Der neue Herr Bundespräsident ....

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Das obige Zitat stammt aus einem Artikel des bloggenden Rechtsanwaltes Thomas Stadler mit dem Titel: Nicht mein Bundespräsident: Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier.
Das spricht mir aus der Seele, denn ich habe schon früher zu Steinmeier kritische Anmerkungen gemacht.

22.04.2016:
Stel­len Sie sich mal eine Poli­tik in Deutsch­land ohne Schäub­le, v.d. Ley­en, See­ho­fer, Dobrindt, Gabri­el, Stein­mei­er und Nah­les vor. Schlech­ter als heu­te wür­de es bestimmt nicht ....

14.03.2016:
Herr Stein­mei­er rei­st in Sachen Asyl & Been­di­gung von Kampf­hand­lun­gen her­um. Das Ergeb­nis sei­ner Bemü­hun­gen ist gleich "Null". Was in Erin­ne­rung bleibt ist sein Kot­au vor der sie­chen­den Saudi-Arabischen Herr­scher­dy­na­stie.

08.05.2015:
Vorbilder Zitat ".. Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder und jetziger SPD-Fraktionschef, sei "der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre". .." & Kurnaz? Nie gehört, den Namen!

13.06.2008:
Nun fangen wir 'mal an darüber nachzudenken wieviele Politiker sich für "Elite" halten und
- anstatt dem Volk auf's Maul zu schauen
- ihm lieber auf's Maul hauen würden ....
verbal zumindest geschieht das ja schon zunehmend: Struck, Pofalla, Steinmeier und Steinbrück werden ja nicht müde zu betonen, daß ihre Sicht der Welt richtig und die der Masse der Bevölkerung falsch ist.

Was könnte da besser passen als der Satz von Herrn Stadler:
" .. Die Bundesversammlung hat einen typischen Angehörigen einer selbstherrlichen und bürgerfernen Politikergeneration zum Bundespräsidenten gewählt .. "

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Der ADAC ist zwar seit letztem Jahr nicht unbedingt als "verläßliche Quelle" zu bezeichnen, da aber die Berechnung extern erstellt wurde darf man den Zahlen wohl eher trauen als denen des Ministeriums.

Bestimmt gilt da:
Was nicht paßt wird passend gemacht!

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Nun, wir werden - falls die Maut nicht von Brüssel gestoppt wird - in ein paar Jahren das Ergebnis prüfen & vergleichen können ....

* u p d a t e *
Wie in der Berliner Zeitung zu lesen ist gestaltet sich das, was die Regierung bisher verschwiegen hatte noch perfider als zuvor angenommen wurde: Ein Totalausverkauf der Autobahnen und Bundesstraßen zugunsten institutioneller und privater Anleger mit Traumrenditen, festgeschrieben und durch den Staat abgesichert.

Und die SPD mischt kräftig mit.
Soviel zu dem "Neuen Kurs" der den Wählern mit Schulz vogegaukelt wird ....

[Erstveröffentlichung: 8. Apr 2015 @ 16:30]

Obamas Märchenstunde ....

Kürzlich habe ich ein Interview mit dem Ex-Präsidenten gesehen.

Er wurde zu verschiedenen Themen befragt und dann kam ein Diskussionspunkt der mich aufhorchen ließ:
US Hochschulen, Universitäten.

Da ich ja mehrere Jahre selbst dort unterrichtet habe [1999-2001] traue ich mir zu ein 'informiertes' Urteil abzugeben - und war mehr als amüsiert vom ehemaligen Präsidenten zu hören die US Hochschulen seien die besten der Welt.

Nichts ist weiter entfernt von der Wirklichkeit als diese Aussage.

Wenn man allerdings nur in den USA gelebt und studiert hat und durch die US Highschool geschleust wurde, dann kann man wohl zu keinem anderen Urteil kommen. Nur wird dadurch diese Aussage nicht 'objektiv' wahr. Sie ist und bleibt ein Zeichen des Gedankens des Amerikanischen Exeptionalismus - so wie etwa die Unfehlbarkeit des Papstes, ein genauso absurdes Konstrukt.

Über 60% der Unterrichte in den US Hochschulen (austauschbar: Colleges; die Begriffe geben Unterscheidungen vor die in der Wirklichkeit dessen was da geleistet wird keine Bedeutung haben.) werden mittlerweile von akademischen "Niedriglöhnern" mit vielen Stunden und knapper Bezahlung ohne Aussicht auf finanzielle und damit soziale Sicherheit geleistet. Zudem reichen schon ein paar Studentenmeinungen aus diese rechtlich nur schwach geschützten Lehr-Sklaven zum Straucheln zu bringen und ins Uferlose zu stürzen. Ein weiterer Anteil von ca. 20% sind Gäste aus dem Ausland mit maximal Dreijahresverträgen - die werden in dieser Zeit 'ausgesaugt' und ihre Ergebnisse werden als "Amerikanische Wissenschaftsleistung" deklariert und verwertet. Selbst langjährig tätige Professoren sitzen in Wahrheit auf "Wackelpositionen".

