anruft um sol­che fal­schen Lie­fe­run­gen rück­gän­gig zu machen. Sie fin­den die Num­mer und rufen an.

Die net­te jun­ge Dame am ande­ren Ende der Lei­tung erklärt ihnen:

"Die Zahl, die vor der Bestell­num­mer steht, und die Sie in die erste Spal­te ein­ge­tra­gen haben, ist die Refe­renz­num­mer zur Abbil­dung, und das war die Drei. Danach kommt die Bestell­num­mer. Die erste Spal­te ist aber nicht für die Refe­renz­num­mer, son­dern für die Anzahl, die Sie von die­sem Arti­kel haben wol­len. Da haben Sie eine "Drei" ein­ge­tra­gen - des­we­gen haben sie den Arti­kel drei­mal bekommen."

Die wei­te­re Erklä­rung spa­re ich mir.
Nur soviel:
Die bei­den Kory­phä­en waren sehr betre­ten, als sie von die­ser miss­glück­ten Bestel­lung erzähl­ten. Befragt, wie es denn mit der Rück­sen­dung geklappt habe erklär­ten sie: '..Wir haben alles behal­ten, denn wenn wir es zurück gesandt hät­ten wäre es viel mehr Leu­ten klar gewor­den, dass wir da einen dicken Feh­ler gemacht haben ..'

bookmark_borderWer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen ....

Wer sich nichts hat zu Schul­den kom­men las­sen hat nichts zu befürch­ten heißt es doch immer.

Da stimmt es nach­denk­lich, wenn an der Gren­ze zwi­schen Kana­da und den USA im Staat Washing­ton [nicht der Regie­rungs­sitz Washing­ton DC] in der Nacht von Sonn­abend auf Sonn­tag Dut­zen­de von US Bür­gern ira­ni­scher Abstam­mung fest­ge­hal­ten und ver­hört wor­den sind.

Angeb­lich steckt die Hei­mat­schutz­be­hör­de (DHS) dahinter:
".. the Depart­ment of Home­land Secu­ri­ty (DHS) has issued a natio­nal order to CBP to ‘report’ and detain anyo­ne with Ira­ni­an heri­ta­ge ente­ring the coun­try who is dee­med poten­ti­al­ly sus­pi­cious or ‘adver­sa­ri­al,’ regard­less of citi­zen­ship status ..”

So fing es vor der Inter­nie­rung der Japa­ner & japa­nisch­stäm­mi­gen US Bür­gern im II. Welt­krieg auch an - erst hat man sie befragt, dann in Lager gepfercht und da fest­ge­hal­ten. Staats­bür­ger, deren ein­zi­ges 'Unrecht' war, dass sie japa­ni­sche Wur­zeln hatten ....

Natür­lich gibt nie­mand von offi­zi­el­ler Sei­te die­se aktu­el­le Order zu.
War­um auch?
Eine Regie­rung die Säug­lin­ge im Still­al­ter von ihren Müttern/Eltern trennt hat doch jede rechts­staat­li­che Legi­ti­ma­ti­on schon ver­spielt. Da kommt es auf ein paar Kriegs­ver­bre­chen wie Droh­nen­mord an einem Regie­rungs­be­am­ten des Iran oder ein paar fest­ge­hal­te­nen US Bür­gern nicht mehr an.

*Land of the Free*, dass ich nicht lache.

Wir soll­ten aller­dings nicht zu laut über die Ame­ri­ka­ner lachen.
Das baye­ri­sche Poli­zei­ge­setz hat ja schon den Ver­dacht eine Per­son kön­ne etwas Rechts­wid­ri­ges im Sinn haben zur Grund­la­ge für wochen­lan­ge Haft etabliert.
Was uns zu den­ken geben soll­te ist, dass es bei uns nicht sofort einen Auf­schrei der Par­tei­obe­ren und Regie­rungs­mit­glie­der gege­ben hat. 

Und in den Medien?
Sondersendung?
Brennpunkt?
Ver­ur­tei­lung der Trump'schen Kriegsverbrechen?

Kom­men wir 'mal zu Ihnen: Haben Sie viel­leicht etwas zu verbergen?

bookmark_borderT A R G E T

Zur Ent­wick­lung USA/Trump vs. IRAN

Es wur­de von gut ver­netz­ter, pri­va­ter Sei­te eine War­nung aus­ge­ge­ben sich nicht in der Nähe von TRUMP Immo­bi­li­en auf­zu­hal­ten [tra­vel advi­so­ry], dort zu woh­nen oder Golf zu spie­len. Dies ist eine - sehr aktu­el­le - Wie­der­ho­lung einer Annah­me aus der "Washing­ton Post" (2017)¹, wel­che Zie­le für den Iran oder mili­tan­te Grup­pen inter­es­sant sein könnten.
Dies ist nach dem von Trump unter Miss­ach­tung aller inter­na­tio­na­ler Ver­trä­ge, Geset­ze und Ver­ein­ba­run­gen ange­ord­ne­ten Ermor­dung des ira­ni­schen Gene­rals Qas­sem Sulei­ma­ni mit­tels einer Kampf­droh­ne im Irak nun erneut sehr viel wahr­schein­li­cher geworden.

Quellen:
(2015) In Maps: Trump pro­per­ties around the world
(2017) Donald Trump's Many, Many Busi­ness Dealings in 1 Map
¹ (2017) Trump has pro­per­ties all over the world, and they’re now major ter­ro­rism targets
(2018)How Many Hotels Does Trump Own? The Num­ber Is Not What You’d Think
(2019) Here’s Every Trump Pro­per­ty That’s Drop­ped His Name

bookmark_borderBetrachtungen zur Religion

Es wur­de im aus­lau­fen­den Jahr oft dar­über berich­tet, dass in allen mög­li­chen (Nicht-Regie­rungs-) Gre­mi­en, bei­spiels­wei­se im Rund­funk­rat, immer wenn 'inter­es­sier­te Bür­ger' per Dekret erwähnt sind, stets "ver­ges­sen" wird, den säku­la­ren Bür­gern einen Platz zu reser­vie­ren, obwohl sie doch mitt­ler­wei­le im Staa­te mehr als ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung aus­ma­chen - was also für Reli­giö­se selbst­ver­ständ­lich scheint ist für ande­re noch aus­ge­schlos­sen. Säku­la­re Bür­ger müs­sen einen Platz am Tisch haben. Poli­ti­sche Kandidat:innen soll­ten sich dahin gehend engagieren.

Kein "inter­re­li­giö­ses" Gre­mi­um ist voll­stän­dig, wenn dort nicht-reli­giö­se Stim­men aus­ge­schlos­sen sind. Nur weil Athe­isten nicht an einen Gott glau­ben, heißt das nicht, dass sie kei­ne Mei­nung zu Ange­le­gen­hei­ten haben, die Reli­gi­on, die Regie­rung und deren Bezie­hung zuein­an­der betreffen.

Unnö­ti­ger Got­tes­be­zug soll­te ver­mie­den wer­den wo es heu­te noch üblich ist. Wenn eine Schu­le, ein Feu­er­wehr­haus, ein Kin­der­gar­ten ein­ge­rich­tet wer­den braucht man bei die­ser Zere­mo­nie kei­ne kirch­li­chen Wür­den­trä­ger - außer viel­leicht als ganz nor­ma­le Teil­neh­men­de. Gewähl­te Amts­trä­ger soll­ten Hin­wei­se auf (einen) Gott weg­las­sen, wenn sie Reden hal­ten oder Eide able­gen. Oder sich zumin­dest die Zeit neh­men, um anzu­er­ken­nen, dass Mil­lio­nen Deut­sche an kei­ne höhe­re Macht glauben.

Es ist nicht zwin­gend einer orga­ni­sier­ten Reli­gi­on anzu­ge­hö­ren um Deut­scher im Sin­ne des Grund­ge­set­zes zu sein. Auch (wohl­ver­stan­de­ner) "Patrio­tis­mus" ist nicht von Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­on abhängig.