Es mag manches in unseren Hochschulen falsch laufen und die finanzielle Ausstattung ist oft sehr viel niedriger als es nötig wäre und als die "Elite-Universitäten" in USA finanziert sind - und doch ist die wissenschaftliche Leistung noch höher bewertet als dort. Auch deswegen steigt bei uns die Anzahl ausländischer Studenten während sie in den USA sinkt.

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Vergleichsweise die Firmengründungen - auch da sind Ausländer wesentlich am Wachstum beteiligt ....

Integration

Im WDR lief heute eine Sendung* zum Verhältnis zwischen Türken und Deutschen. Wesentliche Aspekte werden in solchen Diskussionen nie endgültig geklärt. Sie geben allerdings den Demagogen - eingeladen um alternative Sichtweisen zu Worte kommen zu lassen - die Möglichkeit ihre Lügen zu verbreiten.

Integration [00:48].
Das wurde immer wieder angesprochen. Allerdings fehlte mir ein wesentlicher Aspekt:
Wenn Integration gelingen soll müssen die zu integrierenden Menschen auch integrationswillig sein [00:57].

Das bedeutet nicht zuletzt den Willen das Rechtssytem der neuen Heimat anzuerkennen und sich ihm zu unterwerfen. Da ist eine Religion im Wege die fordert sich nur ihr, und keiner weltlichen Ordnung zu unterwerfen. Mithin kann ein strenggläubiger Muslim nicht deutscher Staatsbürger sein, weil sich Ausübung der Religion und Integration in die deutsche Gesellschaft ausschließen.

Es ist mit nicht wohl bei dem Verhaltensgebot das der Koran seinen Anhängern vorschreibt:
Im Umgang mit Ungläubigen ist Verstellung und Lüge hinsichtlich der wahren Absichten nicht nur erlaubt sondern geboten.

Wie soll da Vertrauen in das ehrliche Wollen zur Integration der Türken entstehen?

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Ein anderer Aspekt ist die Unterstützung des Referendums pro Erdogan. In der Sendung wurde die Meinung vertreten wer dafür sei Erdogan mit noch mehr Macht und Rechten auszustatten solle doch bitte mit den Füßen abstimmen und zurück in die Türkei gehen. Das hat Erdogan-Anhänger empört.

Ich verstehe nicht warum. Denn entweder finden sie das dortige System gut - dann können sie dort auch ein erfülltes Leben führen, ohne Diskriminierung zu beklagen, die sie hier angeblich erfahren. Oder sie fürchten im 'Heimatland' nicht alle Rechte und Möglichkeiten zu haben - und wollen deswegen nicht dorthin zurück. In diesem Fall ist ihr Eintreten für Erdogan ein leicht abzugebendes Lippenbekenntnis und eine Unwahrheit, eine Lebenslüge, um den wahren Verhältnissen nicht ins Auge sehen zu müssen.

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Ihre Meinung: Sorgen, Streit, Beleidigungen - wie geht es weiter zwischen Deutschen und Türken? Bettina Böttinger

Wenn das keine Folgen haben sollte

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No tags :(

.. "Nazi-Praktiken" in Deutschland, die Niederlande ein Hort des Faschismus, Bundeskanzlerin Merkel als Unterstützerin von Terroristen: Der türkische Präsident Reccep Tayyip Erdogan fährt seit Tagen eine Provokationskampagne gegen EU-Staaten. Jetzt sagte sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu laut Anadolu/tagesspiegel.de: "Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen." ..

[aus: Krautreporter-Morgenpost (newsletter)]

[screen shot]

Das CDE-Politbüro gibt den folgenden Beschluß des Ministerrates des ZK der CDE am 15. März 2017 bekannt:

Die erneut geäußerten Provokationen der türkischen Staatsführung und ihrer prominenten Mitglieder wird aufs schärfste zurückgewiesen. Alle noch im Lande befindlichen türkischen Staatsangehörigen haben binnen einer Woche das Land zu verlassen. Ausgenommen sind nur türkische Staatsbürger mit gleichzeitiger Staatsbürgerschaft der BRD wenn sie ihren türkischen Paß zurückgeben. Diese Genossen erhalten Asyl.

Gleichzeitig beschloß das Politbüro weitere Investitionen und alle bisher genehmigten Unterstützungen aufzukündigen. Allen Betrieben der BRD die in der Türkei Produktionsstätten unterhalten wird aufgegeben diese umgehend abzuwickeln und die Produktion zurück zu verlagern.

Der Genosse Außenminister Gabriel hat umgehend ein Einreiseverbot für Politiker der türkischen Regierung, der AKP und allen regierungsnahen Organisationen zu erlassen. Die Botschaft der BRD ist zu schließen.

Moscheevereine in unserer Republik sind als Hort der Konterrevolution anzusehen und binnen 96 Stunden zu schließen. Der Genosse Sicherheitsminister de Maiziere wird dazu eine Handlungsanweisung für die Bezirksregierungen der Republik veröffentlichen und auf bekanntem Wege verteilen.

Der Genosse Wirtschaftsminister ist federführend bei der Rück-Abwicklung der finanziellen Investitionen. Dem Ministerrat ist bis Ende März ein Plan dazu vorzulegen.

Siehe => https://pbs.twimg.com/media/C7GRoxlX0AA2s6j.jpg