Vor­tei­le für reli­giö­se Wäh­ler darf es nicht geben, weil es die nicht-reli­giö­sen dem Staats­we­sen ent­frem­det und benach­tei­ligt. Daher ist es bes­ser wenn alle staat­li­chen Stel­len sich der För­de­rung von Reli­gi­on ent­hal­ten um so das Pro­ble­me voll­stän­dig zu vermeiden.

Athe­isten und ande­re Grup­pen, die sich auf die Tren­nung von Kir­che und Staat kon­zen­trie­ren, stel­len kei­ne For­de­run­gen, die reli­giö­se Staats­bür­ger benach­tei­li­gen wür­den - umge­kehrt bedau­er­li­cher­wei­se schon! Athe­isten möch­ten ledig­lich von der Regie­rung so behan­delt wer­den, wie die­se reli­giö­se Bür­ger behandelt. 

Das ist kei­ne per­sön­li­che Auffassung.
Das ver­langt unse­re Verfassung.

bookmark_borderVon Haus zu Haus ....

Allen hier Lesen­den wün­sche ich - völ­lig unab­hän­gig davon, wie Sie sie bege­hen wer­den - erhol­sa­me & geruh­sa­me Feiertage ....
Vie­len Dank für ihre Kom­men­ta­re, Anre­gun­gen und Mails, die immer will­kom­men sind!

bookmark_borderEmpfehlungen (IV)

Weil ich in der Woche vom 10.12.-15.12. mit Umzug beschäf­tigt bin erschei­nen kei­ne neu­en Arti­kel. Hier aber 'ersatz­wei­se' noch­mal vier frü­he­re Arti­kel zur Auswahl:

1. 11. Juni 2007
Von Fami­li­en, Lebens­ent­wür­fen, Stu­di­um und den Folgen ....

2. 09. Dezem­ber 2008
Das nehm' ich ihm ab ...!

3. 29. Dezem­ber 2008
"Diplom-Sozi­al­ar­bei­te­rin, Inte­gra­ti­ve Sozi­al­the­ra­peu­tin und Trans­ak­ti­ons­ana­ly­ti­ke­rin N.N."

4. 23. Juni 2009
Mein Brief an den Bun­des­prä­si­den­ten H. Köhler ....

bookmark_borderEmpfehlungen (III)

Weil ich in der Woche vom 10.12.-15.12. mit Umzug beschäf­tigt bin erschei­nen kei­ne neu­en Arti­kel. Hier aber 'ersatz­wei­se' noch­mal vier frü­he­re Arti­kel zur Auswahl:

1. 20. Mai 2005
Das Wesen der Chinesen ....

2. 06. April 2007
Die Ver­gäng­lich­keit ....

3. 06. Okto­ber 2008
Ein 'ordent­li­cher' Krieg muß her ...!

4. 04.Juni 2019
For­de­run­gen: Zum Zusam­men­spiel zwi­schen Staat und (orga­ni­sier­ter) Religion

bookmark_borderEmpfehlungen (II)

Weil ich in der Woche vom 10.12.-15.12. mit Umzug beschäf­tigt bin erschei­nen kei­ne neu­en Arti­kel. Hier aber 'ersatz­wei­se' noch­mal vier frü­he­re Arti­kel zur Auswahl:

1. 02. Okto­ber 2005
Gut erzo­ge­ne Menschen ....

2. 11. Novem­ber 2008
Mit den gro­ßen Hun­den p**sen gehen ....

3. 19. juli 2009
War­um blog­gen Blogger?

4. 16. Janu­ar 2017
"Eine Zen­sur fin­det nicht statt .... "

bookmark_borderEmpfehlungen (I)

Weil ich in der Woche vom 10.12.-15.12. mit Umzug beschäf­tigt bin erschei­nen kei­ne neu­en Arti­kel. Hier aber 'ersatz­wei­se' noch­mal vier frü­he­re Arti­kel zur Auswahl:

1. 21. Juni 2008
Ver­gleichs­wei­se ....

2. 27. Janu­ar 2009
"Klug­schei­sser"

3. 19. März 2013
"Stoff­wech­sel­schlacken"

4. 02. Juni 2019
Was ist die "Neue Rechtschreibung"?